Archive for Mai 25th, 2021

25. Mai 2021

Assad vor Wiederwahl – Die USA und die EU sowie verschiedene oppositionelle Gruppen kritisieren die Präsidentschaftswahl in Syrien – Von Karin Leukefeld (Neues Deutschland)

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152418.syrien-assad-vor-wiederwahl.html

25. Mai 2021

»Unblock Cuba«: Berliner Soligruppe kritisiert weitreichende Konsequenzen der US-Blockade gegen den Inselstaat. Ein Gespräch mit Jutta Kausch-Henken (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/403054.protest-gegen-us-blockade-schamlosigkeit-kennt-keine-grenzen.html

25. Mai 2021

Uigurischer Separatismus – Die Hurensöhne des Imperiums – von Hans Schoenefeldt (Rotfuchs)

Vor einigen Tagen stieg ich auf dem Weg in die Berliner Innenstadt aus dem BVG Bus und wurde mit einem Transparent konfrontiert, auf dem dieser Satz stand: „Solidarität mit den vom Völkermord bedrohten Uiguren“. Ich ging auf einen der Halter des Transparents zu und sagte: „Ich wußte gar nicht, daß die Uiguren ein Indianerstamm in Nordamerika sind.“ Sein Angebot, mich aufzuklären, lehnte ich ebenso kategorisch ab, wie er meinen Versuch, ihn über den Genozid an den amerikanischen Ureinwohnern aufzuklären.

Die Kenntnisse über Xinjiang, dem autonomen Gebiet im Nordwesten Chinas und seinen dort lebenden zahlreichen ethnischen Minderheiten, zu denen die turksprachigen Uiguren gehören, sind derart unterbelichtet, daß sie jede Menge gegen China gerichtete Verschwörungserzählungen abwerfen. Dieses Unwissen wird ausgebeutet, um eine geradezu kriegslüsterne Stimmung gegen die Volksrepublik zu erzeugen. Daß die USA um ihre globale Vormachtstellung fürchten, können wir bestens nachvollziehen. Aber warum gerade Xinjiang? Die Antwort ist ziemlich einfach: Es geht um den Auf- und Ausbau interkontinentaler Handels- und Infrastrukturnetze zwischen der Volksrepublik und über 60 weiteren Ländern Afrikas, Asiens und Europas, die neue Seidenstraße: One Belt, one Road. Über dieses Mega-Projekt war man in Washington von Anfang an ohnehin not amused. Aber man weiß dort auch, daß eine Hauptader der Straße durch die uigurische Hauptstadt Urumqi führt. Obendrein weiß man auch, daß sich aufgrund der toleranten chinesischen Religions-, Nationalitäten- und Minderheitenpolitik mit regionaler Selbstverwaltung der Islam in Xinjiang ausbreiten konnte. Allerdings muß betont werden, daß nur die Hälfte der Uiguren der Glaubensgemeinschaft des Islam angehören. Viele ihrer Anhänger haben sich in den zurückliegenden Jahrzehnten angesichts ihrer jahrhundertelang erduldeten kolonialen und imperialen Unterdrückung politisiert und fundamentalisiert. Und das genau war der Grund, weshalb die USA Witterung aufgenommen und diese Konfliktlage zum Anlaß genommen haben, um daraus Kapital schlagen zu können. Oder, um es profaner zu sagen: das Kriegsbeil gegen das Reich der Mitte ausgraben zu können. Denn auf dem imperialistischen Speiseplan steht seit der Machtübernahme der kommunistischen Partei unter Führung Mao Tse-tungs im Jahr 1949 das Reich der Mitte, weil es sich, hervorgegangen aus einem hundertjährigen Kampf um Selbstbestimmung und Würde, an die Spitze der nationalen und antikolonialen Befreiungsbewegungen gesetzt hat. Dies wiederum hat entgegen den eigentlich eigenen Interessen separatistische Hoffnungen innerhalb der vom Islam geprägten bzw. beeinflußten uigurischen Bevölkerung geweckt.

