Im Fokus: Russland. Ein Krieg wird wahrscheinlicher. Vom 18. bis 20. Februar treffen sich wieder Vertreter aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie zur sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (Unsere Zeit)

Die Überschrift „Ein Krieg wird wahrscheinlicher“ stammt nicht vom Verfasser. Es ist die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung vom 15./16. Januar. Um dann fortzufahren: „Im Ukraine-Konflikt macht sich Ernüchterung breit. Westlichen Diplomaten zufolge lässt Russland keinerlei Verhandlungsbereitschaft mehr erkennen.“ Welch eine Heuchelei.

Krieg gegen Russland seit über 200 Jahren

1812/13 zogen französische Truppen unter Führung Napoleons vor die Tore Moskaus. Moskau brannte. 1914 bis 1918 und abermals 1939 bis 1945 überfielen und verwüsteten deutsche Truppen russisches Gebiet. Allein dieser kleine Ausflug in die Geschichte lässt erahnen, dass Russland ein großes Sicherheitsbedürfnis hat. Russischen Frauen und Männern ist die Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus zu verdanken, neben den alliierten Soldaten der Anti-Hitler-Koalition. Die Teilung Deutschlands war Ergebnis des II. Weltkriegs. Die Schaffung einer Sicherheitszone für die damalige Sowjetunion ging einher. Mit der Einverleibung der DDR durch die BRD und dem daraus folgenden 2+4-Vertrag (abgeschlossen zwischen den beiden deutschen Staaten sowie den vier alliierten Siegermächten) wurden Russland Sicherheitsgarantien versprochen: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“ Und der damalige amerikanische Außenminister James Baker versprach: „If the United States keeps its presence in Germany within the framework of NATO, not an inch of NATO ́s present military jurisdiction will spread in an eastern direction.“ Zu gut Deutsch: Die NATO rückt nicht Richtung Russland vor. So viel zu den Versprechen. Nun zu den Fakten.

Seit Jahrzehnten: Erweiterung der NATO

Auf dem NATO-Gipfel 1997 in Madrid wurden Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn Beitrittsverhandlungen angeboten. Zwei Jahre später, im März 1999, traten diese Länder der NATO bei. Im November 2002 wurden Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei zum Beitritt eingeladen, der zwei Jahre später vollzogen wurde. Es folgten Albanien, Kroatien, Monteneground 2020 als 30. Mitglied schließlich Nordmazedonien. Und selbstverständlich sind in diesen Ländern nicht nur deren nationalen Streitkräfte aktiv, sondern auch Streitkräfte aus anderen Ländern. NATO-Truppen rückten Russland auf die Pelle, siehe auch die Karte unten.

Deutsche Soldaten u.a. sind stationiert in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Und selbst in Georgien befinden sich Soldaten des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr. Dessen Selbstbeschreibung: „Gewinnt Erkenntnisse über Geofaktoren und beurteilt deren Auswirkung auf die Operationsführung.“ Im Kaukasus! Wofür? Für welche Operation auf welchem Gebiet?

2021 führte die NATO, wiederholt, zahlreiche Militärmanöver unter der Bezeichnung „Defender Europe“ durch, teilweise an der Grenze zu Russland. So wurde in Estland die Landung von Fallschirmjägern sowie das Abfeuern von Raketenwerfern geübt. Die Marineübung „Sea Breeze“ fand im Schwarzen Meer statt, „größer als je zuvor“, wie Die Welt berichtete. Im September 2021 fanden Manöver in der Ukraine statt. Das alle diese Aktivitäten vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen Russland nicht beunruhigen sollten, ist eine geradezu lächerliche Erwartung. So ist es auch kein Wunder, dass Russland seine Truppen im Südosten Russlands verstärkt hat. Von den NATO-Staaten wird eine weitere Erweiterung durch den Beitritt der Ukraine angestrebt. Ran an Russland ist die Parole. Russland antwortete a) mit einem kleinen Manöver, 3.000 Soldaten auf russischem Territorium, und b) mit einer diplomatischen Offensive. Putin und Biden telefonierten, Unterhändler trafen sich zum Vieraugengespräch, der NATO-Russland-Rat tagte. Die NATO aber fordert weiterhin einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine3, innerhalb des eigenen russischen Territoriums (!), und beharrt lapidar darauf, dass jedes Land das souveräne Recht habe, seinen eigenen Weg zu wählen – und somit die Ukraine das Recht habe, der NATO beizutreten. Aber wo steht geschrieben, dass einem Aufnahmeersuchen stattgegeben werden muss? 1954 z. B. schlug die Sowjetunion den eigenen Beitritt zur NATO vor, um Entspannungsschritte im Kalten Krieg zu gehen. Abgelehnt zwei Monate später. Wäre es im Sinne des Friedens nicht gut, den Beitritt der Ukraine abzulehnen?

