14. September 2021
The Kill Team Photos – More war crime images the Pentagon doesn’t want you to see (Rolling Stone)
14. September 2021
Die „Geoökonomie“ der Exportwalze (german-foreign-policy.com)
(Eigener Bericht) – Das jüngste Exportwachstum der deutschen Industrie löst in Medien und Wirtschaftsverbänden ein geteiltes Echo aus. Einerseits sind die Ausfuhren aus der Bundesrepublik im Juli erneut gestiegen und liegen jetzt um 1,6 Prozent überdem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem ersten großen pandemiebedingten Einbruch. Andererseits schwächt sich das Exportwachstum bereits wieder ab; zudem beruht der jüngste Anstieg nur auf inflationsbedingten Preissteigerungen, während die ausgeführte Warenmenge schrumpft; als eine wichtige Ursache dafür gelten wachsende Probleme in den globalen Lieferketten, die dazu führen, dass in manchen Branchen, etwa im wichtigen Maschinenbau, schon fast alle Unternehmen über Materialmangel und Produktionsrückgänge klagen. Die Interessen der Industrie finden Eingang in Überlegungen von Denkfabriken wie etwa der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die in einem neuen Strategiepapier unter dem Begriff „Geoökonomie“ grundsätzliche Überlegungen zur politischen Flankierung des exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodells formuliert.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8704/
14. September 2021
Talk World Radio: David Vine on U.S. Bases Everywhere
Talk World Radio is recorded as audio and video on Riverside.fm. Here is this week’s video and all the videos on Youtube.
This week on Talk World Radio: U.S. military bases all over the world and what the heck are they doing there? Our guest David Vine is Professor of Anthropology at American University. His books include Base Nation: How U.S. Military Bases Abroad Harm America and the World and his latest, just out in paperback, The United States of War: A Global History of America’s Endless Conflicts, From Columbus to the Islamic State.
Find him at https://davidvine.net
Find an online book club he’s about to do at https://worldbeyondwar.org/bookclubs
Total run time: 29:00
Host: David Swanson.
Producer: David Swanson.
Music by Duke Ellington.
Download from LetsTryDemocracy.
https://davidswanson.org/files/talknationradio/talkworldradio_20210915.mp3
Download from Internet Archive.
https://archive.org/details/talkworldradio_20210915
Pacifica stations can also download from Audioport.
http://audioport.org/index.php?op=program-info&program_id=211604&nav=&
Syndicated by Pacifica Network.
Get your station listed.
http://davidswanson.org/contact
Free 30-second promo.
http://davidswanson.org/wp-content/uploads/2021/02/30secpromo2021.mp3
On Soundcloud here.
https://soundcloud.com/davidcnswanson
Please encourage your local radio stations to carry this program every week!
Please embed the SoundCloud audio on your own website!
Past Talk World Radio shows are all available free and complete at
http://TalkWorldRadio.org or at https://davidswanson.org/tag/talk-world-radio
and at
https://soundcloud.com/davidcnswanson/tracks
The Peace Almanac has a two-minute item for each day of the year available free to all at
http://peacealmanac.org
Please encourage your local radio stations to air the Peace Almanac.
14. September 2021
Nächster Krieg kommt – Lehren aus dem Afghanistan-Abzug (junge Welt)
14. September 2021
US-Centcom: Schäbige, mörderische Geheimdienstarbeit – Vergeltungsschlag gegen den IS in Afghanistan traf Familie, die in die USA ausreisen wollte (Telepolis)
14. September 2021
„Brasiliens Bourgeoisie will, dass er im Amt bleibt“ Aktivisten demonstrierten am Sonnabend in Berlin gegen die Politik von Präsident Bolsonaro. Ein Gespräch mit Edleuza Peixoto (junge Welt)
»Brasiliens Bourgeoisie will, dass er im Amt bleibt«
Aktivisten demonstrierten am Sonnabend in Berlin gegen die Politik von Präsident Bolsonaro.
Ein Gespräch mit Edleuza Peixoto
Nicht nur in Brasilien wird gegen den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro protestiert, sondern auch in Berlin. Sie haben am Sonnabend vor dem Brandenburger Tor demonstriert. Was kritisieren Sie?
In Brasilien findet derzeit eine Art Genozid statt. Durch die Politik des Präsidenten sterben vor allem Schwarze, Arme, Indigene. Immer wieder hat er die Bedrohung durch die Coronapandemie und die Schutzwirkung von Impfungen geleugnet. Mittlerweile wird wegen Korruption im Zusammenhang über einen Vertrag für Impfstoff ermittelt, bei dem es um die Rolle Bolsonaros geht. Es mangelt also nicht an Gründen, um auf die Straße zu gehen.
Der Präsident wechselte den Gesundheitsminister in seiner Regierung mehrfach aus. Welchen Einfluss hatte das auf die Coronapolitik?