Die Neigungen zum uigurischen Separatismus sind also so alt wie die Volksrepublik selbst. Aber erst in den vergangenen Jahrzehnten haben sie sich in Gewalttaten entladen. In Xinjiang hat 2009 das, wie der Sozialwissenschaftler Jörg Kronauer schrieb, „vermutlich mörderischste Pogrom in der Geschichte des Autonomen Gebiets“ mit an Han-Chinesen begangenen 134 Lynchmorden stattgefunden. Blutige terroristische Attentate wurden aber nicht nur im Xinjiang, sondern in anderen Landesteilen und sogar in Beijing verübt. Überrascht und schockiert über das Ausmaß an Brutalität hat die chinesische Zentralregierung zunächst versucht, das Problem mit einem Soft-Power-Anti-Terrorpogramm in chinesischer Version in den Griff zu bekommen. Das war – wie man zu sagen pflegt – nicht zielführend. Noch 2016 kam es zu furchtbaren Terroranschlägen in Xinjiang. Danach wurde es ruhiger – in China! Nicht im „Westen“, weil die in Xinjiang eingerichteten Umerziehungslager zu Folterkammern umgedichtet wurden. Interessant ist, daß die von der mainstreamigen Presse ausgebreitete Decke die schlichte Tatsache verhüllt, daß ein Großteil der „Lager“-Insassen als islamistische Uigurischen (die Zahlen schwanken zwischen 10 000 und 20 000), möglicherweise sogar unter Anleitung der USA, auf Seiten der IS- und Al-Qaida-Terroristen in Syrien gekämpft haben. Inzwischen hat sich dort das Blatt gewendet und die ‚kampferprobten‘ uigurischen Dschiadisten wurden zur Rückkehr nach Xinjiang animiert (von wem wohl?). Umgerüstet zu Demokratieaktivisten war ihre „Mission“ nun, Sabotageakte gegen die Neue Seidenstraße zu organisieren (in wessen Auftrag?). Dem hat die chinesische Regierung ohne Gummiknüppel und Wasserwerfer letztlich Einhalt geboten, was den Wertewesten stimuliert hat, sich an „unmenschlichen“ Haftbedingungen und „Foltermethoden“ zu berauschen. In der westlichen Menschenrechts-Industrie herrscht deshalb seit Wochen Hochbetrieb. Die Lager in Xinjiang haben den Stasi-Folterkammern den Rang abgelaufen. Allerdings wird nun die ganz große Keule hervorgeholt. Das
Urteil lautet nicht mehr und nicht weniger, daß an den Uiguren ein Genozid verübt wurde bzw. wird. Die Kenntnisse der Millionen Menschen des Westens über China im Allgemeinen und über die Menschenrechtslage in Xinjiang und anderen Landesteilen, vor allem auch über das Autonome Gebiet Tibet, im Besonderen sind, es sei nochmals betont, geringer als die über das Leben der Frösche am Südpol: Null. Eine Vorlage für Verschwörungsagenten dies- und jenseits des Atlantiks. Die Berichte über die Zustände in den skandalisierten Lagern lassen sich allzu leicht vermarkten. Aber genau hier wären die Journalisten gefordert, die sich doch so gern mit dem Prädikat „investigativ“ schmücken. Eine minimale Forderung wäre doch, erst einmal zu (hinter)fragen, warum es die sogenannte Umerziehungslager überhaupt gibt. Täte man dies, würde man unweigerlich bei den oben genannten verübten blutigen Anschlägen uigurischer islamistischer Terroristen landen. Das aber läßt sich mit der westlichen Menschrechtsdiktatur nicht vereinbaren. Hier gilt nach wie vor der berüchtigte Satz, mit dem der US-Präsident F.D. Roosevelt die Außenpolitik seines Landes auf den Punkt gebracht hatte. Über den nicaraguanischen Henker und Diktator Somoza urteilte er einst: „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn.“ Ein solcher war auch Saddam Hussein und auch Muammar al-Gaddafi und viele andere, die nur nicht verstanden haben, daß ein freundschaftlicher Händedruck genauso viel wert ist wie ein befristeter Arbeitsvertrag. Das hatte auch Michail Gorbatschow nicht verstanden, als James Baker, der ehemalige US-Außenminister, ihm versprochen hatte, daß sich der Wirkungsbereich der NATO keinen Inch
weit jenseits der deutschen Grenze ausdehnen würde.


Als 2018 der damalige US-Präsident D. Trump aus dem INF-Vertrag ausstieg, haben dies seine Vasallen um Heiko Maas verteidigt. Rußland habe mit seinem neuen Trägersystem den Vertrag verletzt. Als die russische Regierung den westlichen Partnern anbot, sich vor Ort davon zu überzeugen, daß von einer Verletzung des Vertrags keine Rede sein könne, haben die Geladenen kein Interesse bekundet. Ähnlich verhält es sich mit den Umerziehungslagern in Xinjiang. Eine von der chinesischen Regierung angebotene Besichtigung der „Lager“ wurde von deutschen und US-Politikern abgelehnt.

Die Sorge um die Lebensfähigkeit ihres Verschwörungs-Dogmas stand mit allen jetzt verkündeten Sanktionen im Vordergrund. So erklärt sich auch die Ignoranz, mit der das Dokument einer Informationsreise von UNO-Diplomaten, Vertretern internationalen Organisationen und Journalisten nach Xinjiang „geehrt“ wurde. Die Teilnehmer kamen zu dem Befund, daß das, was sie sahen und hörten, im krassen Widerspruch zu dem stand, was in den westlichen Medien berichtet wird.

