Archive for Oktober 20th, 2021

20. Oktober 2021

US-Verteidigungsminister Austin: Für Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens – Rüstungsindustrie reibt sich die Hände (Heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/US-Verteidigungsminister-Austin-Fuer-Nato-Beitritt-der-Ukraine-und-Georgiens-6224257.html

20. Oktober 2021

Studie zeigt Vorteil von Impfstoffen mit menschlichen Adenoviren – weiterer Anschub für „Sputnik V”? (SNA News)

https://snanews.de/20211020/vorteile-adenoviraler-impfstoffe-4032534.html

20. Oktober 2021

Neuer Höchststand an Covid-19-Toten in Russland und Großbritannien

https://www.worldometers.info/coronavirus/

20. Oktober 2021

Tuberkulose als Haupttodesursachen weltweit. Jedes Jahr 1,5 Millionen Tote. WHO empfiehlt Johnson & Johnson Präperat (monatl. Kosten ab 45 $) – „Immenser Preis für die Heilung einer Armutskrankheit“ Patent endet 2023. J&J will Patentverlängerung bis 2027

https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/pharmaindustrie-patentschutz-medikamente-gerechtigkeit

https://msf.lu/de/news/aktuelles/tuberkulose-ueberlebende-fechten-medikamentenpatent-von-johnson-johnson-an

https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/unsere-arbeit/aktuelles/zugang-zu-medikamenten-vier-schicksale

und.

Im Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel haben Johnson & Johnson und drei weitere Pharmakonzerne einem milliardenschweren Vergleich zugestimmt. Hunderttausende waren an Überdosen gestorben. (tagesschau.de)
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/opioid-krise-usa-vergleich-milliarden-schadenersatz-schmerzmittel-missbrauch-101.html

20. Oktober 2021

Gespräche im „Moskauer Format“ heben die Koordination zwischen China und Russland in der afghanischen Frage hervor. Abwesenheit der USA (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202110/1236854.shtml

Die Gespräche im „Moskauer Format“ am Mittwoch hoben die herausragende Rolle der chinesisch-russischen Koordinierung in der Afghanistan-Krise hervor, während die USA und einige westliche Länder sich entschieden, sich der Verantwortung zu entziehen, sagten Experten. 10 Länder und die Taliban versammelten sich in Moskau , um sich auf die sich entwickelnden politischen Maßnahmen zu konzentrieren und auf die militärische Lage in Afghanistan. 

Das russische Außenministerium sagte, die politische und militärische Lage Afghanistans werde im Mittelpunkt dieses Treffens in Moskau stehen. Auf der Agenda stehen auch die Bildung einer inklusiven Regierung und Bemühungen um eine globale Reaktion zur Verhinderung einer humanitären Krise. 

Es ist eine diplomatische Tradition Russlands, einen multilateralen Mechanismus zu leiten, der regionale und relevante Parteien einbezieht, um Krisen zu koordinieren und zu bewältigen. Und die Zusammenkunft der Nachbarländer Afghanistans zu diesem Treffen ist von Vorteil, um ihre Bedenken auszuräumen, einen Konsens zu erzielen und Afghanistan bei der Suche nach einem Ausweg für die Zukunft zu helfen, sagte Wang Jin, außerordentlicher Professor am Institut für Nahoststudien der Northwest University, gegenüber der Global Times on Mittwoch.

Laut Anadolu Agency war das „Moskau-Format“ ein Mechanismus, der 2017 für die Afghanistan-Frage eingerichtet wurde und China, Pakistan, Iran, Indien und Afghanistan umfasst. Experten glauben, dass diese Plattform Licht auf die herausragende Rolle der chinesisch-russischen Koordination und Zusammenarbeit in der Afghanistan-Krise wirft.

China und Russland sind an vielen multilateralen Mechanismen beteiligt, um die Anliegen Afghanistans auszuräumen und eine Zusammenarbeit aufzubauen, darunter die Shanghai Cooperation Organization, die sich auf Sicherheitsfragen konzentriert. 

Die Koordinierung zwischen China und Russland in Afghanistan könnte umfassend sein, von humanitärer Hilfe über die Anerkennung der neuen Regierung, Flüchtlingsfragen bis hin zum Umgang mit Terrorismus und dem Austausch von Geheimdienstinformationen, nicht wie einige westliche Länder, die nur dann Hilfe anbieten, wenn ihre politischen Voraussetzungen erfüllt sind, Wang notiert. 