Deutsche Kriegspropaganda

Kürzlich besuchte die neue Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) die 500 in Litauen stationierten deutschen Soldaten des NATO-Gefechtsverbandes EFP (Enhanced Forward Presence). Es war ihre erste Auslandsreise. Vorher verkündete sie im deutschen Hetzerblatt Bild am Sonntag: „Wir müssen Putin ins Visier nehmen“, und ließ die Bundesbürger in bester Kriegshetzermanier wissen, sie wolle dabei „alle Mittel ausschöpfen.“

Der grüne Vizekanzler Habeck forderte bereits im September Waffenlieferungen für die Ukraine, natürlich nur zur Landesverteidigung. Seine Parteifreundin und jetzige Außenministerin, Baerbock, würde am liebsten die Gaspipeline Nord Stream 2 stilllegen, und die FDPler gaben ihr zu ihrer bevorstehenden Reise in die Ukraine (mit Inspektion der Ostukraine) und Russland mit auf den Weg: „Putin versteht nur glasklare Ansagen.“ (Anmerkung: Redaktionsschluss war der 16. Januar) Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, bläst ins gleiche Horn: Er erwarte von Baerbock „eine klare Haltung und unmissverständliche Ansagen, damit Russland einen Kurs der Deeskalation einleitet“. Deutschland einig Vaterland, wie weiland 1914, als alle im Reichstag vertretenen Parteien den Kriegskrediten für die kaiserlichen Truppen zustimmten. Widerspruch kam nur von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Die deutschen Rüstungsausgaben wurden in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Und auch die neue Regierungskoalition will diesen Aufrüstungskurs fortsetzen. Die Ausgaben fürs Militär sollen weiter erhöht und bewaffnete Kampfdrohnen angeschafft werden. Die Stationierung von Atomwaffen soll aufrechterhalten und Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 8 Mrd. US-Dollar beschafft werden.

Hände weg von Russland

Deeskalation geht anders. Wie kommentierte der Journalist Jörg Kronauer in der jungen Welt: „In der internationalen Politik ist es ganz wie im richtigen Leben – die Freiheit der einen Seite endet da, wo das legitime Schutzinteresse der anderen Seite beginnt.“

Es ist dringender denn je:

• Nein zur Osterweiterung der NATO
• Rückzug aller deutschen Soldaten in die Kasernen, v.a. weg von Russlands Grenzen.
• Nein zur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

Der Artikel ist in der aktuellen Ausgabe der „Auf Draht“, der Zeitung der DKP München und der Gruppe KAZ erschienen:

»Eine letzte Chance« Der Ältestenratsvorsitzende von Die Linke warnt vor dem Scheitern der Partei – Von Hans Modrow (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/419210.partei-die-linke-eine-letzte-chance.html

Der Vorsitzende des Ältestenrates der Partei Die Linke, Hans Modrow, hat in der vergangenen Woche einen Brief an die Kovorsitzenden der Partei, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, gerichtet, jW dokumentiert im Folgenden das bislang nicht veröffentlichte Schreiben, das als Beitrag zur Diskussion vor dem Parteitag im Sommer in Erfurt gedacht ist.

Liebe Susanne, liebe Janine,

zum ersten Mal seit vielen Jahren blieb ich dem stillen Gedenken in Berlin-Friedrichsfelde fern, konnte nicht gemeinsam mit Euch und vielen anderen jene ehren, auf deren Schultern unsere Partei steht. Ich fehlte nicht aus politischen Gründen, wie manch anderer, sondern aus gesundheitlichen: Ich lag im Krankenhaus. Die medizinischen Diagnosen sind nicht eben freundlich, weshalb ich es für angezeigt halte, meine Angelegenheiten zu regeln. Darum auch dieser Brief. Er soll zugleich mein Beitrag sein für die Diskussion im Vorfeld des Parteitages in Erfurt.

Die Partei Die Linke – hervorgegangen aus WASG und PDS, und diese wiederum aus der SED, welche ihre organisatorischen Wurzeln in der KPD und der SPD hatte – befindet sich in einer kritischen Situation. Diese entstand nicht erst durch das desaströse Resultat bei den Bundestagswahlen. Das Ergebnis machte die innere Verfasstheit lediglich sichtbar. Wenn die Partei sich nicht im klaren ist, wofür sie steht und was ihr Zweck ist, wissen dies auch nicht die Wähler. Warum sollen sie ihre Stimme einer Partei geben, deren vordringlichstes Interesse darin zu bestehen scheint, mit SPD und Grünen eine Regierung bilden zu wollen? Dass diese Vorstellung offenkundig in der Führung und unter den Mandatsträgern dominiert, ist weder dem Wirken einzelner Genossinnen und Genossen zuzuschreiben noch das Resultat einer einzigen falschen Entscheidung. Es ist Folge einer jahrelangen, jahrzehntelangen Entwicklung. Wann dieser Prozess einsetzte, und wer ursächlich dafür verantwortlich zeichnet, lässt sich sowenig beantworten wie die Frage, ob der Realsozialismus nach dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 oder mit dem Prager Frühling 1968 hätte gerettet werden können. Wir wissen es nicht.

Alles auf den Prüfstand

Wir kennen jedoch die demokratischen Spielregeln. Wir haben uns auf sie eingelassen, wie wir eben auch die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis nehmen müssen, ob uns diese nun gefällt oder nicht. Schon Bismarck wusste und handelte entsprechend: »Wir müssen mit den Realitäten wirtschaften und nicht mit Fictionen.« Zu den demokratischen Spielregeln gehört es, dass nach einer krachenden Niederlage alles auf den Prüfstand gestellt werden muss. Die kritische Selbstbefragung schließt Personalien zwingend mit ein. Denn wenn alle Verantwortlichen im Amt bleiben, bleibt auch sonst alles beim alten. Es genügt nicht, Kreide zu fressen und Besserung zu geloben. Aus einem mit politischem Mandat ausgestatteten Saulus ist bislang noch nie ein Paulus geworden. Das war eine biblische Legende.