Bleibt die Frage, warum sich die UNO in Schweigen hüllt. Ihre Vertreter haben sich doch mehrfach in Xinjiang davon überzeugen können, daß es sich bei den „Lagern“ tatsächlich um Ausbildungszentren handelt, die eher einen Vergleich mit einem Pfadfinder-Camp zuließen. Sie hat noch 2019 die Minderheitenpolitik und die Religionsfreiheitpolitik Chinas gelobt, auch in Bezug auf die Uiguren, dies übrigens in Kenntnis, daß die inzwischen nicht mehr gültige Ein-Kind Politik nie für die ethnischen Minderheiten galt, was zur Folge hatte, daß die uigurische Bevölkerung innerhalb der letzten 40 Jahren von fünf Millionen auf 12 Millionen anstieg.

Ein Genozid sieht anders aus.

Kann man einen Staat als moralische Instanz akzeptieren, wenn dieser nicht willens ist, seine eigene Vergangenheit aufzuarbeiten? Gut, wir wissen, daß das viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Einfacher und bequemer ist es, die Sonne päpstlicher Unfehlbarkeit zu privatisieren. Aber irgendwann ist Schluß mit diesem Theater.

von Hans Schoenefeldt

25. Mai 2021

Fall Julian Assange: „Die wirklichen Verbrecher sind bis heute straflos“. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer sagt: Mit Assange soll ein Exempel für alle Regierungskritiker statuiert werden. (Berliner Zeitung)

https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/interview-un-sonderberichterstatter-nils-melzer-fall-julian-assange-bericht-psychische-folter-li.159865

25. Mai 2021

Die illegale Verhaftung des venezolanischen Sonderbeauftragten und Botschafters der Afrikanischen Union, Alex Saab. Verhaftung bei der Zwischenlandung Kap Verde auf dem Flug von Caracas in den Iran

REPORT: Alex Saab Illegal Detention Setting Bad Precedent In Humanitarian Mission

Am 12. Juni 2020 befand sich der venezolanische Sonderbeauftragte und Botschafter bei der Afrikanischen Union, Alex Saab, auf einer humanitären Mission und flog von Caracas in den Iran, um Lebensmittel und Benzin für das venezolanische CLAP-Ernährungshilfeprogramm zu beschaffen, als er während eines Zwischenstopps in Cape Verde festgenommen wurde.

Alex Saab wurde auf Ersuchen der von Donald Trump geführten Regierung der Vereinigten Staaten wegen Vorwürfen der Geldwäsche festgenommen. Analysten haben argumentiert, dass die fortgesetzte Inhaftierung und die geplante Auslieferung des Diplomaten, um Anklage in den USA zu erheben, politisch motiviert ist.

Dies trotz Urteilen regionaler Gerichte, in denen die Festnahme des Geschäftsmannes als illegal bezeichnet wird. Am 15. März entschied das Gericht der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), dass die fortgesetzte Inhaftierung und der Druck auf die Auslieferung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab durch die kapverdische Regierung illegal ist.

Das Urteil des ECOWAS-Gerichts basiert auf dem Fehlen einer roten Mitteilung, als Saab im Juni letzten Jahres festgenommen wurde. Eine „rote“ INTERPOL-Mitteilung wurde erst einen Tag nach Saabs Verhaftung veröffentlicht. Insofern bedeutete Saabs Verhaftung nicht nur eine Entführung, sondern auch einen Missbrauch des Völkerrechts.

Ebenso stellte die Schweizer Regierung nach einer Untersuchung der Transaktion von Saab mit Schweizer Banken fest, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gibt, dass der Diplomat an Geldwäsche beteiligt ist. „… Es gibt kein zusätzliches Element, um die Untersuchung der Geldwäsche fortzusetzen…“, schloss die Genfer Staatsanwaltschaft und wog die Informationen der Union der Schweizer Banken (UBS) ab.

Die kapverdischen Behörden haben sich jedoch geweigert, dem Befehl Folge zu leisten, und eine Entscheidung des Obersten Gerichts von Kapverden am Dienstag, dem 16. März, dass Saab an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, hat diese Position gestärkt.

US-Guerillakrieg gegen Venezuela

Der Fall von Alex Saab wirft Bedenken hinsichtlich extraterritorialer gerichtlicher Misshandlung, Verletzung des diplomatischen Status und der Menschenrechte auf, sagte der in Montréal ansässige internationale Menschenrechtsanwalt John Philpot. Er sprach am 19. Mai auf einem Webinar, das von der Allianz für globale Gerechtigkeit und anderen Gruppen gesponsert wurde, über die Anwendung von Sanktionen durch die USA gegen ein Drittel der Welt

Die illegale Inhaftierung des Diplomaten ist laut Stansfield Smith von Chicago ALBA Solidarity Teil einer größeren US-amerikanischen Anstrengung, mit „Lawfare“ seine illegalen Sanktionen zu verhängen, die die Vereinten Nationen als „einseitige Zwangsmaßnahmen“ gegen Venezuela verurteilen.

