Co-op Anti-War Café Berlin
Hai Shaulian, ein prominenter Impfgegner ein Organisator von Protesten gegen Masken und Covid-19 Impfungen, ist im Alter von 57 Jahren an den Folgen von Covid-19 verstorben.
mehr Infos hier:
https://www.rt.com/news/534785-israel-coronavirus-shaulian-poisoning-death/
Original:
http://www.mppre.gob.ve/2021/09/14/llamamiento-conjunto-onu-levantamiento-medidas-venezuela/
Wir teilen Ihnen einen Appell mit, der von venezolanischen und internationalen Organisationen unterzeichnet werden kann und an die Vereinten Nationen gerichtet ist, um die US-Regierung aufzufordern, die Blockade gegen Venezuela zu beenden. Er wird den Vereinten Nationen im Rahmen der 48. Sitzung des Menschenrechtsrates, die am 13. September beginnt, vorgelegt werden.
Wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, sozialen Bewegungen und Volksbewegungen, appellieren gemeinsam an die Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet und die UN-Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte, Alena Douhan, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) förmlich aufzufordern, die einseitigen Zwangsmaßnahmen, die gegen Venezuela verhängt wurden, bedingungslos aufzuheben.
Seit 2014 wendet die Regierung der Vereinigten Staaten eine Vielzahl willkürlicher und einseitiger Zwangsmaßnahmen gegen die Bolivarische Republik Venezuela an, die Verbrechen gegen Menschlichkeit sind, da sie den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen behindern, die für die soziale Entwicklung des venezolanischen Volkes notwendig sind, sowie das Völkerrecht und das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker verletzen.
In den letzten Jahren haben das US-Regime und die Europäische Union ihre Aggression gegen Venezuela verstärkt. Dadurch wurde auch die Fähigkeit des venezolanischen Staates beeinträchtigt, auf die Probleme zu reagieren, die sich aus der globalen Gesundheitsnotlage mit dem COVID-19-Virus ergeben haben, was es für staatliche Institutionen schwierig macht, Initiativen zu ergreifen, um die erforderlichen Impfstoffe zu erwerben. Der Staat Venezuela wurde sogar daran gehindert, auf seine Eigenmittel zuzugreifen, die bei internationalen Privatbanken hinterlegt sind.
Das Hauptziel der US-Finanzblockade bestand darin, Venezuela den Zugang zu Medikamenten, Nahrungsmitteln, Treibstoff, Dienstleistungen, grundlegender Infrastruktur usw. zu verwehren oder zu behindern, um eine Gesundheitskrise zu provozieren. Die finanzielle Blockade eines Landes stellt nach der Definition des Römischen Statuts in Artikel 7 ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Kürzlich hat Präsident Joe Biden angedeutet, dass er sich die Sanktionen aus der Ära seines Vorgängers Donald Trump als Option vorbehält, um die venezolanische Regierung am Verhandlungstisch zu halten.
Eine solche Konditionierung ist illegal, illegitim, unmoralisch und kriminell. Von den Gremien und Berichterstattern der Vereinten Nationen wurde hinreichend nachgewiesen, dass solche einseitigen Zwangsmaßnahmen, die die souveräne Gleichheit der Staaten leugnen und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas bedeuten, „eine Verletzung des Völkerrechts darstellen“. In diesem Zusammenhang bekräftigt die Resolution 2625 der UN-Generalversammlung vom 24. Oktober 1970 die souveräne Gleichheit der Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Verpflichtung jedes Staates, Eingriffe in Angelegenheiten außerhalb seiner internen Gerichtsbarkeit zu unterlassen und stellt fest, „…kein Staat darf wirtschaftliche, politische oder sonstige Maßnahmen ergreifen oder andere zu solchen Maßnahmen ermutigen, um von einem anderen Staat die Unterordnung der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erzwingen oder dadurch Vorteile von einem anderen Staat zu erlangen. Jeder Staat hat das unveräußerliche Recht, über sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne jegliche Einmischung eines anderen Staates zu entscheiden.“
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Umsetzung dieser einseitigen Zwangsmaßnahmen eine De-facto-Blockade gegen Venezuela bedeutet. Sie verletzt die Menschenrechtsverpflichtungen der Länder, die diese Maßnahmen verhängen. Die Maßnahmen hatten den Zweck, die venezolanische Wirtschaft anzugreifen, um den Druck auf das Land zu erhöhen, was es dem venezolanischen Staat schwer macht, seiner internationalen Verantwortung im Bereich der sozialen Rechte nachzukommen, insbesondere in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Leben, Bildung und Entwicklung – dies erschwert noch durch den Kontext der COVID-19-Pandemie. Infolge der Blockade sind die Einnahmen des venezolanischen Staates um 99% geschrumpft und das Land lebt derzeit von 1% seiner Einnahmen.
Schließlich stellen wir fest, dass die Hohe Kommissarin im Bericht der Sonderberichterstatterin über ihren Besuch in Venezuela alle Parteien an ihre Verpflichtung gemäß der Charta der Vereinten Nationen erinnerte, die Grundsätze und Normen des Völkerrechts einzuhalten, einschließlich der Grundsätze der souveränen Gleichheit, politischen Unabhängigkeit, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten zu gewährleisten. Die Sonderberichterstatterin fordert alle Parteien nachdrücklich auf, alle Streitigkeiten durch gerichtliche und andere zuständige internationale Institutionen beizulegen.
CO-OP NEWS 