Das Maß der Mitverantwortung ist bei jedem Parteimitglied unterschiedlich groß, am größten aber bei jenen, die die Partei führen. Der Bundesgeschäftsführer zum Beispiel trägt eine größere Verantwortung für Wahlstrategie und inhaltliche Ausrichtung der Partei als ein einfaches Parteimitglied – man kann sagen: eine entscheidende. Ansagen der Parteivorsitzenden finden eine höhere Verbreitung als die Meinung einer Basisgruppe; was in der Bundestagsfraktion gesagt wird, besitzt eine andere Wirkung als etwa eine Erklärung des Ältestenrates. Deshalb denke ich, dass ein Neustart nicht ohne personelle Konsequenzen erfolgen kann. Der Parteitag im Sommer in Erfurt ist nach meiner Überzeugung dafür die letzte Chance, es wird keine weitere geben.

In der Partei, aus der ich komme, kursierte die Losung von der Einheit von Kontinuität und Erneuerung, wobei jedermann und jedefrau sah, dass die Erneuerung allenfalls Phrase war, um die Stagnation zu verdecken. Wohin dies am Ende führte, wissen wir alle. Marx irrte vielleicht doch, wenn er – Hegel zitierend – meinte, dass sich Geschichte zweimal zutrüge, »das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce«. Auch wenn sich Geschichte in Wahrheit nicht wiederholt, sind Analogien nicht völlig von der Hand zu weisen. Nach meinem Eindruck scheinen sich in unserer Partei bestimmte Prozesse zu wiederholen. Die SED ging zugrunde, weil die Führung selbstgefällig und arrogant, unbeirrt und unbeeindruckt ihren Kurs verfolgte und ignorierte, was die kritische Basis daran anstößig fand. Damit zerstörte diese Führung objektiv die Partei von oben. Das Ende ist bekannt.

Am Ende meiner Tage fürchte ich die Wiederholung. Die politischen Folgen des Scheiterns vor mehr als 30 Jahren können wir im Osten Deutschlands besichtigen. Die Folgen des Scheiterns der Linkspartei werden ganz Deutschland und die europäische Linke insgesamt treffen. Das eine wie das andere ist irreparabel. Dessen sollten wir uns bewusst sein! Wir tragen darum eine große Verantwortung – jede Genossin, jeder Genosse und die Partei als Ganzes.

Als Vorsitzender des Ältestenrates war ich mir immer dieser Verantwortung bewusst. Wir haben gemäß der Bundessatzung der Partei gehandelt: »Der Ältestenrat berät aus eigener Initiative oder auf Bitte des Parteivorstandes zu grundlegenden und aktuellen Problemen der Politik der Partei. Er unterbreitet Vorschläge oder Empfehlungen und beteiligt sich mit Wortmeldungen an der parteiöffentlichen Debatte.« Allerdings musste ich, mussten wir erleben, dass unsere Vorschläge und Empfehlungen ohne sichtbare Wirkung blieben, weshalb ich wiederholt auch öffentlich die Frage stellte, ob es dieses Gremiums überhaupt bedarf. Wir waren augenscheinlich überflüssig und lästig, was die Ignoranz deutlich zeigte. Unsere Erfahrungen brauchte niemand.

In westdeutscher Hand
Natürlich gibt es – wie in jeder Familie – auch in unserer Partei einen Generationenkonflikt. Die Neigung der Nachwachsenden, den Rat der Alten als Belehrung oder Bevormundung zu empfinden, ist mir nicht fremd: Ich war schließlich auch einmal jung. Zu diesem Konflikt kommt auch noch der der unterschiedlichen Herkunft. Wer im Osten geboren und aufgewachsen ist, hat eine andere Sozialisation erfahren als die Genossinnen und Genossen aus dem Westen. Sozialisation schließt ein: Bildung, Sprache, Umgangsformen, Mentalität, Erfahrung, Stabskultur … Das alles schwindet mit den Jahren, wie deren Träger auch verschwinden. Es wirkt jedoch nach. Über Generationen. Die Ostdeutschen, auch das muss gesagt sein, sind nicht die besseren Menschen. Sie sind anders. Das sollte sowohl in der Partei selbst als auch in ihrer politischen Arbeit bedacht werden. Geschieht das nicht, erhält man – wie jüngst geschehen – bei Wahlen die Quittung. Bundestagswahlen gewinnt man nicht im Osten, aber man verliert sie dort.

Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass auch die Partei wie seinerzeit das östliche Land inzwischen in westdeutscher Hand ist. Ihre Vertreter und Verbündeten geben den Ton an. Wie im Staat gibt es keine Einheit, ich nenne den Zustand Zweiheit. Und das scheint nunmehr auch in der Partei der Fall zu sein. Ja, ich weiß, die Zusammensetzung der Partei hat sich geändert, viele junge Leute aus West wie Ost sind hinzugekommen. Sie kommen vornehmlich aus Städten und nicht vom Lande, haben andere Bedürfnisse und Interessen als wir damals, als wir in ihrem Alter waren. Um so wichtiger ist, dass wir ihnen bewusst machen, aus welcher traditionsreichen Bewegung ihre/unsere Partei kommt, was ihre Wurzeln sind und wofür Generationen gekämpft haben: nämlich nicht für die Stabilisierung des kapitalistischen Systems, sondern für dessen Überwindung.

