Archive for Juli 8th, 2021

8. Juli 2021

Wer das Recht spricht – Vor wichtigen Entscheidungen im Konflikt zwischen der EU und Polen (II) german-foreign-policy.com

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Vor wichtigen Entscheidungen im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit warnt EU-Justizkommissar Didier Reynders vor gravierenden Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das oberste deutsche Gericht hatte vergangenes Jahr den prinzipiellen Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht abgestritten und den Anspruch erhoben, in manchen Fällen Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ignorieren zu dürfen. Denselben Anspruch vertritt die Regierung Polens. Für die kommende Woche werden diesbezüglich wichtige Entscheidungen beim EuGH sowie beim polnischen Verfassungsgericht erwartet. Zur Schadensbegrenzung hat die EU-Kommission vergangenen Monat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht nicht bereit war, mit geringfügigen Zugeständnissen den Weg für eine Lösung des Konflikts freizumachen. EU-Kommissar Reynders warnt vor einer Kettenreaktion und vor weitreichenden Konsequenzen für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8653/

8. Juli 2021

Gibt’s Öl in Haiti? (blog.fefe.de)

  • [l] Angesichts der unstabilen Lage in Haiti habt ihr euch vielleicht gefragt, ob da Öl gefunden wurde, und die Amis
    ein verdecktes Demokratie-und-Menschenrechte-Programm fahren, um das Land instabil zu halten / machen.Gerade erst ist da der Präsident ermordet worden.Stellt sich raus: Ja, da ist Öl gefunden worden.Ja gut, das erklärt dann, wieso sich da die Lage nicht stabilisiert, bis sich Haiti unter das Protektorat der freundlichen und hilfsbereiten USA begeben.
  • https://blog.fefe.de/?ts=9e1827f5
8. Juli 2021

Russische Denkfabrik: IS-Terrormilizen in Afghanistan gefährlicher als Taliban (RT DE)

https://de.rt.com/asien/120358-russische-denkfabrik–is-terrormilizen-in-afghanistan-gefaehrlicher-als-taliban/
8.7.2021

8. Juli 2021

Marco Wanderwitz und die „Diktatursozialisierten“: Immer diese schlechte Laune (Berliner Zeitung)

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung stellt den neusten Einheitsbericht vor – und scheint selbst nicht so richtig zu wissen, was er vom Inhalt halten soll.
von Anja Reich

weiterlesen hier:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fuer-print-die-daueraufgabe-li.169753

8. Juli 2021

Flag Day “Mayors for Peace” in Berlin – Nuclear weapons are illegal! Nukes are now illegal! #WorldBeyondWar

Mayors for Peace

An international organization of cities that are committed to peace work, especially nuclear disarmament. The organization was founded in 1982 on the initiative of the then Mayor of Hiroshima, Takeshi Araki.

Based on the fundamental consideration that mayors are responsible for the security and lives of their citizens, the Mayors for Peace try to influence the worldwide spread of nuclear weapons and to prevent them.

Since the “2020 Vision” campaign was launched, the number of members has more than tripled. Starting from Japan, over 8,000 cities in 165 countries have joined the organization since it was founded.

World Beyond War – A world beyond war

Over 80,000 people and 500 organizations from 187 countries have signed the World Beyond War Policy Statement.

“We understand that wars and militarism make us less secure rather than protect us, that they kill, injure and traumatize adults and children, severely damage the natural environment, erode civil rights, harm our economies and divert resources from life-affirming activities. We are committed to engaging in and supporting nonviolent efforts with the aim of ending all wars and preparations for war and creating a sustainable and just peace. „

You can also sign here: https://worldbeyondwar.org/wbw
In Berlin, the chapter for World Beyond War is based at the Coop Anti-War Cafe in Rochstr. 3 http://coopcafeberlin.de/ex/wbw/

Nuclear weapons are now illegal! Now out of Germany!
Nukes are now illegal! Now get them out of Germany!

In cooperation with the international network World Beyond War and Roger Waters (Pink Floyd), we are currently organizing a campaign to draw attention to the entry into force of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons on January 22, 2021. To this end, we work with the organizations to rent billboards in downtown Berlin or to publicize the campaigns. Next billboard campaign is schechuled for September 2021. More information: http://atomwaffen-sind-jetzt-illegal.de

Peace Bell Society Berlin

A non-profit, registered association that was founded on October 7, 1999 shortly after the 10th anniversary of the inauguration of the Berlin Peace Bell.

