https://amerika21.de/2021/04/249817/linkskandidat-umfragen-vorne
21. April 2021
Vor Stichwahl in Peru: Linkskandidat liegt in ersten Umfragen deutlich vorn (amerika21)
21. April 2021
Das wirft Fragen auf: US-Militär zieht aus Afghanistan ab, aber Spezialeinheiten bleiben? (RT DE)
21. April 2021
Heute berät der Bundestag abschließend über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Massive Proteste in Berlin
Der Bundestag berät in zweiter und möglicherweise auch 3. Lesung eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die dann beschlossen werden soll. In Folge wird ein bundesweiter Lockdown möglicht. Die Verhängung von Corona-Maßnahmen lag bisher im Entscheidungsbereich der Landesregierungen. Dies wird mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes auf die Bundesregierung übertragen. Auch der Bundesrat noch dem noch zustimmen.
Die neuen Maßnahmen beinhalten u.a. eine bundesweite Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr, Schulschließungen ab einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 165 sowie eine Beschränkung von Treffen mit nur mit einer Person aus einem andern Haushalt.
Dies alles vor dem Hintergrund massiver Kritik aus Teilen der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft.
Die Linke, AFD und FDP wollen dem Gesetz nicht zustimmen. Die FDP kündigt an, wegen der Novelle vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, insbesondere falls eine bundesweite Ausgangssperre beschlossen werden sollte.
Beim Infektionsschutzgesetz handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Nachdem der Bundestag die Änderung verabschiedet hat, muss dem der Bundesrat nicht ausdrücklich zustimmen. Die Länder können lediglich Einspruch einlegen. Dann wird das Gesetz an den Bundestag zurückverwiesen. Stimmt der Bundesrat mit einer absoluten Mehrheit, also mit mindestens mit 50% für den Einspruch, kann der Bundestag die Länder wiederum mit einer absoluten Mehrheit überstimmen. Stimmt der Bundesrat mit einer Zwei-Drittel Mehrheit für den Einspruch, muss auch der Bundestag mit einer Zwei-Drittel Mehrheit für das Gesetz stimmen, damit es dann in Kraft tritt.
Ausgangsbeschränkungen – Von 22 Uhr bis 5 Uhr darf man die Wohnung oder sein Grundstück nicht verlassen – mit Ausnahmen sind Notfälle, Berufsausübung, Pflege, Betreuung, Versorgung von Tieren oder andere wichtige Gründe. Spaziergänge und Joggen sind bis Mitternacht erlaubt, aber nur für eine Person alleine.
Privatkontakte – Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Beschränkung nicht. Trauerfeiern dürfen mit bis zu 30 Menschen stattfinden.
Gewerbe – Für Einkäufe jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie anderer Bereichen gilt folgendes: Geschäfte dürfen Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen können und einen Termin buchen. Bei eienm Inzidenzwert über 150, ist nur noch das Abholen bestellter Waren erlaubt.
Schuluntereicht: Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 165 an drei Tagen hintereinander, ist ab dem übernächsten Tag der sogenannte Präsenzunterricht verboten. Mögliche Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen.
Wir plädieren für Proteste im Zusammenhang mit der Forderung nach Impfstoffen und Medikamenten aus Russland, Kuba und China. Zusammen mit massiver Kritik an den Massnahmen – wie geschlossene Lokale – wobei es möglich wäre die Außenbereiche von Restaurants und Kneipen wieder zu öffnen.
Seit langen werden auch Forderungen nach Luftfilteranlagen in Schulen erhoben. Krankenhauspersonal soltee besser bezahlt werden. Dasselbe gilt auch für die Pflegeberufe.
Der Aufenthalt im Freien ist sehr ungefährlich im Gegensatz zum Aufenthalt in geschlossenen Räumen, wie von zahlreichen Experten immer wieder betont wird.
Es gibt seit Monaten vehemente Proteste gegen die Maßnahmen, die aber in wesentlichen Teilen von Gruppen getragen werden, die Covid-19 für harmlos halten und zu großen Teilen die Maskenpflicht und auch die Impfkampagnen zur unsinnig halten. Darüberhinaus ist insbesondere seitens der Veranstalter dieser Kundgebungen eine starke Rechtsoffenheit zu verzeichnen. Die kann man auch bei vielen der Redner feststellen.
Es ist deshalb wichtig immer wieder zu betonen, dass die Menschen, die an diesen Protesten teilnehmen keineswegs alles Rechte, Faschisten oder Sympathisanten derselben sind. Es handelt sich hier vielmehr um geschätzt 20% der Bevölkerung, darunter viele allgemein Besorgte, Menschen die in Existenznot geraten sind, viele Gewerbetreibende, Hippies, Esoteriker, Musiker und auch viele Anhänger rechter und vor allem rechtspopulistischer Gruppen. Mit anderen Worten eine sehr bunte und heterogene Gruppe. Diese aber ganz pauschal als Rechte zu bezeichnen ist wenig zielführend.
