Archive for Oktober 6th, 2021

6. Oktober 2021

Zum Umgang mit der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen | Diskussionsbeitrag der Sozialistischen Linken, 30.12.2020

6. Oktober 2021

Erklärung von Frieden-Links: Das Debakel war vorauszusehen – was lernen wir daraus?

https://frieden-links.de

Im Wahlkampf gerierte sich die LINKE als ob die nur von ihr angestrebte „rot-rot-grüne“ Koalition bereits bestünde und als ob die LINKE nicht nur Garantin einer echt linken Koalition wäre, die SPD ein wenig sozialer, die Grünen konsequent ökologisch machen könne. Rund eine Million ihrer Wählerinnen und Wähler gaben dann aber ihre Stimme zu ziemlich gleichen Teilen lieber den beiden Originalen. Statt des Mitregierens auf kaum wärmendem Flämmchen mit vielleicht einem Staatssekretärsposten hat sich die Stimmenzahl der linken Opposition halbiert.

Der kluge Gedanke Veränderung beginnt mit Opposition stammt von der Vorgängerpartei der LINKEN, der PDS. Als Oppositionskraft hatte die LINKE einen Gebrauchswert, sie hat Alternativen wachgehalten, und wurde deshalb von vielen gewählt. Als Regierungspartei im Wartestand, bereit, Grundsatzpositionen, vor allem in der NATO-Frage, aufzugeben, hat sie sich selbst überflüssig gemacht. Wenn DIE LINKE sich erholen, d.h. zu sich selbst zurückfinden will, muss sie sich nicht, wie es neudeutsch heißt, neu erfinden, sondern zu ihrem Programm, zu Opposition und Widerspruch zurückfinden. Ob sie dazu die Kraft findet, ist offen.

Obwohl: Die Themen der Linken liegen auf der Straße bzw. sind längst in ihrem noch immer gültigen Parteiprogramm festgeschrieben.

  • Die Friedensfrage (und die NATO-Mitgliedschaft) waren schon Jahre lang der LINKEN als das entscheidende Hemmnis für eine Regierungsbeteiligung vorgehalten worden. Ein Festhalten an dieser Position war das Markenzeichen der Partei. Das konsequente Beharren auf dieser Position schlug die Brücke zum sozialpolitischen Schwerpunkt der Partei: Statt 2% des Bruttosozialprodukts für Aufrüstung und gigantische neue Rüstungsprojekte zur Verfügung zu stellen – was alle Parteien, die jetzt über eine mögliche Koalition verhandeln, als selbstverständlich akzeptieren – wäre dies ein zentraler Interventionspunkt für die LINKE gewesen.
  • Denn hier liegen die Mittel für eine gerechtere Gesellschaft und für einen wirtschaftlichen Umbau, der die Produktion gesellschaftlich nützlicher Güter ermöglicht. Hier liegt auch der Schlüssel zu einer sozial-ökologischen Konversion. Damit würde die auch ohne direkte Kriegsführung bereits gigantische Ressourcenverschwendung und Treibhausgasbelastung durch die weltweite imperiale Militärpräsenz auf Militärbasen, dem Wasser und in der Luft beendet.
  • Auslandseinsätze werden weiterhin das Markenzeichen der Bundeswehr bleiben. Nicht umsonst wurde sie umbenannt von „Verteidigungsarmee“ zu „Armee im Einsatz“. Dies artikuliert klar und deutlich den Willen zur (imperialistischen) Intervention. Sie erfolgt teils durch Berufung auf Mandate der UN, teils unter Berufung auf Mandate der EU, der die Mandatierung solcher Interventionen völkerrechtlich nicht zusteht. Die Berufung auf UN-Mandate erfolgt dann im Rahmen sogenannter Blauhelmmissionen, deren Aufgabenstellung längst einem Wandel hin zum Interventionismus der großen westlichen Mächte verkommen ist: So waren die frühen Blauhelmeinsätze dadurch gekennzeichnet, dass nur kleine und neutrale Staaten Blauhelmtruppen stellen sollten, um so Großmachtinteressen fernzuhalten, und dass diese Truppen nur zur Selbstverteidigung Waffen tragen sollten.
  • Nur die konsequente Kritik am herrschenden Kapitalismus und der Umbau der Gesellschaft in Richtung auf eine an den Interessen der Menschen orientierte Wirtschaft (Wohnen, Gesundheit, Umwelt) unter Verzicht der im besten Falle unproduktiven enormen Rüstungsgüter machen solche dringend erforderlichen Reformen in Richtung auf eine humane und sozialistische Gesellschaft möglich. Sie sind Voraussetzung für ein gutes Leben.
  • Als Sahnehäubchen für die friedenspolitische Argumentation kam in den letzten Wahlkampftagen noch die Flucht der NATO-Vormacht aus Afghanistan hinzu, die die Richtigkeit der zwanzigjährigen Analysen und Forderungen der LINKEN an diesem Kriegseinsatz, wie an den anderen Auslandseinsätzen bestätigte. Diese Steilvorlage der Zeitgeschichte wurde nicht argumentativ aufgenommen. Die Partei war in keiner der großen Streitfragen ob Corona-Pandemie, Klimawandel oder Konfrontation gegen Russland und China als Opposition hör- und sichtbar.

