Wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert Enteignungsgesetz. Deutsche Wohnen & Co enteignen hatte das allerbeste Wahlergebnis

Trotz äussert aggressiver Erklärungen gegen die jetzt sogar fertiggestellte Gaspipeline „North Stream 2“ und gegen die russische Regierung, gibt es auch über Positives aus den Reihen der Grünen zu berichten.

Mit nur einer Stimme Enthaltung hatten sich die Delegierten eines kleinen Landesparteitags in Berlin dafür ausgesprochen, mit der SPD und der Linksparteiin die Koalitionsverhandlungen einzutreten.

André Schulze von den Grünen in Neukölln erklärte: „Ich habe mir die Ergebnisse des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen noch mal genauer angesehen. Die zehn Kreise mit der höchsten Zustimmung für den Volksentscheid, mit teils 80% Ja-Stimmen – das sind gleichzeitig Wahlkreise, in denen wir stärkste Kraft geworden sind und Direktmandate geholt haben“. Das Ziel der Expertenkommission sollte deshalb klar sein, Ein Vergesellschaftungsgesetz müsse erarbeitet werden. „Da müssen wir gemeinsam mit den Linken in den Koalitionsgesprächen noch nachschärfen“.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus Katrin Schmidberger, forderte schnell ein Enteignungsgesetz zu präsentieren und erklärte: „Deutsche Wohnen & Co enteignen hatte das allerbeste Wahlergebnis. Um den Druck zu erzeugen, muss man nun auch zügig ein Gesetz entwerfen. Das ist nur der Anfang. Wir müssen weiterkämpfen und ich habe da voll Bock drauf“.

Verbiegen mit Ansage – Berliner Senatsparteien verschieben Umsetzung von Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen auf Sankt-Nimmerleins-Tag (junge Welt)
https://www.jungewelt.de/artikel/412814.rot-gr%C3%BCn-rot-in-berlin-verbiegen-mit-ansage.html

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