Archive for Juni 21st, 2021

21. Juni 2021

„Es reicht mit dem Krieg“ – Friedensaktivisten machen in Berlin auf Situation im Donbass aufmerksam (RT DE)

https://de.rt.com/inland/119504-es-reicht-mit-krieg-friedensaktivisten/

21. Juni 2021

Stellungnahmen zum 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153545.russland-freundschaft-muss-maxime-werden.html

Freundschaft muss Maxime werden
Von Sevim Dagdelen, 21. Juni 2021
Die Eskalations- und Hochrüstungspolitik der Nato gegenüber Russland und die Geschichtsvergessenheit der deutschen Bundesregierung, was die Erinnerung an den Überfall an die Sowjetunion vor 80 Jahren angeht, sind lediglich zwei Seiten einer Medaille. Die deutsch-russischen Beziehungen sind an einem Tiefpunkt angelangt. Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Sanktionsforderungen gegen Russland. Statt auf diplomatische Verständigung setzt die Bundesregierung auf eine beispiellose Aufrüstung, um in wenigen Jahren mit Militärausgaben von 85 Milliarden Euro, weit vor Russland mit derzeit 54 Milliarden Euro, ausgabenstärkste Militärmacht auf dem Kontinent zu werden. Die Bundesregierung stellt die Weichen ganz offen auf die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland. Bei ihrem jüngsten Besuch in Guam verkündete die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem US-Kriegsschiff »USS Charleston« vor den dort versammelten Soldaten: »Wir kämpfen für Demokratie, Freiheit und eine auf Regeln basierte Ordnung, Seite an Seite. In Europa ist Russland der Gegner, hier eher China.«

Wer Russland den Kampf ansagt, ist selbstverständlich nicht an Entspannung oder gar einem »Gemeinsamen Haus Europa« interessiert. Es werden im Gegenteil propagandistisch neue Feindbilder geschürt, um einen Waffengang gegen Russland vorzubereiten. Sicher, noch ist es nicht so weit. In der Diskussionsendung »Kontrovers« im Deutschlandfunk sprach der Grüne Manuel Sarrazin davon, ein Krieg gegen Russland sei »unrealistisch«. Einen Angriff auf Russland als unrealistisch zu bezeichnen, zeugt sicher nicht von überzeugter Kriegsgegnerschaft. Zugleich wird die Präsenz deutscher Truppen im Rahmen der Nato an der russischen Westgrenze im Baltikum verstetigt und mit »Defender 2021« die schnelle Verlegung nach Osten geübt. Auch US-Atombomber sind am Manöver beteiligt. Säbelrasseln, Konfrontationsgeschrei und Kriegsgeheul prägen die deutsche Öffentlichkeit zunehmend. Jeder, der widerspricht, wird als Kreml-Marionette abgestempelt. Das darf getrost als Teil einer moralischen Mobilmachung und Kriegsvorbereitung gewertet werden.

Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, wenn die Bundesregierung und eine Koalitionsmehrheit im Bundestag, unterstützt von Grünen und FDP, kein offizielles Gedenken an den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion zulassen wollen. Wer sich vor Augen führt, welch barbarische Verbrechen deutsche Soldaten im Raub- und Vernichtungskrieg begangen haben, der müsste sich fragen lassen, ob Deutschland die Rolle des moralischen Oberlehrers in Europa wirklich auf den Leib geschneidert ist. Der faschistische Krieg in der Sowjetunion wurde vom ersten Tag an mit den Mitteln des Terrors gegen die Zivilbevölkerung geführt. 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger aller Nationalitäten der Sowjetunion wurden durch Krieg und deutsche Besatzung getötet. Die deutsche Wehrmacht hinterließ verbrannte Erde. Schätzungen zufolge waren 30 Prozent des Territoriums nach der Befreiung durch die Rote Armee zunächst unbewohnbar.

Neben der Union ist bei den Grünen der Drang am stärksten spürbar, deutsche Außenpolitik von der Last der Vergangenheit zu befreien. Erinnert werden soll schon, aber bitte ohne Schlussfolgerungen für die Gegenwart. Weit weist man den Vorwurf des Russland-Hasses von sich, aber doppelte Standards beim Umgang etwa mit den Massenmördern der USA, ihren Präsidenten Barack Obama, Donald Trump oder Joe Biden, die Tausende Menschen per Tötungsbefehl in den vergangenen Jahren weltweit ermorden ließen, fallen ins Auge. Man träumt sich ein Russland, in dem die mit dem Westen verbündeten Oligarchen die Rohstoffe des Landes wie zu Zeiten von Boris Jelzin für eine Flasche Wodka herüberreichen. Das will man wiederhaben und ist der Kern der Aggressionsbereitschaft von Norbert Röttgen bis Robert Habeck gen Osten.