Der erste Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta hatte Schutzmaßnahmen unterstützt und wurde in der Folge im April 2020 von Bolsonaro entlassen. Ihm folgte der Arzt Neon Teich ins Amt. Nach einem Monat trat er von seinem Posten zurück, weil er mit der Politik des Präsidenten nicht einverstanden war. Ersetzt wurde Teich von General Eduardo Pazuello, der im Frühjahr 2021 gegen Marcello Queiroga, den damit vierten Gesundheitsminister, ausgetauscht wurde. General Pazuello ist verantwortlich für den Tod von Tausenden von Menschen in der Region Manaus. Dort hatte es inmitten der Pandemie so gut wie keinen Sauerstoff für Patienten gegeben. Das ist auch die Verantwortung eines Präsidenten, der zentrale Ämter mit Armeeoffizieren besetzt, die eigentlich von der Materie nichts verstehen.
Wie kam es dazu, dass ihre Gruppe hier in Berlin gegen Bolsonaro protestiert?
Wir haben uns 2020 unter dem Namen „Luta contra o fascismo no Brasil“ zusammengetan (Kampf gegen den Faschismus in Brasilien,jW). In diesem Jahr ist unser Protest noch sichtbarer geworden. So haben wir uns etwa im März vor der Brasilianischen Botschaft versammelt und gegen die Militärdiktatur demonstriert. Seitdem wir unseren Protest vor das Brandenburger Tor tragen, erreichen wir noch mehr Menschen.
Was wollen Sie von Berlin aus erreichen?
Wir wollen eine Botschaft nach Brasilien schicken.. Nur zu skandieren „Fora Bolsonaro“ (Bolsonaro raus, jW), reicht nicht aus. Wir brauchen eine Alternative und müssen uns vergegenwärtigen, dass die brasilianische Bourgeoise will, dass der Präsident im Amt leibt. Seine Regierung verfolgt das Ziel, so viele Bereiche wie möglich zu privatisieren: von Schulen bis zu den Krankenhäusern. Auch die Stellung von Beamten soll geschwächt werden. Künftig sollen entscheidende Posten nur noch mit Leuten besetzt werden, die sich treu gegenüber den Herrschenden verhalten – wie damals während der Militärdiktatur. In Konsequenz hätten die Armen kaum mehr Zugang zu Gesundheitsversorgung oder zu rechtlichem Beistand, weil sie sich diese Dinge nicht mehr leisten können.
Sie sprachen von Alternativen. Setzen Sie auf den Expräsidenten Luiz Inacio Lula da Silva von der Arbeiterpartei?
In allen Umfragen liegt Lula derzeit vorne. Allerdings scheint es so, als würde Bolsonaro gerade alles durchsetzen können, was er will. Er „reformiert“ die Verwaltung und bescheidet die Rechte der Indigenen, indem er ihnen den Zugang zu Ackerland verweigert, wovon wiederum die Großgrundbesitzer profitieren.
Wie beurteilen Sie die Beziehung zwischen Deutschland und Brasilien?
Deutschland ist ein imperialistisches Land. Wenn Chaos in Brasilien herrscht und Armut und Hunger den Alltag vieler Menschen bestimmen, stört sich das Kapital nicht daran. Dann wird einfach in die Agrarwirtschaft investiert, um Profite zu machen. Darüber hinaus gibt es Ähnlichkeiten zwischen der brasilianischen und der deutschen Rechten. Ein aktuelles Beispiel: Im vergangenen Jahr hatte Bolsonaros Partei eine Kampagne mit der Botschaft „Arbeit, Einheit und Wahrheit werden Brasilien befreien“, die stark an die Toraufschrift „Arbeit macht frei“ in faschistischen Konzentrationslagern erinnert.
Interview: Carmela Negrete
LINK PDF:
https://drive.google.com/file/d/1tOufAakiKt-wAY2ZdkiXqcsLTZFVAzJf/view?usp=sharing
14. September 2021
Israel: Prominenter Impfgegner verstirbt an Covid-19
Hai Shaulian, ein prominenter Impfgegner ein Organisator von Protesten gegen Masken und Covid-19 Impfungen, ist im Alter von 57 Jahren an den Folgen von Covid-19 verstorben.
mehr Infos hier:
https://www.rt.com/news/534785-israel-coronavirus-shaulian-poisoning-death/
14. September 2021
Appell Venezuelas an die Vereinten Nationen, um die US-Regierung aufzufordern, die Blockade gegen Venezuela zu beenden. Vorgelegt im Rahmen der 48. Sitzung des Menschenrechtsrates.