Und den Charakter des Systems erkennt man nicht mit Hilfe des Ausschnittdienstes und der sogenannten sozialen Medien, sondern aus Theorie und Praxis und deren Verbindung. Ich scheue mich deshalb nicht, eine systematische politische Bildungsarbeit in der Partei zu fordern. Natürlich ist das kein Allheilmittel, aber nützlich, um die Welt zu erkennen und zu bestimmen, was die Aufgabe der Partei ist. Auch wenn deren Zustand im steten Wandel begriffen ist, ändert sich der Charakter der Klassengesellschaft nicht. Lautmalerei, Anglizismen und Gendern oder der Kampf gegen die Klimakatastrophe überwinden die sozialen Gegensätze in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft nicht. Das vermeintliche Verschwinden des Industrieproletariats hat doch die Arbeiterklasse nicht ausgelöscht. Die Sozialforschung spricht inzwischen vom Dienstleistungsproletariat, und meint jene abhängig Beschäftigten, die für wenig Geld arbeiten müssen, um zu existieren: Krankenschwestern und Pfleger, Verkäuferinnen im Supermarkt und Außendienstmitarbeiter in Logistikunternehmen, Angestellte bei der Post, im Handel, in der Gastronomie und im Tourismus und so weiter. Sie machen laut jüngsten Untersuchungen inzwischen bis zu 60 Prozent der Beschäftigten aus und sind kaum gewerkschaftlich organisiert. Sie sind ebenso Arbeiterklasse wie die etwa 18 Prozent in Industriebetrieben Tätigen. Diese nahezu vier Fünftel der Gesellschaft kommen in der Wahrnehmung unserer Partei kaum vor. Es ist ja keine Klasse, keine Mehrheit, nur eine Randerscheinung …

Kampf um den Frieden
Nicht weniger gefährlich ist diese absurde Äquidistanz zur Außenwelt. Man kann nicht zu allen Bewegungen und Staaten den vermeintlich gleichen ideologischen Abstand halten. Wer in das gleiche Horn stößt wie die kapitalistischen Kritiker Russlands und Chinas, Kubas, Venezuelas usw. macht sich objektiv mit ihren erklärten wirtschaftlichen und politischen Gegnern gemein. Wollen wir ihnen im Kalten Krieg behilflich sein beim Anrichten eines Scherbenhaufens wie in den Staaten des arabischen Frühlings, in Afghanistan, in der Ukraine und in anderen Staaten, wo die Geheimdienste und die Militärmaschinerie des Westens wüteten? Natürlich sollen wir nicht alles gutheißen, was in anderen Ländern geschieht. Aber bei unserer Beurteilung ist es nicht nur nützlich, sondern auch nötig, die Perspektive der anderen einzunehmen. Im Kampf um den Frieden darf es keine Neutralität geben. Der christlich-europäische Kulturkreis, aus dem wir ebenso kommen wie Karl Marx und der ganze Kapitalismus, kann nicht die Elle sein, mit der wir die Welt vermessen. Es gibt Kulturvölker, die uns Jahrtausende voraus sind. Und es gibt Prioritäten, die auch Willy Brandt setzte: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

Liebe Susanne, liebe Janine, ich kann versprechen, Euch künftig mit Schreiben wie diesem zu verschonen. Meine Kraft ist aufgezehrt, ich kann nur auf die Enkel hoffen, die es besser ausfechten. Da schwingt Hoffnung mit. Und die stirbt bekanntlich zuletzt.
Berlin, 17. Januar 2022
In solidarischer Verbundenheit
Hans Modrow

Hans Modrow war von 1958 bis 1990 Abgeordneter der Volkskammer der DDR für die SED, deren Zentralkomitee er von 1967 bis 1989 angehörte. Von November 1989 bis April 1990 war er der letzte Ministerpräsident der DDR. Vom 3. Oktober 1990 bis 1994 war er Abgeordneter der PDS im Bundestag und von 1999 bis 2004 des Europaparlamentes. Er ist Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke seit dessen Gründung 2007.

Am Donnerstag, 27. Januar, feiert Hans Modrow seinen 94. Geburtstag. Er bittet statt um Blumengrüße um Spenden für die Tulpen-Aktion der Modrow-Stiftung. So sollen im kommenden Herbst 6.000 Tulpenzwiebeln auf dem OdF-Feld (Gräberfeld für Opfer des Faschismus) auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde gesteckt werden.Modrow-Stiftung IBAN DE 64 1009 0000 2703 3300 05, Kennwort: Tulpen-Aktion

Der nächste Kampf um die „Schuldenregeln“ (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Nach dem ersten Treffen der EU-Finanzminister unter Beteiligung des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) ist eine Debatte über den künftigen finanzpolitischen Kurs der Eurozone entbrannt. Thema der Debatte ist eine „Reform der Schuldenregeln“, die mit Blick auf die notwendigen Investitionen zur Überwindung der Coronakrise und zur Finanzierung der „grünen Transformation“ von vielen für notwendig gehalten wird; die Rede ist von einem Bedarf von „Hunderten Milliarden Euro“. In der Bundesrepublik werden Erleichterungen bei den Schuldenregeln traditionell abgelehnt; die neue Regierung hat sich freilich noch nicht endgültig festgelegt. Beobachter mutmaßen, im Sinne einer informellen Arbeitsteilung auf EU-Ebene könne Österreich in die Rolle des finanzpolitischen „Hardliners“ schlüpfen, um es Deutschland zu ermöglichen, sich vorteilhaft als „Moderator“ zu präsentieren. Allerdings gerät Berlin schon jetzt mit Paris in Konflikt, das seine derzeitige EU-Ratspräsidentschaft nutzen will, um die Sparzwänge in der EU zu lockern. Von „unterschiedlichen Visionen der Zukunft der europäischen Ökonomie“ ist die Rede.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8820/

