Appell: Kein Krieg gegen den Donbass und gegen Russland! Schluss mit der Dämonisierung Russlands!

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Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine – 6. März 2022:

Wir sind jetzt Zeugen schwerer militärischer Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine. Moskau spricht von einer „Sonderoperation“ in der Ukraine. Erklärtes Hauptmotiv Moskaus ist demnach die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine, deren Neutralität und eine Garantie des Nichtbeitritts zur NATO. Moskau erklärt explizit und wiederholt, dass man nicht gegen die Zivilbevölkerung kämpft. Der Westen dagegen spricht von einem Angriffskrieg Russlands gegen die Bevölkerung der Ukraine. Russische Berichterstattung wird in vielen westlichen Staaten zensiert, worauf Russland seinerseits westliche Sender einschränkt. Es werden weiter Waffen aus Nato-Ländern an die Ukraine geliefert.

Wir sind tief besorgt über die dramatischen Ereignisse in der Ukraine und treten für eine friedliche Lösung ein.
Unsere Forderung muss jetzt lauten:

Einstellung der Kampfhandlungen!
NATO raus aus der Ukraine!
Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine!
Kein NATO-Beitritt der Ukraine!

Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 zog sich Russland unter dem Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Ost-Europa ausdehnen werde, aus allen Warschauer-Pakt Staaten zurück. Dies war auch die Grundlage der Zustimmung Russlands zur Wiedervereinigung Deutschlands, der Russland unter genau dieser Bedingung zustimmte. Der Westen hat aber entgegen seinen Versprechungen seinen Einfluss immer weiter nach Osten ausgebaut und immer weitere Staaten durften NATO-Mitglieder werden. Großmanöver der USA und der NATO fanden an den Grenzen Russlands statt und fast alle Verträge zur Rüstungskontrolle wurden von den USA aufgekündigt.

Westliche Netzwerke orchestrierten 2014 einen Putsch in Kiew, an dem offen faschistische Gruppen teilnahmen. Die von rechtsradikalen Kräften dominierte ukrainische Putschregierung schikanierte die russischstämmige Minderheit u.a. durch das Verbot der russischen Sprache. Es kam zu extrem gewalttätigen Übergriffen. In Folge dessen kam es zur Sezession der Krim an Russland, legitimiert durch eine Abstimmung auf der Krim, bei der eine große Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation stimmte. Als Selbstschutz vor der Russophobie in Kiew kam es zudem auch zur Ausrufung der selbst proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Die Bewohner der Volksrepubliken wurden von Kiew zu Terroristen erklärt und man begann einen Krieg mit massiven Artilleriebeschuss durch die ukainische Armee und rechtsradikale Freiwilligenbrigaden gegen die abtrünnigen Gebiete. Bis heute forderte dies über 14.000 Tote, vorwiegend unter der russischsprachigen Bevölkerung des Donbass, vor allem auf dem Höhepunkt des Konflikts vor dem Minsk-2 Abkommen. Die Regierung der Ukraine führte auch nach Minsk-2 weiter Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass, toleriert von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich, und hochgerüstet von der NATO.

Die Unabhängigkeit der Volksrepubliken hat Moskau jetzt anerkannt. Dies geschah auf Grundlage einer Empfehlung des russischen Parlaments an Präsident Putin. Nicht ohne seit Ende 2015 immer wieder auf die Erfüllung der Bedingungen des völkerrechtlich bindenden Minsk-2 Abkommens zu dringen und nicht ohne die Regierung in Kiew wiederholt aufzufordern, klarzustellen nicht der NATO beitreten zu wollen. Dies wurde von Kiew und von der NATO immer wieder abgelehnt.

Zuletzt provozierte der Präsident der Ukraine, Selensky noch weiter, als er auf der Sicherheitskonferenz in München im Februar sogar die Absicht äußerte, die Ukraine zur Atommacht zu machen. Massiv verstärkte neue Angriffe gegen die Volksrepubliken im Donbass und Vorbereitungen diese Gebiete zu erobern spitzten die Lage noch weiter zu.

Erst danach hat Moskau die militärische Operation in der Ukraine begonnen. Also nach langen diplomatischen Initiativen Russlands zur Konfliktbewältigung in der Ukraine und mit dem Westen, einschließlich des Beharrens auf die Umsetzungen des Minsk II Abkommens. Dieses verpflichtete die Ukraine u.a. mit der politischen Führung der Republiken Donezk und Lugansk in direkte Verhandlungen zu treten. Die erhoffte Entspannung durch das Minsk-2 Abkommen blieb von Beginn im Jahre 2015 aus, weil die ukrainische Elite das Abkommen immer wieder brach und von Seiten der NATO kein Interesse an einer friedlichen Überwindung bestand.

Die Offensive Russlands soll laut neuen Berichten russischer Medien einer unmittelbar bevorstehenden Offensive der ukrainischen Armee, geplant für den 8. März, zuvorgekommen sein.

