Archive for Januar 19th, 2022

19. Januar 2022

Hunger wird gemacht (II) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Die aktuelle Hungerkatastrophe in Afghanistan ist maßgeblich von den westlichen Mächten mitverursacht worden. Das zeigen Berichte von Hilfsorganisationen wie auch Analysen der afghanischen Wirtschaft während der Zeit der westlichen Besatzung. Demnach haben die westlichen Mächte das Land bei ihrem Abzug im August 2021 zum einen in einem Zustand umfassender Abhängigkeit von Hilfsgeldern vor allem aus dem Westen zurückgelassen, die eine logische Folge der Besatzungsökonomie war. Zum anderen haben die unverändert gültigen US-Sanktionen Afghanistan von lebensnotwendigen Einfuhren – etwa von Medikamenten – wie auch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten; selbst Hilfsorganisationen haben große Probleme, Hilfsgüter ins Land zu bekommen und ihr Personal vor Ort zu bezahlen. Sondererlaubnisse für humanitäre Hilfe nützen wegen fortbestehender anderer Sanktionen nichts. Inzwischen haben 98 Prozent der Afghanen nicht mehr genug zu essen. US-Medien erinnern an die Äußerung von Außenministerin Madeleine Albright im Jahr 1996, die US-Ziele bei der Sanktionspolitik im Irak seien den damaligen sanktionsbedingten Tod einer halben Million Kinder „wert“.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8817/

19. Januar 2022

Wie Redner der Querdenken-Bewegung China dämonisieren – Hier dokumentiert am Fall von Ralph Niemeyer

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19. Januar 2022

Amnesty International fordert Italien auf, die Anti-COVID-19-Beschränkungen zu ändern, um die Diskriminierung ungeimpfter Menschen zu vermeiden.

https://www.ctvnews.ca/health/coronavirus/don-t-discriminate-against-the-unvaccinated-amnesty-international-tells-italy-1.5742029

19. Januar 2022

Diether Dehm: „Der Staat sorgt dafür, dass BioNTech den Markt behält“ (RT DE)

https://de.rt.com/inland/130147-diether-dehm-staat-sorgt-dafur/

19. Januar 2022

Das US-Außenministerium drängt Brasilien, sich Russland entgegenzustellen (Brasil Wire)

https://www.brasilwire.com/united-states-pressures-brazil-to-confront-russia/

Das US-Außenministerium hat Brasilien aufgefordert, gegenüber seinem BRICS-Verbündeten Russland in Bezug auf die Ukraine Stellung zu beziehen.

In einem Telefongespräch zwischen US-Außenminister Antony Blinken und dem brasilianischen Außenminister Carlos França am 10. Januar bestand ersterer darauf, dass eine „starke und einheitliche“ Reaktion auf eine angebliche Moskauer Offensive gegen die benachbarte Ukraine erforderlich sei.

Laut einer vom US-Außenministerium veröffentlichten Erklärung war die Krise in Osteuropa eine der Prioritäten, die während des Gesprächs zwischen den USA und Brasilien diskutiert wurden. In der Erklärung heißt es: „Außenminister Antony J. Blinken sprach heute mit dem brasilianischen Außenminister Carlos França über gemeinsame Prioritäten, einschließlich der Notwendigkeit einer starken, vereinten Reaktion gegen eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine. Minister Blinken drückte seine Anerkennung für die Ankündigung Brasiliens aus, COVID-19-Impfstoffe an Länder Lateinamerikas, der Karibik und Afrikas zu spenden. Der Sekretär begrüßte auch die Gelegenheit, mit Brasilien während seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, diskutierte Pläne für einen bevorstehenden bilateralen Dialog auf hoher Ebene und sprach über die schlimme Sicherheitslage in Haiti.“

Die USA und Russland verhandelten in Genf, um die Spannungen um die Ukraine zu entschärfen. Russland hat seine eigenen Sicherheitsforderungen wiederholt, die einen Stopp des Vordringens der NATO in die Ukraine beinhalten. Die USA haben mit neuen Sanktionen gedroht, sollten die rund 100.000 Soldaten nicht von der Grenze zwischen den Ländern abgezogen werden.

