Oskar Lafontaine: Robert Habeck und DIE LINKE

Robert Habeck gehört für mich zu den sympathischeren Politikern der Grünen. Im Gegensatz zu vielen anderen Vertretern seiner Partei ist er kein Bellizist. Jetzt hat er zwei Bedingungen genannt, zu denen er bereit wäre, mit der LINKEN eine Regierung zu bilden: Eine Klarstellung der LINKEN, „dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird“ und „ein Bekenntnis zur Nato“.

Wie Robert Habeck auf die Idee kommt, dass DIE LINKE den industriellen Kern zerstören wolle, erschließt sich mir nicht. In den 90er Jahren haben wir im Saarland die Stahlindustrie durch ein Stiftungsmodell gerettet, nachdem sie von den privaten Eigentümern ruiniert worden war. Was private Eigentümer in der Stahlindustrie angerichtet haben, kann man heute bei Thyssen-Krupp studieren. Der industrielle Kern ist eher durch die Politik der Grünen gefährdet. Ihre Vorstellungen zur Energiepolitik sind aus technologischen Gründen nicht realistisch und würden die deutsche Industrie erheblich gefährden.

Interessant ist da eher der Vorschlag, die Eigentumsstruktur der deutschen Wirtschaft zu verändern durch „ein neues Verantwortungseigentum“, was Habeck in seinem neuen Buch „Von hier an anders“ befürwortet und was in Teilen der LINKEN schon länger gefordert wird, um die Machtstrukturen der Wirtschaft grundlegend zu verändern. Ob er die Grünen davon überzeugen kann?

Seine Aufforderung, DIE LINKE solle sich zur Nato bekennen, übersieht, dass wir seit 2005 die Nato in ein kollektives Sicherheitsbündnis unter Einschluss Russlands umwandeln wollen. Dass die Grünen im Gefolge der USA einen Konfrontationskurs gegenüber Russland befürworten und in ihrem Programm völkerrechtswidrige Kriege ohne UNO-Mandat ermöglichen wollen, ist für DIE LINKE ein Hindernis, mit den Grünen in einer Regierung zusammenzuarbeiten. Völkerrechtswidrige Kriege wird es mit der LINKEN nicht geben, und es wäre gut, wenn Robert Habeck die Grünen davon überzeugen könnte, dass Kriege auch kein Beitrag zum Klimaschutz sind.

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Annalena Baerbock – Fortsetzung

Mein Post zu Annalena Baerbock hat sehr viel Zustimmung gefunden, aber auch heftige Kritik hervorgerufen. Die Kritiker haben sich besonders darüber erregt, dass ich Annalena Baerbock als kriegsfreudig bezeichnet habe.

Aber so falsch ist das nicht. Die grüne „Kanzlerkandidatin“ fordert jetzt mehr Druck auf Moskau, mehr Härte gegen China und ein Ende der Unterstützung der Gaspipeline Nordstream 2. Vielleicht weiß sie noch nicht, dass es seit einem Jahrhundert das Hauptziel der USA ist, „ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern“, wie der US-Sicherheitsberater George Friedman sagt: „Es ist doch eine banale Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten ein Problem hätten, wenn deutsche Technologie und russische Rohstoffe zueinanderfänden.“

Wissen müsste sie allerdings, dass die deutsche Automobilwirtschaft und ihre Beschäftigten im letzten Jahr froh darüber waren, dass die Chinesen so viele deutsche Autos gekauft haben – in Zukunft werden es immer mehr Elektroautos sein. Ob die Manager, die jetzt mit den Grünen schmusen, sich klar darüber sind, was Baerbocks Härte gegen China für ihre Unternehmen bedeuten würde? Dass sie auch Dialog fordert, sei der Vollständigkeit halber auch erwähnt.

Dass sie das Ende von Nordstream 2 fordert, ist gar nicht grün. Grün wäre es, einen Stopp der Lieferung des die Umwelt erheblich stärker belastenden US-Fracking-Gases nach Deutschland und Europa zu fordern. Aber davon habe ich noch nichts gehört

Gefährlich wird es aber, wenn Annalena Baerbock zum Wunsch der ukrainischen Regierung nach Aufnahme in die Nato nur die Propaganda-Formel derjenigen einfällt, die Russland einkreisen wollen: „Souveräne Staaten können über ihre Bündnisse selbst entscheiden.“ Dann könnte sie ja auch nichts dagegen haben, wenn Havanna einen militärischen Beistandspakt mit Russland abschließen würde und auf Kuba russische Raketen und Truppen stationiert würden. Dasselbe gälte für Venezuela, das seit Jahren vom US-Imperialismus kujoniert wird. Allein durch die US-Sanktionen sind dort laut Untersuchungen der US-Ökonomen Weisbrot und Sachs zwischen 2017 und 2018 mehr als 40.000 Menschen zu Tode gekommen. Venezuela könnte mit dem mächtigeren China einen Beistandspakt abschließen, mit der Folge, dass dort chinesische Truppen und Raketen stationiert würden. Was wohl ihre US-Freunde zu solchen Überlegungen sagen würden?

Mehr noch würde mich interessieren, was Annalena Baerbock und ihre Unterstützer zu meiner „naiven Schlussfolgerung“ für die souveränen Staaten Kuba und Venezuela sagen. Wetten, dass ich keine Antwort bekomme?

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