Archive for Mai 19th, 2021

19. Mai 2021

Die Militarisierung der Arktis (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Wachsende militärische Spannungen in der Arktis überschatten das heutige Ministertreffen des Arktischen Rats. Die Arktis ist in den vergangenen Jahren immer stärker zum Schauplatz globaler Rivalitäten geworden: Das Abschmelzen des Polareises vereinfacht den Zugriff auf Rohstofflagerstätten und lässt neue Seehandelsrouten frei werden; das verschärft die dortige Staatenkonkurrenz. Darüber hinaus verliert die russische Nordküste zunehmend den bisherigen Schutz durch Eis und extreme Kälte und wird angreifbar; Moskau sieht sich genötigt, sie stärker als bislang zu verteidigen, und hat in seinen arktischen Gebieten neue Militärstützpunkte errichtet. Während Berliner Regierungsberater einräumen, Moskau gehe dabei „prinzipiell defensiv“ vor, heißt es bei der NATO, Russland sei heute eine „Bedrohung“ für die gesamte Region. Mit aktiver Mithilfe Berlins wie auch der Bundeswehr forciert das Kriegsbündnis die Militarisierung des Polarmeers; das NATO-Mitglied Norwegen kündigt für 2022 das größte Manöver in der Arktis seit dem Ende des Kalten Kriegs an.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8603/

19. Mai 2021

Bericht des EU-Parlaments fordert „Regimewechsel“ in Russland (RT DE)

https://de.rt.com/europa/117714-eu-bericht-fordert-regimewechsel-in-russland/
19.5.2021

19. Mai 2021

Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Freundschaft mit Russland! Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen!

19. Mai 2021

Antrag der Fraktion DIE LINKE. – 80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung


80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/294/1929437.pdf

19. Mai 2021

Die Linke fordert Deutsch-Russischen Freundschaftsvertrag (SNA News)

https://snanews.de/20210519/die-linke-deutsch-russischer-freundschaftsvertrag-2158159.html
19.5.2021

Anlässlich des Jahrestages des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährt, fordert die Partei Die Linke einen Deutsch-Russischen Freundschaftsvertrag.

„Die Linke setzt sich mit Nachdruck für einen Deutsch-Russischen Freundschaftsvertrag ein. Die Bundesregierung sollte den 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass nehmen, dazu Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss. Anlass für dieser Forderung ist die Plenardebatte über den Linke-Antrag „80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung“, der in dieser Woche im Bundestag diskutiert wird.

Bereits im März hatte Bundestagpräsident Wolfgang Schäuble die Anregung der Linken, den 22. Juni in diesem Jahr offiziell mit einer Gedenkveranstaltung im Bundestag zu begehen, abgelehnt.

Dagdelen weiter: „Angesichts der 27 Millionen Toten infolge des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges in der Sowjetunion müssten gute Beziehungen und Freundschaft mit Russland lange schon Teil der deutschen Staatsräson sein. Die Linke setzt sich im Sinne gutnachbarschaftlicher Beziehungen ein für den schrittweisen Abbau der bestehenden Visapflicht mit der Russischen Föderation und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie für die Belebung des Schüler- bzw. Jugendaustausches mit Russland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken.“

Dagdelen fordert außerdem im Namen der Linken:
„…sich im Rahmen von EU und Nato verstärkt für allgemeine und weltweite Abrüstung einzusetzen und entschlossen auf den Abschluss und die Durchsetzung umfassender Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen hinzuwirken. Kooperation mit Russland statt Konfrontation muss Handlungsmaxime deutscher Außen- und Sicherheitspolitik werden.“

19. Mai 2021

Indien und Covid-19: Bis heute sind fast 1.000 Ärzte durch Covid ums Leben gekommen – Aber prominente Querdenker reden weiterhin von einer Inszenierung, von Panikmache und von hoher Luftverschmutzung.

In Indien sind jetzt 50 Ärzte an nur einem Tag an Covid verstorben, wie die indische Ärztekammer berichtet. Allein in diesem Jahr sind in der zweiten Welle bereits 244 Ärzten an Covid verstorben. Und bereits im vergangenen Jahr gab es Berichte, dass 736 Ärzte während der ersten Welle ihr Leben verloren hatten. Insgesamt haben also fast 1.000 Ärzte in ganz Indien in dieser Krise ihr Leben gelassen.

