[Am 5. September sprach IPPNW-Regionalvizepräsidentin Angelika Claussen bei einer Demonstration auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland, wo 800 Aktivisten eine Menschenkette bildeten, um die Entfernung der 20 dort gelagerten US-Atombomben zu fordern.]
von Angelika Claussen
Aus friedens- und sicherheitspolitischer Sicht ist das Jahr 2021 von zwei Ereignissen besonders geprägt:
1. Das Inkrafttreten des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen im Januar 2021 und
2. Die Niederlage der USA als Weltmacht in Afghanistan.
Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages ist eine riesige Erfolgsgeschichte der weltweiten Friedensbewegung! Die Friedensbewegung ist eine echte Erfolgsgeschichte. Wir, die globale Zivilgesellschaft, haben im Bündnis mit den Ländern des globalen Südens und mutigen, herausragenden Politikern aus Ländern Europas, aus Österreich und aus Irland ein Atomverbot erreicht. Wir haben von den Atomwaffenstaaten Widerstand erwartet, da die TPNW ihren Interessen diametral entgegensteht!
Jetzt ist Europa an der Reihe! Das Nuklear-Sharing muss in Europa enden: in Deutschland, in Belgien, in den Niederlanden und in Italien. Dieses Ziel können wir auch gemeinsam erreichen, wenn wir clever vorgehen.
Der erste Schritt besteht darin, das nukleare Dogma der NATO, das Dogma der nuklearen Abschreckung, in Frage zu stellen.
Und hier kommt das zweite große Ereignis ins Spiel: die Niederlage der Weltmacht USA in Afghanistan. Es ist jetzt glasklar, dass eine militärisch gestützte Sicherheitspolitik äußerst destruktiv ist. Das Militär und das Wettrüsten, ob nuklear oder nicht-nuklear, sind als Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen der Menschheit in Zeiten der Klimakrise völlig ungeeignet. Das Militär selbst ist ein Klimakiller.
Stattdessen brauchen wir eine zivile Sicherheits- und Friedenspolitik, die in Kooperation mit anderen Ländern die wichtigen Schritte zu einer sozial-ökologischen Transformation umsetzt. Entspannung und kooperative Sicherheitspolitik erfordern drastische Abrüstungsschritte für Klimagerechtigkeit.
Die europäische Friedensbewegung setzt deshalb die nukleare Abrüstung in der NATO auf die Tagesordnung. Warum muss die NATO überhaupt Atomwaffen einsetzen?
Jetzt ist es an der Zeit, dass die Länder der nuklearen Teilhabe gemeinsam konkrete Schritte unternehmen. „Atomfreies Europa“ heißt unsere gemeinsame Kampagne, um einen Dialog zwischen der Friedensbewegung und der Politik darüber zu führen, wie ein Fahrplan zur Beendigung der nuklearen Teilhabe in Europa aussehen könnte.
Wir sind dabei, unser Netzwerk in West- und Osteuropa einschließlich Russland aufzubauen. Beteiligt sind viele NGOs und einige willige Politiker aus europäischen Atomwaffenstaaten und Nicht-Atomwaffenstaaten; ICAN, IPPNW, das IPB und die Gewerkschaften sind ebenfalls Mitglieder.
Unsere Frist für die Beendigung der nuklearen Teilhabe ist in fünf Jahren. Zu dieser Zeit wurde der START-Vertrag zwischen den USA und Russland verlängert. Mit dem Ziel, die militärisch bedingten Nuklearrisiken zu reduzieren, haben Experten beider Staaten Gespräche aufgenommen. Aber das reicht uns nicht.
Lassen Sie uns in all unseren Ländern gemeinsam die Kampagne für ein atomwaffenfreies Europa aufbauen! Eine Kampagne für eine neue Entspannungspolitik in Europa, die Russland explizit einbezieht.
Lassen Sie uns gemeinsam die längst begonnenen Kooperationsbeziehungen im Bereich der Klimapolitik auf den Bereich Sicherheit und Frieden ausweiten! Schauen wir auf unsere Stärken, auf unsere Erfolge. Eine atomwaffenfreie Welt, die Eindämmung der Klimakrise inklusive Klimagerechtigkeit und unser Recht auf Leben und Gesundheit – all diese Ziele gehören zusammen! Dafür arbeiten wir hier in Büchel gemeinsam!
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