Russlandpolitik in der Negativspirale (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – In einem neuen Strategiepapier zur Russlandpolitik sagt die EU-Kommission „einen weiteren Niedergang“ der EU-„Beziehungen zu Russland“ voraus und droht mit neuen Sanktionen. Leiste sich die russische Regierung weiterhin „bösartige Handlungen“, dann schließe man weitere Strafmaßnahmen nicht aus, heißt es in dem Dokument, das der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am gestrigen Mittwoch vorgelegt hat. Es soll von den Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende kommender Woche abgesegnet werden. Das Strategiepapier fordert Schritte, um Russland „zurückzuweisen“ und „einzuschränken“, verlangt von Moskau aber gleichzeitig eine Anpassung wirtschaftlicher Regeln an die Wünsche von Unternehmen aus der EU. Zudem wird eine weitere Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten in Aussicht gestellt. Während Brüssel die neuen aggressiven Schritte ankündigt, wird bekannt, dass deutsche Militärs in Litauen nahe der Grenze zu Russland „Geburtstagsständchen für Hitler“ gesungen haben – unmittelbar vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.

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