(…) Seit Ende der 90er Jahre dehnt sich die NATO Richtung Osten aus. (…) Seit Jahren wird darüber diskutiert, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Im Jahr 2014 kam es dort zu einem prowestlichen Putsch. Die Putschregierung und ihre Nachfolger strebten eine Eingliederung in den antirussischen Block an. Gepaart waren diese Ereignisse mit einer nationalistischen, faschistoiden antirussischen Offensive, sowohl »zivilgesellschaftlich« als auch militärisch, vor allem gegen die mehrheitlich russische Ostukraine, die zugleich eine Hochburg der ukrainischen Arbeiterbewegung ist. Als Selbstschutzmaßnahme kam es zur Ausrufung der Volksrepubliken des Donbass. Die erhoffte Entspannung durch das Minsk-2-Abkommen (…) blieb aus, weil die ukrainische Elite das Abkommen immer wieder brach. (…) Die Ukraine führt bereits seit acht Jahren einen Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass, toleriert von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich, hochgerüstet von der NATO. (…) Dabei steht außer Frage, dass Russland ein imperialistisches Land ist. Der Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine ist gefährlich und muss umgehend durch Verhandlungen beendet werden. Er geht weit über den legitimen Schutz der Volksrepubliken auf deren Bitte hinaus. (…)
Bereits jetzt ist die BRD nach den USA der größte Truppensteller in der NATO. Allein bei der NATO Response Force sind das derzeit etwa 13.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten. In Litauen stockt die BRD die von ihr geführte Battlegroup um einige hundert SoldatInnen auf. (…) Es ist davon auszugehen, dass diese Truppen nach einer Deeskalation in der Ukraine nicht abgezogen werden. Führende Politiker aller Parteien von Union bis Grüne fordern entsprechend die erneute Aufstockung des Rüstungshaushalts.
Unsere Aufgabe ist, hier in Deutschland gegen den Krieg zu kämpfen. Wir bekämpfen dabei die NATO, weil von ihr die Hauptaggression ausgeht, weil sie seit Jahren und Jahrzehnten auf Osterweiterung und Krieg drängt, weil sie den Krieg in der Ukraine provoziert und mit der Unterstützung des Putsches 2014 begonnen hat. Wir kämpfen gegen die Aufrüstung und Kriegshetze der deutschen Bundesregierung, weil wir hier in Deutschland leben und arbeiten, weil wir diese Kriegstreiber am wirksamsten bekämpfen können. Wenn die Bundesregierung nun zur »Solidarität mit der Ukraine« aufruft, so tut sie das nicht, weil sie plötzlich zur Friedenskraft geworden ist. Sie tut dies, um weiter aufzurüsten und ihre Position innerhalb Europas auszubauen. Es ist unsere Aufgabe, die deutschen Herrschenden zur Deeskalation zu zwingen, ihre Großmachtphantasien und Aufrüstungsvorhaben zu verhindern. Krieg und Eskalation sind weder in unserem Interesse noch im Interesse der Menschen im Donbass, der Ukraine und Russland.
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/421616.auf-keinen-fall-nato.html
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