Venezuelas Widerstand gegen die Einmischung der USA, beginnend mit der Bolivarischen Revolution von Hugo Chávez vor zwei Jahrzehnten, wurde von den USA mit zunehmenden Sanktionen bestraft, die nun eine erstickende Blockade darstellen und zu einem schweren Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten führen.

Ein Bericht der US-Regierung zeigt, dass „Sanktionen, insbesondere gegen die staatliche Ölgesellschaft im Jahr 2019, wahrscheinlich zum steileren Niedergang der venezolanischen Wirtschaft beigetragen haben“. Venezuelas einstiger führender Ölexporteur hat die Fähigkeit Venezuelas, Ausrüstungskomponenten für seine Ölraffinerien und Leichtöl zum Mischen mit seinem schweren Rohöl zu importieren, von den USA abgeschnitten, was seine Produktionskapazität zerstört. Die USA haben sogar internationale Öl-für-Lebensmittel-Tauschgeschäfte Venezuelas blockiert.

Dieser lähmende Schlag für die Ölindustrie hat sich negativ auf das Leben der normalen Venezolaner ausgewirkt. Diese Entwicklung veranlasste die venezolanische Regierung, den Diplomaten als Sonderbeauftragten für die humanitäre Mission in den Iran zu entsenden.

Ein politisch motivierter Fall

Geraldo da Cruz Almeida, Saabs Anwalt in Kap Verde, erklärt dem Webinar, dass der Rechtsstreit gegen seinen Mandanten nicht substanziell ist. Alex Saab verstieß weder gegen kapverdisches noch gegen venezolanisches Recht. Darüber hinaus hätte Saabs diplomatischer Status ihm Immunität vor Verhaftung verschaffen sollen.

Femi Falana, ehemaliger Präsident der Westafrikanischen Anwaltskammer, der Saab vor dem Gericht der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) vertrat, forderte Präsident Biden auf, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Afrika zu respektieren. 15 der 39 Länder, die unter die illegalen US-Sanktionen fallen, sind Afrikaner.

Unter dem Druck der USA hält Kap Verde weiterhin Saab. Die Republik Cabo Verde belegt den 175. und 185. Platz unter den Ländern der Welt in Bezug auf das geografische Gebiet bzw. die wirtschaftliche Größe, ist ressourcenarm und abhängig von Tourismus und Überweisungen aus dem Ausland. Sie ist anfällig für US-amerikanische Taktiken mit starken Waffen. Kurz nach Saabs Verhaftung spendeten die USA 1,5 Millionen US-Dollar an Unternehmen des privaten Sektors in Cabo Verde, zusätzlich zu den insgesamt 284 Millionen US-Dollar in den letzten 20 Jahren.

Indhriana Parada schrieb im Webinar-Chat: „Grüße aus Venezuela. Wir unterstützen die Veröffentlichung von Alex Saab. Es ist ein völlig politischer Fall, und wir wollen ihn zurück. Alex Saab hat kein Geld gewaschen. Alex Saab hat Lebensmittel und Medikamente für Venezuela gekauft. “

Das US-Außenministerium beschreibt Kap Verde als „einen wichtigen Partner“, bei dem die „derzeitige Regierung den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Europa Priorität eingeräumt hat“. Das US-Büro für internationale Strafverfolgung von Betäubungsmitteln finanziert und unterstützt Aktivitäten in dem kleinen Inselland, während das Boston Police Department mit der Polizei von Kap Verde zusammenarbeitet.

Während seiner Haft in Kap Verde erklärte Saab: „Sie haben mich gefoltert und unter Druck gesetzt, freiwillige Auslieferungserklärungen zu unterzeichnen und falsches Zeugnis gegen meine Regierung abzulegen.“

Alex Saab ist kein Einzelfall. Der nordkoreanische Mun Chol Myong wurde bereits aus Malaysia an die USA ausgeliefert, ähnlich wie gegen Saab. Seine einzige Straftat bestand darin, Geschäfte nach internationalem Recht zu tätigen, anstatt sich an die illegalen Maßnahmen der USA zu halten.

Zur Verteidigung der Völkerrechtsstaatlichkeit ist eine Delegation von Anwälten nach Kap Verde in Solidarität mit Saab geplant, und eine Petitionskampagne in seinem Namen ist im Gange.

25. Mai 2021

Erklärung der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (US-Sektion) zum Krieg in Israel und Palästina

https://www.wilpf.org/statement-from-the-wilpf-international-and-mena-sections-on-the-ongoing-and-escalating-violence-in-palestine/

Wir, die US-Sektion der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit, fordern die Regierung der Vereinigten Staaten auf, ihre jährliche Militärhilfe in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar für den Staat Israel einzustellen (10 Millionen US-Dollar pro Tag) und fordern den US-Kongress auf, den Antrag der Biden-Administration abzulehnen, weitere 735 Millionen US-Dollar an präzisionsgelenkten Raketen an Israel zu verkaufen.