Bis zum Putsch 2016 und der anschließenden Wahl des US-nahen Präsidenten Jair Bolsonaro unterhielt Brasilien enge Beziehungen zu Russland, einem Mitglied des multipolaren BRICS-Blocks neben China, Indien und Südafrika. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern unter Lula und Dilma umfasste den Transfer von Militärtechnologie von Russland nach Brasilien, wie z. B. das Kampfhubschrauber Mi-35. Mit einer bereits bestehenden Vereinbarung war die Rousseff-Regierung auch bereit, die Boden-Luft-Rakete und das Flugabwehrartilleriesystem Pantsir S-1 zu kaufen, bis ihr Amtsenthebungsverfahren den Deal aufschiebt – eine Sackgasse, die bis heute andauert. Es gab auch Berichte, dass die 12 russischen Hubschrauber der brasilianischen Luftwaffe nun verkauft werden, in einer Dreiecksoperation, an der die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt sind.

Der Analyst der Arbeiterpartei im Senat, Marcelo Zero, erklärt, dass  Washingtons Impuls zur Neuausrichtung der brasilianischen Außenpolitik zur Unterstützung seiner eigenen Interessen den Widerstand gegen seine einstigen strategischen und Handelspartner Russland und China erfordert und dass eine neutrale Außenpolitik nicht ausreicht um die Vereinigten Staaten zufrieden zu stellen.

„Dilma Rousseff wurde abgesetzt und Lula in einer vom US-Justizministerium ausgelösten Operation verhaftet, im Wesentlichen aufgrund der unabhängigen Außenpolitik Brasiliens, die Washington und seinen Verbündeten nicht im Entferntesten feindselig gegenüberstand, sondern Wert auf souveräne regionale Integration und strategische Bündnisse mit Brasilien legte Schwellenländer entgegen den Interessen der USA.“

Der Analyst stellt fest, dass dieser US-Imperativ einen Schatten auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen wirft: „Dies muss bei Brasiliens Wahlkampf 2022 berücksichtigt werden. Die außenpolitische Debatte muss bei den nächsten Präsidentschaftswahlen ein zentrales Thema sein. Die brasilianische Bevölkerung muss eine klare Vorstellung davon haben, wer nationale Interessen wirklich über alle anderen stellt. Und jeder muss wissen, dass diejenigen, die die Nation in der Vergangenheit verraten haben, es wieder tun werden.“

Dies wurde durch Berichte über einen Brasilienbesuch des CIA-Direktors William J. Burns deutlicher, bei dem er die Bolsonaro-Regierung traf und in Anwesenheit von Alexandre Ramagem an einer Audienz beim Direktor des Institutional Security Office (GSI), General Augusto Heleno, teilnahm , Generaldirektor des brasilianischen Geheimdienstes ABIN, und General Walter Braga Netto, Verteidigungsminister. Am Abend nahm der Direktor der CIA an einem Abendessen mit Heleno und dem Regierungssekretär, General Luiz Eduardo Ramos, teil.

Nur wenige Wochen später besuchte auch der nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, Jake Sullivan, das Bolsonaro-Regime, diesmal mit dem Schwerpunkt, Chinas Vormarsch im Telekommunikationssektor aufzuhalten. Die Delegation unter der Leitung von Sullivan diskutierte dieses Thema mit Kommunikationsminister Fábio Faria von Communications und General Augusto Heleno vom Institutional Security Office (GSI). Die USA haben weltweit gegen den Einsatz chinesischer Geräte gekämpft, doch der brasilianische Telekommunikationssektor soll gegen die Sperrung chinesischer Unternehmen sein.

Sullivans Delegation verstärkte insbesondere ein Versprechen aus der Trump-Ära, Brasilien zu einem „globalen Partner“ der NATO zu machen, unter der Bedingung, dass es das chinesische Huawei ablehnt und das US-Modell für sein 5G-Netzwerk übernimmt. Das Versprechen einer NATO-Partnerschaft hängt daher auch von der außenpolitischen Ausrichtung mit den Vereinigten Staaten in Bezug auf Russland-Ukraine ab.

