Erklärung zur Ukrainekrise (stopwar.org.uk)

https://www.stopwar.org.uk

Stop the War lehnt jeden Krieg um die Ukraine ab und ist der Ansicht, dass die Krise auf einer Grundlage beigelegt werden sollte, die das Recht des ukrainischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkennt und Russlands Sicherheitsbedenken berücksichtigt.

Unser Fokus liegt auf der Politik der britischen Regierung, die in dieser Episode Öl ins Feuer gegossen hat. Indem wir diese Position einnehmen, billigen wir weder die Art noch das Verhalten des russischen oder des ukrainischen Regimes. (Wir unterstützen die Erklärung, aber distanzieren uns hiermit ausdrücklich von der Formulierungbilligen wir weder die Art noch das Verhalten des russischen …….Regimes.“)

Die britische Regierung hat die Kriegsdrohung ständig hochgespielt, bis zu dem Punkt, an dem die ukrainische Regierung sie aufgefordert hat, damit aufzuhören.

Anders als die französische und die deutsche Regierung hat sie keine Vorschläge für eine diplomatische Lösung der Krise vorgebracht, sondern nur Säbelrasseln beigesteuert.

Tatsächlich hat Verteidigungsminister Ben Wallace denjenigen, die eine friedliche Lösung anstreben, sogar vorgeworfen, „ein weiteres München“ vorzubereiten.

Stattdessen hat die britische Regierung Waffen in die Ukraine geschickt und weitere Truppen nach Osteuropa entsandt, Schritte, die keinem anderen Zweck dienen, als die Spannungen anzuheizen und die Geringschätzung russischer Anliegen zum Ausdruck zu bringen.

Es hat auch erklärt, dass die Ukraine ein „souveränes Recht“ hat, der NATO beizutreten, wenn kein solches Recht besteht, ihr oder einem anderen Militärbündnis beizutreten.

Großbritannien muss seine Politik ändern und anfangen, für Frieden zu arbeiten, nicht für Konfrontation.

Stop the War ist der Ansicht, dass Russland und die Ukraine eine diplomatische Beilegung der Spannungen zwischen ihnen auf der Grundlage des bereits von beiden Staaten unterzeichneten Minsk-2-Abkommens erreichen sollten.

Sie ist der Ansicht, dass die NATO ihre Osterweiterung stoppen und sich zu einem neuen Sicherheitsabkommen für Europa verpflichten sollte, das den Bedürfnissen aller Staaten und Völker gerecht wird.

Wir widerlegen die Idee, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, und glauben, dass ihre Bilanz in Afghanistan, Jugoslawien und Libyen in der letzten Generation, ganz zu schweigen von dem amerikanisch-britischen Angriff auf den Irak, eindeutig das Gegenteil beweist.

Wir unterstützen alle Bemühungen, neue Rüstungskontrollvereinbarungen in Europa abzuschließen und auf dem gesamten Kontinent zur nuklearen Abrüstung überzugehen.

Wir fordern die gesamte Antikriegsbewegung auf, sich zusammenzuschließen, um das aggressive Gehabe der britischen Regierung herauszufordern und ihre Kampagnen vor allem auf dieses Ziel auszurichten.

Jeremy Corbyn MP
Diane Abbott MP
John McDonnell MP
Richard Burgon MP
Ian Lavery MP
Beth Winter MP
Zarah Sultana MP
Bell Ribeiro-Addy MP
Apsana Begum MP
Mick Whitley MP
Tahir Ali MP
Claudia Webbe MP
Ian Mearns MP
Pauline Bryan House of Lords
Christine Blower House of Lords
Lord John Hendy QC

Mick Whelan, ASLEF General Secretary
Sarah Woolley, BFAWU General Secretary
Eddie Dempsey, RMT Assistant General Secretary
Daniel Kebede, NEU President

Lindsey German, Stop the War Coalition Convenor
Shelly Asquith, Stop the War Coalition Chair
Kate Hudson, CND General Secretary
Brian Eno
Sir Mark Rylance
Tariq Ali
Michael Rosen
Richard Norton-Taylor
John Pilger
Miriam Margolyes
Kika Markham
Lowkey
Victoria Brittain
Alexei Sayle
Joe Glenton, Veterans for Peace
Vijay Prashad, Director, Tricontinental: Institute for Social Research
Andrew Feinstein, Executive Director: Shadow World Investigations
Prof Richard Sakwa, Kent University
Prof Alpa Shah, LSE
Prof Natalie Fenton, Goldsmith’s University
Prof Des Freedman, Goldsmiths University
Dr Feyzi Ismail, Goldsmith’s University
Dr Deepa Govindarajan Driver, Reading University
Dr Kalpana Wilson, Birkbeck University

Andrew Murray, Stop the War Coalition Deputy President
John Rees, Officer, Stop the War Coalition
Steve Bell Treasurer, Stop the War Coalition
Chris Nineham Vice chair, Stop the War Coalition
Jess Barnard, Young Labour
Chloe Schlosberg, Peace & Justice Project
Amrit Wilson, South Asia Solidarity
Roger McKenzie, Liberation General Secretary
Jenny Clegg Officer, Stop the War Coalition
Fiona Edwards, Officer, Stop the War Coalition
Fraser Amos, Young Labour Student Rep
Nabeela Mowlana, Young Labour Student Rep
Hasan Patel, Young Labour Under 18s Rep
Mo Suhail, Young Labour North West Rep16 Feb 2022

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