#Afghanistan: Kein Militäreinsatz ist jemals die Lösung sondern immer das Problem! – (Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik (BAG FIP) der Partei DIE LINKE)

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Die Politik des „Regime Change“ und der Besatzung, 20 Jahre Krieg haben in Afghanistan verheerende Schäden angerichtet: Weiterhin ist es das Land mit der höchsten Sterblichkeit von Neugeborenen weltweit, 80% der Bevölkerung sind Analphabeten, hundertausende haben ihr Leben verloren, die Wirtschaft liegt – mit Ausnahme des Mohnanbaus – am Boden, während der Militäreinsatz und die Besatzung drei Billionen Dollar in den kriegsführenden Staaten der NATO verschlungen hat. Von Anfang war der Afghanistaneinsatz nicht ein Krieg gegen den Terrorismus sondern zur Rohstoffsicherung und zur Absicherung geopolitischer Interessen – unter Beteiligung der Bundeswehr. Hauptleidtragend war die Zivilbevölkerung.

Die Konsequenz aus dem Scheitern des Afghanistankrieges muss es sein, die Politik militärischer Interventionen zu beenden, Rüstungsexporte zu stoppen, einen fairen Handel, humanitäre und zivile Zusammenarbeit und Hilfe zu fördern.
Der SprecherInnenrat der BAG FIP unterstützt die Stellungnahme aus der Friedensbewegung von Reiner Braun, Kristine Karch, Ekkehard Lentz, Willi van Ooyen, Karl Heinz Peil, Norman Paech, Werner Ruf und Bernhard Trautvetter zum neuen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Wir schließen uns der Forderung aus der Friedensbewegung an die Fraktion der Partei Die Linke an, den Antrag der Bundesregierung für einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan abzulehnen.

Ein Einsatz von militärischen Mitteln z.B. gegen bewaffnete Kämpfer der Taliban, der hier mandatiert werden soll, wäre völlig verantwortungslos. Er hätte in der derzeitigen volatilen Situation unausdenkbare Folgen, und wäre der Funke, der die Situation in Kabul zur Explosion bringen könnte.

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