Einen Tag vor dem Treffen sagte das russische Außenministerium am Dienstag nach Gesprächen mit chinesischen und pakistanischen Beamten, die drei Länder seien bereit, Afghanistan humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Unterstützung zu leisten.

Nur einen Tag nachdem die afghanischen Taliban eine neue Übergangsregierung angekündigt hatten, kündigte der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi Anfang September an, dass China Afghanistan Getreide, Wintervorräte, Impfstoffe und andere Medikamente im Wert von 200 Millionen Yuan (31 Millionen US-Dollar) zur Verfügung stellen wird um den Bedürfnissen des afghanischen Volkes gerecht zu werden. 

Medien berichteten, dass die USA zwar eingeladen, aber nicht anwesend sind. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau bedauere die Abwesenheit von US-Beamten bei internationalen Gesprächen. 

Wang sagte, die Abwesenheit der USA spiegele ihre eskapistische Psychologie wider, in afghanischen Angelegenheiten unverantwortlich zu sein. 

Als Hauptschuldige der Afghanistan-Krise sollten die USA eine große Verantwortung für die Bereitstellung humanitärer Hilfe für das Land übernehmen, wo im Winter alle Arten von Hilfe dringend benötigt wurden. Die USA forderten die afghanischen Taliban jedoch auf, bestimmte Anforderungen an das politische System, die Religions- und Frauen- und Kinderrechtspolitik zu erfüllen, bevor sie dem vom Krieg zerrütteten Land Hilfe leisten, bemerkte Wang. 

Ein weiterer Grund, warum die USA diesem von Russland geführten Treffen auswichen, ist, dass die USA in der Afghanistan-Frage an ihre eigenen „Prinzipien“ gefesselt sind, dass sie die Legitimität der Taliban ablehnen, aber immer noch hoffen, mit der Gruppe in Dialog zu treten. Die beiden beteiligten sich nur am Doha-Dialogmechanismus, verzichteten jedoch darauf, einen Dialog in anderen Mechanismen zu führen, sagte Wang.

20. Oktober 2021

Wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert Enteignungsgesetz. Deutsche Wohnen & Co enteignen hatte das allerbeste Wahlergebnis

Trotz äussert aggressiver Erklärungen gegen die jetzt sogar fertiggestellte Gaspipeline „North Stream 2“ und gegen die russische Regierung, gibt es auch über Positives aus den Reihen der Grünen zu berichten.

Mit nur einer Stimme Enthaltung hatten sich die Delegierten eines kleinen Landesparteitags in Berlin dafür ausgesprochen, mit der SPD und der Linksparteiin die Koalitionsverhandlungen einzutreten.

André Schulze von den Grünen in Neukölln erklärte: „Ich habe mir die Ergebnisse des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen noch mal genauer angesehen. Die zehn Kreise mit der höchsten Zustimmung für den Volksentscheid, mit teils 80% Ja-Stimmen – das sind gleichzeitig Wahlkreise, in denen wir stärkste Kraft geworden sind und Direktmandate geholt haben“. Das Ziel der Expertenkommission sollte deshalb klar sein, Ein Vergesellschaftungsgesetz müsse erarbeitet werden. „Da müssen wir gemeinsam mit den Linken in den Koalitionsgesprächen noch nachschärfen“.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus Katrin Schmidberger, forderte schnell ein Enteignungsgesetz zu präsentieren und erklärte: „Deutsche Wohnen & Co enteignen hatte das allerbeste Wahlergebnis. Um den Druck zu erzeugen, muss man nun auch zügig ein Gesetz entwerfen. Das ist nur der Anfang. Wir müssen weiterkämpfen und ich habe da voll Bock drauf“.

Verbiegen mit Ansage – Berliner Senatsparteien verschieben Umsetzung von Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen auf Sankt-Nimmerleins-Tag (junge Welt)
https://www.jungewelt.de/artikel/412814.rot-gr%C3%BCn-rot-in-berlin-verbiegen-mit-ansage.html

20. Oktober 2021

Bolivianischer Innenminister: Putschisten versuchten, den derzeitigen Präsident Luis Arce, wenige Tage vor den Wahlen 2020 in Bolivien zu ermorden – Paramilitärs, die später Haitis Präsidenten töten würden, sowie Söldnerunternehmer berieten sich in Bolivien.

https://www.lantidiplomatico.it/dettnews-bolivia_il_regime_golpista_ha_cercato_di_assassinare_luis_arce/8_43541/

Der derzeitige Präsident Boliviens, der Sozialist Luis Arce, sollte vor den Wahlen im Jahr 2020 während eines weiteren Putsches ermordet werden.

Das bolivianische Innenministerium gab bekannt, dass kolumbianische Söldner, die an der Ermordung von Präsident Jovenel Moise in Haiti beteiligt waren, wenige Tage vor den Wahlen 2020 in Bolivien eingereist sind, um einen zweiten Putsch in Bolivien durchzuführen und Arce zu töten. 

In einer Pressekonferenz erwähnte Innenminister Eduardo del Castillo Germán Alejandro Rivera García, einen kolumbianischen Staatsbürger, der am 16. Oktober 2020 nach Bolivien eingereist und anschließend wegen des Mordes an Jovenel Moise festgenommen wurde. Neben seinem Namen sprach er vom kolumbianischen Staatsangehörigen Pretel Ortiz und dem venezolanischen Staatsangehörigen Antonio Intriago, der die in Miami ansässige „Sicherheitsfirma“ Counter Terrorist Unit Security (CTU) leitet, die die Söldner anheuerte, die den Präsidenten Haitis, Moise getötet hatten, wie Kawsachun News berichtete. 

Die Söldner übernachteten im gehobenen Hotel Presidente in La Paz, nur zwei Blocks vom Präsidentenpalast entfernt. Zweck ihres Treffens war es, mit dem damaligen Verteidigungsminister Fernando Lopez Kontakt aufzunehmen, um gegen eine große Geldsumme einen Putsch gegen Arce durchzuführen. 

„Tage vor der Wahl waren die Paramilitärs, die später Haitis Präsidenten töten würden, sowie Söldnerunternehmer wie Herr Arcángel Pretel und Herr Antonio Intriago in Bolivien. Nach den uns vorliegenden Informationen war ihre Absicht, das Leben von Präsident Luis Arce zu beenden “, erklärte der Innenminister Boliviens, Eduardo del Castillo. 

Was vom Innenminister von La Paz angeprangert wurde, bestätigt, was Anfang des Jahres von The Intercept enthüllt wurde. In den Audios, die von der investigativen Journalismus-Site ausgestrahlt werden, hört man den Putschminister Lopez sagen: „Das militärische Oberkommando ist bereits in Vorverhandlungen … der Kampf, der Sammelruf ist, dass [die MAS] die Streitkräfte ersetzen will“ und die bolivianische Polizei mit kubanischen und venezolanischen Milizen. Dies ist der entscheidende Punkt. Sie (die Polizei und das Militär) werden Bolivien erlauben, wieder aufzustehen und eine Arce-Administration zu blockieren. Das ist die Realität“.

Präsident Arce, der an einem Treffen mit sozialen Bewegungen in La Paz teilnahm, erklärt: „Unser Innenminister hat diese Informationen im richtigen Moment preisgegeben; Sie wollten ein Attentat auf mein Leben machen. Wir werden diesen rechtsextremen Attentätern mit einem Satz des historischen bolivianischen Sozialistenführers Marcelo Quiroga Santa Cruz antworten: Wir wissen, dass sie uns früher oder später dafür bezahlen werden, was wir tun, wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen, wir haben immer verfügbar gewesen. Wir werden niemals vor Gefahren zurückschrecken, denn es gibt etwas Furchterregenderes als diesen Feind, der nach einem Weg sucht, uns zu töten. Ein schlechtes Gewissen ist viel schlimmer, wir würden es uns nicht gefallen lassen, wenn wir unsere Pflicht nicht erfüllen würden“.

Rede des Innenministers Boliviens
https://bit.ly/3aRz2FP

20. Oktober 2021

„Die Zusammenarbeit von Wehrmacht, Gestapo und SS: Wege sowjetischer Kriegsgefangener in die KZ“ – Veranstaltung des Deutsch-Russisches Museum Berlin-Karlshorst am 18. November

Den dritten Vortrag im Rahmen des Begleitprogramms zur Ausstellung „Dimensionen eines Verbrechens. Sowjetische Kriegsgefangene im Zweiten Weltkrieg“ wird Daria Kozlova, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Gedenkstätte Flossenbürg, zu folgendem Thema halten:

„Die Zusammenarbeit von Wehrmacht, Gestapo und SS: Wege sowjetischer Kriegsgefangener in die KZ“.

Nationalsozialistische Konzentrationslager dienten vor Beginn des Zweiten Weltkriegs der Kontrolle und Erziehung potenziell staatsfeindlicher Personen und damit aus Sicht der Nationalsozialisten dem Schutz der „Volksgemeinschaft“. Unterschiedliche politische Einstellungen, abweichendes Verhalten oder soziale Gründe konnten dazu führen, in sogenannte Schutz- oder Vorbeugungshaft genommen zu werden. Der Aufenthalt von Kriegsgefangenen in den KZ war ursprünglich nicht vorgesehen. Trotzdem gelangten nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion mehr als 100.000 männliche und eine nicht zu bestimmende Zahl weibliche Angehörige der Roten Armee in die KZ. Bei ihrer Ausbeutung, Bestrafung und Hinrichtung arbeiteten Wehrmacht, Gestapo und SS eng zusammen. Der Vortrag zeigt auf, wie den sowjetischen Gefangenen durch diese Kooperation ihr Status als Kriegsgefangene entzogen und internationale kriegsrechtliche Schutzbestimmungen ausgehebelt wurden – aus ideologischen, politischen und wirtschaftlichen Gründen.

Daria Kozlova ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Historischen Abteilung der Gedenkstätte Flossenbürg. Sie promoviert zudem zum Thema „Erinnerungskultur an den Zweiten Weltkrieg in der Ukraine nach 1991“ an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.Der Eintritt ist frei.

https://www.museum-karlshorst.de/

20. Oktober 2021

„Free Alex Saab!“ Emergency Rally in NYC Times Square

Aktivisten in New York brachten ihre Ablehnung gegen die Desinformationskampagne um den venezolanischen Diplomaten und mobilisierten mit einer Demonstration auf dem Times Square zur Verteidigung der Menschenrechte und des Völkerrechts.

Zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens waren bei der Demonstration vertreten, darunter das Center for Political Innovation, vertreten durch Kiki Dewar, der Alberto Lovera Bolivarian Circle, vertreten durch Williams Camacaro, den ecuadorianischen Aktivisten, der auf Instagram als @jass.with.smoke bekannt ist, City University of New York Professor Danny Shaw, unter vielen anderen. Aktivisten und Redner verteidigten die Souveränität Venezuelas und anderer Nationen, die von den USA und der Europäischen Union ins Visier genommen wurden.

20. Oktober 2021

Russischer Botschafter in Berlin: „Nord Stream 2 schließt Lücke auf dem Energie-Markt“ (Berliner Zeitung)

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream/botschafter-nord-stream-2-schliesst-luecke-auf-dem-energie-markt-li.189532

20. Oktober 2021

Erklärung von Alex Saab, bevor er vom US-Regime von den Kapverden in die USA entführt wurde (Brief verlesen in Caracas von Camila Fabri, der Ehefrau von Alex Saab)

Anmerkung der Redaktion: Dieser Brief wurde – mit Tränen in den Augen – von Camila Fabri, der Frau von Alex Saab, während einer Demonstration gegen die zweite Entführung des venezolanischen Diplomaten von den Kapverden durch die USA am Sonntag auf der Plaza Bolívar in Caracas gelesen , 17. Oktober, besucht von einer Menge empörter Venezolaner.

Erklärung von Alex Nain Saab Moran (Übersetzung aus dem Spanischen von Alex Saabs Rechtsabteilung), 16. Oktober 2021.

Mein Name ist Alex Nain Saab Moran, mit venezolanischem Diplomatenpass Nummer 045778720. Ich bin Sondergesandter mit diplomatischer Immunität [offiziell gewährt von] der Russischen Föderation und der Islamischen Republik Iran seit April 2018 und venezolanischen stellvertretender Botschafter bei der Afrikanischen Union [seit Dezember 2020].

Ich wurde am 12. Juni 2020 von den Behörden in Kap Verde entführt, als mein Flug dort einen Tankstop machte, als ich auf Anweisung meines Präsidenten Nicolás Maduro Moros für eine besondere humanitäre Missioen in die Islamische Republik Iran reisen wollte.

Ich wurde ohne Haftbefehl wie gesetzlich vorgeschrieben in Kap Verde und ohne Interpol-Haftbefehl entführt, in ein Land, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA hat, und sie haben meine diplomatische Immunität missachtet, die sogar von Venezuela sofort in Anspruch genommen wurde.

Ich wurde von den USA und den Kapverden mit Zustimmung der Regierung von Donald Trump und Mitgliedern der kapverdischen Regierung wie Minister Landim, Premierministerin Ulysess Correia da Silva, Carlos Reiss, Leiter der nationalen Sicherheit, physisch und psychisch gefoltert. Paulo Rocha Minister der Regierung und der Direktor des Gefängnisses von Sal, Herr Correia, für 8 Monate mit der wirtschaftlichen Unterstützung der Vereinigten Staaten, Juan Guaidó und dem ehemaligen Sicherheitschef von Narnia Ivan Simonivis, bis zum internationalen Druck Ihrer Regierung und die Entscheidung der ECOWAS, mich unter Hausarrest zu stellen, ließ sich nicht mehr aufschieben.

Der Hausarrest war eine Farce, da ich immer wie im Gefängnis eingesperrt blieb und 24 Stunden am Tag von durchschnittlich 50 Militärs beobachtet wurde, die die Schlüssel zu dem Haus verwalteten, in dem ich weder Privatsphäre noch Zugang zum Telefon hatte oder Briefe schreiben konnte. Ich musste alles durch einen einzigen Anwalt erledigen, Dr. Pinto Monteiro, der als einziger autorisiert war, mich zu besuchen, das gesamte Team von internationalen Anwälten wurde mehrmals abgeschoben, sobald sie auf den Kapverden landeten.

In Kap Verde, einem Land, das ein Lakai des Imperiums, und das korrupt und feige ist, wurden alle meine Menschenrechte verletzt. Sie verletzten ihre eigenen Gesetze, Fristen, Bedingungen, nach Lust und Laune und auf Anordnung der Vereinigten Staaten. Jetzt hat das Verfassungsgericht entschieden, gegen 12 verfassungsrechtliche Punkte zu verstoßen, die nicht zu verletzen waren, und hat meine Auslieferung genehmigt.

Ich mache die US-Regierung und die extremistische Oppositionsregierung von Narnia für meine Integrität und mein Leben in dem Gefängnis, in das sie mich bringen, voll verantwortlich.

Ich werde dem Prozess mit voller Würde entgegentreten und meine diplomatische Immunität als Diener der Bolivarischen Republik Venezuela seit April 2018 geltend machen.

Ich möchte klarstellen, dass ich nichts mit den Vereinigten Staaten zu kollaborieren habe, dass ich keine Verbrechen in den USA oder in einem anderen Land begangen habe, dass ich nicht lügen werde, um die USA gegen Präsident Nicolás Maduro oder seine Regierung zu begünstigen; eine Regierung, die sich ganz dem Wohlergehen ihres Volkes verschrieben hat und die eine unmenschliche Blockade durch die Vereinigten Staaten durchmacht, die den Reichtum des Landes übernehmen wollen. Umgeben wir unseren Präsidenten und unsere Regierung mit einem menschlichen Schutzschild und lassen wir uns nicht besiegen. Sie werden nie wiederkommen!

Ich erkläre, dass ich bei gesundem Verstand bin, dass ich nicht selbstmordgefährdet bin, nur für den Fall, dass sie mich ermorden und sagen, dass ich Selbstmord begehe, was ich niemals tun würde.

Ich liebe meine Frau Camila und meine Kinder Shadi, Isham, Jad, Mariam Rose und Charlotte mehr als mein eigenes Leben.

Ich bitte dich, stark zu sein und immer vereint zu bleiben.

Vereint werden wir überwinden! Habe immer Vertrauen in Gott.

20. Oktober 2021

Introduction Movie Dutch Resistance Museum

20. Oktober 2021

Chile kämpft weiter – Zwei Jahre nach Ausbruch der sozialen Revolte: Zehntausende auf der Straße, Verfassungskonvent nimmt Arbeit auf (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/412800.massenmobilisierungen-chile-k%C3%A4mpft-weiter.html

20. Oktober 2021

US-Waffenhersteller zeigt Roboterhund mit Scharfschützengewehr (Heise.de)

https://www.heise.de/news/US-Waffenhersteller-zeigt-Roboterhund-mit-Scharfschuetzengewehr-6217703.html

20. Oktober 2021

Welt der Schlächter – Mord an Ghaddafi vor zehn Jahren (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/412833.welt-der-schl%C3%A4chter.html

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