Heike Hänsel: Israelische Soldaten dringen in Gazastreifen vor

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Kein neuer #Gaza-Krieg: die #UNO muss sofort vermitteln für einen Waffenstillstand! Eine israelische Bodenoffensive muss gestoppt werden – alle Bombardierungen des Gaza-Streifens und alle Angriffe auf #Israel müssen sofort gestoppt werden!

Es besteht die Gefahr eines neuen großen Krieges im Nahen Osten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Israel. Die israelischen Bombardierungen des Gaza-Streifens mit bereits mehr als 100 Toten und die Raketenbeschüsse aus Gaza auf Israel mit 7 Toten müssen sofort gestoppt werden.

Die internationale Gemeinschaft muss endlich auch die Ursachen dieses Gewaltausbruchs angehen: die sich immer schneller drehende Spirale von Gewalt und Gegengewalt in Israel und #Palästina kann nur durchbrochen werden, indem die anhaltende völkerrechtswidrige israelische #Besatzung beendet, Verstöße gegen Internationales Recht umgehend eingestellt und Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Die Palästinenserinnen und Palästinenser benötigen endlich eine Perspektive auf einen eigenen Staat und ein Leben in Würde, so kann und darf es nicht weitergehen!

Die völkerrechtswidrigen Räumungen palästinensischer Wohnungen und Häuser in Sheikh Jarrah in Ostjerusalem, die 1500 alteingesessene PalästinenserInnen betrifft, reihen sich ein in jahrzehntelange Vertreibung und Landraub durch die schleichende Annexionspolitik im Rahmen der israelischen Besatzung. Die Kritik der internationalen Gemeinschaft ist seit Jahren nur symbolischer Natur. Die Leidtragenden der weiter eskalierenden Gewalt ist einmal mehr die gesamte Zivilbevölkerung im Nahen Osten.

Die Bundesregierung und die #EU müssen sich für einen sofortigen #Waffenstillstand einsetzen, damit nicht noch mehr Menschen getötet werden, und für einen sofortigen Stopp der israelischen Annexions- und Siedlungspolitik. Und ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel und die gesamte Region, vorallem der Unterstützerstaaten der Hamas, wie Katar und der NATO-Partner Türkei, ist dringend gefordert.

Internationale Initiativen für ein Ende der israelischen Besatzung und eine gerechte Friedenslösung müssen endlich aktiv auf die Tagesordnung gesetzt werden. Seit langem fordert DIE LINKE eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, um Bewegung in seit Jahren nicht existente Verhandlungen zu bringen, gegen einseitige Maßnahmen, wie die US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.

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