Außerdem herrscht zwar überwiegend eine Ablehnung der derzeitigen Aggressionspolitik gegenüber Russland vor, was vor dem Hintergrund der Ukrainekrise gerade auch Teile der Friedensbewegung anzieht. Allerdings wird irrigerweise China häufig wegen einer angeblichen Inszenierung kritisiert. Hier fällt auch die tragende Rolle von Wolfgang Wodarg auf, der von Anfang an behauptete China habe die ganze Gefahr nur vorgespielt und habe eine Theatervorstellung inszeniert. Auch herrscht in der gesamten Bewegung eine starke anti-linke Stimmung vor, oder zumindest werden die Kategorien von Rechts-Links Denken zurückgewiesen.
Wir fordern seit Wochen, dass schnellstmöglich Produktionskapazitäten oder Importlizenzen insbesondere für russische Impfstoffe bereitgestellt werden. Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in westlichen Ländern darf nicht noch zusätzlichen Schaden nehmen, indem sie zum Spielball geopolitischer Machtkämpfe gemacht wird. Angesichts der dramatischen Eskalation der Spannungen zwischen den USA, den NATO-Staaten und ihren Verbündeten auf der einen Seite und Russland, China und anderen Ländern auf der anderen Seite könnte eine intensive Zusammenarbeit in diesem Bereich sogar zur Entspannung dieser sehr gefährlichen Situation beitragen.
Russland, China und Kuba haben seit Beginn der Covid-19-Krise in vielen Ländern massive Hilfe geleistet. Hilfe, die im Westen kaum anerkannt wurde, sondern es kam zunehmend zu Verleumdungen und Schuldzuweisungen in den westlichen Medien.
Kubas medizinische Brigaden wurden in viele vom Virus betroffene Länder entsandt und dafür sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
Als Partner der Blockfreien Bewegung, der auch Kuba angehört, haben Russland und China in der Vergangenheit immer die Bedeutung einer friedlichen internationalen Zusammenarbeit betont und folgerichtig auch in dieser Krise Hilfteams in die von der Krise am stärksten betroffenen Regionen entsandt.
China, das mit seiner Initiative „Neue Seidenstraße“ einen immensen Infrastrukturplan für die Verbindung von Asien, Europa und Afrika initiiert hat, erweitert dies nun um ein neues multipolares Projekt namens „Seidenstraße der Gesundheit“.
In der Umsetzung der Idee von Multilateralismus werden Impfstoffe und Medikamente preisgünstig oder sogar kostenlos in andere Länder geliefert. Westliche Staaten hingegen setzten ihre Sanktionspolitik gegen Länder wie Kuba, Venezuela, Nicaragua, Iran und Syrien auch auf dem Höhepunkt dieser globalen Krise fort.
In den meisten westlichen Ländern wurde während dieser Pandemie eine an Profitinteressen ausgerichtete Strategie betrieben. Insbesondere private Pharmaunternehmen und Dienstleister konnten durch hohe staatliche Subventionen von der Gesundheitskrise massiv profitieren. Die Zulassung des russischen Impfstoff wird massiv behindert.
Im Berliner Senat haben sich zuletzt die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und die Grünen gegen den russischen Impfstoff Sputnik ausgesprochen. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop verwies auf die Lage des Putin-Kritikers Nawalny, dessen Zustand nach einem Hungerstreik bedrohlich sei. Nach ihrer Ansicht profitierten von einer Vereinbarung über den Impfstoff lediglich Putin und der Kreml.
Als Verfasser des Appells für die Zulassung russischer, chinesischer und kubanischer Impfstoffe und Medikamente möchte ich an dieser Stelle kurz meine eigene Position zum Thema Covid-19 umreißen.
Einzelhandelsgeschäfte sollten ebenso wieder geöffnet werden können, wie beispielsweise bereits jetzt die großen Supermärkte, deren Sortimente oft mit denen vieler Einzelhändler deckungsgleich sind. Nichts kann auch plausibel gegen eine Öffnung von Restaurants, Kinos, Museen, Büchereien und Einzelhandelsgeschäften eingewendet werden. Wichtig ist es lediglich, sich strikt an die bereits im vergangenen Jahr ausgearbeiteten und umgesetzten Hygienekonzepte zu halten.
