Archive for Juli 5th, 2021

5. Juli 2021

Fotogalerie der Geburtstagsfeier für Julian Assange am Samstag in Berlin

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5. Juli 2021

Indiens „Trilemma“ – von Edgar Benkwitz (Das Blättchen)

Die aufstrebende Großmacht Indien muss durch den heftigen Verlauf der Corona-Pandemie heftige Rückschläge einstecken.

den ganzen Artikel hier:

https://das-blaettchen.de/2021/07/indiens-%e2%80%9etrilemma%e2%80%9c-57663.html

5. Juli 2021

Internationaler Appell: Freilassung von Alex Saab. Einen Diplomaten willfährig zu verhaften und festzuhalten, ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

  • Alex Saab befand sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme auf einer humanitären Mission im Iran, um Notlieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und lebenswichtigen Vorräten für Venezuela zu arrangieren. Venezuela sieht sich aufgrund der US-Sanktionen mit Hunger und extremer Knappheit konfrontiert.
  • Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat Cabo Verde aufgefordert, Alex Saab unverzüglich freizulassen.
  • Die USA klagten Saab wegen seiner diplomatischen Rolle beim Einkauf lebenswichtiger Vorräte für Venezuela wegen „Geldwäsche“ an. Im März fanden die Schweizer Staatsanwälte jedoch nach zweijährigen Ermittlungen keine Beweise dafür, dass Saab Unregelmäßigkeiten begangen hat.
  • Das Auslieferungsersuchen ist völlig illegal, da die USA kein Auslieferungsabkommen mit Cabo Verde haben.
  • Saab hat weder in den Vereinigten Staaten gearbeitet noch dort gelebt, noch war er an einer Transaktion beteiligt, die die USA einschloss. Jeder Aspekt von Saabs Beschlagnahme und missbräuchlicher Behandlung verstößt gegen internationales Recht.
  • Cabo Verde ist Mitglied der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS). Diese Stelle ordnete im März die sofortige Freilassung von Saab an. und regierte im Juni erneut. Auf Druck der USA muss Cabo Verde noch auf ECOWAS reagieren. Wenn die US-Regierung Alex Saab ausliefern kann, könnte Washington ermutigt werden, jeden überall zu beschlagnahmen, anzuklagen und auszuliefern.
  • Saabs Fall betrifft die 15 afrikanischen Länder, die bereits unter US-Sanktionen stehen. Es findet Resonanz im von den USA sanktionierten Iran und in Venezuela, wo Social-Media-Kampagnen und Demonstrationen die Freilassung von Saab gefordert haben.
  • Alex Saab wurde auf Befehl der Trump-Administration entführt, festgehalten und gefoltert.
  • Wir fordern Präsident Biden auf, die Forderung nach der Auslieferung von Alex Saab an die USA einzustellen. Diese Entführung eines Diplomaten ist eindeutig ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
  • Wir fordern den Premierminister der Republik Cabo Verde, Ulisses Correia e Silva, auf, Saab aus humanitären Gründen unverzüglich nach Venezuela zu entlassen, um dort medizinische Behandlung zu erhalten.

Schließen Sie sich Noam Chomsky, Oliver Stone, Vijay Prashad, Medea Benjamin, religiösen Würdenträgern, Gewerkschaftsmitgliedern und den Tausenden anderen an, um den kapverdischen Premierminister Ulisses Correia e Silva zu drängen:

Beugen Sie sich nicht dem Druck der USA!
Brechen Sie nicht das Völkerrecht: Befreien Sie Alex Saab!

Unterschreiben Sie den Internationalen Appell!

5. Juli 2021

Die CIA, Brasilien und der neue Kalte Krieg mit China (Brasil Wire)

The CIA, Brazil And The New Cold War With China

Der Imperativ hinter der geheimen Reise von CIA-Direktor William J. Burns nach Brasilien scheint Teil der Bemühungen zu sein, den Aufstieg südamerikanischer Regierungen einzudämmen und zu verhindern, die mit der Volksrepublik China verbündet oder mit ihr sympathisieren.

