Frankreich: Gegen Autoritarismus und diese Konterreformen ohne Ende! – Von Fadi Kassem und Georges Gastaud, Nationale Sekretäre der kommunistischen (PRCF)

12 juillet, DÉCLARATION DU TYRANNEAU MACRON : NOTRE PEUPLE NE VEUT PLUS de cet AUTORITARISME EFFRÉNÉ ni de ces CONTRE-RÉFORMES SANS FIN ! #Macron20H #PassSanitaire


Stellungnahme zu der Erklärung des Möchtegern-Tyrannen Macron vom 12. Juli 2021 

von Fadi Kassem und Georges Gastaud, Nationale Sekretäre des Pol der kommunistischen Renaissance in Frankreich (PRCF) vom 12. Juli 2021

Die von intensivem Medienbombardement vorbereiteten Ankündigungen von Macron sind auf der ganzen Linie unannehmbar. Arroganter denn je, derweil die Macron-Partei LREM bei den Regional- und Departementswahlen weniger als 4 % der registrierten Wähler erhalten hat, führt der „liberale“ Macron sowohl Zwangsimpfungen für das Gesundheitspersonal als auch obligatorische individuelle Gesundheitspässe für eine endlose Reihe von Aktivitäten ein, was faktisch darauf hinausläuft, einen ganzen Teil der Bevölkerung praktisch unter Hausarrest zu stellen oder sie sogar vom sozialen, politischen und kulturellen Leben auszuschließen!

Dieser ultra-autoritäre und spalterische Ansatz, der typisch ist für die freiheitsfeindlichen Maßnahmen, die von den sich ablösenden, den Maastricht-Vertrag umsetzenden Präsidenten und Regierungen ohne Ende aufeinander geschichtet wurden, blendet das unvermindert anhaltende Euro-forcierte Totsparen des Krankenhauses und das völlige Desinteresse der Behörden an der Pflege- und Präventionspolitik gänzlich aus. Er stigmatisiert in skandalöser Weise diese Pflegekräfte – denen der Gesundheitsminister Véran unverblümt mit Gehaltskürzungen droht! –, die die Regierung seit Monaten ohne Schutz und unter Lebensgefahr an die Front schickt und dabei  heuchlerisch für sie billige Applausveranstaltungen organisiert. Unwirksam in impftechnischer Hinsicht, sind diese Diktate der Macronie ganz dazu angetan, die betroffenen Menschen zu demütigen und ein weiteres Ausscheiden von Pflegekräften nach sich zu ziehen, und das in einer Zeit, in der die Gesellschaft sie dringend braucht!

Diese von dem aufgeklärten Despoten ankündigten brutalen und diktatorischen Maßnahmen sind nicht umsetzbar ohne eine zwanghafte und pedantische Polizeikontrolle der Bevölkerung. Sie werden das demokratische Leben im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen schwer belasten und den globalen Zugriff der Staatsmacht auf die Bürger nur noch verstärken und die Gehirne dahingehend konditionieren, immer mehr staatliche Zwänge zu akzeptieren. Im Gegensatz dazu müsste von einer wahrhaften Volksregierung der Schwerpunkt auf eine demokratische Debatte, auf eine breite Information der Bevölkerung – und nicht auf die Entscheidungen des illegitimen „Rates für gesundheitliche Verteidigung“  – sowie auch auf Anstrengungen zur Anhebung der medizinische und wissenschaftliche Kultur des ganzen Volkes gesetzt werden. Ihre Aufgabe wäre die Förderung der unverzichtbaren Impfung auf der Grundlage aller in der Welt existierenden zuverlässigen Impfstoffe (und nicht nur derjenigen, die aus der angelsächsischen Welt und ihren kapitalistischen Firmen stammen) sowie einer diversifizierten Gesundheitspolitik, welche Prävention, Krankenversorgung,  Umweltschutz, den parallelen Wiederaufbau der örtlichen allgemeinmedizinischen Versorgung  und des öffentlichen Krankenhausdienstes miteinander kombiniert, und natürlich auch der  Verbesserung der Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen für alle.

Die von Macron ansonsten angekündigten Maßnahmen gegen die Arbeitslosengeldzahlungen und für eine vom Unternehmerverband (MEDEF), Brüssel und Schäuble(1) geforderte weitere Erhöhung des  Renteneintrittsalters sind eine Kriegserklärung gegen die Arbeitswelt und gegen die Nation. Und zwar nicht nur, weil der Staatsrat gerade die Reform der Arbeitslosenunterstützung abgelehnt hat und Macron sich darüber hinwegsetzt und dabei wieder einmal versucht, den Arbeitslosen die Schuld zuzuweisen, nicht nur, weil zwei Drittel der befragten Lohnabhängigen die endlose Verlängerung der Arbeitszeit ablehnen, nicht nur, weil der „Monsieur Renten“ der Regierung, Laurent Pietraszewski, bei den letzten Wahlen nicht einmal 6 % der Stimmen erhalten hat, sondern weil es barbarisch und zur Verzweiflung treibend ist, den Arbeitern Frankreichs, die gerade Monate der Angst, der Unsicherheit und der Verarmung hinter sich haben und sogar trauern, die Perspektive der fortschreitenden Abschaffung der sozialen Errungenschaften, die ab 1936 und 1945 das Fundament der Nation gebildet haben, aufzuzwingen, und zwar dann „wenn die gesundheitliche Situation unter Kontrolle sein wird“ (dixit Macron).

Macron und hinter ihm der Unternehmerverband MEDEF und die supranationale EU des Kapitals, verfügen natürlich über die Medien und den repressiven Staatsapparat: Sie können also anscheinend über alles entscheiden, ohne sich um die Meinung der Bürger und Arbeiter Frankreichs zu kümmern. Aber Realität ist, dass unser Volk immer massiver dieser Politik nicht mehr zustimmt, durch welche die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zerstört werden, ohne dass andererseits die Sicherheit oder die Gesundheit der Franzosen gewährleistet ist. Wie die massive Wahlverweigerung bei den Regional- und Departementswahlen zeigt, insbesondere die massive Verweigerung der Jugendlichen und der Arbeiter, und wie zuvor die keineswegs erloschene Bewegung der Gelbwesten und die großen Kämpfe gegen die durch Berger und Philippe implementierte Konterreform der Renten und auch das kategorische Nein des französischen Volkes zur europäischen Verfassung im Jahr 2005 gezeigt haben, verhält sich unser Volk ablehnend gegenüber der diktatorischen Form und dem unmenschlichen Inhalt dieser faschistischen Maastricht-Politik, die alles zerstört, was die laizistische Geschichte unseres Volkes an Bestem hervorgebracht hat.

Die „große Auseinandersetzung“ wird also früher oder später zwischen den arbeitenden Menschen Frankreichs und all jenen kommen, allen voran Macron, die sie spalten, verrohen lassen und mit Füßen treten. Die Aktivisten des PRCF sind sich dessen sehr wohl bewusst: Deshalb kämpfen sie mit Hartnäckigkeit für die Einheit der Arbeiter, für die Erneuerung der klassenbewussten Gewerkschaftsbewegung, für den Wiederaufbau der kommunistischen Partei und für eine rote und trikolore Alternative, die unser Land wieder auf den Weg der nationalen Souveränität, der Volkssouveränität und des sozialen Fortschritts bringt.

Übersetzung aus dem Französischen: Klaus von Raussendorff