8. Juli 2021

Zwingt uns China, unsere Weltsicht anzupassen? 100 Jahre Kommunistische Partei Chinas: Beobachtungen eines Nichthistorikers und Nichtmarxisten zu China – von Wolfram Elsner (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Zwingt-uns-China-unsere-Weltsicht-anzupassen-6132680.html?seite=all

8. Juli 2021

Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Aussenministeriums: Frankreichs Forderung, russische und chinesische Impfstoffe nicht anzuerkennen ist völlig inakzeptabel (Tass)

https://tass.com/politics/1312011

Maria Zakharova nannte die Äußerungen des französischen Außenministeriums „eine Mischung aus Rassismus, imperialem Hegemonismus und Neonazismus“.

 Die Forderung des französischen Außenministeriums, russische und chinesische Impfstoffe in der EU nicht anzuerkennen, sei inakzeptabel, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag.

„Solche Äußerungen sind inakzeptabel. Dies ist eine Mischung aus Rassismus, imperialem Hegemonismus und Neonazismus: ganzen Völkern werden gleiche Rechte und Chancen verweigert, und dies geschieht unter Verletzung von Gesetzen, Ethik und Moral, was die Welt zu einer Konfrontation drängt Moment, in dem es die schwierigsten Prüfungen durch die Pandemie übersteht“, sagte sie am Donnerstag in ihrem Telegrammkanal.

„Die Nerven, der Zynismus und die Brutalität, mit denen die westlichen Staaten um Profit kämpfen, ihre eigenen humanistischen Ideale aufgeben, ohne an die Schicksale von Millionen von Menschen während der Entdeckung der Menschheit gegen die Pandemie zu denken, sind schockierend“, sagte der Diplomat.

„Die Leute, die diese Worte verfasst haben, haben nichts mit dem Frankreich zu tun, das der Menschheit die Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gegeben hat“, fügte Sacharowa hinzu.

8. Juli 2021

Flaggentag der „Mayors for Peace“ Berlin Bürgermeister für den Frieden – Atomwaffen sind illegal! Nukes are now illegal! #WorldBeyondWar

Mayors for Peace oder Bürgermeister für den Frieden

Eine internationale Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet.

Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger verantwortlich sind, versuchen die Mayors for Peace Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern.

Seit die Kampagne „2020 Vision“ ins Leben gerufen wurde, hat sich die Zahl der Mitglieder mehr als verdreifacht. Ausgehend von Japan haben sich seit der Gründung über 8.000 Städte in 165 Ländern der Organisation angeschlossen.

Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.

Ein gemeinnütziger, eingetragener Verein, der am 7. Oktober 1999 kurz nach dem 10. Jahrestag der Einweihung der Berliner Friedensglocke, gegründet wurde.

World Beyond War – Eine Welt jenseits von Krieg

Über 80.000 Personen und 500 Organisationen aus 187 Ländern haben die Grundsatzerklärung von World Beyond War unterzeichnet.

„Wir verstehen, dass Kriege und Militarismus uns weniger sicher machen anstatt uns zu schützen, dass sie Erwachsene und Kinder töten, verletzen und traumatisieren, die natürliche Umwelt schwer schädigen, Bürgerrechte erodieren, unseren Volkswirtschaften schaden und Ressourcen von lebensbejahenden Aktivitäten abziehen. Wir verpflichten uns dazu, uns für gewaltfreie Bemühungen zu engagieren und diese zu unterstützen, mit dem Ziel, alle Kriege und Kriegsvorbereitungen zu beenden und einen nachhaltigen und gerechten Frieden zu schaffen.“

Hier kann man ebenfalls unterzeichnen: https://worldbeyondwar.org/personen
In Berlin wird die Organisation vom Coop Anti-War Cafe in der Rochstr. 3 vertreten. http://coopcafeberlin.de/ex/wbw/

Atomwaffen sind jetzt illegal! Jetzt raus aus Deutschland!
Nukes are now illegal! Now get them out of Germany!

In Zusammenarbeit mit dem internationalen Netzwerk World Beyond War und Roger Waters (Pink Floyd) organisieren wir zur Zeit eine Kampagne, um auf das Inkrafttreten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen am 22. Januar 2021 aufmerksam zu machen. Dazu arbeiten wir mit den unten genannten Organisationen zusammen, um Werbetafeln in der Innenstadt von Berlin anzumieten bzw. die Aktionen bekannt zu machen. Mehr Informationen: http://atomwaffen-sind-jetzt-illegal.de