Politische Erklärung des Ministertreffens der „Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen“ Förderung des Weltfriedens, der Entwicklung und des sozialen Fortschritts.

Angenommen von der ersten Ministertagung in New York, 23. September 2021

Wir, die Vertreter Algeriens, Angolas, Boliviens, Chinas, Kambodschas, Kubas, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Äquatorialguineas, Eritreas, Irans, der Demokratischen Volksrepublik Laos, Nicaraguas, des Staates Palästina, Russlands, St. Vincent und der Grenadinen, Syriens und Venezuelas, trafen uns auf Ministerebene in New York am Rande der 76. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, um eine Bewertung der jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene, einschließlich der Herausforderungen und Bedrohungen für die Charta der Vereinten Nationen vorzunehmen, welche die Grundlage des Multilateralismus bildet, und einen Meinungsaustausch über bestehende, neue und sich abzeichnende Fragen von gemeinsamem Interesse zu führen.

Wir erinnern an die am 6. Juli 2021 in New York auf Botschafterebene angenommene Erklärung und bekräftigen, dass die Charta der Vereinten Nationen und ihre Ziele und Grundsätze zeitlos und universell bleiben und dass sie alle nicht nur für die Wahrung und Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit, der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Fortschritts sowie der Menschenrechte für alle unverzichtbar sind, sondern auch für die Verwirklichung einer friedlicheren, wohlhabenderen, gerechteren und ausgewogeneren Welt und eines Systems, das gerade auf den in dieser Charta enthaltenen Regeln beruht, nämlich einem universellen und rechtsverbindlichen Instrument, das eine außergewöhnliche Errungenschaft für die Menschheit und einen wahren Akt des Vertrauens an das Beste der Menschheit darstellt.

Wir geloben, keine Mühen zu scheuen, um die Geltung und Gültigkeit der Charta der Vereinten Nationen zu erhalten, zu fördern und zu verteidigen, die in der gegenwärtigen internationalen Lage einen neuen und noch wichtigeren Wert und eine neue Bedeutung hat. In diesem Zusammenhang bringen wir unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, die Arbeit unserer Freundesgruppe über den Sitz der Vereinten Nationen in New York hinaus auszuweiten, insbesondere auf die Niederlassungen der Vereinten Nationen in Genf, Nairobi und Wien sowie auf die Sitze anderer Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, um unsere gemeinsamen Bemühungen um die Achtung und Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Geist zu fördern.

Wir bringen unsere ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der zunehmende Rückgriff auf den Unilateralismus nicht nur dem Multilateralismus, sondern auch der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität schadet, die heute mehr denn je vertieft werden müssen, auch im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie, um kollektive, alle einbeziehende und wirksame Lösungen für die gemeinsamen Herausforderungen und Bedrohungen eines 21. Jahrhunderts der Vernetzung zu finden. Daher bekräftigen wir unser festes Engagement für einen wiederbelebten Multilateralismus, in dessen Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen sollen, und bekunden gleichzeitig unsere Unterstützung für Nationen und Völker, die einseitigen und willkürlichen Vorgehensweisen ausgesetzt sind, die sowohl gegen die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze als auch gegen die grundlegenden Normen des Völkerrechts verstoßen, und erneuern unseren Aufruf zur uneingeschränkten Achtung des unveräußerlichen Rechts der Völker auf Selbstbestimmung sowie der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit aller Nationen.

Wir laden diejenigen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft ein, die sich zu den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Zielen und Grundsätzen, zum Vorrang der Legalität vor der Gewalt, zu den Werten des Dialogs, der Toleranz und der Solidarität sowie zu einem wirksamen und integrativen Multilateralismus bekennen, zu erwägen, unserer Freundesgruppe beizutreten und/oder diese Erklärung so bald wie möglich zu billigen, als Teil unserer gemeinsamen Bemühungen, unsere gemeinsame Agenda voranzubringen und letztlich das Versprechen der Charta der Vereinten Nationen einzulösen und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird.

New York, 23. September 2021

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