Vor einigen Tagen stieg ich auf dem Weg in die Berliner Innenstadt aus dem BVG Bus und wurde mit einem Transparent konfrontiert, auf dem dieser Satz stand: „Solidarität mit den vom Völkermord bedrohten Uiguren“. Ich ging auf einen der Halter des Transparents zu und sagte: „Ich wußte gar nicht, daß die Uiguren ein Indianerstamm in Nordamerika sind.“ Sein Angebot, mich aufzuklären, lehnte ich ebenso kategorisch ab, wie er meinen Versuch, ihn über den Genozid an den amerikanischen Ureinwohnern aufzuklären.
Die Kenntnisse über Xinjiang, dem autonomen Gebiet im Nordwesten Chinas und seinen dort lebenden zahlreichen ethnischen Minderheiten, zu denen die turksprachigen Uiguren gehören, sind derart unterbelichtet, daß sie jede Menge gegen China gerichtete Verschwörungserzählungen abwerfen. Dieses Unwissen wird ausgebeutet, um eine geradezu kriegslüsterne Stimmung gegen die Volksrepublik zu erzeugen. Daß die USA um ihre globale Vormachtstellung fürchten, können wir bestens nachvollziehen. Aber warum gerade Xinjiang? Die Antwort ist ziemlich einfach: Es geht um den Auf- und Ausbau interkontinentaler Handels- und Infrastrukturnetze zwischen der Volksrepublik und über 60 weiteren Ländern Afrikas, Asiens und Europas, die neue Seidenstraße: One Belt, one Road. Über dieses Mega-Projekt war man in Washington von Anfang an ohnehin not amused. Aber man weiß dort auch, daß eine Hauptader der Straße durch die uigurische Hauptstadt Urumqi führt. Obendrein weiß man auch, daß sich aufgrund der toleranten chinesischen Religions-, Nationalitäten- und Minderheitenpolitik mit regionaler Selbstverwaltung der Islam in Xinjiang ausbreiten konnte. Allerdings muß betont werden, daß nur die Hälfte der Uiguren der Glaubensgemeinschaft des Islam angehören. Viele ihrer Anhänger haben sich in den zurückliegenden Jahrzehnten angesichts ihrer jahrhundertelang erduldeten kolonialen und imperialen Unterdrückung politisiert und fundamentalisiert. Und das genau war der Grund, weshalb die USA Witterung aufgenommen und diese Konfliktlage zum Anlaß genommen haben, um daraus Kapital schlagen zu können. Oder, um es profaner zu sagen: das Kriegsbeil gegen das Reich der Mitte ausgraben zu können. Denn auf dem imperialistischen Speiseplan steht seit der Machtübernahme der kommunistischen Partei unter Führung Mao Tse-tungs im Jahr 1949 das Reich der Mitte, weil es sich, hervorgegangen aus einem hundertjährigen Kampf um Selbstbestimmung und Würde, an die Spitze der nationalen und antikolonialen Befreiungsbewegungen gesetzt hat. Dies wiederum hat entgegen den eigentlich eigenen Interessen separatistische Hoffnungen innerhalb der vom Islam geprägten bzw. beeinflußten uigurischen Bevölkerung geweckt.
Die Neigungen zum uigurischen Separatismus sind also so alt wie die Volksrepublik selbst. Aber erst in den vergangenen Jahrzehnten haben sie sich in Gewalttaten entladen. In Xinjiang hat 2009 das, wie der Sozialwissenschaftler Jörg Kronauer schrieb, „vermutlich mörderischste Pogrom in der Geschichte des Autonomen Gebiets“ mit an Han-Chinesen begangenen 134 Lynchmorden stattgefunden. Blutige terroristische Attentate wurden aber nicht nur im Xinjiang, sondern in anderen Landesteilen und sogar in Beijing verübt. Überrascht und schockiert über das Ausmaß an Brutalität hat die chinesische Zentralregierung zunächst versucht, das Problem mit einem Soft-Power-Anti-Terrorpogramm in chinesischer Version in den Griff zu bekommen. Das war – wie man zu sagen pflegt – nicht zielführend. Noch 2016 kam es zu furchtbaren Terroranschlägen in Xinjiang. Danach wurde es ruhiger – in China! Nicht im „Westen“, weil die in Xinjiang eingerichteten Umerziehungslager zu Folterkammern umgedichtet wurden. Interessant ist, daß die von der mainstreamigen Presse ausgebreitete Decke die schlichte Tatsache verhüllt, daß ein Großteil der „Lager“-Insassen als islamistische Uigurischen (die Zahlen schwanken zwischen 10 000 und 20 000), möglicherweise sogar unter Anleitung der USA, auf Seiten der IS- und Al-Qaida-Terroristen in Syrien gekämpft haben. Inzwischen hat sich dort das Blatt gewendet und die ‚kampferprobten‘ uigurischen Dschiadisten wurden zur Rückkehr nach Xinjiang animiert (von wem wohl?). Umgerüstet zu Demokratieaktivisten war ihre „Mission“ nun, Sabotageakte gegen die Neue Seidenstraße zu organisieren (in wessen Auftrag?). Dem hat die chinesische Regierung ohne Gummiknüppel und Wasserwerfer letztlich Einhalt geboten, was den Wertewesten stimuliert hat, sich an „unmenschlichen“ Haftbedingungen und „Foltermethoden“ zu berauschen. In der westlichen Menschenrechts-Industrie herrscht deshalb seit Wochen Hochbetrieb. Die Lager in Xinjiang haben den Stasi-Folterkammern den Rang abgelaufen. Allerdings wird nun die ganz große Keule hervorgeholt. Das
