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SPD, Grüne und FDP halten fest am Aufrüstungskurs, wollen sogar bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Statt den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland endlich in die Wege zu leiten, sollen nach Regierungsbeginn auch noch neue atomwaffenfähige Kampfjets angeschafft werden – auch zur „Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials“ gegen Russland … Die Auslandseinsätze der Bundeswehr, etwa in Mali, wo den deutschen Soldaten ein zweites Afghanistan droht, sollen nicht beendet, sondern regelmäßig „evaluiert“ werden. Neue „Härte“ schlagen SPD, Grüne und FDP gegenüber Russland und China an, volle Milde gegenüber dem NATO-Partner Türkei –„trotz besorgniserregender innenpolitischer Entwicklungen und außenpolitischer Spannungen“. Für das angekündigte „Rüstungsexportkontrollgesetz“ sind schon jetzt „Ausnahmen“ vorgesehen, „im begründeten Einzelfall“. Einen Waffenlieferstopp für die Länder der Jemen-Kriegskoalition gibt es, wenn diese „nachweislich unmittelbar“ beteiligt sind. Nein, die Ampel verheißt hier wahrlich nichts Gutes. Sie befeuert vielmehr die Kriegsgefahr.
CO-OP NEWS 