Es mag bitter erscheinen, aber es ist die einzige Alternative: Harte, konsequente, programmkonforme Oppositionsarbeit ist der einzige Weg zurück zu politischer Identität und zu Glaubwürdigkeit beim Souverän. Eine Chance für sichtbare und wirksame Oppositionspolitik ist immerhin der Erhalt des Fraktionsstatus, der von jenen drei Wackeren errungen wurde, die in Berlin und Leipzig Direktmandate erkämpften.

05.10.2021 Berlin, Bremen, Düsseldorf, Edermünde, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg

Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein
Wolfgang Gehrcke, Berlin, Ex-MdB DIE LINKE. | Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk „No to war-no to NATO“, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin | Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum | Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro | Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, Jurist und emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht | Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘ | Christiane Reymann, Berlin, Autorin | Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW

6. Oktober 2021

Graues Gold — Das Milliarden-Geschäft mit der Altenpflege (Investigate Europe)

6. Oktober 2021

Demo gegen die Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ in Nörvenich

Jahr für Jahr übt Deutschland 

weiter hier:
https://www.friedenskooperative.de/aktion/9-oktober-2021-atomkriegsuebung-steadfast-noon-absagen

6. Oktober 2021

Zynische Bilanz – Pseudodebatte um Krieg in Afghanistan – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/411965.zynische-bilanz.html

6. Oktober 2021

„Das ist unser Hinterhof!“ (german-foreign-policy.com)

Mit neuen Lippenbekenntnissen zu angeblichen Erweiterungsplänen sucht die EU die sechs Länder Südosteuropas, die ihr nicht angehören, gegen Einfluss Russlands, Chinas und der Türkei abzuschotten. Man unterstütze den „Erweiterungsprozess“, also die Aufnahme Bosnien-Herzegowinas, Serbiens, Montenegros, Nordmazedoniens, Albaniens und des völkerrechtswidrig von Serbien abgespaltenen Kosovo in die EU, heißt es in einer Erklärung, die die Union am gestrigen Mittwoch im slowenischen Brdo pri Kranju verabschiedete. Die Aussage, die von Experten nicht ernstgenommen wird, wird um Ankündigungen ergänzt, in Südosteuropa Infrastrukturprojekte zur engeren Anbindung an die EU mit Milliardensummen zu fördern und der Region eine größere Menge an Covid-19-Impfstoffen zur Verfügung zu stellen. Bisher hat China weitaus mehr Impfdosen geliefert als die EU; es baut darüber hinaus in Serbien eine Vakzinfabrik. Der Premierminister Lettlands spitzt die Forderung, der Einfluss von Staaten wie Russland oder China müsse aus Südosteuropa abgedrängt werden, in der Äußerung zu: „Das ist unser Hinterhof.“

