Archive for Oktober 4th, 2021

4. Oktober 2021

Ukraine-Einsatz als „Lackmustest“ (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die Ukraine verstärkt ihren Druck auf die Bundesregierung, einem militärischen EU-Trainingseinsatz für ukrainische Offiziere zuzustimmen. Die EU und „vor allem Deutschland“ müssten die Intervention „schnellstmöglich auf den Weg“ bringen – und zwar als „robuste militärische Ausbildungsmission“, fordert der Botschafter des Landes in Deutschland, Andrij Melnyk. Für die Außenpolitik der künftigen Bundesregierung sei dies „ein Lackmustest“. Am Wochenende war berichtet worden, dass die EU über einen Ausbildungseinsatz in der Ukraine diskutiert. Bereits zuvor hatte es in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geheißen, „Vorbehalte“ gegen einen Ausbau der militärpolitischen Kooperation mit Kiew seien unangemessen; Berlin sei „gut beraten“, die Suche nach Kooperationsfeldern mit Moskau „einzustellen“. Treffen die Berichte über den Stand der Debatte zu, dann sind vor allem die Modalitäten des Einsatzes noch offen; er könne, heißt es, über eine kaum auffällige „Verbindungs- und Planungszelle“ organisiert werden. Einzelne EU-Staaten unterstützen die Ukraine längst mit Waffenlieferungen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8724/

4. Oktober 2021

Online und offline Konferenz Wochenende 23. / 24. Oktober 2021 „Militarismus und Frieden in Lateinamerika und der Karibik“

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4. Oktober 2021

„20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz“ – Konferenz der Friedensbewegung

Nach Abzug der NATO-Interventionstruppen ziehen wir ein Resümee: Schätzungen des „Costs of War“-Projekt an der Boston University gehen von mindestens 243.000 Todesopfern in Afghanistan und Pakistan aus – weit überwiegend unter der Bevölkerung. Die Zahl der indirekten Opfer liegt nach ihrer Einschätzung um ein Vielfaches höher. Millionen von Menschen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land, und unter den Geflohenen, die bis Europa gelangt sind, stellen Afghaninnen und Afghanen die zweitgrößte Gruppe. Im Land selber haben laut UNICEF 41 Prozent der Kinder unter fünf Jahren nicht genug zu essen, sauberes Trinkwasser steht im Schnitt weniger als 40 Prozent der Menschen zur Verfügung.

Afghanistan zeigt in besonders drastischer Weise, wie weit das militärische Verständnis von „Sicherheitspolitik“ von den elementaren menschlichen Sicherheitsbedürfnissen abweicht, wie wenig den globalen Machtstrategen an Ernährungssicherheit, an einer sicheren Umge­bung für das Aufwachsen der Kinder, an der Sicherung einer intakten Umwelt gelegen ist

Bei unserer Konferenz werden wir uns mit diesen Opferzahlen beschäftigen, aber auch mit den Motiven der internationalen und afghanischen Akteure sowie mit den Schlussfolgerun­gen für die deutsche Außen- und „Verteidigungs“-Politik.
Welche Handlungsoptionen kann die Friedensbewegung entwickeln, um weitere Desaster dieser Art zu verhindern?

Wo: Gewerkschaftshaus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main

Referentinnen: Mit Matin Baraki (deutsch-afghanischer Politologe), Emran Feroz (afghanisch-österreichi­scher Journalist und Autor, angefragt), Joachim Guilliard (Publizist und Autor), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Lisa Ling und Cian Westmoreland (US-Veteraninnen, Whistleblower), Prof. Dr. Norman Paech (Völkerrechtler), Karim Popal (Rechtsanwalt und Anwalt der Angehörigen der Kundus-Opfer), Prof. Dr. Sabine Schiffer (Medienwissenschaft­lerin), Friederike Stahlmann (Sozialwissenschaftlerin) sowie vielen weiteren Referent*innen

Grußworte: Malalai Joya (afghanische Politikerin), Christa Lörcher (Ex-MdB, stimmte als einzige Sozialdemokratin gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan)

Attac-AG Globalisierung & KriegFriedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurtpax christi Rottenburg-StuttgartBundesausschuss FriedensratschlagInternationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und ZukunftsfähigkeitDFG-VK Gruppe FrankfurtDrohnen-Kampagne

