Erklärung des Kongresses: Militarismus und Frieden in Lateinamerika und der Karibik


Der NATO-Gipfel in Brüssel am 21. und 22.10. 2021 hat erneut die Rolle der NATO als DIE globale Militärallianz unterstrichen. Dabei spielen Lateinamerika/Zentralamerika/Karibik eine wichtige Rolle Lateinamerika ist seit dem NATO-Gipfel in Wales 2014 und der US-Politik seit 2009 ein wichtiger Teil des Militarisierungs- und Aufrüstungstrends in der Welt. Kernpunkte dieser Militarisierung der lateinamerikanischen Region sind:

• Partnerschaftsabkommen der NATO mit Kolumbien und Brasilien als „globale Partner“.
• Ausbau der US-Militärbasen u.a. in Peru, Kolumbien, Honduras, Costa RicaChile, Paraguay und Guantanamo auf Kuba; Militärstützpunkte Großbritanniens, Frankreichs und der Niederlande in der Region.
• Nutzung der militärischen Infrastruktur anderer lateinamerikanischer Länder (u.a. Ecuador, Galapagos Inseln).
• Aufbau neuer Militärbasen in Kolumbien, Guayana und auf den ABC-Inseln.
• Zunahme von Militärmanövern von US- und NATO-Truppen in Kolumbien, Brasilien und vor den Küsten des als „Paria“ definierten Venezuela.
• CIA finanzierte Söldnereinsätze in und gegen Venezuela sowie Unterstützung von Terroranschlägen.
• Kontinuierliche Ausbildung von lateinamerikanischen Militärs in den USA, in anderen NATO-Ländern oder durch lateinamerikanische Stellvertreter.
• Wachsende Waffenexporte westlicher Staaten nach Lateinamerika.
• Ausübung von Regierungsfunktionen und Wirtschaftsmacht durch hohe Militärs in vielen Staaten.
• Zunehmende Unterordnung ziviler Aufgaben unter militärische Führung (Bekämpfung der Drogenmafia, der Oppositions- und emanzipatorischen Bewegungen und Coronapolitik).
• Sanktions- und Blockadepolitik gegen Venezuela, Kuba und Nikaragua mit desaströsen Folgen.
• Zusammenarbeit des Militärs mit paramilitärischen Gruppen, demorganisierten Verbrechen und mit transnationalen Unternehmen.
• Permanente Versuche einer „Regime Change“ Politik besonders durch die USA gegen progressive und linke Regierungen.

Wir sagen Nein zu dieser umfassenden Militarisierung.
Alternative ist Frieden, Abrüstung und Solidarität und ein Nein zur NATO.
 Wir fordern ein Ende aller ausländischen Militärbasen, besonders der Folterhölle von Guantanamo
 Wir fordern die Rückkehr zu einer wirklichen Friedens- und Versöhnungspolitik in Kolumbien und eine umfassende Umsetzung des Friedensabkommens.
 Wir begrüßen die Friedenspolitik nicht nur der vielfältigen sozialen Bewegungen sondern auch der progressiven Regierungen Lateinamerika u.a. im Rahmen der UN, besonders auch die wachsende Anzahl von Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages (TPNW) und des Vertrages von Tlatelolco für eine Kernwaffenfreie Zone.
 Wir begrüßen die Proklamation „Zone des Friedens“ der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Havanna.

Wir sehen einen engen Zusammenhang zwischen Massenprotesten der Bevölkerung, einer progressiven politische und einer unabhängigen und friedlichen Politik.

Dieser Politik des Friedens, der gemeinsamen Sicherheit, der Abrüstung gilt unsere Solidarität und Unterstützung.

Deswegen sagen wir auch entschieden Nein zur EU-Militarisierung und der aggressiven Politik der EU und des EU-Parlaments gegen Kuba und Venezuela.

Solidarität ist die Grundlage politischer Erfolge der Friedens- und Solidaritätsbewegungen und sowie der linken Kräfte in Lateinamerika und in Europa – sie ist unser politischer und moralischer Kompass!

Frankfurt am Main, den 24.10.2021

Entschließung zur Vorlage auf der Konferenz gegen Militarismus und für den Frieden in Lateinamerika und der Karibik

Frankfurt/M. in Deutschland, 23./24.10.2021

Info: Diese Entschließung wurde in der „AG Sanktionen und Blockaden als kriegerischer Interventionismus“ per Akklamation angenommen.

Die Teilnehmenden der Konferenz „Militarismus und Frieden in Lateinamerika und der Karibik“ fordern das Ende der Blockade und der Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und andere progressive Regierungen in Lateinamerika und der Karibik:
 Wir fordern erneut und nachdrücklich das Ende der Blockade und derSanktionen gegen Cuba und Venezuela, weil sie eine eklatante Verletzung des Völker- und Handelsrechts darstellen. Sie verletzen die fundamentalen Menschenrechte von mehreren Millionen Bürgerinnen und Bürger in der

Region. Wir verurteilen, dass die US-Regierung sämtliche Resolutionen der UN- Generalversammlung gegen die Sanktionen gegen Kuba der letzten 29 Jahre ignorieren, die mit überwältigender Mehrheit das Ende der Blockade
verlangen. Blockaden und Sanktionen verletzen die Würde und Souveränität der Völker – besonders auch des Kubanischen. Sie sind wichtige Instrumente von USA und NATO, mit den Mitteln des Hungers, der Isolierung, Verzweiflung, der Erpressung und des Drucks souveränen Regierungen und den Völkern ihren imperialistischen Willen aufzuzwingen.

 Wir erheben unsere Stimme, um den andauernden unkonventionellen Krieg, die destabilisierenden und die subversiven Kampagnen zu verurteilen, welche die US-Regierung gegen das kubanische und venezolanische Volk, seine sozialistischen und progressiven Projekte sowie gegen andere fortschrittliche Regierungen der Region entfacht.
 Wir fordern die sofortige Rückgabe des illegal besetzten Territoriums mit der US-Militärbasis in Guantanamo an Cuba sowie die Beseitigung der mehr als 80 US-Militärstützpunkte in der lateinamerikanischen und karibischen Region.

Wir werden unseren Widerstand gegen jede Form der Blockade- und Sanktionspolitik fortsetzen. Denn wir wissen: die Freiheit vor Sanktionen und Subversionen und das Selbstbestimmungsrecht der Länder in Lateinamerika und der Karibik sind ein wichtiger Teil des weltweiten Ringens um Gerechtigkeit und Frieden.

Kristine Karch

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