Der Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion darf nicht in Vergessenheit geraten. Es kann nur eine Lehre aus dieser furchtbaren Barbarei geben: Freundschaft mit Russland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken muss Maxime deutscher Politik werden.

Stellungnahme der Berliner Friedenskoordination
zum 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion
22.6.1941 – 22.6.2021

Wir gedenken des Überfalls auf die Sowjetunion.
Am 22.6. jährt sich zum 80. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion.

In diesem Zweiten Weltkrieg verloren mehr als 60 Millionen Menschen ihr Leben. Die Hälfte davon waren sowjetische Soldaten, Kriegsgefangene und Zivilisten. Am Ende des furchtbaren Raub- und Vernichtungskrieges hatte die Rote Armee Hitler besiegt und Deutschland vom Faschismus befreit.

Mit großem Unverständnis und Empörung müssen wir, Gruppen und Einzelpersonen der Berliner Friedenskoordination, zur Kenntnis nehmen, dass der Bundestagspräsident offenbar mit Billigung der Bundesregierung eine Gedenkveranstaltung anlässlich dieses 80. Jahrestages ablehnt.

Diese Entscheidung können wir nur als einen weiteren Versuch werten, die Geschichte umzuschreiben. Sie setzt die Politik fort, der Sowjetunion eine Mitverantwortung für den Zweiten Weltkrieg zuzuschreiben, wie es zum wiederholten Mal das EU-Parlament erklärt hat. Sie dient dem Ziel, den übergroßen Anteil der Sowjetunion am Sieg im 2.WK und den horrenden Preis zu verschweigen, den die Völker der Sowjetunion dafür bezahlten. Sie dient auch dem Ziel, die vielfältigen Anfeindungen gegen Russland heute, die stetig wachsende Beteiligung Deutschlands an den militärischen Provokationen an der russischen Westgrenze und die immense Aufrüstung zu rechtfertigen.

Russland – wie auch China – verweigern sich bisher erfolgreich einer Unterordnung unter den historischen, politischen und ökonomischen Hegemonieanspruch des „Westens“. Das ist der Grund, warum das Feindbild und die angebliche Bedrohung so massiv befeuert werden.

Gedenken heißt für uns, Lehren für heute zu ziehen. Deshalb: Nein zu Aufrüstung, Kriegshetze und Krieg! Nein zu Geschichtsfälschung und Informationskrieg! Entspannung und Dialog mit Russland, statt Drohung und Sanktionen!

Zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion erklären:
Generaloberst a.D. Fritz Streletz – Generalleutnant a.D. Manfred Grätz – Generalleutnant a.D. Wolfgang Neidhardt – Generalmajor a.D. Manfred Jonischkies – Konteradmiral a.D. Gerhard Müller – Oberst a.D. Frithjof Banisch – Oberst a.D. Herbert Prauß – Oberstarzt Dr. Georg Ludvik (Österreich) – Kapitän zur See a.D. Gerhard Matthes – Oberstleutnant a.D. Siegfried Eichner – Major a.D. (Bw) Florian Pfaff – Generaloberst Vitali Asarew (RF) – Generalleutnant a.D. Horst Sylla – Generalmajor a.D. Sebald Daum – Generalmajor a. D. Dr. Günter Voigt – Oberst a. D. Friedemann Munkelt – Oberst a.D. Bernd Biedermann – Oberst a.D. Nikolai W. Tschuikow (RF) – Kapitän z. See a.D. Werner Murzynowski – Kapitan 1.Ranges a.D. Mikhail Pyresin (RF) – Major a.D. Rainer Paskowsky

Gemeinsam für den Frieden
Ein Aufruf zur Vernunft

Angesichts der militärischen und politischen Situation der Welt von heute wird der Kampf um den Frieden immer mehr zum zentralen Anliegen aller vernünftigen Menschen.
Als ehemalige oder heute noch aktive Militärs in Ost und West haben wir diesbezüglich eine besondere Verantwortung, weil wir die Folgen von Kriegen kennen.