„Yak“ im Dienst: China entwickelt größten bionischen Liefer-Roboter seiner Art – Video

https://snanews.de/20220124/china-groesster-bionischer-liefer-roboter-5113156.html

Corona-Maßnahmen in Russland bis Ende März verlängert (RT DE)

https://de.rt.com/russland/130397-corona-massnahmen-in-russland-verlaengert/

„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will Mehrheit in Berliner Expertenkommission – Von Claudia Wangerin (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Wohnen-Co-enteignen-will-Mehrheit-in-Berliner-Expertenkommission-6334997.html

Nach Kasachstan ist die Ära der Farbrevolution vorbei – Von Pepe Escobar (The Cradle)

https://thecradle.co/Article/columns/5668

Was in Kasachstan geschah, sieht zunehmend aus wie ein von den USA, der Türkei, Großbritannien und Israel angeführter Staatsstreichversuch, der von ihren eurasischen Gegnern dramatisch vereitelt wurde.

Das Jahr 2022 begann mit einem brennenden Kasachstan , einem schweren Angriff auf einen der wichtigsten Knotenpunkte der eurasischen Integration. Wir beginnen gerade erst zu verstehen, was und wie es passiert ist.

Am Montagmorgen hielten die Führer der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) eine außerordentliche Sitzung ab, um über Kasachstan zu diskutieren.

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat es prägnant formuliert. Unruhen seien „hinter ungeplanten Protesten versteckt“ worden. Ziel war die „Machtergreifung“ – ein Putschversuch. Die Aktionen würden „von einem einzigen Zentrum aus koordiniert“. Und „ausländische Militante waren an den Unruhen beteiligt“.

Der russische Präsident Wladimir Putin ging noch weiter: Während der Unruhen wurden „Maidan-Technologien eingesetzt“, ein Hinweis auf den ukrainischen Platz, auf dem 2013 Proteste eine NATO-feindliche Regierung absetzten.

Putin verteidigte das sofortige Eingreifen der OVKS-Friedenstruppen in Kasachstan und sagte: „Es war notwendig, unverzüglich zu reagieren.“ Die CSTO werde „so lange wie nötig“ vor Ort sein, aber nach Abschluss der Mission werde „natürlich das gesamte Kontingent aus dem Land abgezogen“. Es wird erwartet, dass die Streitkräfte noch in dieser Woche abziehen.

Aber hier ist der Clou: „CSTO-Länder haben gezeigt, dass sie nicht zulassen werden, dass Chaos und ‚Farbrevolutionen‘ innerhalb ihrer Grenzen implementiert werden.“

Putin stimmte mit dem kasachischen Staatssekretär Erlan Karin überein, der aktenkundig als erster die korrekte Terminologie auf die Ereignisse in seinem Land anwandte: Was geschah, war ein „hybrider Terroranschlag“, auf den sowohl interne als auch externe Kräfte abzielten den Sturz der Regierung.

Das verschlungene hybride Netz

Praktisch niemand weiß davon. Aber im vergangenen Dezember wurde in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek ein weiterer Coup diskret vereitelt. Kirgisische Geheimdienstquellen schreiben das Engineering einer Reihe von NGOs zu, die mit Großbritannien und der Türkei in Verbindung stehen.

Das stellt eine absolut wichtige Facette von The Big Picture vor: NATO-verbundene Geheimdienste und ihre Mittel haben möglicherweise eine gleichzeitige Offensive der Farbrevolution in Zentralasien vorbereitet.

Auf meinen Reisen durch Zentralasien Ende 2019, vor Covid, war deutlich zu sehen, wie westliche NGOs – hybride Kriegsfronten – sowohl in Kirgisistan als auch in Kasachstan äußerst mächtig blieben.

Sie sind jedoch nur ein Nexus in einem westlichen Nebel aus Hybridkriegsnebel, der über Zentralasien und Westasien verteilt ist. Hier sehen wir die CIA und den US Deep State, die den MI6 und verschiedene Stränge türkischer Geheimdienstinformationen kreuzen.

Wenn sich Präsident Tokajew verschlüsselt auf ein „einziges Zentrum“ bezog, meinte er laut einer hochrangigen zentralasiatischen Geheimdienstquelle einen bisher „geheimen“ US-türkisch-israelischen Militär-Geheimdienst-Operationsraum im südlichen Geschäftszentrum Almaty .

In diesem „Zentrum“ gab es 22 US-Amerikaner, 16 Türken und 6 Israelis, die Sabotageverbindungen koordinierten – in Westasien von den Türken ausgebildet – und dann von Ratten gesäumt nach Almaty.

Die Operation begann sich für immer zu entwirren, als kasachische Streitkräfte – mit Hilfe russischer/CSTO-Geheimdienste – die Kontrolle über den zerstörten Flughafen Almaty zurückeroberten, der in einen Knotenpunkt für den Empfang ausländischer Militärgüter umgewandelt werden sollte.

Der Westen des Hybriden Krieges musste fassungslos und wütend darüber sein, wie die CSTO die kasachische Operation mit solcher Blitzgeschwindigkeit abfing. Das Schlüsselelement ist, dass der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patrushev, das große Ganze vor Äonen gesehen hat.

Es ist also kein Geheimnis, warum Russlands Luft- und Raumfahrt und lufttransportierte Streitkräfte sowie die massive notwendige Unterstützungsinfrastruktur praktisch einsatzbereit waren.