4. Oktober 2021

325 Organisationen schlagen eine Klimalösung vor, von der du noch nie gehört hast (World Beyond War)

Gestern geschah etwas, das inzwischen zur ermüdenden Routine geworden ist: Ich sprach vor einer College-Klasse über die naheliegendste Klimalösung, und weder die Studierenden noch der Professor hatten je davon gehört. Die 325 Organisationen (stetig steigend), die am Ende dieses Artikels aufgelistet sind, werben dafür und haben zusammen mit 17.717 Einzelpersonen (Stand heute) eine Petition unter http://cop26.info unterschrieben.

von David Swanson

Viele von uns schreien seit Jahren aus vollem Halse danach, schreiben darüber, drehen Videos und veranstalten Konferenzen dazu. Und doch ist es einfach unbekannt.

Hier der Petitionstext:

An: Teilnehmer der COP26 UN-Klimakonferenz, Glasgow, Schottland, 1. bis 12. November 2021

Während der Verhandlungen über das Kyoto-Abkommen von 1997 wurden aufgrund von Forderungen der US-Regierung in letzter Minute die militärischen Treibhausgasemissionen von den Klimaverhandlungen ausgenommen. Diese Tradition hat sich fortgesetzt.

Das Pariser Abkommen von 2015 überließ die Reduzierung der militärischen Treibhausgasemissionen dem Ermessen der einzelnen Nationen.

Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verpflichtet die unterzeichneten Staaten, ihre jährlichen Treibhausgasemissionen zu veröffentlichen, aber die Berichterstattung über militärische Emissionen ist freiwillig und wird oft nicht berücksichtigt.

Die NATO hat das Problem zwar erkannt, aber keine spezifischen Anforderungen zu dessen Lösung aufgestellt.

Es gibt keine vernünftige Grundlage für diese klaffende Lücke. Krieg und Kriegsvorbereitungen sind große Verursacher von Treibhausgasemissionen. ALLE Treibhausgasemissionen müssen in die verbindlichen Normen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen einbezogen werden. Es darf keine Ausnahmen mehr für militärische Verschmutzung geben.

Wir fordern die COP26 auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen, die keine Ausnahmen für den Militarismus vorsehen, transparente Berichterstattungspflichten und eine unabhängige Überprüfung vorsehen und sich nicht auf Systeme zum „Ausgleich“ von Emissionen stützen. Die Treibhausgasemissionen der Militärstützpunkte eines Landes in Übersee müssen vollständig gemeldet und dem betreffenden Land in Rechnung gestellt werden, nicht dem Land, in dem sich der Stützpunkt befindet.

Das war’s. Das ist der Grundgedanke: die größte Form der Klimazerstörung in den meisten Ländern in die Vereinbarungen einzubeziehen, mit denen sie vorgeben, die Klimazerstörung zu reduzieren. Das ist keine Raketenwissenschaft, auch wenn es dazu führen könnte, dass einige Mittel aus der Raketenwissenschaft abgezogen werden.

Aber wir haben es hier mit nebulösen Fakten zu tun. Fakten, die durchaus vorhanden sind, aber scheinbar kein nennenswerter Prozentsatz der Menschen davon erfährt.

Wir haben ein paar Ideen, wie wir dieses Problem lösen können.

Eine davon ist, die Petition und all unsere Energie und Kreativität nach Glasgow zur COP26-Konferenz zu bringen, zusammen mit der außergewöhnlichen Organisation CODEPINK, die für Aufmerksamkeit sorgt.

Eine andere Möglichkeit ist, das Gleiche für die COP26-Vorveranstaltungen umzusetzen, die sehr bald in Mailand, Italien, stattfinden.

Eine weitere Möglichkeit ist folgende: Wir ermutigen Gruppen und Einzelpersonen, Veranstaltungen zu organisieren, um diese Botschaft zu verbreiten, wo auch immer Ihr euch auf der Welt am oder um den großen Aktionstag in Glasgow am 6. November 2021 befinden. Ressourcen und Ideen für Veranstaltungen sind hier zu finden.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass noch mehr Menschen und Organisationen die Petition unter http://cop26.info unterzeichnen.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Produktion dieses kommenden Films zu unterstützen:

Eine weitere Möglichkeit ist, dieses hervorragende Video zu verbreiten:

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