Original:
http://www.mppre.gob.ve/2021/09/14/llamamiento-conjunto-onu-levantamiento-medidas-venezuela/
Wir teilen Ihnen einen Appell mit, der von venezolanischen und internationalen Organisationen unterzeichnet werden kann und an die Vereinten Nationen gerichtet ist, um die US-Regierung aufzufordern, die Blockade gegen Venezuela zu beenden. Er wird den Vereinten Nationen im Rahmen der 48. Sitzung des Menschenrechtsrates, die am 13. September beginnt, vorgelegt werden.
Wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, sozialen Bewegungen und Volksbewegungen, appellieren gemeinsam an die Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet und die UN-Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte, Alena Douhan, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) förmlich aufzufordern, die einseitigen Zwangsmaßnahmen, die gegen Venezuela verhängt wurden, bedingungslos aufzuheben.
Seit 2014 wendet die Regierung der Vereinigten Staaten eine Vielzahl willkürlicher und einseitiger Zwangsmaßnahmen gegen die Bolivarische Republik Venezuela an, die Verbrechen gegen Menschlichkeit sind, da sie den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen behindern, die für die soziale Entwicklung des venezolanischen Volkes notwendig sind, sowie das Völkerrecht und das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker verletzen.
In den letzten Jahren haben das US-Regime und die Europäische Union ihre Aggression gegen Venezuela verstärkt. Dadurch wurde auch die Fähigkeit des venezolanischen Staates beeinträchtigt, auf die Probleme zu reagieren, die sich aus der globalen Gesundheitsnotlage mit dem COVID-19-Virus ergeben haben, was es für staatliche Institutionen schwierig macht, Initiativen zu ergreifen, um die erforderlichen Impfstoffe zu erwerben. Der Staat Venezuela wurde sogar daran gehindert, auf seine Eigenmittel zuzugreifen, die bei internationalen Privatbanken hinterlegt sind.
Das Hauptziel der US-Finanzblockade bestand darin, Venezuela den Zugang zu Medikamenten, Nahrungsmitteln, Treibstoff, Dienstleistungen, grundlegender Infrastruktur usw. zu verwehren oder zu behindern, um eine Gesundheitskrise zu provozieren. Die finanzielle Blockade eines Landes stellt nach der Definition des Römischen Statuts in Artikel 7 ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Kürzlich hat Präsident Joe Biden angedeutet, dass er sich die Sanktionen aus der Ära seines Vorgängers Donald Trump als Option vorbehält, um die venezolanische Regierung am Verhandlungstisch zu halten.
Eine solche Konditionierung ist illegal, illegitim, unmoralisch und kriminell. Von den Gremien und Berichterstattern der Vereinten Nationen wurde hinreichend nachgewiesen, dass solche einseitigen Zwangsmaßnahmen, die die souveräne Gleichheit der Staaten leugnen und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas bedeuten, „eine Verletzung des Völkerrechts darstellen“. In diesem Zusammenhang bekräftigt die Resolution 2625 der UN-Generalversammlung vom 24. Oktober 1970 die souveräne Gleichheit der Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Verpflichtung jedes Staates, Eingriffe in Angelegenheiten außerhalb seiner internen Gerichtsbarkeit zu unterlassen und stellt fest, „…kein Staat darf wirtschaftliche, politische oder sonstige Maßnahmen ergreifen oder andere zu solchen Maßnahmen ermutigen, um von einem anderen Staat die Unterordnung der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erzwingen oder dadurch Vorteile von einem anderen Staat zu erlangen. Jeder Staat hat das unveräußerliche Recht, über sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne jegliche Einmischung eines anderen Staates zu entscheiden.“
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Umsetzung dieser einseitigen Zwangsmaßnahmen eine De-facto-Blockade gegen Venezuela bedeutet. Sie verletzt die Menschenrechtsverpflichtungen der Länder, die diese Maßnahmen verhängen. Die Maßnahmen hatten den Zweck, die venezolanische Wirtschaft anzugreifen, um den Druck auf das Land zu erhöhen, was es dem venezolanischen Staat schwer macht, seiner internationalen Verantwortung im Bereich der sozialen Rechte nachzukommen, insbesondere in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Leben, Bildung und Entwicklung – dies erschwert noch durch den Kontext der COVID-19-Pandemie. Infolge der Blockade sind die Einnahmen des venezolanischen Staates um 99% geschrumpft und das Land lebt derzeit von 1% seiner Einnahmen.
Schließlich stellen wir fest, dass die Hohe Kommissarin im Bericht der Sonderberichterstatterin über ihren Besuch in Venezuela alle Parteien an ihre Verpflichtung gemäß der Charta der Vereinten Nationen erinnerte, die Grundsätze und Normen des Völkerrechts einzuhalten, einschließlich der Grundsätze der souveränen Gleichheit, politischen Unabhängigkeit, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten zu gewährleisten. Die Sonderberichterstatterin fordert alle Parteien nachdrücklich auf, alle Streitigkeiten durch gerichtliche und andere zuständige internationale Institutionen beizulegen.
CO-OP NEWS 