Archive for September 27th, 2021

27. September 2021

Politische Erklärung des Ministertreffens der „Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen“ Förderung des Weltfriedens, der Entwicklung und des sozialen Fortschritts.

Angenommen von der ersten Ministertagung in New York, 23. September 2021

Wir, die Vertreter Algeriens, Angolas, Boliviens, Chinas, Kambodschas, Kubas, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Äquatorialguineas, Eritreas, Irans, der Demokratischen Volksrepublik Laos, Nicaraguas, des Staates Palästina, Russlands, St. Vincent und der Grenadinen, Syriens und Venezuelas, trafen uns auf Ministerebene in New York am Rande der 76. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, um eine Bewertung der jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene, einschließlich der Herausforderungen und Bedrohungen für die Charta der Vereinten Nationen vorzunehmen, welche die Grundlage des Multilateralismus bildet, und einen Meinungsaustausch über bestehende, neue und sich abzeichnende Fragen von gemeinsamem Interesse zu führen.

Wir erinnern an die am 6. Juli 2021 in New York auf Botschafterebene angenommene Erklärung und bekräftigen, dass die Charta der Vereinten Nationen und ihre Ziele und Grundsätze zeitlos und universell bleiben und dass sie alle nicht nur für die Wahrung und Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit, der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Fortschritts sowie der Menschenrechte für alle unverzichtbar sind, sondern auch für die Verwirklichung einer friedlicheren, wohlhabenderen, gerechteren und ausgewogeneren Welt und eines Systems, das gerade auf den in dieser Charta enthaltenen Regeln beruht, nämlich einem universellen und rechtsverbindlichen Instrument, das eine außergewöhnliche Errungenschaft für die Menschheit und einen wahren Akt des Vertrauens an das Beste der Menschheit darstellt.

Wir geloben, keine Mühen zu scheuen, um die Geltung und Gültigkeit der Charta der Vereinten Nationen zu erhalten, zu fördern und zu verteidigen, die in der gegenwärtigen internationalen Lage einen neuen und noch wichtigeren Wert und eine neue Bedeutung hat. In diesem Zusammenhang bringen wir unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, die Arbeit unserer Freundesgruppe über den Sitz der Vereinten Nationen in New York hinaus auszuweiten, insbesondere auf die Niederlassungen der Vereinten Nationen in Genf, Nairobi und Wien sowie auf die Sitze anderer Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, um unsere gemeinsamen Bemühungen um die Achtung und Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Geist zu fördern.

Wir bringen unsere ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der zunehmende Rückgriff auf den Unilateralismus nicht nur dem Multilateralismus, sondern auch der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität schadet, die heute mehr denn je vertieft werden müssen, auch im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie, um kollektive, alle einbeziehende und wirksame Lösungen für die gemeinsamen Herausforderungen und Bedrohungen eines 21. Jahrhunderts der Vernetzung zu finden. Daher bekräftigen wir unser festes Engagement für einen wiederbelebten Multilateralismus, in dessen Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen sollen, und bekunden gleichzeitig unsere Unterstützung für Nationen und Völker, die einseitigen und willkürlichen Vorgehensweisen ausgesetzt sind, die sowohl gegen die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze als auch gegen die grundlegenden Normen des Völkerrechts verstoßen, und erneuern unseren Aufruf zur uneingeschränkten Achtung des unveräußerlichen Rechts der Völker auf Selbstbestimmung sowie der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit aller Nationen.

Wir laden diejenigen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft ein, die sich zu den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Zielen und Grundsätzen, zum Vorrang der Legalität vor der Gewalt, zu den Werten des Dialogs, der Toleranz und der Solidarität sowie zu einem wirksamen und integrativen Multilateralismus bekennen, zu erwägen, unserer Freundesgruppe beizutreten und/oder diese Erklärung so bald wie möglich zu billigen, als Teil unserer gemeinsamen Bemühungen, unsere gemeinsame Agenda voranzubringen und letztlich das Versprechen der Charta der Vereinten Nationen einzulösen und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird.

New York, 23. September 2021

27. September 2021

Die Kommunisten (KPÖ) siegen in Graz – „Wir haben eine Koalition mit unseren Wählerinnen und Wählern“

https://www.kpoe-graz.at/graz-kpoe-mit-elke-kahr-auf-platz-1.phtml

27. September 2021

Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (II) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) legt konkrete Vorschläge zur Formierung Deutschlands und der EU für die bevorstehenden globalen Machtkämpfe vor. Die Vorschläge, die eine von der DGAP koordinierte Expertengruppe erarbeitet hat, richten sich an die nächste Bundesregierung, die unmittelbar mit ihrer Umsetzung beginnen soll. Die Expertengruppe greift Forderungen auf, die seit geraumer Zeit immer wieder vorgebracht werden, darunter die Einrichtung einer Art Nationalen Sicherheitsrats und der Aufbau einer EU-Interventionstruppe („European Joint Force“). Besondere Aufmerksamkeit gilt den digitalen Technologien, die etwa als „entscheidender Faktor“ für wirtschaftliche Stärke eingestuft werden. Einen radikalen Wandel verlangt das DGAP-Strategiepapier für die Chinapolitik. Eine bedeutende Rolle nehmen Pläne für eine umfassende propagandistische Formierung der Zivilgesellschaft ein. So soll etwa eine „Rating-Agentur“ geschaffen werden, die eine „Bewertung“ von Medien auf angebliche „Faktentreue der Berichterstattung“ vornimmt.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8717/