Von Nathalia Urban

Der jüngste Besuch des CIA-Direktors William J. Burns in Brasilien konzentrierte sich auf die Planung gegen den Aufstieg der lateinamerikanischen Linken und diente der US-Regierung auch dazu, eine Anti-China-Offensive mit der Regierung Bolsonaro zu verstärken.

Der geheime Besuch fand nur wenige Tage statt, nachdem der ehemalige brasilianische Präsident Luis Inácio „Lula“ da Silva der chinesischen Zeitung Guancha ein Interview gegeben hatte , in dem er sagte, dass „die chinesischen Fähigkeiten andere entwickelte Länder wie die Vereinigten Staaten stören“.

Die Anti-China-Offensive zielt darauf ab, den Einfluss Pekings auf der Südhalbkugel einzudämmen und ist aktuelle US-Staatspolitik. Die größten Verteidiger der Beschränkung der chinesischen Technologie in Brasilien und der Minimierung der Aktivitäten von Huawei im Land finden sich im Büro für institutionelle Sicherheit unter der Leitung von General Heleno, das sich mit Burns traf, und diese Angelegenheit war der Grund für die Reise einer brasilianischen  Delegation nach USA Anfang Juni.

Die Annahme, dass der Aufstieg des BRICS-Partners China die größte Bedrohung für die USA, einschließlich ihrer nationalen Sicherheit, darstellt, ist die Vorstellung, dass eine konfrontativere Politik gegenüber China erforderlich ist. Dieser Wettbewerb hat mehrere Dimensionen.   Ein Teil durchläuft einen Art von anhaltenden Wirtschaftskrieg.  Dies begann mit Trump und den Zollkriegen und intensiviert sich im politisch-diplomatischen Bereich unter Biden durch den Versuch, ein Netzwerk von Allianzen gegen China zu schaffen, um es einzudämmen und das Land diplomatisch zu isolieren.  Und es hat eine andere Dimension, die darin besteht, die Menschenrechtsfrage zu nutzen, um China in Xinjiang und in Hongkong Probleme zu bereiten.

Andererseits sagte Lula: „Wenn wir mit China zusammenarbeiten müssen, müssen wir eine strategische Partnerschaft mit China eingehen, so wie ich es in meiner Amtszeit getan habe. Wenn es notwendig ist, mit Russland zusammenzuarbeiten, werden wir mit Russland zusammenarbeiten“ .

Der ehemalige Präsident sagte auch: „Ich erinnere mich gerne an die Beziehung, die wir mit China aufgebaut haben. Obwohl das Land Brasiliens größter Handelspartner ist, respektiert unsere derzeitige Regierung China nicht und behandelt es nicht als Partner, weil die Regierung nur die Vereinigten Staaten und nicht China sieht.“

Die jüngste Meinungsumfrage zeigt, dass Lula da Silva bei den Präsidentschaftswahlen 2022 auf einen Sieg in der ersten Runde zusteuert und Jair Bolsonaro mit 30 % der gültigen Stimmen besiegt. Die Umfragen zeigen auch, dass Lula in jeder Bevölkerungsgruppe gewinnen würde.

In seiner täglichen Sendung an die Unterstützer kommentierte Bolsonaro die Umfrage des IPEC-Instituts, die Lula auf 49% der Wahlabsichten im Vergleich zu seinen 23% setzt. Ohne Beweise vorzulegen, deutete Bolsonaro an, dass es eine Verschwörung für ihn gebe, die Wahl zu verlieren.

„Es gibt da draußen einen Kandidaten, der Parteiführer versammelt und seine gesamte Regierung spaltet. Dann fangen die Jungs schon an, gegen das prüffähige Votum zu arbeiten. Er hat nur Betrug. Er geht nicht auf die Straße und ich schon“ , erklärte er.

Bolsonaro bestand darauf, dass „wir nächstes Jahr saubere Wahlen wollen, weil sie Lula aus dem Gefängnis geholt und ihn durch Betrug zum Präsidenten gemacht haben. Das wird nicht passieren!“