19. Januar 2022

Deutschlands Kassenärzte wollen Impfpflicht nicht umsetzen (Berliner Zeitung)

https://www.berliner-zeitung.de/news/deutschlands-kassenaerzte-wollen-impfpflicht-nicht-umsetzen-li.206864

19. Januar 2022

Der neue Fatalismus. Krieg in der Ukraine – Von Reinhard Lauterbach (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/418767.der-neue-fatalismus.html

Wenn ein einflussreiches Blatt wie die Süddeutsche Zeitung mit der Schlagzeile »Ein Krieg wird wahrscheinlicher« aufmacht (Sonnabendausgabe), dann spiegelt das die psychologischen Veränderungen wider. Die wachsende Wahrscheinlichkeit eines Krieges hinzuschreiben wie eine Wettervorhersage, das trägt implizit die Aussage, dass dieser Krieg so unausweichlich sei wie ein Starkregen. Nun soll an dieser Stelle nicht behauptet werden, die Bundesrepublik könne einen Krieg um die Ukraine im Alleingang verhindern, aber sie will es wohl auch nicht mehr. Es ist, als hätten sich die maßgeblichen Politiker und ihre journalistischen Sprachrohre mit dieser Perspektive schon abgefunden.

Auch was inzwischen über US-amerikanische Pläne zur »Eindämmung« einer eventuellen russischen Invasion in der Ukraine durchsickert, fügt sich in diese Logik. Wenn die USA davon reden, Russland »ein neues Afghanistan« in der Ukraine zu bereiten, besagt das einerseits, dass sich Washington nicht in der Lage sieht und auch nicht vorhat, einen solchen eventuellen Angriff zu verhindern. Wenn bzw. da die USA nicht bereit sind, auf die von Russland verlangten Sicherheitsgarantien – im Namen »westlicher Prinzipien« und so weiter – einzugehen, dann heißt das, dass sie einen solchen Krieg billigend in Kauf nehmen würden. Denn für die USA wäre das risikolos: Kleingruppen ukrainischer Partisanen sollen ausgebildet werden, um eine russisch eroberte Ukraine unregierbar zu machen – unter anderen Vorzeichen würde hier jeder von Förderung des Terrorismus reden. Osteuropäische NATO-Staaten seien als logistisches Hinterland dieser Kräfte vorgesehen, zitierte am Montag die polnische Rzeczpos­polita einen Bericht der New York Times. Das heißt, Washington zöge die Fäden, sterben würden andere. Vor allem Ukrainer, in deren Land ein Bürgerkrieg entfacht und eine entsprechende Antiterroroperation Russlands provoziert werden würde.

Ein Abgrund von Zynismus, aber nichts Neues. Das historische Beispiel Afghanistan ist lehrreich. Die Idee des ehemaligen US-Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski, der UdSSR »ihr Vietnam« in dem zentralasiatischen Land zu bereiten, indem durch die Destabilisierung einer mit Moskau verbündeten Regierung in Kabul ein Bündnisfall herbeiprovoziert wurde, war Monate vor der Intervention der Sowjetunion unter dem Eindruck der Destabilisierung entstanden. Was über 40 Jahre Dauerkrieg in Afghanistan angerichtet haben, muss man hier nicht ausführen. Wenn das Land schon die Folie ist, liegt da die Hypothese so fern, dass abermals mit Provokationen agiert werden soll?

Seit Wochen gibt es Meldungen über eine angeblich im Donbass vorbereitete False-flag-Aktion mit Chemikalien. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig solcher Pläne. Das Szenario ist aus Syrien bekannt. Und es ist beileibe nicht an den Haaren herbeigezogen.

19. Januar 2022

Recasting China as Nazi Germany – Zunehmende Dämonisierung Chinas im Westen

Quelle:
Friday Culture Ltd, Hongkong

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