Urteil lautet nicht mehr und nicht weniger, daß an den Uiguren ein Genozid verübt wurde bzw. wird. Die Kenntnisse der Millionen Menschen des Westens über China im Allgemeinen und über die Menschenrechtslage in Xinjiang und anderen Landesteilen, vor allem auch über das Autonome Gebiet Tibet, im Besonderen sind, es sei nochmals betont, geringer als die über das Leben der Frösche am Südpol: Null. Eine Vorlage für Verschwörungsagenten dies- und jenseits des Atlantiks. Die Berichte über die Zustände in den skandalisierten Lagern lassen sich allzu leicht vermarkten. Aber genau hier wären die Journalisten gefordert, die sich doch so gern mit dem Prädikat „investigativ“ schmücken. Eine minimale Forderung wäre doch, erst einmal zu (hinter)fragen, warum es die sogenannte Umerziehungslager überhaupt gibt. Täte man dies, würde man unweigerlich bei den oben genannten verübten blutigen Anschlägen uigurischer islamistischer Terroristen landen. Das aber läßt sich mit der westlichen Menschrechtsdiktatur nicht vereinbaren. Hier gilt nach wie vor der berüchtigte Satz, mit dem der US-Präsident F.D. Roosevelt die Außenpolitik seines Landes auf den Punkt gebracht hatte. Über den nicaraguanischen Henker und Diktator Somoza urteilte er einst: „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn.“ Ein solcher war auch Saddam Hussein und auch Muammar al-Gaddafi und viele andere, die nur nicht verstanden haben, daß ein freundschaftlicher Händedruck genauso viel wert ist wie ein befristeter Arbeitsvertrag. Das hatte auch Michail Gorbatschow nicht verstanden, als James Baker, der ehemalige US-Außenminister, ihm versprochen hatte, daß sich der Wirkungsbereich der NATO keinen Inch
weit jenseits der deutschen Grenze ausdehnen würde.
Als 2018 der damalige US-Präsident D. Trump aus dem INF-Vertrag ausstieg, haben dies seine Vasallen um Heiko Maas verteidigt. Rußland habe mit seinem neuen Trägersystem den Vertrag verletzt. Als die russische Regierung den westlichen Partnern anbot, sich vor Ort davon zu überzeugen, daß von einer Verletzung des Vertrags keine Rede sein könne, haben die Geladenen kein Interesse bekundet. Ähnlich verhält es sich mit den Umerziehungslagern in Xinjiang. Eine von der chinesischen Regierung angebotene Besichtigung der „Lager“ wurde von deutschen und US-Politikern abgelehnt.
Die Sorge um die Lebensfähigkeit ihres Verschwörungs-Dogmas stand mit allen jetzt verkündeten Sanktionen im Vordergrund. So erklärt sich auch die Ignoranz, mit der das Dokument einer Informationsreise von UNO-Diplomaten, Vertretern internationalen Organisationen und Journalisten nach Xinjiang „geehrt“ wurde. Die Teilnehmer kamen zu dem Befund, daß das, was sie sahen und hörten, im krassen Widerspruch zu dem stand, was in den westlichen Medien berichtet wird.
Bleibt die Frage, warum sich die UNO in Schweigen hüllt. Ihre Vertreter haben sich doch mehrfach in Xinjiang davon überzeugen können, daß es sich bei den „Lagern“ tatsächlich um Ausbildungszentren handelt, die eher einen Vergleich mit einem Pfadfinder-Camp zuließen. Sie hat noch 2019 die Minderheitenpolitik und die Religionsfreiheitpolitik Chinas gelobt, auch in Bezug auf die Uiguren, dies übrigens in Kenntnis, daß die inzwischen nicht mehr gültige Ein-Kind Politik nie für die ethnischen Minderheiten galt, was zur Folge hatte, daß die uigurische Bevölkerung innerhalb der letzten 40 Jahren von fünf Millionen auf 12 Millionen anstieg.
Ein Genozid sieht anders aus.
Kann man einen Staat als moralische Instanz akzeptieren, wenn dieser nicht willens ist, seine eigene Vergangenheit aufzuarbeiten? Gut, wir wissen, daß das viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Einfacher und bequemer ist es, die Sonne päpstlicher Unfehlbarkeit zu privatisieren. Aber irgendwann ist Schluß mit diesem Theater.
von Hans Schoenefeldt
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