Die aktuelle Situation in Israel und Palästina

In den letzten 11 Tagen hat sich Israel stark auf von den USA hergestellte Waffen verlassen, um (mindestens) 232 Gazaner, darunter 65 Kinder, zu töten und Tausende von Gazanern zu verletzen. Die Zahl der Todesopfer und der Verletzten steigt jeden Tag. Israels Bomben haben Hunderte von Wohngebieten zerstört Gebäude und Wohneinheiten, über 72.000 Gazaner obdachlos.

Die Weltgesundheitsorganisation berichtet, dass israelische Streiks und Beschießungen mindestens 18 Krankenhäuser
und Kliniken in Gaza beschädigt haben , darunter das einzige Covid-19-Labor in Gaza. Israel zielte und zerstörte einen Großteil der Straße, die nach Shifa, dem größten Krankenhaus im Gazastreifen, führte. Israelische Bomben haben einen
Großteil der Infrastruktur im Gazastreifen schwer beschädigt und Hunderttausende von Gazanern ohne Zugang zu Wasser zurückgelassen. 

Die New York Times berichtete am 18. Mai, dass Abwasser durch die Straßen von Gaza fließt. James Zogby, Präsident des arabischen Amerikaners. Das Institut berichtete gleichzeitig, dass den Gazanern die Lebensmittel ausgehen. Aufgrund der mehr als 13-jährigen Blockade Israels im Gazastreifen haben die dort lebenden Palästinenser keine Möglichkeit, sich der unerbittlichen Bombenkampagne Israels zu entziehen.

Israel zerstörte das Hochhaus, in dem sich die Büros der Associated Press und von Al Jazeera befanden, sowie ein weiteres Gebäude, in dem sich das Nawaa Online Media Network befand, eine Nachrichtenplattform, die Frauenrechtsgruppen und Jugendorganisationen angeschlossen ist. Eine weitere israelische Bombe tötete einen palästinensischen Journalisten. Der Sprecher des Komitees zum Schutz von Journalisten im Nahen Osten und in Nordafrika stellte fest, dass diese Maßnahmen nachdrücklich darauf hindeuten, dass Israel versucht, die Berichterstattung über das Geschehen in Gaza, insbesondere die Leiden unter den israelischen Angriffen, abzuschneiden.

Der derzeitige israelische Angriff auf Gaza ist der vierte seit 2008. Bei dem Angriff 2008/09 wurden 1.417 Palästinenser und bei dem Angriff 2014 2.251 Palästinenser getötet, darunter über 500 Kinder. Weder die Hamas, die demokratisch gewählte Regierungspartei im Gazastreifen, noch die Fatah, die Regierungspartei im von Israel besetzten Westjordanland, haben Streitkräfte. Israel ist eine Atommacht mit einer der modernsten Streitkräfte der Welt. 

Die USA liefern mehr Waffen nach Israel als in jedes andere Land der Welt, darunter F-16- und F-35-Kampfflugzeuge, Apache-Kampfhubschrauber, M-19-Haubitzen und M270-Raketenwerfer.

Dieser jüngste Krieg zwischen Israel und der Hamas wurde in den letzten Wochen durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Kolonial- und Apartheidpolitik der israelischen Siedler ausgelöst:

• Während des Ramadan beteten Palästinenser zu Tausenden in der Al-Aqsa-Moschee, der drittheiligsten Stätte im Islam. Die israelischen Verteidigungskräfte stürmten die Moschee und besprühten die Palästinenser mit Schallbomben, Tränengas und möglicherweise tödlichen Gummigeschossen, wobei über 330 Personen verletzt wurden .
• Ein weiterer Katalysator war der anhaltende Versuch der israelischen Regierung, Palästinenser aus ihren Häusern in mehreren Stadtteilen Ostjerusalems zu vertreiben , um sie durch jüdische Siedler zu ersetzen , zuletzt in Sheikh Jarrah.

Hintergrundgeschichte

Zwischen Dezember 1947 und Dezember 1948 wurden die zionistischen Kräfte ethnisch „gesäubert“ 500 palästinensische Dörfer und palästinensische Viertel in Städten wie Jerusalem, Haifa, Lydda und Jaffa. Während dieser Zeit wurden 750.000 Palästinenser gewaltsam versetzt oder flohen vor Terror. Zu dieser Zeit wurden sie die größte Flüchtlingsbevölkerung in der modernen Geschichte.