Bereits im November war Patrushevs Laser auf die sich verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan gerichtet. Der tadschikische Politikwissenschaftler Parviz Mullojanov war einer der ganz wenigen, die betonten, dass in der Wildnis Nordafghanistans bis zu 8.000 salafi-dschihadistische Vermögenswerte der imperialen Maschine, die von einer Rattenlinie aus Syrien und dem Irak verschifft wurden, herumlungerten.

Das ist der Großteil von ISIS-Khorasan – oder ISIS, der nahe der Grenze zu Turkmenistan rekonstituiert wurde. Einige von ihnen wurden ordnungsgemäß nach Kirgisistan transportiert. Von dort aus war es sehr einfach, die Grenze von Bishek zu überqueren und in Almaty aufzutauchen.

Patrushev und sein Team brauchten keine Zeit, um nach dem imperialen Rückzug aus Kabul herauszufinden, wie diese Dschihad-Reservearmee eingesetzt werden würde: entlang der 7.500 km langen Grenze zwischen Russland und den zentralasiatischen „Stans“.

Das erklärt unter anderem eine Rekordzahl von Vorbereitungsübungen, die Ende 2021 auf der 210. russischen Militärbasis in Tadschikistan durchgeführt wurden.

James Bond spricht Türkisch

Der Zusammenbruch der chaotischen kasachischen Operation beginnt notwendigerweise mit den üblichen Verdächtigen: dem US Deep State, der seine Strategie in einem RAND-Unternehmensbericht von 2019, Extending Russia , so gut wie „singt“. Kapitel 4 über „geopolitische Maßnahmen“ beschreibt alles, von „tödlicher Hilfe für die Ukraine“, „Förderung eines Regimewechsels in Weißrussland“ und „Verstärkung der Unterstützung für syrische Rebellen“ – alles große Misserfolge – bis hin zur „Reduzierung des russischen Einflusses in Zentralasien. ”

Das war das Masterkonzept. Die Umsetzung fiel auf die MI6-Türk-Verbindung.

Die CIA und der MI6 hatten mindestens seit 2005 in zwielichtige Firmen in Zentralasien investiert, als sie die damals den Taliban nahestehende Islamische Bewegung Usbekistans (IMU) ermutigten, im Süden Kirgisistans Chaos anzurichten. Nichts ist passiert.

Im Mai 2021 war es eine ganz andere Geschichte, als Jonathan Powell vom MI6 irgendwo an der türkisch-syrischen Grenze in der Nähe von Idlib die Führung von Jabhat al-Nusra traf – die viele zentralasiatische Dschihadisten beherbergt.

Die Abmachung war, dass diese „gemäßigten Rebellen“ – in der US-Terminologie – nicht mehr als „Terroristen“ gebrandmarkt werden, solange sie der antirussischen NATO-Agenda folgen.

Das war einer der wichtigsten Vorbereitungsschritte vor der dschihadistischen Rattenlinie nach Afghanistan – komplett mit der Verzweigung Zentralasiens.

Der Ursprung der Offensive soll im Juni 2020 liegen, als der frühere Botschafter in der Türkei von 2014 bis 2018, Richard Moore, zum Leiter des MI6 ernannt wurde .

Moore hat vielleicht nicht einen Zentimeter von Kim Philbys Kompetenz, aber er passt in das Profil: tollwütiger Russophob und ein Cheerleader der Great Turania-Fantasie, die eine pan-türkische Konföderation türkischsprachiger Völker von Westasien und dem Kaukasus bis nach Zentralasien fördert und sogar russische Republiken an der Wolga.

Der MI6 ist in allen „Stans“ außer dem autarken Turkmenistan tief verwurzelt – er reitet geschickt die pan-turkistische Offensive als ideales Vehikel, um Russland und China entgegenzutreten.

Erdogan selbst wurde in eine Hardcore-Offensive von Great Turania investiert, insbesondere nach der Gründung des Türkischen Rates im Jahr 2009.

Entscheidend ist, dass im März nächsten Jahres in Kasachstan der Gipfel des Konföderationsrates der türkischsprachigen Staaten – der neuen Bezeichnung des Türkischen Rates – stattfinden wird. Es wird erwartet, dass die Stadt Turkestan im Süden Kasachstans zur spirituellen Hauptstadt der türkischen Welt ernannt wird.

Und hier gerät die „türkische Welt“ in einen Frontalkonflikt mit dem integrierenden russischen Konzept der Greater Eurasia Partnership und sogar mit der Shanghai Cooperation Organization (SCO), die die Türkei entscheidend nicht zu ihren Mitgliedern zählt.

Erdogans kurzfristige Ambitionen scheinen zunächst nur kommerzieller Natur zu sein: Nachdem Aserbaidschan den Karabach-Krieg gewonnen hat, erwartet er, Baku zu nutzen, um über das Kaspische Meer Zugang zu Zentralasien zu erhalten, einschließlich des industriell-militärischen Komplexes der Türkei, der Militärtechnologie an Kasachstan und Usbekistan verkauft .

Türkische Unternehmen investieren bereits stark in Immobilien und Infrastruktur. Und parallel läuft Ankaras Soft Power auf Hochtouren und sammelt endlich die Früchte der Ausübung von viel Druck, um beispielsweise den Übergang in Kasachstan von der kyrillischen Schrift zum lateinischen Alphabet ab 2023 zu beschleunigen.

Doch sowohl Russland als auch China sind sich sehr wohl bewusst, dass die Türkei im Wesentlichen den NATO-Einmarsch in Zentralasien darstellt. Die Organisation türkischer Staaten wird kryptisch als kasachische Operation „Treibstoffproteste“ bezeichnet.