Trotz dieser esorgniserregenden Lage gehen prominente Querdenker, beispielsweise auf der „investigativen“ Plattform Corona-Ausschuss weiterhin von einer Inszenierung aus, und zwar von eine weltweiten. Und sie reden von Panikmache und von hoher Luftverschmutzung. Im Fall von Indien erklären sie die hohe Zahl der Fälle mit Erkältungen und Falschbehandlungen.

Derm PCR-Test wird dabei die Glaubwürdigkeit abgesprochen.

Hier der entsprechende Beitrag beim Corona-Ausschuss.
Die entsprechende Sequenz zu Indien findet sich zwischen 2.28.00 und 2.58.00


Hier ein weiterer Artikel zum Thema Indien:

Seit jetzt fast 2 Wochen gibt es immer wieder neue Meldungen in den Medien und den sozialen Netzwerken über dramatische Zustände in einigen Regionen Indiens. Nachdem die Corona-Krise in dem asiatischen Land zunächst einigermassen eingedämmt zu sein schien, kam es jetzt zu einem neuen Höhepunkt. Vielfach wurde berichtet, dass es insbesondere zu Engpässen bei der Sauerstoffversorgung in den Krankenhäusern kommt. Diese sind teilweise völlig überlastet und Krankenwagen müssen oft stundenlang warten, bevor sie Patienten einliefern können, bzw. sie müssen verschiedene Hospitäler anfahren. Oft versterben die Menschen dann in den Ambulanzen. Auch die Krematorien sind teilweise total überlastet.

Der Corona-Ausschuss interviewt einen Deutschen, der aus Indien berichtet und behauptet, die dortige Corona-Krise sei inszeniert und alle Videos seien gefälscht. Ken Jebsen erstmals zu Gast in der Sendung.

Der Corona-Ausschuss, gegründet von den Rechtsanwälten Dr. Reiner Füllmich, Antonia Fischer, Viviane Fischer und Dr. Justus P. Hoffmann interviewt seit Juli 2020 Kritiker der Corona-Massnahmen. Die Gäste bestreiten häufig entweder die Existenz der Corona-Erkrankung, oder verharmlosen sie massiv. Interessanterweise werden die Beiträge des Corona-Ausschusses auch regelmäßig auf den Nachdenkseiten und anderen alternativen Blogs verlinkt.

In einer der neusten Sendungen kommt jetzt Thomas Pallushek zu Wort, der eine vegane Schule in Chenai, Indien betreibt. Er behauptet, dass die Corona-Krise in Indien eine totale Inszenierung sei und dass die Videos, die wir hierzulande sehen, angeblich ausschliesslich der Angstmacherei dienen.

Es wird hier also tatsächlich ganz ernsthaft behauptet, dass Aberdutzende von Videos, publiziert von verschiedensten indischen und ausländischen Sendern, gefälscht sind. Darüberhinaus soll das offensichtlich auch auf Hunderte von Videos von Bürgern in den sozialen Netzwerken zutreffen, in denen die Lage ebenfalls bewußt inszeniert worden sein müsste. Die Videos zeigen häufig Szenen mit um Atem ringenden Menschen in Indien.

Auch die Hilfsleistungen zahlreicher Regierungen, darunter auch China und Russland würden daher nach dieser Theorie einem solchen Szenario zuzuordnen sein. Eine abenteuerliche gedankliche Konstruktion. Für diejenigen, die dieser Theorie anhängen, spricht all dies jedoch für ihre Version von der Wahrheit, weil ja auch die USA, Großbritannien und Deutschland „Hilfe“ leisten.

Nachfolgend der Link zum Video. (Nur zu Dokumentationszwecken!)
Start der Aussagen von Thomas Pallushek im Video bei Stunde 2.06.50
LINK HIER

Im Corona-Ausschuss tritt übrigens häufig auch Dr. Wodarg auf , so auch in diesem Video. Der ehemalige Lungenarzt berichtet bereits seit dem Frühjahr 2020 über den angeblich völligen Unsinn der Coronamassnahmen. Er erklärte, dass die Corona-Krise sofort dann ein Ende finden würde, wenn man zu testen aufhören würde. Und vor allem redet er über Angstmache und Theater aus China. Sinngemäß erklärte er in einem Interview, er habe sofort zu Beginn gesehen, dass es sich um eine Inszenierung gehandelt habe, als er gesehen habe, wie sich die Chinesen in den Krankenhäusern in Wuhan verkleidet hätten.