27. September 2021

Doppelspiel der USA in den Beziehungen zum Iran 1978 bis 2018 (RT DE)

https://de.rt.com/meinung/124664-freigegebene-akten-entheullen-amerikas-doppelspiel/

27. September 2021

Linke blickt in den Abgrund. SPD vor Union. In Hochrechnung unter 5 Prozent. Direktmandate retten Partei den Fraktionsstatus (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/411698.bundestagswahl-2021-linke-blickt-in-den-abgrund.html

27. September 2021

Zeit der Zerreißproben – Das politische Kräftefeld hat sich erneut nach rechts verschoben. Die Partei, die sich Die Linke nennt, hat ihren Anteil daran. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/411701.nach-dem-wahltag-zeit-der-zerrei%C3%9Fproben.html

27. September 2021

Oskar Lafontaine zur Bundestagswahl: Rechtsruck

Die Bundestagswahl bedeutet einen historischen Einschnitt. Nach dem Absturz der CDU auf 24,1 Prozent (SPD: 25,7 Prozent) ist die Ära der Volksparteien in Deutschland zu Ende gegangen.

Die neue Bundesregierung – egal ob von CDU oder SPD geführt – wird die bisherige Politik im Großen und Ganzen fortsetzen. Die Ungleichheit wird weiter wachsen, da sowohl CDU als auch FDP die Entlastung der hohen Einkommen fordern. Energischer Widerstand von SPD und Grünen ist kaum zu erwarten. Da die FDP für eine Regierungsbildung gebraucht wird, wird es auch keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben, die diesen Namen verdient. Ob Scholz oder Laschet: Die neue Bundesregierung wird die Rentenformel nicht ändern, die Altersarmut nicht beseitigen und keinen Mindestlohn einführen, der ein auskömmliches Leben garantiert. Das Festhalten an Hartz IV mit der Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, sei sie auch noch so schlecht bezahlt, hemmt trotz des sich verstärkenden Arbeitskräftemangels eine bessere Lohnentwicklung.

In der Außenpolitik stehen CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne für weitere Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Keine der möglichen Regierungsparteien will der aggressiven US-Politik mit der Einkreisung Russlands und Chinas, die die Sicherheit der Deutschen gefährdet, etwas entgegensetzen. Die Politik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt für Entspannung und Abrüstung wird auch zukünftig durch eine den Frieden gefährdende Außenpolitik ersetzt.

Der Absturz der LINKEN von 11,9 Prozent (2009) auf jetzt 4,9 Prozent, zeichnet sich seit Jahren ab. Der Versuch, durch die Übernahme grüner Politikinhalte – offene Grenzen für alle, starke Betonung von Minderheitenthemen und ein Klimaschutz über Verteuerung von Benzin, Gas und Heizöl – ist die wesentliche Ursache für den Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern und Rentnern und mittelbar auch für eine weiterhin zu starke AfD.

Mit der LINKEN gibt es immerhin auch im neuen Bundestag wenigstens eine Partei, die gegen Sozialabbau und Krieg ihre Stimme erhebt.

Aus dem Wahlergebnis ergeben sich im Hinblick auf den Wahlkampf zwei Konsequenzen: DIE LINKE darf in Zukunft nicht mehr den Eindruck erwecken, dass sie ihre friedenspolitischen Grundsätze – keine Kriegseinsätze der Bundeswehr, keine Waffenexporte, Beendigung der Drohnenmorde von deutschem Boden, keine bewaffneten Kampfdrohnen zur Führung von völkerrechtswidrigen Kriegen – zur Disposition stellt. Die Forderung, die Nato durch ein Sicherheitsbündnis unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen, ist eine Forderung der SPD zu Zeiten Willy Brandts. Dass Olaf Scholz darin ein Hindernis für eine Regierungsbildung mit der LINKEN sah, spricht Bände. Seine und Baerbocks Forderung, DIE LINKE müsse sich zur Nato bekennen, hätte die Erwiderung verdient gehabt: Ohne ein Bekenntnis von SPD und Grünen zum Völkerrecht sei eine Zusammenarbeit in einer Bundesregierung für DIE LINKE unzumutbar. Und ebenso hätte klar gesagt werden müssen, dass Parteien, die trotz des verheerenden Afghanistan-Krieges, der zu vielen tausend Todesopfern geführt hat, darunter auch 59 deutschen Soldaten, an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen festhalten, die Regierungsfähigkeit abgesprochen werden muss.

Die von Leitmedien wie dem Spiegel und dem Handelsblatt und der deutschen Wirtschaft bereits ins Spiel gebrachte neue Agenda 2030 wird weder von einem Kanzler Scholz, noch von einem Kanzler Laschet zurückgewiesen werden. Arbeitnehmer und Rentner werden erneut zur Kasse gebeten. Statt des von den neoliberalen Medien herbeigeschriebenen „Linksrucks“ gibt es in der Außen-, Sozial- und Steuerpolitik einen deutlichen „Rechtsruck“ mit einem „grünen Klimaschutz“ zulasten der Haushalte mit durchschnittlichem und geringem Einkommen.

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