Archive for Oktober 26th, 2021

26. Oktober 2021

Das Schwinden des eurozentrierten Blicks (.german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Die Regierung der Türkei verzichtet auf die Ausweisung von zehn westlichen Botschaftern, darunter derjenige der Bundesrepublik. Wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan konstatiert, haben sich die Botschafter dazu bekannt, in Zukunft das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zu respektieren und „sich nicht mehr in innere Angelegenheiten“ der Türkei einzumischen. Zuvor hatte ein Appell der zehn Botschafter, den inhaftierten Geschäftsmann und Stiftungsaktivisten Osman Kavala umgehend freizulassen, eine diplomatische Krise ausgelöst. Kavala ist aus offenkundig politischen Gründen im Gefängnis; der Fall bietet damit den westlichen Staaten einen Anlass, in Ankara politisch zu intervenieren – also etwas zu tun, was sie sich selbst strikt verbitten, so etwa im Falle des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Um eine Dämpfung der Konflikte mit der Türkei ist insbesondere die Bundesrepublik bemüht – aus strategischen Gründen. Experten rechnen dennoch auch künftig mit Streit mit Ankara – nicht zuletzt, weil dort der Niedergang des Westens klar erkannt und eine Umorientierung nach Asien vorgenommen wird.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8745/

26. Oktober 2021

Deutsche Banken haben in den letzten 5 Jahren mehr als 1 Milliarde US-Dollar in Bergbauunternehmen investiert, die in Konflikte in Brasilien verwickelt sind

Die deutschen Banken Commerzbank, Deutsche Bank und DZ Bank investierten mehr als 1 Milliarde US-Dollar – 5,6 Milliarden Reais im aktuellen Preis – in multinationale Bergbauunternehmen, die in Brasilien tätig sind, wobei nur die brasilianischen Aktivitäten dieser Unternehmen berücksichtigt werden.

Der Hauptnutznießer war The English Anglo American, einesder 5 größten Bergbauunternehmen der Welt. Die Commerzbank hat Anglo American 627 Millionen US-Dollar zugeführt,wobei der Schwerpunkt auf direkten Krediten in Höhe von 556 Millionen US-Dollar und 71 Millionen US-Dollar im Underwriting lag, einem Marktmechanismus, mit dem Kredite für ein zwischengeschaltetes Finanzinstitut aufgenommen werden.

Die Deutsche Bank,eine weitere der führenden Deutschen Banken, investierte mehr: 59 Millionen US-Dollar für glencore in der Schweiz, den weltweit größten Rohstoffhändler mit einer großen Beteiligung an CSN Mineração,50 Millionen US-Dollar für den australischen Rio Tinto und 28 Millionen US-Dollar für die südafrikanische AngloGold Ashanti, die seit fast 200 Jahren in Brasilien tätig ist und der drittgrößte Goldproduzent der Welt ist.

Die Deutsche Bank besitzt 31 Millionen US-Dollar in Rio Tinto und 2 Millionen US-Dollar in der kanadischen Belo Sun. Eine dritte deutsche Bank, die DZ Bank, hat 40 Millionen Dollar in Rio Tinto-Aktien und 118 Millionen Dollar in Anglo American.

Die exklusiven Daten für den Zeitraum von Juli 2016 bis Juli 2021 sind Teil eines größeren Berichts, der sich in der Endphase befindet und vom Mining Observatory in Zusammenarbeit mit Amazon Watch erstellt wurde. Im Jahr 2020 enthüllte dieselbe Partnerschaft, dass sechs große US-Investoren mehr als 18 Milliarden US-Dollar in Unternehmen investiert haben, die mit indigenen Rechtsverletzungen im Amazonasgebiet in Verbindung stehen.

Der neue vollständige Bericht wird bis Ende 2021 veröffentlicht.

observatoriodamineracao.com.br

26. Oktober 2021

Löst diesen Bundestag auf! -Vom XL- zum XXL-Parlament. Ordentliche Kontrolle durch Abgeordnete nicht mehr möglich. Es braucht Druck von außen – Kommentar von Harald Neuber (heise.de)


https://www.heise.de/tp/features/Loest-diesen-Bundestag-auf-6228919.html

26. Oktober 2021

Aufruf der Drohnen-Kampagne anlässlich der Koalitionsverhandlungen — KEINE BEWAFFNETEN DROHNEN! AUFKLÄRUNGS- UND AKTIONSMONAT NOVEMBER 2021

Während der Koalitionsverhandlungen rufen wir zu einem dezentralen Aufklärungs- und Aktionsmonat im November 2021 auf!
— gegen die Terrorisierung und Ermordung durch Drohnen!
— gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr!
— für internationale Kontrolle und Ächtung von Killer-Drohnen!

