Archive for Juni 24th, 2021

24. Juni 2021

Peru: Demokratische Mobilisierung vs. Putsch (diariouno.pe)

HEUTE VERÖFFENTLICHT
https://diariouno.pe/columna/movilizacion-democratica-vs-golpismo/

Nach der erfolgreichen nationalen Mobilisierung vom Samstag, dem 19. Juni, mit der Teilnahme der regionalen Delegationen in Lima, die gekommen sind, um „genug!“ zu den Verzögerungsmanövern zur Proklamation von Pedro Castillo als Präsident durch die Fujimori-Ultrarechte und ihre Medien zu sagen, haben sich die sozialen und politischen Organisationen am Montag, dem 21. Juni, in den Räumlichkeiten der Telefongewerkschaft versammelt und die Nationale Front für Demokratie und Regierungsführung gebildet.


Sie fordern die Proklamation von Professor Pedro Castillo zum Präsidenten der Republik; es kommen Organisationen, Institutionen, politische Parteien zusammen, die sich danach sehnen, der Verschleppung, der Korruption, dem Rassismus und der totalen Ausgrenzung entgegenzutreten. Sie schlagen eine demokratische Mobilisierung am Samstag, den 26. Juni vor und gleichzeitig einen Bürgerstreik am 6. Juli – dem Tag des Lehrers – für den Fall, dass die JNE den virtuellen Präsidenten erst am Vortag proklamiert.


Inzwischen sind auf der anderen Seite die erbärmlichsten Charaktere der letzten Jahrzehnte aufgetaucht, von pensionierten Militärs, die den Unterwerfungsakt an Vladimiro Montesinos unterschrieben und nicht den Adel hatten, der Korruption entgegenzutreten, sondern zu Komplizen und Garanten eines mafiösen Staates und sogar eines Narco-Staates wurden. Die Putschisten von heute sind diejenigen, die beim Putsch im November 2020 gescheitert sind, als sie auf die Bicentennial-Generation schossen und Inti und Bryan töteten.


Die Putschisten und antidemokratischen De-facto-Mächte sind diejenigen, gegen die wegen Geldwäsche ermittelt wird und die seit Jahrzehnten an der Plünderung unserer natürlichen Ressourcen beteiligt sind. Die extreme Dekadenz zeigt sich an der Gruppe El Comercio, die sich in den 90er Jahren der Fujimori-Diktatur entgegenstellte und nun zum Komplizen wird und die Aktiva und Passiva der Putschisten übernimmt; es sind ihre eigenen Interessen mit Graña y Montero, Latam, den Kohlenwasserstofffirmen und der monopolistischen Konzentration der Medien, die sie zum philo-faschistischen Staatsstreich führen.


Die Geburt der Front für Demokratie und Regierungsführung bedeutet, das soziale Gefüge zu artikulieren, alle Kräfte zu vereinen, deren einziges Ziel es ist, dazu beizutragen, den Wandel zu schmieden, um der Pandemie zu begegnen, die wirtschaftliche Reaktivierung mit Arbeit, die Wiedergewinnung unserer natürlichen Ressourcen, den Kampf gegen die Korruption, sowie den Weg für eine Verfassungsänderung zu öffnen.


Der Nationale Koordinator der Erdgasnutzer, eine Institution mit rechtlicher Anerkennung, die Teil der Front ist, hält das Banner der Verstaatlichung des Erdgases hoch und ruft für Sonntag, den 10. Juli, zur ersten Nationalversammlung unter dem Namen „Manuel Dammert Ego Aguire“ auf, zu der Verónika Mendoza, Humberto Campodónico und Pedro Castillo eingeladen sind. Fest für den Wandel in der Demokratie und die Patria Hermosa.

24. Juni 2021

Die Millionenpartei – Geheimes AfD-Hilfsnetzwerk – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/405040.die-millionenpartei.html