Es ist alles sehr trüb. Erdogans Neo-Osmanismus – der mit massivem Cheerleading von seiner Basis der Muslimbruderschaft einhergeht – hat im Wesentlichen nichts mit dem pan-turanischen Antrieb zu tun, der eine rassistische Bewegung ist, die die Herrschaft durch relativ „reine“ Türken prognostiziert.

Das Problem ist, dass sie sich annähern und dabei immer extremer werden, wobei die rechtsgerichteten Grauen Wölfe der Türkei tief darin verwickelt sind. Das erklärt, warum Ankara Intel ein Sponsor und in vielen Fällen ein Waffenmeister sowohl des ISIS-Khorasan-Franchises als auch dieser Turan-Rassisten ist, von Bosnien bis Xinjiang über Zentralasien.

Das Imperium profitiert beträchtlich von dieser giftigen Verbindung, zum Beispiel in Armenien. Und dasselbe würde in Kasachstan passieren, wenn die Operation erfolgreich ist.

Her mit den Trojanischen Pferden

Jede Farbrevolution braucht ein „maximales“ Trojanisches Pferd. In unserem Fall scheint dies die Rolle des ehemaligen Leiters des KNB (National Security Committee) Karim Massimov zu sein, der jetzt im Gefängnis sitzt und des Hochverrats angeklagt ist.

Massimov ist äußerst ehrgeizig und halb Uigure, und das hat theoretisch seinen vorherbestimmten Aufstieg zur Macht behindert. Seine Verbindungen zu türkischen Geheimdiensten sind im Gegensatz zu seiner gemütlichen Beziehung zu Joe Biden und seinem Sohn noch nicht vollständig detailliert.

Ein ehemaliger Minister für Inneres und Staatssicherheit, Generalleutnant Felix Kulov, hat ein faszinierendes wirres Netz gewebt, das die mögliche interne Dynamik des in die Farbrevolution eingebauten „Putsches“ erklärt.

Laut Kulov waren Massimov und Samir Abish, der Neffe des kürzlich gestürzten kasachischen Sicherheitsratsvorsitzenden Nursultan Nasarbajew, während der Unruhen bis zum Hals mit der Überwachung „geheimer“ Einheiten „bärtiger Männer“ beschäftigt. Der KNB war direkt Nasarbajew unterstellt, der bis letzte Woche Vorsitzender des Sicherheitsrates war.

Als Tokajew die Mechanismen des Putsches verstand, degradierte er sowohl Massimov als auch Samat Abish. Dann trat Nasarbajew „freiwillig“ von seinem lebenslangen Vorsitz im Sicherheitsrat zurück. Abish bekam dann diesen Posten und versprach, die „bärtigen Männer“ zu stoppen und dann zurückzutreten.

Das würde also direkt auf einen Zusammenstoß zwischen Nasarbajew und Tokajew hindeuten. Das macht Sinn, da Nasarbajew während seiner 29-jährigen Herrschaft ein zu westlich ausgerichtetes Multi-Vektor-Spiel spielte, das Kasachstan nicht unbedingt zugute kam. Er übernahm britische Gesetze, spielte mit Erdogan die pantürkische Karte und ließ einen Tsunami von NGOs zu, um eine atlantische Agenda zu fördern.

Tokajew ist ein sehr kluger Operator. Ausgebildet vom Auswärtigen Dienst der ehemaligen UdSSR, spricht er fließend Russisch und Chinesisch und ist vollständig auf Russland-China ausgerichtet – was bedeutet, dass er vollständig mit dem Masterplan der BRI, der Eurasia Economic Union und der SCO übereinstimmt.

Tokajew versteht, ähnlich wie Putin und Xi, dass diese BRI/EAEU/SCO-Triade den ultimativen imperialen Albtraum darstellt und dass die Destabilisierung Kasachstans – eines Schlüsselakteurs in der Triade – ein tödlicher Putsch gegen die eurasische Integration wäre.

Immerhin repräsentiert Kasachstan 60 Prozent des BIP Zentralasiens, riesige Öl-/Gas- und Bodenschätze, hochmoderne High-Tech-Industrien: eine säkulare, einheitliche, konstitutionelle Republik mit einem reichen kulturellen Erbe.

Es dauerte nicht lange, bis Tokajew die Vorzüge eines sofortigen Anrufs der CSTO zur Rettung erkannte: Kasachstan unterzeichnete den Vertrag bereits 1994. Immerhin kämpfte Tokajew gegen einen vom Ausland angeführten Putsch gegen seine Regierung.

Unter anderem Putin hat betont, dass nur eine offizielle kasachische Untersuchung berechtigt ist, der Sache auf den Grund zu gehen.

Noch ist unklar, wer – und in welchem ​​Umfang – die randalierenden Mobs gesponsert hat. Es gibt viele Motive: eine pro-russische/chinesische Regierung zu sabotieren, Russland zu provozieren, BRI zu sabotieren, Bodenschätze zu plündern, eine „Islamisierung“ im Stil des Hauses Saud anzukurbeln.

Nur wenige Tage vor Beginn der russisch-amerikanischen „Sicherheitsgarantien“ in Genf herbeigeeilt, stellte diese Farbrevolution eine Art Gegen-Ultimatum – in Verzweiflung – des NATO-Establishments dar.

Zentralasien, Westasien und die überwältigende Mehrheit des globalen Südens haben die blitzschnelle eurasische Reaktion der CSTO-Truppen miterlebt – die, nachdem sie ihre Arbeit nun erledigt haben, Kasachstan in ein paar Tagen verlassen werden – und wie diese Farbrevolution ist kläglich gescheitert.