Frieden ist heute nur erreichbar, wenn wir zurückkehren zu den Prinzipien, auf denen 1945 nach zwei Weltkriegen auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen die Nachkriegsordnung aufgebaut wurde
 – Achtung der souveränen Gleichheit aller Staaten, gleich ob groß oder klein
– Verzicht auf die Androhung und Anwendung von Gewalt.

Zu diesen Prinzipien müssen wir zurückkehren, vor allem angesichts des Vernichtungspotentials von Atomwaffen und Massenvernichtungsmitteln sowie der Ausdehnung des militärischen und wissenschaftlichen Wettrüstens auf immer neue Gebiete, bis hin zum Kosmos.

Deshalb rufen wir auf zur Besinnung auf eine Politik des gegenseitigen Respekts und der Zusammenarbeit, vor allem der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO, denen als Atommächte eine besondere Rolle zukommt.

Unser Land, eine der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt, trägt wegen seiner Geschichte dabei eine besondere Verantwortung. Soldaten der höheren Führungsebene erkennen auch bei uns ihre Verantwortung, die Politiker zu einer Politik der Friedenserhaltung und Zusammenarbeit aufzurufen.

Wer heute über Mittel verfügt, die über Leben oder Tod entscheiden, kann sich nicht mehr als bloßer Befehlsempfänger der Politik sehen. Wer diese Verantwortung auf seinen Schultern trägt, hat nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, eine Politik einzufordern, die das gemeinsame Überleben aller sichert.

Die Sorge um die Erhaltung des Friedens und die Wahrnehmung unserer Verantwortung für die Zukunft sollte uns über alle sonstigen Unterschiede hinweg einen. Diese Erde gehört nicht nur uns, sie gehört auch den Generationen, die noch ins Leben treten werden. Alle, die die Sorge um die Erhaltung des Friedens und des Überlebens mit uns teilen, sind willkommen, unabhängig von ihrer Nationalität, Profession, ihrem Alter, Geschlecht und Glaubensbekenntnis.

Wir fordern von unseren Regierungen, Konflikte mit friedlichen Mitteln unter Beachtung der Interessen der Mehrheit der Menschen zu lösen. Unsere Regierungen sollen eine Politik der Zusammenarbeit führen und gegen andere Länder keine Politik betreiben, die sie zwingen könnte, ihre Interessen mit militärischen Mitteln zu schützen.

Als Militärs fordern wir, den über Jahrzehnte erfolgreichen Prozess der Rüstungskontrolle auf allen Ebenen fortzusetzen. Er ist seit über einem halben Jahrhundert Beweis dafür, dass bei entsprechendem politischem Willen und gegenseitiger Achtung auch komplizierte Probleme unter strikter Kontrolle einvernehmlich lösbar sind. Allen ist klar, dieser Prozess bedarf seiner Anpassungen die Veränderungen in der Welt.

Gemeinsam mit vielen gleichgesinnten Verantwortungsträgern rufen wir deshalb dazu auf, innezuhalten mit der Zerstörung des Völkerrechts und der elementaren Lebensgrundlagen der Völker.
Es geht um unser Aller Überleben!
Heute werden dafür die Weichen gestellt!


Siehe auch: Beitrag auf der Pressekonferenz am 16.06.2021 von Generalleutnant a.D. Manfred Grätz https://www.okv-ev.de/

21. Juni 2021

Als der Terror kam. Vor 80 Jahren überfiel Nazideutschland die Sowjetunion (junge Welt)

Im Morgengrauen des 22. Juni 1941 überfällt die faschistische Wehrmacht unter Bruch des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags die UdSSR. Der von den Nazis unter dem Decknamen »Fall Barbarossa« als Blitzkrieg geplante heimtückische Angriff wurde von Anbeginn mit gnadenloser Härte geführt: Es war ein Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetmacht, der auf die Kolonialisierung großer Teile des riesigen Landes abzielte.

Am Mittag dieses Tages versammeln sich die Menschen in den Straßen Moskaus und anderer sowjetischer Städte, folgen gebannt einer Rede des Volkskommissars für Auswärtige Angelegenheiten, Wjatscheslaw M. Molotow, die über Lautsprecher ertönt: »Heute morgen um vier Uhr, ohne Ansprüche gegen die Sowjetunion erhoben oder den Krieg erklärt zu haben, griffen deutsche Truppen unser Land an, verletzten an vielen Stellen unsere Grenzen und setzten die Städte Schitomir, Kiew, Sewastopol, Kaunas und viele andere der Bombardierung durch ihre Flugzeuge aus. Luftangriffe feindlicher Flieger wurden auch von Basen in Rumänien und Finnland aus geführt.« Die Rede schließt mit einem eindringlichen Appell an die Einheit des Sowjetvolkes und seinen Willen zur Gegenwehr: »Unsere Sache ist gerecht. Der Feind wird geschlagen. Der Sieg wird unser sein.« Der Fotograf Jewgeni Chaldej mischt sich in Moskau unter die Zuhörenden, den historischen Moment hält er unauffällig mit seiner Kamera fest.