 Warum der kurzfristige Aufruf?

            Wir fürchten, dass sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP auf eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr im Koalitionsvertrag einigen werden. Falls bewilligt, könnten fünf durch Airbus 2018 geleaste israelische Heron TP Drohnen bald im Einsatz der Bundeswehr sein. Allein schon der Einsatz der deutschen „Killer“-Drohnen terrorisiert die Bevölkerung im Einsatzgebiet!  
            Das Verteidigungsministerium behauptet jedoch, dass bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nur zum „Schutz“ der Soldat*innen und unter restriktiven Einsatzregeln („Rules of Engagement“) eingesetzt würden. Sie würden allein durch Pilot*innen auf Militärbasen in den Einsatzgebieten (wie in Afghanistan oder Mali) gesteuert, die erst nach juristischer Beratung das Recht erhielten, eine Rakete abfeuern zu dürfen.

VORSICHT! Das ist eine Täuschung!

            1) Einsatzregeln sind änderbar. Sie bieten keine langfristige Sicherheit gegen Missbrauch, weil die Bundeswehr die jeweiligen Einsatzregeln immer je nach Mandat gestaltet. Spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen könnten jetzt beschlossene Einsatzregeln geändert werden.

            2) Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Einsatzregeln sind fast identisch mit den Einsatzregeln der US-Streitkräfte zum „Schutz“ der NATO-Soldat*innen, z. B. beim Einsatz in Afghanistan am 29. August 2021, wobei zehn unbeteiligte Zivilisten ermordet wurden.

            3) Es gab in der deutschen Drohnen-Debatte keine Aufklärung der Ursachen der wiederholt bewiesenen riesigen „Fehlerquote“ beim US- und NATO-Einsatz von bewaffneten Drohnen. Zum Beispiel sind Aussagen von Drohnenopfern und Drohnen-Whistleblower*innen sind nicht berücksichtigt worden. Es gibt bisher keinen Beweis und kein Argument, dass die Aufklärungsdaten der Bundeswehr vor Ort akkurater sein werden. Im digitalen System mit Bildschirm „sieht“ ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwei Kilometer weg vom Ziel ist, nicht besser als ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwanzigtausend Kilometer weg ist. Gleichfalls „sieht“ ein deutscher Kommandeur oder Anwalt auch nicht besser.

             4) Wenn die Tür erstmal so geöffnet wird, kommen ziemlich sicher in den nächsten Jahren die Bewaffnung und der Export der Eurodrohnen und des Future Combat Air Systems (FCAS) — beide vom deutschen Generalunternehmer Airbus hergestellt — sowie weitere schreckliche Waffen durch.

            5) Fast alle digitalen Waffensysteme, auch Heron TP und Eurodrohnen, könnten nachträglich durch Software-Austausch zu autonomen Waffensystemen („Killer-Robotern“) gemacht werden.

JEDOCH WIRD EINE ABRÜSTUNGSPOLITISCHE OFFENSIVE VERSPROCHEN!

            SPD, Bündnis 90/Die Grünen, und FDP haben im Sondierungspapier (S.12) folgendes festgelegt: „Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.“

            Um ernsthaft offensiv gegen die rasche Ausbreitung von tödlichen digitalen Waffensystemen vorzugehen, muss die neue Bundesregierung auf die Bewaffnung von Drohnen verzichten. Statt die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu erlauben, fordern wir, dass die neue Bundesregierung endlich die Drohnen-Debatte ermöglicht, diese selbst vorantreibt und auch alle EU-, NATO-Länder und weitere Verbündete dazu auffordert. Auch der Export tödlicher digitaler Waffensysteme durch Firmen in Deutschland und in anderen Ländern muss in die Drohnen-Debatte einbezogen werden.