Hier die Ergebnisse eine Youtube-Suche für die vergangenen Woche mit dem Suchbegriff: India Covid Hospital LINK HIER

Laut Berichten aus Indien waren übrigends bereits im Dezember 2020 über 700 Ärzte an Covid-19 verstorben. Hier zum Bericht.

Immer wieder gibt es auch Berichte über die Rolle von Bill Gates und seiner Stiftung in Indien. Bill Gates ist Berichten zufolge mit Narendra Modi, dem Premierminister Indiens befreundet. Dies wird von Vertretern der Querdenken-Bewegung immer wieder als Beweis dafür angeführt, dass es sich um eine weltweite Verschwörung handelt. Selbstverständlich soll die Rolle von Bill Gates hier nicht schöngeredet werden, nur daraus den Fakt einer weltumspannenden Verschwörung zu konstruieren ist völlig abwegig.

Als weitere Indizien für eine angebliche Inszenierung werden einige wenige Bilder und Videos angeführt, die Szenen zeigen, die nachweislich aus anderen Zusammenhängen stammen. Nur werden die tausendfach verbreiteten Fotos und Videos vom tatsächlichen Geschehen aus den indischen Krankenhäusern, Krematorien und von den Menschen, die um Luft ringen, nicht zur Kenntnis genommen.

In anderen Videos des Corona-Ausschusses kommen auch immer wieder internationale „Zeugen“ zu Wort. So gibt es Aussagen aus Israel , die die dortige Impfkampagne ernsthaft mit der Vernichtungskampagne in „Auschwitz“ vergleichen. Insbesondere diese Aussagen werden auf abenteuerliche Weise dahingehend interpretiert, dass man gegen eine weltweite faschistische Machtübernahme ankämpfe. Dieses Motiv wird auch immer wieder auf den zahlreichen Kundgebungen der Querdenker in Deutschland ins Feld geführt.

Tatsächlich muss man feststellen, dass die Köpfe der Bewegung, so heterogen die Bewegung auch sein mag, doch fast durchweg die folgenden Charakteristika vereint. Man konstruiert eine Theorie, wonach es sich bei den Massnahmen gegen Covid-19 um eine weltweite Kampagne handelt, mitgetragen von den meisten Regierungen, einschliesslich der chinesischen kommunistischen Regierung. Einige gegen sogar soweit von einer maßgeblichen Rolle der Regierung in Peking zu sprechen.

Vorab hört man dies, von Heiko Schrang und der mit ihm liierten Falun Gong Sekte und deren Sprachrohr Epoch Times. Aber auch Attila Hildman, der vegane Koch spricht diese Theorien an. Er geht sogar so weit zu behaupten, dass Angela Merkel eine kommunistische Agentin sei, die eine Diktatur im Stil Chinas errichten will. Die beiden prominent auftretenden Querdenler Samuel Eckert und Bodo Schiffmann sind mit Hildmann solidarisch. Hildmann hat sich inzwischen in die Türkei abgesetzt. In Deutschland drohte ihm nämlich die Verhaftung.

In verschiedenen Nuancen wird überdies den Mund-Nasen Bedeckungen die Wirksamkeit abgesprochen, sie werden häufig sogar als Zeichen der Unterdrückung bezeichnet . Impfungen werden fast durchweg als potentiell gesundheitsschädigend bezeichnet. Und zu alledem wird die Existenz der schweren Erkrankungen häufig bestritten, Corona mit einer Grippe verglichen und Berichte allgemeinhin als Inszenierungen oder maßlose Übertreibungen dargestellt.

Es ist zu betonen, dass all dies sich bezieht auf die Köpfe der Bewegung, auf die Redner auf den Veranstaltungen und auf die Blogs, die der Bewegung nahe stehen. Man aber nicht all diejenigen dämonisieren, die an den Kundgebungen teilnehmen und dem oben beschriebenen Narrativ mehr oder weniger Glauben schenken.

