Stoppt den Krieg der Ukraine gegen den Donbass! Stoppt die Aggressionspolitik gegen Russland! (Gruppen der Berliner Friedenskoordination)

Seit 2014 führt die ukrainische Regierung Krieg gegen den Donbass. Sie sabotiert – ermutigt durch „den Westen“ einschließlich der Bundesregierung – das völkerrechtlich verbindliche Minsker Vereinbarung und ihre dort vereinbarten Zusagen*. Der ukrainische Botschafter in Berlin – ein offener Verehrer des Nazikollaborateurs Stepan Bandera – verlangt bereits die atomare Bewaffnung der Ukraine.

Die USA liefern der Ukraine Waffen, militärische US-Berater und internationale Söldner befinden sich im Land. Sie tun genau das, was sie Russland vorwerfen, im Donbass zu tun.

Deutschland ist, neben Russland und Frankreich, Garantiemacht für die Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Die BRD als Vermittlerin ist verpflichtet, bei der Durchsetzung der Schritte zu helfen, und nicht, wenn die Ukraine dagegen verstößt, Russland mit Sanktionen zu belegen.

Die Minsker Vereinbarung legt die Reihenfolge der notwendigen Schritte zum Frieden fest:

Einstellung der Kriegshandlungen, Regelung eines Autonomiestatus für den Donbass, Verfassungsreform in der Ukraine. Jeder dieser Schritte wird von Kiew sabotiert.

Russland brachte im Februar 2021 bei der OSZE deshalb einen Initiativantrag ein, der aus drei Punkten besteht: Unterstützung des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommens, Aufforderung nach baldiger Umsetzung und eine Aufforderung an die Strukturen der OSZE, dabei behilflich zu sein. Gegen diesen Antrag stimmten alle westlichen Partner, die Ukraine selbst und die Bundesregierung. Das aber widerspricht ihrer Aufgabe als Friedensstifterin total!

Mit dem Dekret 117 vom 24. März 2021 hat nun der ukrainische Präsident Wladimir Selenskji beschlossen, die Krim und den Donbass militärisch zurückzuerobern. Damit bricht er endgültig mit den Verpflichtungen aus Minsk I und II und verschärft die Konfrontation gegen Russland. Am 27. April sagte er in einem Interview der Financial Times, dass er die Minsker Vereinbarung umschreiben will und mehr „Flexibilität“ wünscht.

Zeitgleich mobilisieren die NATO-Armeen, als Großmanöver Defender 2021, unter USA-Führung wieder gegen Russland. “Defender” heißt „Verteidiger“. Aber die NATO verteidigt nicht, sie bedroht Russland, direkt an seinen Grenzen.

In diesem Jahr steht sie besonders in Bulgarien und Rumänien sowie im Baltikum, auch Nicht-NATO-Staaten wie die Ukraine und Georgien beteiligen sich an diesen Übungen. Deutsche Truppen befinden sich auf fremdem Boden unter Waffen. Deutschland dient als logistische Drehscheibe und Transitland des Manövers.

Es gibt keine russische Bedrohung, gegen die zu verteidigen wäre. Und Russland hat, wie alle Staaten der Welt, ein völkerrechtlich bindendes Recht auf Selbstverteidigung, Schutz seiner Staatsangehörigen, auf Kontrolle seiner Seewege und seines Luftraums.

Der Krieg der Ukraine und die militärischen Provokationen des Westens an Russlands Grenzen sind zwei Seiten einer seit Jahren eskalierten Aggressionspolitik von USA, NATO, BRD und EU gegen die Russische Föderation.

Die „Ukrainekrise“ ist kein „Lokalkonflikt“ zweier Nachbarn. Die Menschen im Donbass und auch der Ukraine selbst zahlen jetzt den Blutzoll für diese Politik.

Diese Aggressionspolitik verstößt auch gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung. Im achtzigsten Jahr seit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion wollen wir keinen weiteren Krieg gegen Russland verantworten. Wenn der „kalte“ Krieg in einen heißen umschlüge, käme Deutschland nur noch eine Rolle zu: Es würde zum Schlachtfeld.

Aufgabe der Bundesregierung ist es, mäßigend und deeskalierend auf ihre „Freunde“ in der Ukraine und USA einzuwirken, statt mit Hetze und falschen Meldungen das Feindbild Russland zu befeuern. Wirtschaftssanktionen, militärische Provokationen und „aufrüsten um totzurüsten“ sollen dazu dienen, Russland in die Knie zu zwingen.

Wir protestieren dagegen und fordern von Bundesregierung und EU:

Wir sagen klar und deutlich, WOFÜR wir sind:
Für Frieden und Zusammenarbeit mit Russland!
Für eine deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, die sich für Entspannung, Völkerverständigung und die Achtung des Völkerrechts einsetzt!

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