(Ihr findet unter anderem zu den oben ausgeführten Punkten zeitnah ein ausführliches Fact-Sheet auf drohnen-kampagne.de)

Für den MONAT NOVEMBER 2021 ermutigen wir alle Gegner*innen der Bewaffnung von Drohnen

            1) eine oder auch mehrere Veranstaltungen zur Aufklärung und/oder zum Protest gegen die Anschaffung von Bundeswehr-Killer-Drohnen zu organisieren;

            2) sich mit Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Leserbriefen gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen durch die Bundeswehr öffentlich zu positionieren;

            3) die Abgeordneten des neuen Bundestags sowie die Koalitionsverhandelnden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP per Brief, Telefonat oder Abgeordnetenwatch.de zu kontaktieren.

RESSOURCEN: Was tun?

AUDIO-VISUELL:  *Dokumentarfilm „National Bird“ (2016), ein preisgekröntes Portrait von drei kritischen US-Veteran*innen und Whistleblowern des „Drohnenkrieges“ auf Afghanistan, u. a. mit Daniel Hale, der neulich durch die US-Regierung zu 45 Monaten Haft verurteilt worden ist, und Lisa Ling, die nach der Pensionierung Drohnenopfer in Afghanistan besucht hat.
Phoenix: https://www.youtube.com/watch?v=-EsrRVb4weg Öffentliche Vorführung (50 Euro): Katholisches Filmwerk, (069) 9714360, info@filmwerk.de

 *Aus der Webinar-Reihe Deutschland und Europa am Scheideweg (März 2021)
  –„Einsatzort Afghanistan: Bewaffnete Drohnen um Soldat*innen zu schützen?”
(Lisa Ling, US-Whistleblower Cian Westmoreland, afghanischer Zeuge Emran Feroz)
Deutsch: https://vimeo.com/608320584      Englisch: https://vimeo.com/608359233
— „Kampfdrohnen in Deutschland verhindern: eine Chance für internationale Ächtung?”
(KI-Forscher Dr. Jakob Foerster, emeritierter Prof. Dr. Norman Paech, Carolyn Horn (UNO-Vertreterin) Deutsch: https://vimeo.com/597292376      Deutsch & Engl.: https://vimeo.com/608441054

KUNSTAUSSTELLUNG:
 *The Drones Quilt Project (www.drohnen-quilts.de) kann von der Drohnen-Kampagne für Events und Ausstellungen ausgeliehen werden. Das Kunstprojekt der US-Friedensbewegung besteht aus sechs einzigartigen handgemachten Patchworkdecken, jeweils 1,65 x 1,65 Meter, die sich auf verschiedene Weise aufhängen lassen. Jeder Stoffblockwurde durch einen Mensch in den USA per Hand erstellt und gedenkt namentlich an ein durch eine US-„Killer“-Drohne getötetes Kind. Plakat-Vorlagen und Infotafeln sind vorhanden.

KONTAKTIERT DIE NEUE BUNDESTAGSABGEORDNETEN!

https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021GrueneBundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021LinkeBundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021SPD-BundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021FDP-BundestagsAbgMail.txt

(Bitte schreibt uns eure Aktivitäten an kontakt@drohnen-kampagne.org, damit wir sie sammeln und als Anregung und Ermutigung für andere auf unsere Homepage stellen können.)

E-Mail: kontakt@drohnen-kampagne.org
www.drohnen-kampagne.org & www.drohnen-kampagne.de
_____________________NACHTRAG: Erst heute, den 26.10.2021, wurden die eventuell wichtigen Ergebnisse einer SPD-Projektgruppe zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen in dem Blog „Augen geradeaus” veröffentlicht. (Siehe: https://augengeradeaus.net/2021/10/dronewatch-die-empfehlungen-der-spd-projektgruppe-zu-bewaffneten-drohnen-dokumentation/

26. Oktober 2021

Haiti: Weitere Festnahme und kolumbianische Spuren im Mordfall Moïse – Auftragsmörder planten mutmaßlich auch Ermordung von Boliviens Präsident Luis Arce (amerika21)

https://amerika21.de/2021/10/255171/haiti-verhaftung-im-mordfall-moise

26. Oktober 2021

Neuer NATO-»Masterplan«: Einsätze im Baltikum und Schwarzen Meer. Milliardenfonds zur Hightechkriegführung – Noch mehr Druck auf Russland und China (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/413215.machtkampf-auf-volles-risiko.html

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