Archive for Juni 14th, 2021

14. Juni 2021

unter den linden: Gipfeldiplomatie – Biden, Putin und der Rest der Welt – mit Alexander Neu, DIE LINKE, MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss

Sehr gut! Aber warum traut sich keiner in der Linken der Dämonisierung Putins entschieden entgegenzutreten?

14. Juni 2021

Der alltägliche Mangel Im Libanon verschlechtert sich wirtschaftliche Lage zusehends. Strom und Lebensmittel sind kaum erschwinglich – Von Karin Leukefeld, Beirut (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/404234.krise-im-libanon-der-allt%C3%A4gliche-mangel.html 12.6.2021

14. Juni 2021

Putin im US-amerikanischen Fernsehen: Bilaterale Beziehung zu USA hat ihren Tiefpunkt erreicht


https://www.youtube.com/watch?v=n_nKxB6BHhU&t=204s

14. Juni 2021

Liebesgrüße aus Brüssel – NATO erklärt offiziell China zum Hauptgegner und beschließt mehr Aufrüstung. Nach Moskau will die Wertegemeinschaft »harte Botschaften« schicken – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/404479.nato-gipfel-liebesgr%C3%BC%C3%9Fe-aus-br%C3%BCssel.html

14. Juni 2021

BBC Promotes COVID-19 Conspiracies (Nathan Rich)

14. Juni 2021

Stellungnahme / Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Notwendige Konsequenzen (Werner Rügemer)

Wir unterstützen die untige Erklärung, allerdings ergänzt durch die rot markierten Textsegmente.
Coop Anti-War Cafe Berlin, Heinrich Bücker

SARS-COV-2 ist ein neuartiges Virus, das ernst zu nehmen ist und bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Vorerkrankungen in Abhängigkeit von Arbeits-, Sozial- und Wohnverhältnissen zu schwerer Krankheit und Tod führen kann. Jedoch verursachen die zum Teil wissenschaftlich strittigen und teilweise nicht begründbaren Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung enorme Schäden: in der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, im Gesundheitssystem selbst, bei prekär abhängig Beschäftigten und Solo-Selbständigen, bei Alleinerziehenden, bei isolierten Alten, in der Wirtschaft.

Diese Erklärung ruft dazu auf, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, in der die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Folgen – auch mit Blick auf mögliche weitere Wellen oder etwaige neue Pandemiefälle – sachlich aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden. Die Unterzeichnenden wollen, ungeachtet einiger Differenzen in den einzelnen Punkten, diese offene und öffentliche Diskussion befördern und dafür eine mögliche Grundlage bereitstellen. Für Korrekturen sind wir aufgeschlossen. Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden. Lassen Sie uns gemeinsam die Folgen der Corona-Krise bewerten und notwendige Änderungen erkunden.

I. Öffentliches Gesundheitswesen – systematische Fehlentwicklungen und fehlende Vorbereitung

Die Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO „Gesundheit ist der Zustand des umfassenden, körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens“ ist durch den UN-Sozialpakt 1966 auch für Deutschland ein verbindliches Menschenrecht für alle. Danach ist die Organisation des öffentlichen wie privaten Gesundheitswesens auszurichten. Das betrifft auch die Sozialversicherungen, insbesondere die Krankenkassen, die Arbeitsplätze im Gesundheitssystem selbst wie die in den öffentlichen Verwaltungen und in den privaten Unternehmen.

Bund und Länder haben das Gesundheitssystem – Krankenhäuser, Pflegeheime, Dienstleistungen, Versicherungen – den Interessen privater Investoren ausgeliefert. Ergebnis sind der rabiate Abbau und die Unterbezahlung des Gesundheitspersonals sowie die Auslagerung medizinischer Dienste in Niedriglohnfirmen, selbst in Vorzeigeeinrichtungen wie dem Klinikum Charité.

Diese Veränderungen des Gesundheitssystems haben, neben Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen während der Pandemie gravierende negative Folgen gezeitigt.

Beispiele für Fehlentwicklungen

  • Pandemie-Prävention: Regierung unterließ fahrlässig Vorsorge

Die WHO rief 2013 wegen eines zu erwartenden neuen Sars-Corona-Virus zu nationalen Vorbereitungen auf die nächsten Pandemien auf. Der Bundestag beschloss mit der Pandemie-Risikoanalyse (Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 3.1.2013) konkrete Vorsorgemaßnahmen: Masken, Schutzanzüge, Desinfektionsmittel, Behandlungskapazitäten. Da die Bundesregierung die Umsetzung der Vorsorge versäumte, fehlten seit Beginn der Pandemie selbst die einfachsten und billigsten Schutzmittel, sogar für das medizinische Personal.

  • Fallpauschale fördert Intensivbeatmung

In keinem anderen Staat wurden prozentual so viele Infizierte intensivmedizinisch behandelt wie in Deutschland. Die Fallpauschale verschafft den Krankenhäusern durch Intensivbeatmung höhere Einnahmen. Kliniken, die Alternativbehandlungen zur Intensivbeatmung entwickelten, z.B. die in Moers oder Havelhöhe, konnten die Sterberate wesentlich senken und die Liegezeit verkürzen. Gesundheitsminister Spahn und NRW-Ministerpräsident Laschet waren dort vor Ort, lobten die Ergebnisse, aber unternahmen nichts, um diese Alternativbehandlungen zu fördern. Für weitere Erprobungen hat die Bundesregierung Fördergelder abgelehnt. (EINWAND: Viele der anfänglichen Fehlbehandlungen waren allerdings zum Teil sicherlich auch dem Fehlen von soliden Erfahrungswerten geschuldet.)

  • Intensivbetten knapp – tatsächlich?

Deutschland hat eine europaweit hohe Intensivbettenausstattung. Die Regierung begründet dennoch den verschärften Lockdown mit der Vermeidung der Triage auf Intensivstationen. Die Betten-Knappheit entstand jedoch zum einen, zumindest anfangs, durch die rasche Einweisung von Covid-19-Erkrankten in die künstliche Beatmung; zum anderen durch fehlendes, völlig überlastetes und deshalb zunehmend kündigendes Personal. Auch waren zusätzlich eingerichtete Intensivbetten teilweise nicht einsetzbar wegen fehlendem Personal.

  • Krankenhäuser vor und sogar während Pandemie geschlossen

Seit 1998 ist ein Viertel aller Krankenhausbetten eingespart worden. Statt die Behandlungsmöglichkeiten auszubauen, wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 20 Krankenhäuser geschlossen. Wenn Gesundheitsminister Spahn im Januar 2021 seinen Staatssekretär im Bundestag behaupten ließ: „Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schließung von Krankenhäusern im Pandemiejahr 2020“, so war dies entweder bewusst wahrheitswidrig oder das Ministerium hat keine Ahnung, was in seinem Bereich geschieht.

  • Gesundheitsschäden durch unterlassene Behandlungen in der Corona-Krise

Nach Angaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus wurden im ersten Pandemiejahr 2,4 Millionen Behandlungen und Operationen weniger abgerechnet als im Jahr davor. Betroffen sind u.a. Krebs- und Herzkranke, Nierenwäsche-, Tumor- und Amputations-Patienten. Ärzte mussten die dafür notwendigen Kapazitäten aber für die Pandemie-Bekämpfung bereitstellen. Dasselbe gilt für verschobene und unterlassene Vorsorge-Untersuchungen. Nicht wenige Erkrankte mieden aus Panik vor der Ansteckungsgefahr den Besuch von Arztpraxen. Eine Erfassung der dadurch verursachten Todesfälle und Langzeitfolgen ist bisher nicht erfolgt, aber dringend notwendig.

  • Mangelnde Hygiene in deutschen Krankenhäusern

Nach der Statistik des Robert Koch-Instituts infizieren sich jährlich 400.000 – 600.000 Patienten im Krankenhaus mit multiresistenten Keimen, daran sterben bis zu 20.000 Menschen. Die von der Regierung herangezogenen Virologen und Ärzte, wie Prof. Drosten/Charité, RKI-Präsident Prof. Wieler und Prof. Cichutek/Präsident Paul-Ehrlich-Institut, haben weder vor noch während der Pandemie Maßnahmen veranlasst, um diese hohen vermeidbaren Todeszahlen zu senken.

II. Regierungsmaßnahmen verletzen medizinische Regeln und fördern durch Intransparenz Unsicherheit und Angst

Fakt ist: Mehr als 90 Prozent der positiv auf den Virus Getesteten überwinden die Infektion ohne jegliche medizinische Hilfe. Nur eine Minderheit der Infizierten zeigt typische Corona-Krankheitssymptome, ein Teil davon wirklich bedrohliche. Statt dies transparent zu machen und auf eine wissenschaftlich ausgewogene Darstellung der Corona-Erkrankung hinzuwirken, verfolgen Regierung und Leitmedien die Strategie, die beschlossenen Corona-Maßnahmen mithilfe von Angstmacherei und Alarmismus durchzusetzen.

Bundesregierung und Bundesbehörden verletzen dabei bewährte medizinische Regeln und Standards. Ihre Anti-Corona-Maßnahmen basieren auf Kriterien, die vielfach keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage in epidemiologischen, virologischen und medizinischen Fakten und Befunden haben. Sie übernahm dabei die Sicht weniger Epidemiologen, diese dominierte über die vieler anderer Fachärzte, Juristen und Psychologen.

Wichtige Daten wurden fahrlässig oder bewusst nicht erhoben – insbesondere regelmäßig wiederholte Massentests an festen repräsentativ ausgewählten Bevölkerungsstichproben. (EINWAND: Man muss die Gefährlichkeit von Covid-19 aber auch im Kontext der global qualitativ unterschiedlich aufgestellten Gesundheitssysteme einordnen. Berichte aus Indien über mehr als eintausend an Covid-19 verstorbene Ärzte und ähnlich dramatische Zahlen über Covid-10 Opfer in den Pflegeberufen in Russland, Grossbritannien, den USA, dem Iran und anderen Ländern bieten durchaus Anlass zu Besorgnis.)

Beispiele für Regelverletzungen und Panikerzeugung:

  • PCR-Test: Ungeeignet und dramatisierend

Das RKI erklärt jeden positiven PCR-Test für einen Covid-19-Fall, also als Nachweis einer Krankheit. Im November 2020 hat eine Gruppe von 22 international ausgewiesenen Experten ein Gutachten über den PCR-Test in der Zeitschrift Eurosurveillance vorgelegt. Der PCR-Test ist danach als Diagnoseinstrument völlig ungeeignet, weil er nicht in der Lage ist, die jeweilige Viruslast zu messen, noch kann er feststellen, ob das gefundene mRNA-Schnipsel vermehrungsfähig ist oder nicht. Nur wenn es vermehrungsfähig ist, besteht aber die Gefahr einer Ansteckung und ernsthaften Erkrankung. Da er auch auf frühere Infektionen und geringe Konzentrationen von viralem Erbgut anschlägt, werden zudem unverhältnismäßig viele falsch-positive Ergebnisse angezeigt. Dennoch wird am PCR-Test festgehalten. Auf diese Weise werden Inzidenzwerte manipuliert. (EINWAND: Was ist denn aber die Alternative zum PCR-Test? Kein Test? Schnelltest? Antigentest?)

  • Statt Ermittlung der genauen Todesursache: Panikmache

Nach geltenden medizinischen Leitlinien muss bei der „Feststellung der Todesursache“ eine „viergliedrige Kausalkette“ angegeben werden, um die Hierarchie der Todesursachen festzustellen. Daraus werden für die Behandlung erkrankter Patienten lebenswichtige Schlüsse gezogen. Doch das RKI hat gleich zu Beginn der Pandemie davor gewarnt, bei Toten, die Covid-positiv getestet wurden, rechtsmedizinische Untersuchungen anzustellen. Es praktiziert die Gleichstellung von „an oder mit Corona“ Verstorbenen. Obwohl epidemiologisch nicht begründbar, legte RKI Präsident Wieler fest: „Bei uns gilt jemand als Corona-Todesfall, bei dem eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde.“

Wie kommt es, dass ein staatlicher Apparat nicht einmal zwischen denen unterscheiden will, die  an  dem Virus oder mit diesem Virus gestorben sind? Es wäre doch ein Leichtes, an einer repräsentativen Gruppe von – sagen wir  – tausend  „Corona-Toten“ per Obduktion einmal zu überprüfen, wer von ihnen nun wirklich am Corona-Virus und nicht an einer Vorerkrankung gestorben ist? Warum finden solche repräsentativen Untersuchungen nicht statt? (EINWAND: Tod durch Covid-19 positiv oder Tod auf Grund von Vorerkrankungen ist doch auch nebensächlich, ausser für Forschungszwecke. Ausserdem wird inzwischen in vielen Studien auf zahlreiche Todesfälle hingewiesen, die nicht in die Covid-19 Statistik eingeflossen sind.)

  • Die höchste Risikogruppe vernachlässigt: Alters- und Pflegeheime

Die höchste Sterblichkeitsrate lag, wie in allen westlichen Staaten, in den überwiegend privatisierten Alters- und Pflegeheimen. „Der Altersmedian der Toten mit oder durch Sars-Cov-2 liegt bei 84 Jahren, das ist mehr als die durchschnittliche Lebenserwartung“, so der bis 2016 amtierende Direktor des Instituts für Virologie an der Charité, Prof. Detlev Krüger. Dennoch wurde diese höchste Risikogruppe lange vernachlässigt, viel zu spät getestet und stattdessen in ihren Zimmern und Stationen isoliert, der Kontakt zu den nächsten Angehörigen über Wochen verboten. Trotz verbreitetem Pflegenotstand wurden keine zusätzlichen Behandlungskapazitäten geschaffen. Viele Todesfälle hätten hier durch frühere Maßnahmen vermieden werden können. (EINWAND: Schnelltest? Antigentest?)

  • Plötzliche Einsicht bei Tod nach Impfung: Vorerkrankungen sind schuld

Eine transparente und vollständige Dokumentation aller Impfungen, um Neben- und Folgewirkungen zu erfassen, gibt es bislang nicht. Als bekannt wurde, dass einige alte Menschen nach der Impfung starben, erklärte das Paul-Ehrlich-Institut unvermittelt und ohne empirische Begründung: Viele seien an ihren „multiplen Vorerkrankungen“ gestorben. Die Menschen seien somit zwar nach, aber nicht an der Impfung gestorben. Hier wurden plötzlich Vorerkrankungen ins Feld geführt, während bei den Todesfällen „an und mit Corona“ Vorerkrankungen nicht in Betracht gezogen und nicht ermittelt werden. Warum werden hier zweierlei Maßstäbe angewandt?

 Wie die WHO unterstreicht, ist das Ansteckungsrisiko für sozial, wohn- und arbeitsmäßig benachteiligte Menschen besonders groß. Dennoch wird dies bei den Maßnahmen zunächst überhaupt nicht und bis heute nicht wesentlich berücksichtigt. Deutsche Politiker und Virologen zeigten sich überrascht, als prekär Beschäftigte im Niedriglohnsektor oder eng wohnende Hartz IV-Empfänger besonders häufig positiv getestet wurden und sich in den Schlachtbetrieben von Tönnies, Vion, Danisch Crown u.a. plötzlich Tausende Beschäftigte infizierten. Die Corona-Krise macht so deutlich, welche negativen Folgen der Abbau der staatlichen Aufsicht über Berufskrankheiten und betrieblichen Gesundheitsschutz unter den Arbeitsministern Scholz und von der Leyen hat.

Kindeswohl wird massenhaft verletzt

Obwohl zahlreiche Studien nachweisen, dass die Ansteckungsrate und Infektiosität von Kindern und Jugendlichen extrem gering ist, wurden flächendeckende Schulschließungen angeordnet. Home-Schooling verstärkt nachweislich die sozial bedingte Lern-Ungleichheit. In Verbindung mit Home Office bedeutet es vielfach krankmachende Überlastung aller beteiligten Familienmitglieder. In vielen Familien fehlen wichtige Voraussetzungen: Geräte, ruhiger Ort, Betreuung. Die Zahl der Schulabbrecher hat sich in der Pandemie bereits verdoppelt. Besonders eklatant zeigen sich die Folgen in der für den Lockdown-Zeitraum nachgewiesenen Vervielfachung von Depressionen und Angststörungen bei Kindern und Jugendlichen.

III. Ausrichtung der Maßnahmen auf große Privatunternehmen und deren Profit

Die politisch verordneten Maßnahmen dienen vorrangig der Unterstützung großer, auch umweltschädlicher Konzerne. Diese werden von Pandemie-Maßnahmen ausgenommen, vor Krisenfolgen geschützt und massiv finanziell unterstützt. Dagegen werden insbesondere Kleinunternehmen, Dienstleister (Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe), der gesamte Kultur- und Bildungsbereich massiven Einschränkungen unterworfen. Es gibt eine extrem ungleiche Verteilung der psychischen, gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten der Krisenbewältigung: Lohnabhängige, Soloselbständige und ihre Familien erleiden z.T. extreme wirtschaftliche Einbußen. Gleichzeitig hat sich die Wirtschaft zugunsten weniger Großprofiteure umgebaut.

Beispiele:

 Staatliche Förderung aus dem mit 600 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten in großem Maßstab Konzerne, sogar solche mit Steuerfluchtmodellen sowie umweltschädliche Unternehmen, wie die Lufthansa oder Hersteller von Autos mit Benzinmotoren. Größte Profiteure der Lockdowns waren US-Digitalkonzerne, wie Amazon, Microsoft, Apple, Zoom, die unmittelbar von der Schließung weiter Teile des Einzelhandels profitierten. Große Aktienunternehmen, die durch staatlich finanzierte Kurzarbeit ihre Verluste minimieren konnten, schütteten in der Krise zum Teil hohe Dividenden an ihre Aktionäre aus (z.B. Daimler). Die Corona-Maßnahmen führten zur Verschärfung von Konzentrationsprozessen in der deutschen Wirtschaft, insbesondere zugunsten digitaler Monopolisten.

 Dagegen werden Hunderttausende anstehende Insolvenzen, insbesondere bei Soloselbständigen im Kulturbereich, in Einzelhandel und Gastronomie, nur verschleppt.

Für Arbeitnehmer bedeutet Kurzarbeitergeld, so wichtig es ist, vermindertes Arbeitseinkommen. Prekär und befristet Beschäftigte bekommen nicht einmal Kurzarbeitergeld.

 Investoren dürfen Mieten und Preise für Wohnungen weiter steigern. Die während der Krise imagefördernd gestundeten Mietzahlungen werden inzwischen wieder eingetrieben.

 Unternehmen sind vom Infektionsschutz-Gesetz ausgenommen: Für sie gilt erst verspätet seit 20.8.2020 die zudem durch die Unternehmenslobby verwässerte SARS CoV-2-Arbeitsschutzregel. Entgegen dem angeblich vollständigen Lockdown war und ist die große Mehrheit der etwa 45 Millionen abhängig Beschäftigten weiter regelmäßig in Unternehmen tätig: Im „verschärften“ zweiten Lockdown seit Januar 2021 waren dies mindestens 34 Millionen.

 Die inzwischen verordnete Pflicht der Unternehmen zur Bereitstellung von Tests wird nicht nachhaltig staatlich kontrolliert. (EINWAND: Schnelltest? Antigentest?) In Betrieben werden FFP2-Masken vielfach ohne die vorgeschriebenen Pausen getragen. Unternehmen wie Amazon ziehen den Beschäftigten die bei FFP2-Masken vorgeschriebenen Pausen von der Arbeitszeit ab.

 Impfstoff-Hersteller, die mit öffentlichen Mitteln hoch subventioniert wurden, werden von Bundesregierung und Europäischer Kommission von der Haftung für Neben- und Folgewirkungen freigestellt.

Gleichzeitig wird die Forschung zu Covid-19-Medikamenten sträflich vernachlässigt. Deutsche Firmen, die an der Entwicklung von Medikamenten zur Therapie von Covid 19 arbeiten, also unmittelbar lebensrettend, wurden im Gegensatz zu Impfstoffentwicklern kaum unterstützt. (EINWAND: Warum gibt es keine Erwähnung der russischen, chinesischen, kubanischen Impfstoffe und Medikamente? Wir fordern die sofortige Zulassung dieser Mittel. Und die allgemeine Kritik muss auch in Relation zu den massiven Hilfeleistungen seitens Kuba, China und Russland gesetzt werden.)

IV. Abbau demokratischer Strukturen und die Verletzung von Grundrechten und Völkerrecht

Neue Definition von Pandemien unter US-Druck: Die WHO hat 2009 unter dem Einfluss ihrer wichtigsten Geldgeber – der USA und der privaten Gates-Stiftung – die Definition für Pandemien endgültig erheblich verändert. Anlass war die „Schweinegrippe“, die, obwohl sie sehr mild verlief, dennoch als Pandemie klassifiziert wurde. Das bisherige Kriterium für eine Pandemie, nämlich eine „enorme Zahl an Todesfällen und Krankheit“ (enormous number of deaths and illness) wurde ersatzlos gestrichen. Auf dieser fragwürdigen Grundlage sind flächendeckend und radikal Freiheitsrechte eingeschränkt worden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

 Die erheblichen Einschränkungen wurden mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit begründet – zweifellos ein schwerwiegendes Recht, dem aber dennoch nicht automatisch der absolute Vorrang gegenüber allen anderen zukommt. Genau hier hätte eine öffentliche Debatte über Verhältnismäßigkeit, Geeignetheit und Angemessenheit ermöglicht werden müssen. Stattdessen wurde das öffentliche Leben auf das Kriterium des Übertragungsrisikos reduziert, der Einzelne demagogisch als Gefährder seiner Mitmenschen dargestellt.

 Proteste dagegen sind weitgehend verunmöglicht, Parlament und Opposition ließen sich von der Bundesregierung entmachten, die Leitmedien halten sich in gewohnter Nähe zur Exekutive. Lauernde Aggressivität bestimmt die öffentliche Stimmung. Begründeter Zweifel, selbst künstlerische Äußerungen wie Satire, werden massiv angegriffen und häufig als rechte oder gar antisemitische Äußerungen etikettiert. Kritische Stimmen werden pauschal und willkürlich als „Coronaleugner“, „Querdenker“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert, ohne auf ihre Argumente einzugehen.

 Der Verfassungsschutz macht „alternative Plattformen“ für das „Schüren politischer Entfremdung in Deutschland“ verantwortlich, überwacht diese und verhindert so eine sachliche öffentliche Auseinandersetzung. Blogs werden wegen angeblicher „Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht“ gesperrt, ohne dass derselbe richtige Maßstab an alle öffentlichen und privaten Großmedien angelegt wird. Durch den Aufbau derartiger autoritärer Überwachungspraktiken wird die demokratische Substanz unseres Landes ausgehöhlt. Gleichzeitig wird die Forschung zu Covid-19-Medikamenten sträflich vernachlässigt. Deutsche Firmen, die an der Entwicklung von Medikamenten zur Therapie von Covid 19 arbeiten, also unmittelbar lebensrettend, wurden im Gegensatz zu Impfstoffentwicklern kaum unterstützt. (EINWAND: Dies gilt aber auch für linke Medien wie die Tageszeitung junge Welt)

 Gleichzeitig schürt die Bundesregierung im Verbund mit der EU gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung aufwendig Feindbilder, insbesondere gegen Russland und China. Um geopolitische Machtinteressen zu kaschieren, werden nach den bewährten Praktiken des Kalten Krieges Menschenrechte vorgeschoben und wirtschaftliche Sanktionen als demokratische Erziehungsmaßnahmen deklariert. (!!!)

 Im Schatten der ausufernden medialen Darstellung der Pandemie-Maßnahmen setzen die Bundesregierung und Teile der Opposition die Aufrüstungsauflagen der US-dominierten NATO um. Dem von 122 Staaten gebilligten Atomwaffenverbotsvertrag der UNO, der für den Willen der Menschheit steht, ohne diese Massenvernichtungswaffe leben zu wollen, hat kein Atomwaffenstaat und kein NATO-Mitglied zugestimmt, auch Deutschland nicht. Stattdessen ist während des zweiten Lockdowns beim Manöver „Resilient Guard“ in Büchel unter größter Geheimhaltung der Einsatz von Atomwaffen gegen Russland geprobt worden. (!!!)

 Die Arten sterben schon, das Klima beginnt zu kollabieren und auch die Demokratie ist gefährdet. Die Pandemie muss das Bewusstsein dafür schärfen, dass es nicht genügt, zum vorherigen Zustand zurückzukehren. Es bedarf einer neuen Rechts- und Sicherheitspraxis, die Gemeinwohl vor privates Gewinnstreben stellt, die die Kluft zu den armgehaltenen Ländern (auch innerhalb der EU) ausgleicht und so dem Recht auf Leben besser gerecht wird. (!!!)

V. Notwendige Konsequenzen und Aktivitäten (Auswahl)

  1. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass ein privates, vorwiegend auf Gewinn ausgerichtetes Gesundheitswesen für die Anforderungen einer Pandemiesituation nicht gerüstet ist. Das bedeutet: Klinikschließungen müssen sofort beendet werden; wir brauchen mehr und besser bezahltes Pflegepersonal, und wir brauchen wieder mehr kommunale und staatliche Krankenhäuser, überhaupt ein größeres Gewicht der öffentlichen Hand im Gesundheitswesen. Außerdem sollte ein Mindestmaß nationaler Produktionskapazitäten für bestimmte Medizinprodukte sichergestellt werden.
  2. Im Sinne des Grundgesetzes müssen alle Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich zurückgenommen werden. Dies liegt in der besonderen Verantwortung des Bundestags und der in ihm vertretenen Parteien, aber auch der Verfassungsorgane.
  3. Die Dominierung des öffentlichen Diskurses durch eine kleine Gruppe von regierungsnahen Virologen und Epidemiologen muss beendet werden. Unsere Gesellschaft muss dringend zurückkehren zu einem offenen Diskurs, in dem auch kritische Stimmen und alle sachbezogenen Argumente von Experten, Wissenschaftlern und Bürgern zugelassen sind und diskutiert werden können. Die Ächtung von Kritikern durch pauschale Feindbilder wie „Coronaleugner“ , „Verschwörungstheoretiker“ und „Querdenker“ zerstört jedweden Diskurs, ohne den keine Demokratie bestehen kann. Eine besondere Verantwortung in diesem Kontext kommt den Medien zu. (EINWAND: Allerdings muss auch dem extrem starken anti-chinesischen und oft extrem antikommunistischen Narrativ der Querdenker-Bewegung etwas entgegengesetzt werden. Ebenso muss den Wuhan-Labor Anschuldigungen gegen China massiv widersprochen werden. Zumal es Berichte über Nachweise von Covid-19 noch Monate vor Dezember 2019 gibt. In Spanien, Frankreich, Italien und in den USA)
  4. Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung unserer Gesellschaft enorm vertieft. Große Teile der Bevölkerung haben keine politische Stimme, keine Organisationsform, keine mediale Repräsentanz und keine Lobbyisten für eine politische Vertretung ihrer Interessen. Das Gefühl gesellschaftlicher Ohnmacht breitet sich aus und kann gefährlichen Entwicklungen Raum geben. Hier muss dringend gegengesteuert werden. (EINWAND: Die Köpfe der Querdenken-Bewegung haben allerdings extrem zur Spaltung der Friedensbewegung und der Linken beigetragen.)
  5. Die Corona-Maßnahmen haben bekanntlich immense Kosten mit entsprechend hoher Staatsverschuldung verursacht. Die bisher extrem ungleiche Verteilung der gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten der Krisenbewältigung muss beendet werden. Die auf uns alle zukommenden Lasten müssen fair verteilt werden. Profiteure der Krise und sehr Vermögende sind dabei in besonderem Maße heranzuziehen, z.B. in Anlehnung an den Lastenausgleich nach dem 2. Weltkrieg.

Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen/Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Maria Bermig/Psychotherapeutin

Armin Bernhard/Prof. Erziehungswissenschaft

Renate Börger/Journalistin/attac München

Eva Borst/Prof. Erziehungswissenschaft

Almuth Bruder-Bezzel/Psychotherapeut

Prof. Klaus-Jürgen Bruder/FU Berlin

Prof. Dr. Aris Christidis/Informatik

Dieter Dehm/MdB Die Linke

Friedrich Deutsch/Heilpraktiker

Dagmar Doerper/Rat attac-D

Radimé Farhumand/Ärztin

Susanne Fischbach/Erzieherin

Klaus-Peter Fischbach/Kindergartenleiter

Reinhard Frankl/Klartext e.V.

Dr. Elke Fritsch/Internistin

Prof. Dr. med. Karl Hecht/Klinische und Experimentelle Pathophysiologie

Hans-Peter Heinrich/Privatier

Dr. Kai Herthneck/Psychoanalytiker

Hans Heydemann/Dipl.Ingenieur

Dipl.Ing. Ronald Hönig/Stadtplaner

Sabine Hönig/Krankenschwester

Margit Hoffmann/Psychotherpeutin

Ulrich Jochimsen/Funkingenieur/Netzwerk Dezentrale Energie e.V.

Klaus Jünschke/Autor

Regina Junge/Keramikerin

Barbara Kern/Geografin/Stuttgarter Wasserforum

Antje Kirchner/Rat attac-D

Prof. Dr. Michael Klundt/Kindheitswissenchaft/Hochschule Magdeburg-Stendal

Dr. Heike Knops/Philosophin/ordinierte Theologin

Michael Koeditz/Diplompädagoge/GEW

Dr. med. Thomas Külken/Facharzt für Allgemeinmedizin

Dr. Cornelie Kunze/Afrikanistin/Wirtschaftswissenchaftlerin

Dr. Stefan Kurella/Medizinsoziologe

Brigitta Küster-Sartori/Gymnasiallehrerin

Günter Kuesters/Rat von attac-D

Dr. med. Rebekka Leist/Frauenärztin

Klaus Lübberstedt/Diplomvolkswirt/Die Linke

Rantje Meierkord/Fachärztin für Allgemeinmedizin

Dr. Martin Metzger/Anästhesist

Jusuf Naoum/Schriftsteller und Physiotherpeut

Elke Nordbrock/Die Linke

Stefan Notter/Rentner

Ulrich Otto

Prof. Norman Paech/Politikwissenschaft und Öffentliches Recht

Klaus Pfaffelmoser/Mathematiker

Dr. med. Mathias Poland

Arnulf Rating/Kabarettist

Dr. med. Magdalena Resch/Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Freimut Richter-Hansen/Rechtsanwalt

Dr. Matthias Rießland/Feldenkraispädagoge

Prof. Rainer Roth/Klartext e.V.

Werner Rügemer/interventionistischer Philosoph/Transparency International

Elke Schenk/Lehrerin

Dr. med. Bernadette Schmidt/Ärztin Naturheilverfahren

Prof. Michael Schneider/Schriftsteller/PEN Deutschland

Ralph Schöpke/attac

Dr. Ilse Schütze/Fachärztin für Allgemeinmedizin

Eberhard Schultz/Rechtsanwalt/Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation

Klaus-Dieter Straub/Architekt

Jorinde Strebel/Stuttgarter Wasserforum

Annemarie Utikal/engagierte Zeitgenossin

Dr. med. Hans-Peter Utikal/Diplomchemiker und Arzt

Stefan Vey

Christoph Wackernagel/Schauspieler

Prof. Harald Walach/Universität Witten-Herdecke

Hellmut Weber/Unternehmensberater

Dr. med. Walter Weber/Internist/Ärzte für Aufklärung

Dr. Ronald Weikl/Frauenarzt und praktischer Arzt/MWGDF

Ingrid Weinand/Erziehungswissenschaftlerin/attac

Dr. med. Nadia Weinbach/Psychotherapeutin

Tobias Weißert/Rhein-Main-Bündnis

Elisabeth Werle/Stuttgarter Wasserforum

Dr. Hartmut Wihstutz/Arzt

Weitere Unterschriften und Vorschläge sind willkommen

Kontaktadressen:

Dr. Heike Knops Werner Rügemer

heike.knops@online.de interventphil@posteo.de

14. Juni 2021

„Der Geist ist das Schlachtfeld“ – NATO bereitet sich auf „kognitive Kriege“ mit Russland vor (RT DE)

https://de.rt.com/international/117902-geist-ist-schlachtfeld-nato-bereitet-nato-bereitet-sich-kognitive-kriege/ 27.5.2021

14. Juni 2021

Oskar Lafontaine: Die Grünen, Annalena und der Krieg

Oskar Lafintaine – FACEBOOK

Dass Annalena Baerbock nicht reden kann und ängstlich vom Blatt abliest, will man ihr nicht vorwerfen. Auch dass sie sich mal verhaspelt und „liberale Feinde“ statt „Feinde der liberalen Demokratie“ sagt. Und dass sie nicht faktensicher ist, entgegen den Behauptungen des „Groupie-Journalismus“ (Lambsdorff), spricht sich mittlerweile herum: Kobalt wird zu „Kobold“, Strom kann im Netz gespeichert werden und in einer siebenminütigen Rede im Bundestag bringt sie es fertig, die SPD zur Erfinderin der sozialen Marktwirtschaft zu machen, und aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird die Europäische Gemeinschaft für Kohle, Öl und Stahl. Früher wäre ein Kanzlerkandidat bei solchen Flops in der Luft zerrissen worden.

Der Grünen-Parteitag hat aber wieder einmal gezeigt, dass die Grünen für diejenigen unwählbar geworden sind, die sich der Friedensbewegung und einer Politik für Abrüstung und Entspannung verbunden fühlen. Nicht nur, dass sie sich mittlerweile für bewaffnete Drohnen aufgeschlossen zeigen. Vielmehr wurde wieder deutlich, dass sie die treuesten Verbündeten des US-Imperiums sind. Sichtbarster Ausdruck war, dass sie die „Kindsmörderin“ Madelaine Albright wieder einmal eingeladen haben (Albright auf die Frage, ob die US-Sanktionen im Irak den Preis von 500.000 toten Kindern wert waren: „Wir glauben, es ist den Preis wert.“) und offenbar nichts dabei finden.

Die grüne Außenpolitik würde Europa nicht sicherer machen, sondern die Kriegsgefahr erhöhen. Merkel wusste immerhin noch, dass man die Ukraine oder Georgien nicht in die Nato aufnehmen kann, da Russland seiner Einkreisung durch US-Truppen und Militärstationen nicht ewig tatenlos zusehen kann. Und sie weiß, im Gegensatz zu den Grünen, dass die deutsche Export-Wirtschaft auf China angewiesen ist. Die FDP hat sich mit Westerwelle als Außenminister immerhin noch dem Überfall auf Libyen verweigert. In der SPD bemüht sich insbesondere der Fraktionsvorsitzende Mützenich, einige Bestandteile der Friedenspolitik Willy Brandts in Erinnerung zu rufen. Und sogar die AfD hat erkannt, dass für die Sicherheit Deutschlands und Europas gute Beziehungen zur russischen Atommacht notwendig sind. Hitlers Vernichtungskrieg, bei dem 25 Millionen Menschen in der Sowjetunion ihr Leben verloren, war eben doch kein „Vogelschiss“ in der Geschichte.

Aber die Grünen haben sich von einer einst pazifistischen Partei zu einer Partei gewandelt, die unter Verantwortung Deutschlands in der Welt die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen versteht.

14. Juni 2021

Biden-Putin-Gipfel: Segen oder Fehlschlag? – von Ray McGovern (antiwar.com)

Biden-Putin Summit: Boon or Bust?

Die Lektüre der Teeblätter eine Woche vor dem Treffen der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin in Genf hebt die Art der Medienanalyse hervor, auf die wir uns Kremlinologen der alten Schule früher verlassen mussten. Allerdings ist nicht jede Rhetorik gleich; Genauso wichtig ist es, einen ehrlichen Versuch zu unternehmen, die Umstände einer großen Initiative wie dem Gipfelvorschlag zu rekonstruieren. Das seltsame Timing der Einladung schreit nach einer Erklärung.

Du hast danach gefragt, Joe

Damit wir es nicht vergessen, schlug Präsident Biden ein Gipfeltreffen mit Putin inmitten sehr hoher Spannungen über die Ukraine vor. Am 24. März erließ der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein offizielles Dekret, dass die Ukraine die Krim von Russland zurücknehmen wird; Kiews Strategie beinhaltet „militärische Maßnahmen“, um eine „De-Besatzung“ zu erreichen. Die USA und die NATO äußern „unerschütterliche“ (rhetorische) Unterstützung für Selenskyj, der Tonnen von militärischer Ausrüstung nach Süden und Osten schickt. Russland schickt Truppen und Waffen nach Süden und Westen auf die Krim und das Grenzgebiet gegenüber Luhansk und Donezk in der Ostukraine.

Ein Tag im April

Die folgende Auffrischung darüber, was am 13. April alles passiert ist, könnte ein wenig Licht darauf werfen, warum Biden unter solch angespannten Umständen einen Gipfel mit Putin vorgeschlagen hat.

  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert Russland, weil es „Tausende kampfbereiter Truppen an die ukrainischen Grenzen“ geschickt hat.
  • Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagt: Ja, Stoltenberg hat dieses Recht; Moskau hat in den vergangenen drei Wochen „zwei Armeen und drei Luftlandeverbände in die westlichen Regionen“ entsandt.
  • Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow kritisiert die Nato und die USA dafür, dass sie „die Ukraine bewusst in ein Pulverfass verwandelt haben“. rät nachdrücklich dazu, Pläne für die bevorstehende Passage zweier US-Lenkflugkörperzerstörer ins Schwarze Meer abzubrechen. (Die Pläne wurden storniert.)
  • Präsident Biden nennt Präsident Putin, nennt das Gespräch später „offen und respektvoll“. Putin-Sprecher bezeichnet es als „geschäftsmäßig und ziemlich langwierig“. Biden schlägt laut dem Weißen Haus „ein Gipfeltreffen in einem Drittland in den kommenden Monaten vor, um die gesamte Bandbreite der Probleme zu erörtern, mit denen die Vereinigten Staaten und Russland konfrontiert sind“.

„Stabil und vorhersehbar“

Als er Putin von einem Gipfeltreffen sprach, bekräftigte Biden „sein Ziel, eine stabile und berechenbare Beziehung zu Russland im Einklang mit den US-Interessen aufzubauen“, so das Weiße Haus. Die Lesung des Weißen Hauses räumte ihrer Diskussion über „eine Reihe regionaler und globaler Fragen, einschließlich der Absicht der Vereinigten Staaten und Russlands, einen strategischen Stabilitätsdialog über eine Reihe von Rüstungskontroll- und aufkommenden Sicherheitsfragen auf der Grundlage Verlängerung des neuen START-Vertrags.“

Es ist eine sichere Sache, dass Biden und seine Berater eine wertvolle Lektion gelernt haben, indem sie es kaum vermeiden konnten, in der Ukraine in eine Mausefalle mit offenen Feindseligkeiten (oder einem peinlichen Rückschlag) zu geraten – einem Gebiet, in dem Russland eine „asymmetrische“ (wie Putin später beschrieb) Übermacht hat der Macht. Unter all den grundlosen Beleidigungen und der asymmetrisch harten westlichen Medienrhetorik haben Biden und Co. könnte ein vorrangiges Interesse daran sehen, solche Missgeschicke in Zukunft abzuwenden.

Wenn noch nicht Vertrauen, dann gegenseitiges Interesse

Biden und Putin könnten zumindest ein geringes gemeinsames Interesse an der Entwicklung eines nützlichen Dialogs über regionale Fragen (wie die Ukraine) sowie ein offensichtlicheres strategisches Interesse daran sehen, eine gegenseitige Vernichtung zu vermeiden. Am Montag verteidigte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan Bidens Gipfelinitiative und betonte die Notwendigkeit „strategischer Stabilität und Fortschritte bei der Rüstungskontrolle“. Sullivan beschrieb Putin als „eine einzigartige Art von personalisiertem Führer, daher wird die Chance, „auf einem Gipfel zusammenzukommen, es uns ermöglichen, diese Beziehung am effektivsten zu verwalten“.

Präsident Putin seinerseits, der sich am Freitag in St. Petersburg zu den Themen des Gipfels äußerte, sprach auch von „strategischer Stabilität [und] Beilegung internationaler Konflikte an den heißesten Orten“, Abrüstung und Terrorismus. Putin erkannte den politischen Druck an, dem jeder US-Präsident ausgesetzt ist, wenn er versucht, ein vernünftigeres Verhältnis zu Russland aufzubauen, und räumte ein, dass „die russisch-amerikanischen Beziehungen bis zu einem gewissen Grad zur Geisel der internen politischen Prozesse in den Vereinigten Staaten selbst geworden sind“. Er fügte hinzu:

„Ich hoffe, es endet eines Tages. Ich meine, die grundsätzlichen Interessen im Bereich zumindest der Sicherheit, der strategischen Stabilität und der Reduzierung der für die ganze Welt gefährlichen Waffen sind immer noch wichtiger als die aktuelle innenpolitische Lage in den USA selbst.“

Putin verfolgte eine konventionellere Haltung gegenüber der aktuellen US-Politik und beklagte: Die US-Führer „wollen unsere Entwicklung zurückhalten und sie sprechen offen darüber über die Kräfte, die sie in Russland für ihre eigenen halten.“

In einem separaten Interview auf dem russischen Kanal 1 bezeichnete Putin Biden als „erfahrenen, ausgewogenen und akkuraten“ Politiker und äußerte die Hoffnung, dass sich diese Eigenschaften positiv auf die bevorstehenden Verhandlungen auswirken würden. Putin sagte: „Ich erwarte nichts, was zu einem Durchbruch in den Beziehungen zwischen den USA und Russland führen könnte“, fügte jedoch hinzu, dass die Genfer Gespräche durchaus die richtigen Bedingungen für weitere Schritte zur Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen schaffen könnten, die an sich “ ein positives Ergebnis.“

Ein Senior unter den Studenten im zweiten Jahr

Wenn Biden sich von seinen extremeren russophoben Beratern und den Waffenhändlern befreien kann, die von den Spannungen mit Moskau leben, hat er einen Mentor zur Hand, der ihm hilft, die Untiefen zu navigieren. CIA-Chef William Burns hat so viel Erfahrung in der Außenpolitik wie der Rest von Bidens aufstrebenden Studenten im zweiten Jahr (Sullivan, Außenminister Antony Blinken et al.) zusammen. Tatsächlich war Burns Botschafter in Russland, als Pläne im Gange waren, die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen.

Am 1. Februar 2008 erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow Burns genau, was die USA von Russland erwarten sollten, wenn die NATO die Ukraine einbeziehen würde. (Zu seiner Ehre, Burns spielte es geradeheraus, betitelte sein Telegramm „NYET MENS NYET: RUSSIA’S NATO ENLARGEMENT REDLINES“ und schickte es mit SOFORTEM Vorrang an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice.

Burns berichtete, dass Lawrow und andere hochrangige Beamte ihre starke Opposition wiederholt haben und betont haben, dass Russland eine weitere Osterweiterung als potenzielle militärische Bedrohung ansehen würde. Die NATO-Erweiterung, insbesondere um die Ukraine, bleibt für Russland ein ‚emotionales und neuralgisches‘ Thema, aber strategische politische Erwägungen Auch die starke Opposition gegen die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens liegt in der Ukraine unter anderem Befürchtungen, dass das Problem das Land möglicherweise in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder sogar einem Bürgerkrieg führen könnte, der Russland zwingen würde, zu entscheiden, ob es eingreifen sollte .“

Ich glaube, die feine, erfahrene Hand des jetzigen CIA-Direktors Burns in der Anfang April veröffentlichten „2021 Annual Threat Assessment of the US Intelligence Community“ erkennen zu können. Ich fand es bemerkenswert ausgewogen und offen, wie Russland Bedrohungen seiner Sicherheit sieht:

Wir gehen davon aus, dass Russland keinen direkten Konflikt mit US-Streitkräften will. Russische Beamte haben lange geglaubt , dass die Vereinigten Staaten ihre eigenen „Einfluss Kampagnen führen Russland zu untergraben, schwächen Präsident Wladimir Putin, und installieren westliche freundliche Regime in dem sta tes der ehemaligen Sowjetunion und anderswo. Russland strebt mit den Vereinigten Staaten eine Einigung über die gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beider Länder und die Anerkennung der von Russland beanspruchten Einflusssphäre über einen Großteil der ehemaligen Sowjetunion durch die USA an.

Eine solche Offenheit wurde nicht mehr gesehen, seit die DIA (die Defense Intelligence Agency) in ihrer „Nationalen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2015“ über die Unterschrift des DIA-Direktors, Generalleutnant Vincent Stewart, geschrieben hat:

Der Kreml ist überzeugt, dass die USA die Weichen für einen Regimewechsel in Russland stellen, eine Überzeugung, die durch die Ereignisse in der Ukraine noch verstärkt wird. Moskau betrachtet die Vereinigten Staaten als den entscheidenden Treiber der Krise in der Ukraine und glaubt, dass der Sturz des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch der jüngste Schritt in einem seit langem etablierten Muster der von den USA organisierten Bemühungen um einen Regimewechsel ist.

Was ist, wenn die Dinge in der Nacht rumpeln?

Die obige Analyse hängt stark von zerbrechlichen Teeblättern ab. Andere Strohhalme im Wind weisen auf eine Katastrophe beim Gipfel am 16. Juni in Genf hin.

Nehmen wir an, der NATO-Gipfel, an dem Biden am 14. Juni teilnehmen wird, gibt eine Erklärung ab (wie schon im April 2008, zwei Monate nach Lawrows lautem Nyet), dass die Ukraine und Georgien „Mitglieder der NATO“ werden.

Oder sagen wir, Biden läutet ständig Veränderungen beim Thema „demokratische Werte“ ein, um den Westen mit Russland und China zu kontrastieren, und fühlt sich gezwungen, mit Putin „aus einer Position der Stärke“ zu sprechen (wie Biden in seiner Washington Post am Sonntag ); oder er harrt auf „russischer Aggression“ in der Ukraine, ohne seine eigene Mitschuld (oder zumindest schuldiges Wissen) des von Victoria Nuland inszenierten Staatsstreichs in Kiew im Februar 2014 anzuerkennen.

Oder sagen wir, das US-Justizministerium klagt eine Reihe von Russen wegen Hacking an (wie es drei Tage vor dem Treffen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump mit Putin im Juli 2018 geschah).

Es gibt eine Reihe von Dingen, die sozusagen in der Nacht rumpeln und den Gipfel entweder absagen oder in einen bitteren Austausch verwandeln könnten, wie das Treffen am 18. März in Anchorage zwischen Anthony Blinken/Jake Sullivan und ihren chinesischen Kollegen – Ja, Sie erinnern sich, diejenigen, die ihre Gesprächspartner davor warnten, mit China in „herablassender Weise“ oder aus einer behaupteten „Position der Stärke“ heraus zu sprechen.

Sollte es in Genf zu einer solchen Debatte kommen, muss das US-Team die Lenden umgürtet haben, wenn folgende Fragen gestellt werden:

  • Bedauern Sie es jetzt, die Senatskufen für den Angriff auf den Irak geschmiert zu haben?
  • Hatten Sie Gelegenheit, sich die Dr. Strangelove-DVD anzusehen, die Oliver Stone Mr. Putin geschenkt hat? Haben Sie solche Generäle der Air Force noch im aktiven Dienst? Was ist mit dem Kommandanten von STRATCOM, der nonchalant über den Einsatz von Atomwaffen redet?
  • Was halten Sie von der eidesstattlichen Aussage des Chefs der Cyber-Firma CrowdStrike, dass niemand – nicht Russland, nicht irgendjemand – die DNC-E-Mails gehackt hat, die WikiLeaks veröffentlicht hat? Warum hat die NY Times daraus ein Staatsgeheimnis gemacht?
  • Glaubt Ihr demokratischer Kollege Jason Crow wirklich, dass „Wladimir Putin jeden Morgen aufwacht und jede Nacht ins Bett geht, um herauszufinden, wie man die amerikanische Demokratie zerstören kann?“ Und was meint Sprecherin Nancy Pelosi genau, wenn sie immer wieder „Alle Wege führen zu Putin“ wiederholt? Sind wir richtig informiert, dass Hillary Clinton vorgeschlagen hat, Präsident Putin habe Präsident Trump am 6. Januar Anweisungen gegeben, als Ihr Kapitol angegriffen wurde?

Schließlich ist hier Putin in seinen eigenen Worten. Er hat schon lange eine Allergie gegen „Exzeptionalität“. Nachdem er Präsident Barack Obamas Kastanien aus dem Feuer gezogen hatte, indem er die Syrer Anfang September 2013 überredete, ihre Chemiewaffen aufzugeben, hatte Putin große Hoffnungen und setzte sie am Ende eines New York Times- Op-eds am 11. September ab , 2013:

Wenn wir Gewalt gegen Syrien vermeiden können, wird dies die Atmosphäre verbessern … und das gegenseitige Vertrauen stärken. Es wird unser gemeinsamer Erfolg sein und die Tür zur Zusammenarbeit in anderen kritischen Fragen öffnen.

Meine berufliche und persönliche Beziehung zu Präsident Obama ist von wachsendem Vertrauen geprägt. Ich weiß dies zu schätzen. Ich habe seine Ansprache an die Nation am Dienstag sorgfältig studiert. Und ich würde einem Fall, den er zum amerikanischen Exzeptionalismus vorbrachte, eher widersprechen, indem er feststellte, dass die Politik der Vereinigten Staaten „das ist, was Amerika anders macht. Das macht uns außergewöhnlich.“

Es ist äußerst gefährlich, Menschen zu ermutigen, sich selbst als außergewöhnlich zu sehen, unabhängig von der Motivation. Es gibt große Länder und kleine Länder, reich und arm, solche mit langen demokratischen Traditionen und solche, die immer noch den Weg zur Demokratie finden. Auch ihre Richtlinien unterscheiden sich. Wir sind alle verschieden, aber wenn wir um den Segen des Herrn bitten, dürfen wir nicht vergessen, dass Gott uns gleich geschaffen hat.

Mir wurde damals gesagt, Putin habe diese Absätze selbst diktiert. Dieser Bericht erlangte Anfang 2020 zusätzliche Glaubwürdigkeit, als Präsident Putin während eines Interviews mit Andrey Vandenko dasselbe sagte:

VANDENKO: Aber es lief nicht gut [in Ihrer Beziehung] mit Obama … Hat Sie jemand mit ihm in Konflikt gebracht?

PUTIN: Nein, es hat nichts mit ‚Zwietracht‘ zu tun. Es ist nur so, dass ich dem nicht zustimmen kann, wenn jemand sagt, die USA seien eine außergewöhnliche Nation mit besonderen, exklusiven Rechten für praktisch die ganze Welt. Gott hat uns alle gleich geschaffen und uns gleiche Rechte gegeben.

Es scheint gut, sich dessen bewusst zu sein und es zu berücksichtigen.

Ray McGovern arbeitet mit Tell the Word zusammen, einem Verlagszweig der ökumenischen Erlöserkirche in der Innenstadt von Washington. Zu seiner 27-jährigen Karriere als CIA-Analyst gehörte die Tätigkeit als Chef der sowjetischen Außenpolitikabteilung und als Ersteller/Berichterstatter des Daily Brief des Präsidenten. Er ist Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS).

14. Juni 2021

„Der Startschuss ist gefallen“ Chinas Neue Seidenstraße bekommt westliche Konkurrenz (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Mit einer neuen, die ganze Welt umspannenden Infrastrukturinitiative wollen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) gegen Chinas Neue Seidenstraße konkurrieren. Das Vorhaben, auf das sich die G7 auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Gipfeltreffen in Cornwall geeinigt haben, trägt das Motto „Build Back Better World“ („B3W“); es soll in den kommenden Jahren „Hunderte von Milliarden Dollar an Infrastrukturinvestitionen“ für Entwicklungsländer mobilisieren. Freilich ist die Finanzierung noch vollkommen ungeklärt. Ähnlich ambitionierte Initiativen, die der Neuen Seidenstraße das Wasser abgraben sollten, sind in den vergangenen Jahren von der EU bzw. von Japan und Indien gestartet worden, blieben aber ohne Erfolg. Die aktuelle G7-Initiative ist Teil einer breiten Offensive der Vereinigten Staaten gegen China, die ein gewaltiges High-Tech-Förderprogramm und militärische Maßnahmen inklusive einer Stärkung der Kooperation mit den Verbündeten umfasst. US-Präsident Joe Biden konstatiert: „Wir sind in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen.“

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8626/

14. Juni 2021

Wenn sie sich dazu entscheiden, könnten Biden und Putin die Welt radikal sicherer machen – Von David Swanson (World Beyond War)

If They Chose, Biden and Putin Could Make the World Radically Safer

11. Juni 2021

Die Gefahr einer nuklearen Apokalypse ist auf einem Allzeithoch. Das Verständnis für den Schaden, der aus einem Atomkrieg resultieren würde, ist von größerem Schrecken als je zuvor verstanden. Die historische Aufzeichnung von Bedrohungen durch den Einsatz von Nuklearwaffen und von Beinahe-Unfällen durch Missverständnisse ist wie Pilze aus dem Boden geschossen. Der Einfluss des israelischen Modells, Atomwaffen zu erwerben, aber vorzugeben, es nicht getan zu haben, breitet sich aus. Der westliche Militarismus, den andere Nationen als Rechtfertigung für ihre eigene nukleare Aufrüstung sehen, nimmt weiter zu. Die Dämonisierung Russlands in der US-Politik und den Medien hat ein neues Niveau erreicht. Unser Glück wird nicht ewig halten. Ein Großteil der Welt hat den Besitz von Atomwaffen verboten. Die Präsidenten Biden und Putin könnten die Welt sehr leicht dramatisch sicherer machen und massive Ressourcen zum Wohle der Menschheit und der Erde umleiten,

Das American Committee for US-Russia Accord hat diese drei ausgezeichneten Vorschläge gemacht:

1. Wir fordern die Biden-Administration auf, die Konsulate wieder zu öffnen und ihre jüngste Entscheidung, die Visa-Dienste für die meisten Russen einzustellen, rückgängig zu machen.

2. Präsident Biden sollte Präsident Putin einladen, mit ihm die Erklärung zu bekräftigen, die Präsident Reagan und der sowjetische Staatschef Gorbatschow 1985 auf ihrem Gipfeltreffen in Genf erstmals abgegeben hatten: „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden.“ Dies hat während des Kalten Krieges einen großen Beitrag geleistet, um den Völkern der beiden Länder und der Welt zu versichern, dass wir uns trotz tiefer Differenzen verpflichtet haben, niemals einen Atomkrieg zu führen. Es wäre ein langer Weg, heute dasselbe zu tun.

3. Reengagement mit Russland. Stellen Sie breite Kontakte, wissenschaftlichen, medizinischen, Bildungs-, Kultur- und Umweltaustausch wieder her. Erweitern Sie die Bürgerdiplomatie von Mensch zu Mensch, Track II, Track 1.5 und diplomatische Initiativen der Regierung. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass ein weiteres unserer Vorstandsmitglieder, der ehemalige US-Senator Bill Bradley, die treibende Kraft hinter dem Future Leaders Exchange (FLEX) war, basierend auf seiner Überzeugung, dass „der beste Weg, um dauerhaften Frieden und Das Verständnis zwischen den USA und Eurasien besteht darin, jungen Menschen zu ermöglichen, Demokratie aus erster Hand zu erfahren, indem sie sie erlebbar macht“.

World BEYOND War bietet weitere 10 Vorschläge:

  1. Hör auf, neue Waffen herzustellen!
  2. Setzen Sie ein Moratorium für alle neuen Waffen, Labors, Trägersysteme ein!
  3. Keine Aufarbeitung oder „Modernisierung“ alter Waffen! LASSEN SIE SIE IN FRIEDEN ROSTEN!
  4. Trennen Sie sofort alle Atombomben von ihren Raketen, wie es China tut.
  5. Nehmen Sie wiederholte Angebote Russlands und Chinas an, um Verträge zum Verbot von Weltraumwaffen und Cyberkriegen auszuhandeln und Trumps Space Force abzubauen.
  6. Wiedereinführung des Anti-Ballistic-Raketen-Vertrags und des Open-Skies-Vertrags.
  7. Entfernen Sie US-Raketen aus Rumänien und Polen.
  8. Entfernen Sie US-Atombomben von NATO-Stützpunkten in Deutschland, Holland, Belgien, Italien und der Türkei.
  9. Unterzeichnen Sie den neuen Vertrag über das Verbot von Atomwaffen.
  10. Nehmen Sie frühere russische Angebote auf, die US- und russischen Atomwaffenarsenale von heute 13.000 auf jeweils 1.000 zu reduzieren, und rufen Sie die anderen sieben Nationen mit 1.000 Atombomben an den Tisch, um nach Bedarf über die vollständige Abschaffung der Atomwaffen zu verhandeln durch den Nichtverbreitungsvertrag von 1970.