Obwohl die Resolution 194 der Vereinten Nationen (verabschiedet am 11. Dezember 1948) beschloss, dass palästinensischen „Flüchtlingen, die in ihre Häuser zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben möchten, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte“, erlaubte Israel keinem palästinensischen Flüchtling die Rückkehr.

Nachdem sich Israel im Mai 1948 zum Staat erklärt hatte, war Jordanien für Ostjerusalem zuständig. In den 1950er Jahren wurde in Zusammenarbeit mit der UN-Hilfs- und Betriebsverwaltung (UNRWA, Jordanien baute Häuser in Ostjerusalem für viele palästinensische Flüchtlingsfamilien. Im arabisch-israelischen Sechs-Tage-Krieg von 1967 übernahm Israel die Kontrolle über das palästinensische Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem. Israel hat dieses Land seitdem besetzt und 1980 Ostjerusalem annektiert. Israel tat dies trotz der einstimmigen Verabschiedung der Resolution 242 (22. November 1967) durch den UN-Sicherheitsrat, in der die „Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg“ bekräftigt wurde.

Seit 1967 hat Israel Palästinenser kontinuierlich aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben und ihr Land und ihre natürlichen Ressourcen genommen, um jüdische Bürger in riesige jüdische Siedlungen im Westjordanland zu überführen. Gemäß den vierten Genfer Konventionen von 1949 von Israel, den USA und 194 anderen Ländern unterzeichnet, ist es für eine Besatzungsmacht illegal, ihre eigene Zivilbevölkerung auf das von ihr besetzte Gebiet zu verlegen.

Inzwischen leben mehr als 600.000 jüdische Siedler im Westjordanland, auch in Ostjerusalem. Israel hat separate Gesetze für Juden und Palästinenser. Die Siedler sind Bürger Israels, aber die Palästinenser haben kein Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung und können bei israelischen Wahlen nicht wählen.

Israel hat separate Autobahnen für Siedler und eine 70 Kilometer lange und 8-9 Meter hohe „Trennungs- / Apartheid“ -Mauer gebaut, die die Palästinenser voneinander abschneidet. Palästinenser müssen mehrere Kontrollpunkte passieren, die von kriegführenden israelischen Soldaten besetzt sind, und eine Linie bilden stundenlang durch Viehrutschen-ähnliche Strukturen zu gelangen, um zu Schulen, Arbeitsplätzen, Geschäften und Gesundheitskliniken zu gelangen.

Seit Januar haben Human Rights Watch und B’Tselem, die führende israelische Menschenrechtsorganisation, hoch dokumentierte Berichte veröffentlicht, in denen ganz Israel als Apartheid- Gesellschaft bezeichnet wird, die allen Menschen grundlegende Menschenrechte verweigert.

Seit den 1970er Jahren kämpfen jüdische Siedler vor israelischen Gerichten um die Übernahme palästinensischer Häuser in Sheikh Jarrah, Silwan und anderen palästinensischen Vierteln in Ostjerusalem. Eine endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels sollte kürzlich getroffen werden, ob mehrere palästinensische Familien in Sheikh Jarrah ausgewiesen werden könnten. Zur Unterstützung der Scheich-Jarrah-Familien, die von einer drohenden Vertreibung bedroht sind, demonstrierten Palästinenser auf den Straßen. Die israelische Polizei reagierte, indem sie die
Häuser von Sheikh Jarrah überfiel und beschädigte und mit Gummigeschossen, Tränengas und „Stinktierwasser“ auf Palästinenser schoss. Die israelische Gewalt führte zu Hunderten von Verletzungen von Demonstranten und Rettungskräften.

Als Reaktion auf die gewalttätigen israelischen Polizeirazzien in der Al-Aqsa-Moschee und in Sheikh Jarrah feuerten die Hamas und andere militante Gruppen im Gazastreifen am 10. Mai Raketen auf Israel ab. Israel begann dann seinen jüngsten barbarischen Angriff auf Gaza.

Die Position der US-Regierung zu israelischen Kriegsverbrechen

Die US-Regierung hat Israels Siedler-Kolonialismus kontinuierlich ermöglicht und ermutigt Apartheid-Regel. Die USA haben Israel nicht nur die militärischen Waffen gegeben, um Gaza und andere palästinensische Enklaven um ein Vielfaches zu zerstören, sondern die USA haben ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat 44 Mal genutzt, um Israel vor der Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Es ist von großer Bedeutung , dass in allen 44 UN – Stimmen, die USA die einzige war Land Veto Resolutionen hält Israel zur Rechenschaft.

WILPF hat eine Geschichte der Forderung nach einem Stopp aller Militärhilfe an Israel. Jetzt fordern wir erneut die Biden-Administration und die Kongressmitglieder auf, diese militärische Hilfe einzustellen.

Die US-Regierung muss aufhören, als Wegbereiter für die anhaltende Misshandlung Israels zu fungieren und Angriffe gegen die Palästinenser und anhaltende Angriffe auf Gaza. Wir fordern die US-Regierung auf, unverzüglich und öffentlich starken diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben :
1) Sicherstellen, dass der Waffenstillstand gilt und dass die Bedingungen eingehalten werden.
2) Beendigung der Belagerung des Gazastreifens
3) Beendigung der Besetzung des Westjordanlandes, auch in Ostjerusalem
4) Gewährung des Rechts aller palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre seit 1948 von Israel gestohlenen Ländereien und Häuser.


Für die Women’s International League für Frieden und Freiheit USA –

25. Mai 2021

Bidens hybrider Krieg gegen China (asiatimes.com)

More of the same: Biden’s hybrid war against China

Der Haushaltsvorschlag von US-Präsident Joe Biden für das nächste Geschäftsjahr wurde kürzlich angekündigt und fordert 715 Milliarden US-Dollar für sein erstes Pentagon-Budget, 1,6% mehr als die 704 Milliarden US-Dollar, die unter Donald Trumps Regierung verabschiedet wurden. Der Entwurf besagt, dass die Hauptbegründung für diesen Anstieg der Militärausgaben darin besteht, der Bedrohung durch China entgegenzuwirken, und identifiziert China als die „größte Herausforderung“ der Vereinigten Staaten.

Der Vorschlag enthält eine Bestätigung der Forderung von Admiral Philip Davidson, dem Chef des US-Indopazifik-Kommandos, nach 4,7 Milliarden US-Dollar für die „Pacific Deterrence Initiative“, die die militärischen Fähigkeiten der USA in Guam und der umliegenden Region verbessern wird. Das indopazifische Kommando fordert außerdem zusätzliche Ausgaben in Höhe von 27 Milliarden US-Dollar zwischen 2022 und 2027 für den Aufbau eines Netzwerks von Präzisionsraketen entlang der Inseln rund um Peking.

Die einseitige Aggression der Vereinigten Staaten gegen China – in der hybriden Form von Wirtschafts-, Rechts-, Informations- und Militärkriegsführung – ist besonders gefährlich, da in Washington ein überparteilicher Konsens über diese Politik besteht.

Und während die Anti-China-Haltung für manche wie ein neues Phänomen erscheint, ist die Konsolidierung einer nationalen Sicherheitspolitik der USA, die ein aufstrebendes China als Ziel für „Eindämmung“ auszeichnet, um die Dominanz der USA im Ausland aufrechtzuerhalten, lange in der Vergangenheit Herstellung.

Nach dem Fall der UdSSR im Jahr 1989 hatten die USA keine weitere politische Notwendigkeit, mit China zusammenzuarbeiten oder zusammenzuarbeiten, um die Sowjetunion auszugleichen. Unter der Führung von Andrew Marshall, Mitglied von RAND und Top-Berater von 12 Verteidigungsministern, hat sich die militärische Vorherrschaftspolitik des Pentagons (oder die „Dominanz des gesamten Spektrums“, wie das Verteidigungsministerium es nennt) seitdem allmählich auf die Eindämmung eines aufstrebendes China.

1992 entwarfen Neokonservative das DPG-Dokument (Defense Planning Guidance) oder die „ Wolfowitz-Doktrin “, in der die Rolle der USA als einzige verbleibende Supermacht der Welt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion angekündigt und die Verhinderung des „Wiederauftauchens von“ angekündigt wurde ein neuer Rivale “als Hauptziel.

Während dieses Dokument wegen seiner Hybris abgewiesen wurde, als es durchgesickert war, erklärt der Gelehrte und Journalist KJ Noh  ,  dass seine Ideen nicht verworfen wurden und später vom Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC) in das Dokument „ Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung “ aus dem Jahr 2000 umgewandelt wurden .

Neben dem Fokus auf erklärte feindliche Nationen wie Russland, Nordkorea, Iran und Irak erklärte „Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung“ ausdrücklich, dass „das neue strategische Zentrum der Besorgnis, wenn Europa jetzt im Allgemeinen in Frieden ist, nach Ostasien zu verlagern scheint. Die Missionen für die amerikanischen Streitkräfte haben sich nicht einmal verringert, sondern verschoben. „Die Erhöhung der US-Militärstärke in Ostasien ist der Schlüssel zur Bewältigung des Aufstiegs Chinas zum Großmachtstatus.“

Als Außenministerin Hillary Clinton 2011 in der Zeitschrift Foreign Policy den „Dreh- und Angelpunkt der USA für Asien“ ankündigte, betonte sie hinter den Kulissen, an denen sie festhielt, das positive Gleichgewicht und die Chancen, die die Region Asien-Pazifik für die US-Wirtschaft bot Die Verteidigungsstrategie von PNAC als intellektuelle Rechtfertigung für die Übertragung von  60% der US-Marinekapazität  in den asiatisch-pazifischen Raum, einschließlich der Umzingelung Chinas mit 400 US-Militärstützpunkten mit invasiven Radar- und Raketensystemen.