Als Reaktion fast des gesamten Westens erleben wir jetzt eine extreme Welle von Strafsanktionen gegen Russland, wie sie bislang gegen Kuba, Venezuela, Iran, Syrien, Nordkorea, Jemen u.a. Staaten eingesetzt werden. Dies entspricht einer Kriegführung mittels Wirtschaftsmacht und ist illegal. Es werden vereinzelt sogar Forderungen gestellt, das Anwerben von Söldnern im Kampf gegen Putin zu erleichtern, oder den russischen Präsidenten zu ermorden.

Russland hat bewiesen, dass es zusammen mit China diejenige Macht ist, welche sich den aggressiven Provokationen des Westens und insbesondere der NATO entschlossen entgegenzustellen bereit ist.

Wir bedauern die Situation in der Ukraine außerordentlich, die nicht im Interesse irgendeiner Partei ist und wir bedauern insbesondere alle Opfer und die Lage der Flüchtlinge in diesem Krieg. Die militärischen Auseinandersetzungen müssen schnellstmöglich beendet werden. Die Ukraine sollte als Brücke der Kommunikation zwischen Ost und West dienen und nicht als Frontlinie für geopolitische Rivalitäten.

Die EU, die NATO und Russland müssen gemeinsam verhandeln und unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Länder eine Lösung finden. Die Sicherheit eines Landes nicht darf nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gehen.

Die Ukraine muss sich neutral erklären!
Rückkehr zu Verhandlungen im Geiste des Minsk-2 Abkommens.

Berlin, den 6.3.2022

Wir werden jetzt beginnen, alle Unterzeichner der untenstehenden Erklärung anzufragen, ob sie auch die obige Stellungnahme unterstützen wollen.

Appell vom 25. Januar 2022:
Kein Krieg gegen den Donbass und gegen Russland!
Schluss mit der Dämonisierung Russlands!

Der Westen bedient sich des Narrativs, Russland der Kriegsvorbereitung und des Plans einer Invasion der Ukraine zu bezichtigen. Man argumentiert Russland bedrohe die Ukraine wenn es seine Truppen auf eigenem Staatsgebiet bewegt. Dies wird in den westlichen Medien ununterbrochen als Zeichen der Aggressivität Russlands interpretiert. Nur wenige warnende Stimmen sind zu vernehmen.

Tatsächlich befinden sich aber immer mehr Militärverbände aus den USA, aus Kanada, aus Großbritannien und der EU in der Ukraine und entlang der gesamten russischen Westgrenze. Deshalb verlangt Moskau jetzt konkrete militärische und rechtliche Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO.

Ein Teil der Krise manifestiert sich an der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage der Ukraine. Russland verlangt die Etablierung einer substanziellen Neutralität des Landes. Das völkerrechtlich anerkannte Minsk-II-Abkommen ermöglicht eine gewaltfreie und dauerhafte Lösung des innerukrainischen Konflikts.

Die Dämonisierung Russlands wird vor dem Hintergrund der Krise um die Ukraine immer weiter verschärft und droht sich jetzt zu einer offenen Eskalation auszuweiten.

Noch härtere Sanktionen gegen Russland, die Unterbrechung von Handelsbeziehungen mit Gas und Öl, und sogar des Zahlungsverkehrs, werden angedroht – Auch ein militärischer Konflikt ist in den Bereich der Möglichkeiten gerückt

Die westlichen Garantie-Nationen von Minsk-II, Deutschland und Frankreich, müssen endlich auch von der Ukraine fordern, mit Vertretern der Donbass-Republiken zu verhandeln mit dem Ziel durch die Gewährung einer innerstaatlichen Autonomie den Konflikt dauerhaft zu lösen.

Die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten müssen ihre Provokationen unverzüglich einstellen, einschließlich des Trainings des ukrainischen Militärs, sowie Waffenverkäufe und Waffenlieferungen an das Land.

Wir rufen zur sofortigen Deeskalation der von USA, EU und NATO verursachten Krise auf, bevor es zu spät ist. Die Bedrohung des Weltfriedens an der russischen Westgrenze muss von den Vereinten Nationen diskutiert und verurteilt werden, um der UN-Charta zum Recht zu verhelfen.

Wir appellieren an die deutsche Regierung, weiter bei ihrer Weigerung zu bleiben, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen. Wir appellieren an die Bundesregierung bei den Gesprächen im Normandie-Format endlich dafür einzutreten, dass die innerukrainischen Konfliktparteien miteinander Verhandlungen aufnehmen.

Wir fordern die USA und die NATO auf, den Sicherheitsbedürfnissen Russlands gemäß der NATO-Russland-Akte von 1997 Rechnung zu tragen, wonach die Selbstbestimmungsrechte der beteiligten Staaten nicht zulasten anderer Beteiligter gehen dürfen.

Wir fordern dazu auf, diesen Appell zu unterstützen und weiterzuverbreiten. Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist internationale Solidarität von allergrößter Bedeutung.

Hier findet man den Appell und die Liste der Unterzeichner:
http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/kein-krieg-gegen-russland

Kommentare wurden jetzt hier veröffentlicht:
http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/kein-krieg-gegen-russland/kommentare.html