24. Juni 2021

Defender-Vorfall im Schwarzen Meer: BBC-Journalist bestätigt bewusste Provokation gegen Russland (RT DE)

https://de.rt.com/international/119670-defender-vorfall-im-schwarzen-meer/

24. Juni 2021

Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (III) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Im Schatten der einmarschierenden Wehrmacht starteten deutsche NS-Verbrecher vor genau 80 Jahren gemeinsam mit mittel- und osteuropäischen Kollaborateuren die ersten Pogrome und Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung der Sowjetunion. Gestern vor 80 Jahren begannen etwa in der litauischen Stadt Kaunas unter den Augen von Wehrmachtssoldaten Pogrome, bei denen deutschen und litauischen Tätern bereits bis zum 29. Juni 3.800 Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen. Nur fünf Prozent der ungefähr 200.000 litauischen Juden überlebten die Shoah in Litauen, bei der die deutschen Menschheitsverbrecher über kontinuierliche Unterstützung litauischer Helfershelfer verfügten. Estland stellte – bei einer Vorkriegsbevölkerung von rund 1,2 Millionen Menschen – rund 60.000 Freiwillige für den NS-Kampf gegen die Sowjetunion, Lettland – mit 1,8 Millionen Einwohnern – gut 100.000. Einheimische Waffen-SS’ler werden heute im Baltikum mit Denkmälern und mit Gedenkmärschen geehrt: als „Freiheitskämpfer“ gegen Moskau. Dies entspricht – wie in der Ukraine – der aktuellen Frontstellung des Westens gegen Russland.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8640/

24. Juni 2021

Protest gegen Militarisierung und die Entscheidung des Bundestags darüber möglicherweise 4,5 Mrd. Euro für die FCAS-Entwicklung zu bewilligen

Aufgrund großer Anstrengungen ist FCAS Thema in der Gesellschaft, den Medien und der Politik geworden. In den letzten Tagen hat sich ein regelrechtes Feuerwerk kritischer Stimmen entfacht, die fast durchweg mit dem Projekt abrechnen. Interessant dabei ist, dass während vor einigen Tagen noch die Unwirtschaftlichkeit und die Vorteilsnahme durch Frankreich bspw. Benachteiligung der deutschen Industrie in der Kritik dominierten, mittlerweile eine analytische, friedensbewegte Kritik auch seitens der Medien und zum Teil der Politik deutlich zum Ausdruck kommt: Warnungen vor einer Rüstungseskalation, den Gefahren autonomer Kriegsführung, wie Hinweise auf die Notwendigkeit gegenseitiger Abrüstung und internationaler Kooperation und auf zivile Zwecke gerichteter Wissenschaft. Es gibt zahlreiche kluge Artikel.

Das bedeutet vermutlich: Die Verhandlungen auf Regierungsebene mit Spanien und insbesondere Frankreich zur Aushandlung eines Vertrages sind weiter erschwert. Damit wäre auch nicht klar, ob der Vertrag zu FCAS wie geplant in dieser Legislatur, am 1. September unterzeichnet werden kann. Das Datum hat es in sich: Der Beschluss im Haushaltsausschuss wird nun einen Tag nach dem Überfall der Nazis auf die Sowjetunion und dem damit begonnen Völkermord der Wehrmacht in Osteuropa gefällt werden. Die Vertragsunterzeichnung ist am Tag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen und dem Beginn des zweiten Weltkriegs geplant. Auch diese vollkommen unhaltbare Geschichtspolitik verdeutlicht, wie kaputt und brandgefährlich der machtpolitische Aufrüstungskurs und wie dringend eine prinzipielle Umorientierung hin zu Entspannung und Abrüstung ist ist. Der Termin gibt uns die Möglichkeit, hin auf den Antikriegstag auch gegen die Unterzeichnung des Vertrags mobil zu machen und aufzuklären und darauf zu drängen, dass sich die Parteien vor der Wahl zu Kampfdrohnen, FCAS und der Ächtung dieser Waffen positionieren müssen. Wenn ich das Verteidigungsministerium richtig verstehe, müssen veranschlagte Gelder nach der Wahl neu vom Bundestag bestätigt werden, d. h. wir können damit Grundlagen für eine politische Wende nach der Wahl legen. Das gilt für den gesamten Aufrüstungskurs: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/entwuerfe-fuer-verteidigungsetat-2022-und-finanzplan-bis-2025-5098128

Unten nur einige der fast durchweg kritischen Artikel der letzten Tage: 

 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/ruestungsprojekt-fcas-kosten-verteidigungsministerium-eurofighter-luftkampf-widerstand– https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153614.ruestungsprojekt-fcas-aufruestungswahn-in-der-kritik.html– https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/haushaltsausschuss-soll-milliarden-fuer-umstrittenes-ruestungsprojekt-freigeben-li.166446– https://www.fr.de/politik/der-wettlauf-des-sisyphos-90817729.html
– https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/wie-autonom-laeuft-der-krieg-der-zukunft– https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/abflug-ins-ungewisse– https://www.fr.de/politik/das-fliegende-billionengrab-90815241.html

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