Defensiv oder präventiv?

Jetzt starten die USA einen umfassenden, vielschichtigen neuen Kalten Krieg gegen China und stützen sich auf dieselben Bedrohungsinflationsstrategien, die der außenpolitische Architekt Andrew Marshall und seine hawkischen neokonservativen Schützlinge vor fast drei Jahrzehnten begonnen haben.

Aus dieser Entwicklung geht hervor, dass die von der Joe Biden-Regierung angegebenen Gründe für die Eskalation des Krieges und der Feindseligkeit gegenüber China – dass die chinesische Regierung ein gefährlicher Angreifer ist und dass die USA als Reaktion darauf eine robuste Verteidigungshaltung beibehalten müssen – den historischen und historischen Erkenntnissen der Vereinigten Staaten entsprechen anhaltende imperialistische Motivationen für sein Engagement im asiatisch-pazifischen Raum.

So wie sich die „Wolfowitz-Doktrin“ von 1992 ausdrücklich als „Blaupause für die Aufrechterhaltung der globalen Vormachtstellung der USA“ definierte, schwor Präsident Biden in seiner ersten offiziellen Pressekonferenz am 25. März, dass er China die USA als Weltmarktführer nicht übertreffen lassen werde.

„China hat ein übergeordnetes Ziel … das führende Land der Welt, das reichste Land der Welt und das mächtigste Land der Welt zu werden“  , sagte er gegenüber Reportern im Weißen Haus . „Das wird auf meiner Uhr nicht passieren, weil die Vereinigten Staaten weiter wachsen werden.“

Bei näherer Betrachtung stimmt die Vorstellung, dass China der Angreifer ist und die USA eine rein defensive militärische Haltung einnehmen, nicht mit den Tatsachen überein.

Zum Beispiel geben die USA etwa  dreimal so viel  für ihr Militär aus wie China. Die USA haben  mehr als 800 Stützpunkte in Übersee im  Vergleich zu den drei in China. 400 dieser 800 US-Militärstützpunkte umkreisen Chinas Grenzen.

Das US-Indopazifik-Kommando hat regelmäßig umfangreiche militärische Übungen durchgeführt, einschließlich Raketentestflügen. Wie Fareed Zakaria kürzlich für die Washington Post beschrieben hat , haben die USA fast 20-mal so viele  Atomsprengköpfe  wie China, die doppelte Tonnage von  Kriegsschiffen auf See und mehr als  130.000  im Indopazifik stationierte Truppen .

Die Volksbefreiungsarmee Chinas hat in mehr als 40 Jahren  seit dem Vietnamkrieg auch keinen umfassenden Krieg außerhalb ihrer Grenzen geführt  , während die USA  seit 1979 in mehr als 66 anderen Nationen gekämpft haben  .

Wichtig ist, dass  China eine Politik des Nicht-Erstgebrauchs  von Atomwaffen beibehält und sogar die Atomwaffenstaaten öffentlich auffordert, einen multilateralen Vertrag über den gegenseitigen Nicht-Erstgebrauch von Atomwaffen zu schaffen und diesem beizutreten. Die USA pflegen keine Politik der Nicht-Erstverwendung.

Tatsächlich haben sich die USA seit der Überprüfung der Nuklearlage im Jahr 2002 ausdrücklich auf einen Atomkrieg mit China vorbereitet  und  drohen als  Reaktion auf „nichtnukleare oder nukleare Aggression“ mit „unerträglichem Schaden“.

Die USA setzen ihre Versuche fort, um jeden Preis ihren Status als Weltmacht aufrechtzuerhalten, anstatt die Entwicklung anderer Nationen als positive Form des Fortschritts für die internationale Gemeinschaft zu akzeptieren.

Anstatt einen neuen Kalten Krieg zu provozieren, sollten die USA mit China zusammenarbeiten, dessen Regierung ihre Bereitschaft bekräftigt hat, bilateralen Respekt und nicht konfrontative Beziehungen aufrechtzuerhalten, um dringende Krisen und humanitäre Bedenken wie Klimaschutz, globale Armut und weltweite Gerechtigkeit zu bewältigen Impfstoffverteilung während der Covid-19-Pandemie.

Dieser Artikel wurde von  Local Peace Economy , einem Projekt des Independent Media Institute, erstellt, das der Asia Times zur Verfügung gestellt wurde.

25. Mai 2021

Wer ist der in Minsk verhaftete Roman Protassewitsch – Journalist, Kämpfer oder Staatsfeind? (RT DE)

https://de.rt.com/europa/117977-wer-ist-in-minsk-verhafteter-protassewitsch-journalist-kaempfer-staatsfeind/