Es könnte genauso gut das letzte sein. Hüte dich vor der Wut eines gedemütigten Imperiums.

First Anniversary of Treaty to Ban Nuclear Weapons: Nukes are now illegal! Now get them out of Germany!

On January 22, the UN Treaty to ban nuclear weapons will be in force for one year. On this occasion, members of the Nobel Peace Prize organizations IPPNW and ICAN and other organisations are taking a stand against nuclear weapons with various campaigns throughout Germany.

Against the background of the current tension between Russia and NATO, the demand for a ban on nuclear weapons in Germany is very important.

According to coalition agreements, the newly elected german government wants to work for a world free of nuclear weapons and has announced plans that it will take part in the state conference on the UN nuclear weapons ban treaty (March 22-24, 2022) in Austria as an observer.

At the same time, German Defense Minister Lambrecht announced that the new german government intends to procure new combat aircraft capable of delivering nuclear weapons stationed in Germany as part of nuclear participation. At the same time modernized US nuclear bombs, are being stationed on german soil.

Florian Eblenkamp from ICAN Germany declared: “Investing billions in security concepts from the Cold War contradicts modern security policy. Nuclear weapons are banned under international law by the Nuclear Weapons Ban Treaty. Germany should support this treaty and not instead procure new nuclear bombers.“

“ We strongly criticize the planned upgrade. The so-called „nuclear umbrella“ of the US offers no protection. On the contrary: we are fueling an already very dangerous conflict. That is why we are calling for an end to the stationing of US nuclear bombs in Germany and demand an exit from NATO’s nuclear participation ,“ emphasizes Dr. Lars Pohlmeier, Co-Chair of IPPNW.

This week several campaigns took place in Germany.

http://atomwaffen-sind-jetzt-illegal.de

Roots of the Ukraine Crisis – Die Ursachen der Ukrainekrise

22.1.2022 – Straßenaktion von Attac Berlin am Kollwitzplatz am 1. Jahrestages des UN- Atomwaffenverbotsvertrages – Rede von Werner Ruhoff (DFG-VK)

Pflegenotstand verschärft sich. Krankenhäuser in BRD stoßen an Belastungsgrenze. Omikron-Welle legt Behörde lahm (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/419099.k%C3%BCrzungen-im-gesundheitswesen-pflegenotstand-versch%C3%A4rft-sich.html

Kommentar in USA TODAY zum Russland-Ukraine-Konflikt: „Wir brauchen eine bessere Idee als die Nato-Erweiterung, um den Frieden zu wahren.“

https://eu.usatoday.com/story/opinion/2021/12/14/ukraine-russia-nato-expansion/6494016001/

In seinem Kommnetar fragt Michael O’Hanlon, ob es im Jahr 2021 wirklich wahr sein, dass ein großangelegter Krieg in Europa wieder möglich sei. Warum sammeln sich rund 100.000 russische Truppen nahe der Grenze ihres Landes zur benachbarten Ukraine – einem Land, mit dem Russland eine enge Geschichte , Religion, Kultur und frühere Mitgliedschaft in der Sowjetunion teilt? Und vor allem, was können die USA und ihre Verbündeten in dieser Situation tun?

Weiter vertritt Michael O’Hanlon die Meinung, dass die Sanktionen der USA und der Europäischen Union , die in den letzten sieben Jahren verhängt wurden, die russische Wirtschaft nicht unbedingt geschwächt hätten.

Auch erwähnt er, dass mindestens 13.000 Menschen bei dem militärischen Konfllikt mit den abtrünnigen Republiken ums Leben gekommen seien.

Dann fragt O’Hanlon ob es wirklich Sinn macht, die Ukraine als NATO-Mitglied aufzunehmen, zusammen mit dem Versprechen von direkter militärischer Hilfe der USA und anderer Verbündeter im Falle eines militärischen Konflikts.

O’Hanlon plädiert dafür die Nato-Erweiterungsidee zu überdenken. Es sei sicher, dass mam Putin damit provozieren würde – und die meisten Russen. Und er fragt weiter ob die USA wirklich bereit sei, mit einer gewaltigen Aufrüstung wie der Operation Desert Storm im Irak zu kompensieren – oder etwa mit der Androhung eines Atomkriegs?

Und O’Hanlon fragt weiter, wie die USA die Ukraine und Georgien verteidigen würde, wenn Putin oder ein anderer anderer russischer Führer beschließen würde den Mut zu testen, nachdem wir die Länder tatsächlich in die NATO aufgenommen hätten.

Dann verweist er auf die Ttasache, dass die NATO wurde nicht geschaffen wurde um jedes europäische Sicherheitsproblem zu lösen. Die NATO wurde laut O’Hanlon 1949 mit zunächst nur 12 Mitgliedern gegründet und bis 1989 kamen nur vier weitere Mitglieder hinzu – Deutschland, Griechenland, Spanien und die Türkei.

Die Ukraine, Georgien sind seiner Meinung nach keine Schlüsselbereiche der strategischen Kernzonen der Welt und keine Orte an die wir US-Truppen entsenden sollten, mit dem Risiko einer Eskalation bis hin zu einem nuklearen Konflikt.

Abschliessend plädiert er für ein neues Sicherheitssystems für Osteuropa, es sei die Zeit gekommen für neue und bessere Ideen.

Michael E. O’Hanlon ist der wissenschaftliche Leiter des Zentrums für Sicherheit und Aufklärung im 21. Jahrhunderts am Brookings Institut.