Sevim Dagdelen: Die neuen Strafmaßnahmen für Ungeimpfte dienen weniger dem Kampf gegen Corona als der weiteren Spaltung und Entsolidarisierung.

von Sevim Dagdelen: Die neuen Strafmaßnahmen für Ungeimpfte dienen weniger dem Kampf gegen Corona als der weiteren Spaltung und Entsolidarisierung. Mit „Fairness“, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn behauptet, hat es jedenfalls nichts zu tun, wenn ab dem 11. Oktober Corona-Schnelltests selbst bezahlt werden müssen und ab spätestens 1. November noch dazu staatliche Lohnfortzahlungen für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall gestrichen werden.

„Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen“, sagt CDU-Minister „Nein-mit-uns-gibt-es-keine-Impflicht-auch-nicht-durch-die-Hintertür“ Spahn. Dafür hatte im März Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) noch erklärt: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine weiteren Grundrechtseinschränkungen eines anderen mehr rechtfertigen. Dann kehren wir im vollen Umfang zur Normalität zurück. Und alle Einschränkungen fallen.“ Nichts als hohle Versprechen. Dafür jetzt eine Entscheidung wider die Vernunft und die Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Epidemiologen.

Ich sage, es ist nicht fair, diejenigen zu bestrafen, die zuhause bleiben, um andere vor Ansteckung zu schützen, sondern fahrlässig, verantwortungslos und inakzeptabel. Eine absehbare Lohnkürzung senkt a) die Bereitschaft, Tests zu machen und b) im Positiv-Fall in Quarantäne zu gehen bzw. diese dem Arbeitgeber zu melden. Dafür steigt wohl die Zahl der Ansteckungen, weil das Virus eher ins Unternehmen geschleppt wird…

Ich frage, welcher Hammer von Spahn und Co. als nächstes kommt? Streichung der Lohnfortzahlung an Eltern, deren ungeimpfte Kinder nach Positiv-Test in Quarantäne und Distanzunterricht müssen? Höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte sind bereits in der Diskussion. Kommen sie danach auch für Fleischesser und Alkoholtrinker, für Unfallverletzte, die zu schnell gefahren sind, für Skifahrer oder Schwule mit HIV? Oder werdende Eltern, die sich für ihr behindertes Kind entscheiden? Nein, eine solch unsolidarische Gesellschaft, in der nicht der Mensch, das Miteinander und die Freiheit zählen, sondern nacktes Kosten-Nutzen-Denken und Profitmaximierung dominieren, will ich nicht.

Für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität braucht es eine starke LINKE. Am 26. September zählt jede Stimme, jetzt umso mehr.

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