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8726/

6. Oktober 2021

Die Linke: Ältestenrat gegen »Weiter so« – Modrow stellt Vertrauensfrage im Parteivorstand. Kritik an »selbstverschuldeten Defiziten« (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/411835.nach-wahldesaster-die-linke-%C3%A4ltestenrat-gegen-weiter-so.html

6. Oktober 2021

„Pandora“-Leaks: Wem tun sie weh? (Heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Pandora-Leaks-Wem-tun-sie-weh-6209093.html

6. Oktober 2021

Zhang Jun, Chinas Ständiger UN-Vertreter fordert die USA auf, „Stolz und Vorurteile“ in Bezug auf die Menschenrechte abzulegen – Behauptung, in Xinjiang gebe es „Völkermord“, sei die „Lüge des Jahrhunderts“

Zhang Jun, Chinas Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, nahm am 4. Oktober 2021 an der Generaldebatte des Dritten Ausschusses der 76. Tagung der UN-Vollversammlung teil

Der chinesische Gesandte forderte die Vereinigten Staaten auf, „Stolz und Vorurteile“ in Bezug auf die Menschenrechte abzulegen und den falschen Weg nicht weiter zu beschreiten.

Zhang Jun, Chinas Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen (UN), machte die Bemerkungen während der Generaldebatte des Dritten Ausschusses der 76. Tagung der UN-Vollversammlung.

Als Reaktion auf Kommentare der USA, Deutschlands und anderer Länder zu Xinjiang, Hongkong und Tibet sagte Zhang, China lehne den Missbrauch von UN-Plattformen durch einige Länder entschieden ab, um absichtlich Konfrontationen und Einmischung in seine inneren Angelegenheiten unter dem Vorwand der Menschenrechte zu provozieren.

Die Behauptung, in Xinjiang gebe es „Völkermord“, sei die „Lüge des Jahrhunderts“, die von der vorherigen US-Regierung erfunden worden sei, sagte er und fügte hinzu, dass die derzeitige Regierung die Lüge geerbt und den alten Weg der „Lügendiplomatie“ beschritten habe.

Tausendmal wiederholte Lügen sind immer noch Lügen, betonte er. Der wahre Zweck hinter Washingtons Anschuldigungen sei, Chaos in China zu verursachen und die Entwicklung des Landes einzudämmen, sagte er.

Der Diplomat forderte die internationale Gemeinschaft auf, der Menschenrechtslage in den Vereinigten Staaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken, und unterstrich die weit verbreitete Vormachtstellung der Weißen, die Diskriminierung von Afroamerikanern, den Hass gegen Amerikaner asiatischer Herkunft sowie die Islamophobie.

Die USA sehen sich oft als Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten, aber tatsächlich sind sie der größte Zerstörer von Demokratie und Menschenrechten, sagte Zhang.

Er sagte, die Welt brauche Dialog statt Konfrontation, und Länder sollten Kooperation statt Konfrontation wählen.

„Ich hoffe, dass die Vereinigten Staaten wissen, wie sie auf den richtigen Weg des Dialogs und der Zusammenarbeit zurückkehren und etwas Praktisches und Gutes für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte tun können“, sagte er.

Eritrea, Guyana, Elfenbeinküste, Uruguay, Namibia, Simbabwe und Laos haben auf der dritten Ausschusssitzung ihre Unterstützung für Chinas Haltung zum Ausdruck gebracht und ihre Ablehnung einer Politisierung von Menschenrechtsfragen betont.

Kuba, Syrien, Weißrussland, Äthiopien und die Demokratische Volksrepublik Korea haben sich gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder unter dem Vorwand der Menschenrechte ausgesprochen.

6. Oktober 2021

Eine furchtbare Bilanz – Die humanitären Kosten westlicher Interventionen nach »Nine Eleven« – ein Überblick – Von Joachim Guilliard (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/411757.20-jahre-krieg-gegen-den-terror-eine-furchtbare-bilanz.html

%d Bloggern gefällt das: