Sevim Dagdelen (DIE LINKE): Was für ein Offenbarungseid! Habecks „Defensivwaffen“ für die Ukraine

Von Sevim Dagdelen: https://cutt.ly/CnyjQLm


Von Russland-Hass verblendet, die rechtsextremen Milizen in der Ukraine ignorierend, behauptet der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bei seinem Frontbesuch in der Ukraine erneut, das Land verteidige die Sicherheit Europas und müsse daher mit deutschen Waffen aufgerüstet werden. Wer selbst diese Bundesregierung, die Deutschland zum viertgrößten Waffenexporteur gemacht hat, von rechts überholt, der ist eine reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und Europa! Wir brauchen keine grüne Frontstellung gegen Russland in unseliger deutscher Tradition, sondern Kooperation und Abrüstung in Europa. Wer Europa in der Ukraine wie weiland Peter Struck Deutschland am Hindukusch verteidigen will, reiht sich ein in eine unselige Kriegsapologetik, die mit dem Schüren von Feinbildern Kriege legitimiert.

Der Grünen-Chef täuscht zudem mit seiner Unterscheidung von defensiven und offensiven Waffen auch bewusst die Öffentlichkeit. Erstens unterscheidet die die deutsche Rüstungskontrolle nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen. Zweitens sind Habecks Möchtegernlieferungen etwa von Nachtsichtgeräten und Verletztentransporter für die Kriegsführung Kiews und die NATO-Frontstellung gegen Russland so relevant wie Raketenwerfer und Kampfhubschrauber. Der ukrainische Botschafter Andrii Melnyk ist da ehrlicher als sein grüner Frontbesucher und lässt keinen Zweifel, was seine Regierung unter „Defensivwaffen“ versteht, zum Beispiel Panzerabwehrraketen, Luftabwehrgeschütze, Waffensysteme für die Küsten am Schwarzen und Asowschen Meer, Korvetten, Schnell- und U-Boote. Das alles wünscht er sich von Habeck und Co.

Grüne Rüstungsexporte in die Ukraine torpedieren das Minsker Abkommen für den Osten der Ukraine und zielen auf eine Eskalation des Konflikts mit Russland. Das ist weder im Interesse der Menschen vor Ort, noch im übrigen Europa. DIE LINKE bekräftigt ihr Nein zu Waffenlieferungen in Krisen- und Konfliktgebiete und fordert ein generelles gesetzliches Rüstungsexportverbot. Der Vorstoß von Habeck zeigt, wie wenig auf die Grünen in der Waffenexport-, Außen- und Friedenspolitik Verlass ist.