Der barbarische Angriffskrieg der deutschen Faschisten kostete mindestens 27 Millionen Sowjetbürger das Leben. Das Land trug die Hauptlast bei der Befreiung Europas von der braunen Pest. Die Erinnerung an diesen historischen Sieg soll heute im Westen ausgelöscht werden, das zumindest legen regierungsoffizielle Versuche nahe, die Geschichte umzuschreiben. Auch der Deutsche Bundestag hielt es nicht für nötig, anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls eine Gedenkstunde abzuhalten. (jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/404751.angriff-auf-die-udssr-als-der-terror-kam.html

21. Juni 2021

NEIN ZUM FCAS: 4,5 Mrd. Euro für die FCAS-Entwicklung – Protest am 21.6.2021 vor dem Reichstag

21. Juni 2021

Für ein Ende der Blockade gegen Kuba ! Montag, 21. Juni 2021 – Offizielle Übergabe der Petition bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin

Offizielle Übergabe unserer Petition bei der Vertretung der Europäischen Kommission inBerlin, Unter den Linden 78.Termin: Montag, 21. Juni 2021

Im vergangenen Jahr haben wir, eine Gruppe Deutscher, die in Kuba im Kultur- und Wissenschaftsbereich tätig sind, eine Petition gestartet, in der wir die Bundesregierung und die Europäische Union auffordern, sich aktiv für eine Aufhebung der von den USA seit mehr als 60 Jahren gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade einzusetzen, europäische Akteure auf Kuba mit der EU-Verordnung von 1996 effizient vor US- Sanktionen zu schützen, und allen Kubanerinnen und Kubanern uneingeschränkten Zugang zum wirtschaftlichen,wissenschaftlichen und künstlerischen Austausch zu ermöglichen.

www.change.org/Cubahttp://havanna-initiative.org/

Wir haben in den vergangenen Monaten aus erster Hand selbst erleben müssen, wie sich die Lebensbedingungen der kubanische Bevölkerung durch 243 zusätzliche Sanktionen der RegierungDonald Trumps, die von der Biden-Administration – trotz gegenteiliger Ankündigungen im USPräsidentschaftswahlkampf – bis heute aufrechterhalten werden, während der Corona-Pandemieimmer weiter verschlechtert haben. Dies geschieht, obwohl Kuba 38 Ärzte-Brigaden mit über 2.500 medizinischen Fachkräften in 26 Länder schickte, um im Kampf gegen Corona zu helfen, undinsgesamt fünf eigene Impfstoffe entwickelte, von denen mehrere bei der WHO registriert sind.

Wir haben inzwischen über 72.000 Unterschriften und ein reges Presse-Echo erhalten sowie einige Veranstaltungen zum Thema realisiert. Und wir machen weiter!Am 21. Juni 2021 um 13.30 findet die offizielle Übergabe unsererPetition bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Unter den Linden 78 statt.Zum Hintergrund:Am 23. Juni 2021 wird Kuba in der UN-Generalversammlung zum 29. Mal eine Resolution einbringen, die die USA zur Beendigung der seit 1960 bestehenden unilateralen Sanktionen auffordert. Die deutsche Regierung hat traditionell dem Anliegen Kubas zugestimmt, genau wie die überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft (Das Abstimmungsergebniswar in den vergangenen Jahren meist 190:3 zugunsten des kubanischen Antrags).

Der ablehnenden Haltung der UN-Vollversammlung gegenüber den Kuba-Sanktionen sind jedoch nie konkrete Taten gefolgt. Bundesregierung und EU-Kommission sehen tatenlos zu, wie die US-BlockadePolitik dem Land und seiner Bevölkerung quasi die Luft abschnürt.

Das muss sich ändern!

Andreas Baesler, Regisseur
Rainer Schultz, Historiker
Ulrike Dorfmüller, Germanistin
Michael Thoss, Kulturvermittler
Katrin Hansing, Anthropologin
Hans-Peter Weymar, Filmemacher