G-7-Außenministertreffen: Gewaltige Worte – Kommentar von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/401833.gewaltige-worte.html
5.5.2021


Drei Dinge standen bereits fest, bevor die G-7-Außenminister am Dienstag zu ihrem ersten persönlichen Treffen seit mehr als zwei Jahren zusammenkamen. Erstens: Die Biden-­Administration hat zwar die meisten Ziele der Trumpschen Außen- und Militärpolitik übernommen; sie bemüht sich aber emsig, ihre Verbündeten an ihre Seite zu zwingen, und deshalb traf US-Außenminister Antony Blinken bereits am Montag mit wehenden Fahnen zu allerlei Vorabgesprächen in London ein. Zweitens: Die »G 7« suchen Ernst zu machen mit ihrer Absicht, im großen Machtkampf gegen China möglichst viele Staaten Asiens und der Pazifikregion an sich zu binden; dazu lud der britische G-7-Vorsitz – mit seinen diversen asiatisch-pazifischen Exkolonien geradezu prädestiniert – Vertreter Indiens, Australiens, Südkoreas, Südafrikas und des südostasiatischen ASEAN-Bündnisses als Gäste zum aktuellen Außenministertreffen ein.

Drittens hat der deutsche Außenminister Heiko Maas bereits am Montag vor seiner Abreise nach London betont: Die »G 7« wollen ihren Machtkampf gegen China und Russland als Kampf »liberaler Demokratien« gegen »autoritäre Staaten« verkaufen, in dem es angeblich um die Durchsetzung einer »regelbasierten Ordnung« geht. Nun können Staaten, die ohne Zustimmung der Vereinten Nationen Jugoslawien, den Irak und Libyen überfallen haben und andauernd fremde Regierungen zu stürzen versuchen, sich wohl kaum auf das geltende Völkerrecht berufen. Die »Regel«, auf der die »Ordnung« nach ihrem Willen beruhen soll, kann also nur heißen, dass die alten Kolonialmächte und nicht einst von ihnen unterworfene Staaten wie China den Gang der Dinge zu bestimmen haben. Apropos »liberale Demokratien«: Indien war mit seinem hindu-nationalistischen Außenminister, ASEAN mit dem Außenminister des Sultanats Brunei vertreten, das zur Zeit den ASEAN-Vorsitz innehat. Brunei ist eine absolute Monarchie, Wahlen sind dort unbekannt.

Nun muss man Maas in einer Sache recht geben: »Mit Bekenntnissen allein«, erklärte er vor seiner Abreise nach London, sei der Machtkampf gegen China und Russland »nicht zu gewinnen«. Und es stimmt natürlich: Letztlich gewinnt man ihn mit wirtschaftlichem, politischem und militärischem Potential. Keine Frage: Die »G 7« bringen gewaltiges, furchteinflößendes Gewicht auf die Waage. Allerdings läuft auch für sie nicht alles rund. Was immer ihre Außenminister am Mittwoch, wortgewaltig wie gewohnt, im Anschluss an ihr Treffen verkünden werden: Zeichen des Abstiegs sind unübersehbar. Der Westen hat den 20jährigen Krieg in Afghanistan verloren. Der Plan, mit Hilfe indischer Impfstoffhersteller China als Vakzinlieferanten ärmerer Länder auszustechen, ist an der mörderischen Eskalation der Pandemie in Indien und dem auf sie folgenden Impfstoffexportstopp krachend gescheitert. Die unangefochtene Dominanz, die sie noch in den 1990er und den 2000er Jahren besaßen, haben die »G 7« heute nicht mehr.

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