Die breite Unterstützung dieser sehr abstrusen Bewegung ist eher der Tatsache geschuldet, dass es kaum eine für sie wahrzunehmende Bewegung gibt, die die Interessen derjenigen vertritt, die unter den massiven Corona-Maßnahmen existentiell leiden ob wirtschaftlich oder psychisch.

Viele der Betroffenen kommen zudem aus gesellschaftlichen Schichten, die keinen Zugang zu linken Standpunkten haben. Darüberhinaus machen viele Aktive in den linken Bewegungen den Fehler, die Teilnehmer der Querdenken Bewegung persönlich anzugreifen und sie als Rechte und Faschisten abzustempeln. Damit verfestigen sie oft nur die Standpunkte der Menschen, die vielleicht einfach nur ihrer Entrüstung Ausdruck verleihen wollen und den falschen Predigern hinterherlaufen.

Als Fazit ist festzustellen, dass die Querdenken-Bewegung es bislang vermocht hat, nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung zu mobilisieren. Darunter sind durchaus rechte Elemente. Aber auch Teile der Bevölkerung, die durchaus eine Reihe legitimer Gründe hat zu protestieren. Nur folgen genau diese Menschen aus den oben genannten Gründen den völlig falschen Anführern.

Zunächst müssen die führenden Impulsgeber und ihrer Unterstützer klar definiert werden.

Unser kleiner Beitrag dazu ist die folgende Initiative:

Appell für eine zügige weltweite Zulassung für russische, chinesische und kubanische Impfstoffe und Medikamente zur Bekämpfung von Covid-19. Für internationale Zusammenarbeit und Solidarität!
LINK HIER

19. Mai 2021

Auch sie wollen ohne Terror leben – In weiten Teilen der Öffentlichkeit gibt es keine Empathie für Palästinenser. Doch kann es in Nahost keinen Frieden geben, wenn nicht auch ihre Rechte gesichert werden. – Kommentar von Andrea Backhaus (Die Zeit)

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/palaestinenser-nahostkonflikt-frieden-menschenrechte-solidaritaet-zivilisten-israel-krieg

19. Mai 2021

„Judentum, Zionismus und Israel sind verschiedene Kategorien“ – Der deutsch-israelische Soziologe Moshe Zuckermann über die Ursachen der Eskalation in Nahost, die israelische Innenpolitik und die Antisemitismusdebatte (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Judentum-Zionismus-und-Israel-sind-verschiedene-Kategorien-6048958.html

19. Mai 2021

Das kubanische Parlament verurteilt Israels „wahllose Bombardierung“ in Gaza

Erklärung der Kommission für internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Republik Kuba:

https://cuba-solidarity.org.uk/news/article/4234/cuban-parliament-condemns-israelrsquos-ldquoindiscriminate-bombingrdquo-in-gaza?fbclid=IwAR3p_6Ev91mkq3uAeUkGZqGc6aBLi6ZFBL-WZtt08d1YL8m9HIv-9J-WAH4

Die Kommission für internationale Beziehungen verurteilt nachdrücklich die wahllose Bombardierung seitens des Staates Israel gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza, bei der bisher mindestens 122 Menschen, darunter 31 Kinder, sowie Hunderte von Verletzungen und Verletzungen und umfangreiches Material ums Leben kamen Beschädigung.

Wir fordern erneut die sofortige Einstellung der Gewaltakte der israelischen Armee gegen das wehrlose palästinensische Volk sowie der Expansions- und Kolonialpolitik des Staates Israel.

Wir verurteilen auch die anhaltende Unterstützung der Regierung der Vereinigten Staaten für die Verbrechen der israelischen Streitkräfte gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.

Wir fordern die Parlamentarier auf der ganzen Welt sowie die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen auf, dringend und entschlossen zu handeln, um den Staat Israel zu zwingen, seine Verbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung zu beenden und die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, zu respektieren und die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Wir betonen die dringende Notwendigkeit, eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts zu erreichen, die auf der Schaffung von zwei Staaten beruht und dem palästinensischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung und einen unabhängigen und souveränen Staat ermöglicht an den Grenzen vor 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Havanna, 14. Mai 2021