Bericht über Folteropfer in Bolivien 2019/2020 – Von Anton Flaig

Ayben Huaranca Murillo ist ein bolivianischer Krankenpfleger. Im Rahmen der politischen Konflikte um die annulierten Wahlen 2019 kam es zu Massakern von Senakta, Sacaba etc. (CIDH report human rights) Ayben Huaranca Murillo berichtete der Presse, wie ein Jugendlicher in seinen Händen verstarb. Kurz danach zirkulierten rassistische Falschmeldungen über ihn. Am gleichen Tag wurde er von der bolivianischen Polizei festgenommen, drei Tage lang gefoltert und bedroht. Ayben Huaranca Murillo kam dann während der Amtszeit der sogenannten „Übergangsregierung“ von Jeanine Ánez für ein halbes Jahr in Untersuchungshaft, wo er auch gefoltert wurde und wegen Terrorismus und Aufruhr angeklagt wurde. Nach einem halben Jahr wurde seine Haft in Hausarrest umgewandelt. Durch die demokratische Wahl von Luis Arce Catacora (MAS) zum Präsidenten Boliviens wurde sein Hausarrest aufgehoben.

Ein knappes Jahr später (August 2021) stellte die bolivianische Staatsanwaltschaft den Prozess gegen ihn wegen Mangeln an Beweißen ein. Ayben Huaranca Murillo ist nur einer von hunderten, die während dem Regierungsjahr unter Jeanine Ánez Regierung politisch motiviert gefoltert wurden. Damit gemäß der Folter-Definition vom Istanbuler Protokoll vor internationalen Instanzen festgestellt wird, dass 2019/2020 in Bolivien gefoltert wurde, ist er mit der bolivianischen Menschenrechts-Anwältin Nadesha Guevara Oropeza nach Genf gereist. Dort werden die bieden u. a. vor dem der Kommission gegen Folter aussagen. Danach wollen Sie eine Reise durch Europa machen um vor der lateinamerikanischen und deutschen, linken Gemeinschafaft über die inhumanen Menschenrechtsverletzungen zu berichten.

Nadesha Guevara Oropeza ist Anwältin und Menschenrechtsaktivistin. Sie ist Vorsitzende der NGO Associación Pro Derechos Humanos und war von März bis Oktober 2021 Leiterin der SEPRET (Servicio para la Prevención de la Tortura), der bolivianischen Einrichtung zur Verhinderung von Folter, welche dem bolivianischen Justizministerium untersteht. In ihrer Amtszeit hat sie dutzende Polizeistationen, Gefängnisse etc. besucht und mehrere Berichte zur Folter und unmenschlichen Misshandlungen von 2019-2020 herausgegeben. In ihrer Amt als Vorsitzende Associación Pro Derechos Humanos vertritt sie juristisch über 50 Folteropfer in der Anklage gegen Ex-Präsidentin Jeanine Ánez und den Apperat in Polizei und Justiz, welcher die Folter, rassistischen Massaker und politisch motivierte Haft 2019/2020 in Bolivien ermöglicht hat.

Bisher gab es eine unabhängige Menschenrechtskomissionen, die Bolivien besucht hat. Die interamerikanische Menschenrechtskomission (CIDH) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die Interdisziplinäre Menschenrechtskomission (GIEI) erschaffen, welche einmal 2019 und dreimal 2020 Bolivien besucht hat, um 2021 dann der demokratisch gewählten MAS-Regierung einen Bericht zu übergeben. DIe GIEI hat Bolivien mehrfach besucht und unter Jeanine Ánez Amtszeit und Besuch gravierende Menschenrechtsverletzungen wie extrajuristische Hinrichtungen, Massaker, ungerechtfertigten Schusswaffengebrauch, Misshandlungen, sexuelle und rassistische Gewalt, Missbrauch und Folter festgestellt.

Ziel dieser Reise von Ayben Huaranca Murillo und Nadesha Guevara Oropeza ist es Parlamentarier, Regierungen, NGOs und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren, dass es in Bolivien Folter und politisch motivierte Verfolgung gegeben hat. Da während der de-facto Regierung von Jeanine Ánez die Pressefreiheit massiv eingeschränkt war, wird das Leid der Opfer des rechten Putsches in Bolivien bis heute nicht anerkannt. Teil eines Reparationsprozesses ist auch die Thematisierung der Menschenrechtsverletzungen. Dabei ist die Untersheidung zwischen echten Folter- und Justizopfern wien Ayben Huaranca Murillo und fälschlicherweiße medial victimisierten Scheinopfern wie Jeanine Ánez zentral. Ánez sitzt im Rahmen diverser Ermittlungsverfahren wegen der oben genannten Menschenrechtsverletzungen (und Ermittlungen wegen dem Fall Putsch) in Untersuchungshaft. Die interamerikanische Menschenrechtskomission hat deswegen eine vorläufige Freilassung gegen Kaution abgelehnt.

Ich habe von Aybens Schicksal in diesem Artikel in der jungen Welt geschrieben:

https://www.jungewelt.de/artikel/410701.massaker-in-bolivien-von-der-gewalt-gezeichnet.html

%d Bloggern gefällt das: