Erneut offenbarte der US-Imperialismus seinen gesetzlosen Charakter, indem er auf Entführungen und außerordentliche Überstellungen (die an ähnliche illegale Aktionen in Afghanistan und im Irak erinnern) des venezolanischen Diplomaten Alex Saab zurückgriff, weil er versucht hatte, humanitäre Hilfsgüter für Venezuela zu kaufen – eine völlig legale Handlung nach Völkerrecht, aber eines, das illegalen US-Sanktionen gegen dieses Land widersetzte. Als eine von etwa drei Dutzend solcher Nationen, die den US-Sanktionen zum Opfer gefallen sind, sterben die Venezolaner aufgrund des Mangels an Medikamenten und verhungern aufgrund dieser Sanktionen. Über 100.000 Venezolaner sind umgekommen.
Alex Saab war seit dem 12. Juni 2020 auf Befehl der USA in Cabo Verde inhaftiert worden. Er war auf einem Flug von Caracas nach Teheran gewesen, als sein Flugzeug für einen Tankstopp in das kleine westafrikanische Land umgeleitet wurde. Dort wurde er festgenommen und unter qualvollen Bedingungen festgehalten. Ungeheuerlicherweise wurde der venezolanische Diplomat dann am 16. Oktober illegal an die USA „ausgeliefert“, was einer Entführung gleichkommt.
Diese Entführung eines Diplomaten schafft gefährliche Präzedenzfälle in Bezug auf extraterritorialen Rechtsmissbrauch durch die USA bei der Durchsetzung ihrer einseitigen Zwangsmaßnahmen. Nach der Wiener Konvention genießt ein Diplomat wie Alex Saab auch in Kriegszeiten absolute Immunität vor Verhaftung. Herr Saab hat aufgrund seines diplomatischen Status auch beim 11. US-Bezirksgericht Berufung eingelegt. Als Reaktion darauf reichte Washington einen Antrag auf Verlängerung der Antwortfrist ein, um Saabs Auslieferung ohne Anerkennung seiner diplomatischen Immunität zu ermöglichen.
Mit dieser Verletzung des Völkerrechts hat die Regierung Biden gezeigt, dass sie nahtlos an die Regierungen von Trump und Obama vor ihm anknüpft, indem sie die illegalen Sanktionen mit der ungläubigen Begründung rechtfertigte, Venezuela stelle eine „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA dar. Wie die US-Zeitschrift Forbes enthüllt hat, liegt der wahre Grund, warum die USA Alex Saab verfolgen, darin, dass er „der Schlüssel ist, der das venezolanische Währungsrätsel entschlüsselt – das heißt, wie ein Land, das Sanktionen von den USA, Großbritannien und der Europäischen Union ausgesetzt ist – immer noch in der Lage ist“ Dinge wie Gold und Öl zu exportieren … und wirklich der einzige Mann, der wirklich erklären kann, wie das Land [Venezuela] heute überlebt.“
Mit anderen Worten, die USA haben Saab entführt, um alle notwendigen Mittel zu nutzen, um ihm sensible Informationen zu entziehen. Saab hatte bereits berichtet, dass seine stellvertretenden Entführer in Cabo Verde erfolglos Folter angewendet hatten, um seinen Willen zu brechen und ihn zum Verrat an Venezuela zu bewegen. Aber in einem Brief von Herrn Saab, den seine Frau bei einer Protestkundgebung in Caracas verlesen hatte, erklärte er: „Ich werde meinem Prozess mit absoluter Würde begegnen. Ich möchte klarstellen: Ich muss nicht mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten.“ . Ich habe kein Verbrechen begangen.“
Die Vereinten Nationen haben wiederholt die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen als Verletzung des Völkerrechts verurteilt. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat ausdrücklich die Freilassung von Alex Saab gefordert. Das regionale Gericht der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), das für Cabo Verde, wo Saab inhaftiert war, zuständig ist, forderte die Freilassung des Diplomaten und die Zahlung einer Entschädigung an ihn.
Washington hat Alex Saab „ausgeliefert“, weil er maßgeblich an der Umgehung der illegalen Blockade eines Landes beteiligt war, das von den USA wegen eines Regimewechsels ins Visier genommen wurde. Der US-Friedensrat verurteilt diese eklatante Verletzung des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten und fordert die sofortige Freilassung von Herrn Saab.
Weitere Informationen zur Kampagne zur Befreiung von Alex Saab finden Sie unter https://afgj.org/free-alex-saab
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