Als Betreiber des Coop Antikriegscafés in Berlin bin ich allerdings gegen eine vorzeitige reguläre Öffnung von Kneipen und Cafés. Hier sollte sich der Betrieb zunächst ausschließlich auf den Außenbereich erstrecken, wie bereits im vergangenen Jahr eine Zeitlang praktiziert. Eine verordnete Ausstattung mit Luftreinigungsgeräten könnte hier mittelfristig andere Lösungen ermöglichen.
Auch hier muss wie in allen Bereichen, die jetzt wieder geöffnet werden müssten, die Einhaltung von Hygienekonzepten aber auch tatsächlich kontrolliert werden. Und zwar nicht unter Ahndung von Verstößen gegen die Bestimmungen mittels Geldstrafen, sondern durch sorgfältige und regelmäßige Kontrollen und Ermahnungen. Dafür müsste Personal angestellt werden. Aus persönlicher Erfahrung muss ich allerdings feststellen, dass im vergangenen Jahr Kontrollen bei mir im Café nicht stattgefunden haben.
Des weiteren sind kostenlose Schnelltests und Luftreinigungsgeräte dringend erforderlich. Die letzteren sollten Gewerbetreibenden zu kostendeckenden Leasingtarifen zugänglich gemacht werden. Auch in Schulen sollten diese Luftreinigungsgeräte flächendeckend eingesetzt werden. Es gibt hier im übrigen sehr interessante und kostengünstige Lösungsansätze, ein Beispiel hier: Kostengünstige Lüftungsanlage entfernt 90% potenziell Corona-haltiger Aerosole aus Raumluft (Max-Planck-Gesellschaft) https://cooptv.wordpress.com/2020/11/04/corona-luftung
Denn es gilt inzwischen als erwiesen, daß Covid-19 ist in erster Linie ein Innenraumproblem ist, denn in geschlossenen bzw. schlecht gelüfteten Räumen haben sich die allermeisten der Erkrankten angesteckt. Deshalb müssen Lüftungsanlagen unbedingt in Altenheimen, Schulen und allen entsprechend belasteten Räumlichkeiten eingesetzt werden. Die Gesellschaft für Aerosolforschung empfiehlt für Zimmer in Altenheimen beispielsweise Geräte mit wirksamem H13-Filtern, die unter 200 Euro kosten. Die Geräte filtern über 99,95 Prozent der Corona-Viren aus der Raumluft. Geräte für größere Räume kosten ab 1000 Euro.
Hinzu kommen natürlich die Forderungen dieses Appell für die Zulassung für russische, chinesische und kubanische Impfstoffe und Medikamente.
Dies gilt insbesondere für Deutschland.
Impfungen sollten selbstverständlich freiwillig sein. Insbesondere sollte das Augenmerk aber auch auf andere effektive medizinische Methoden gelegt werden. In China wird jetzt im Zusammenhang mit Covid-19 beispielsweise fast immer auch mit traditioneller chinesischer Medizin (TCM) gearbeitet, eine Methode die seit einigen Jahren auch in einigen deutschen Krankenhäusern eingesetzt wird. Auch Kuba und Bolivien therapieren Covid-19 Erkrankte zusätzlich mit natürlichen Präparaten. Zink, Vitamin D, D3 sowie bestimmte Lebensmittel unterstützen das Immunsystem und sind deshalb ebenfalls sehr wichtig in der Therapie von Covid-19 Patienten und auch in der Vorsorge.
Wir müssen uns bewusst sein, dass die Covid-19 Viruserkrankung sehr gefährlich sein kann, wenn man sie nicht ernst nimmt und solange man keine wirksamen Medikamente oder Impfungen dagegen einsetzen kann. Aber Fakt ist auch, dass Deutschland derzeit trotz aller anti-sozialen Kürzungen im Gesundheitssystem immer noch führend in der Gesundheitsversorgung ist. Andere Länder sind extrem viel schlechter aufgestellt. Diesen Ländern sollten wir Beistand leisten und nicht fast ausnahmslos nur auf unsere eigene Lage schauen. Auch die immensen wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns sind in vielen Ländern extrem viel schwerwiegender. Zudem werden sowohl die gesundheitlichen als auch die wirtschaftliche Folgen durch die westliche Sanktionspolitik gegen bestimmte Länder sogar noch weiter verschärft. Es wird kaum Hilfe geleistet.
Die Politik in dieser Krise ist von großer Unwissenheit und Unbelehrbarkeit einerseits und von massiven Profitinteressen andererseits getrieben. Das Letztere vor allem auf Grund der Tatsache, dass jedes Jahr 300 Milliarden Euro an Beiträgen der Krankenkassen umgesetzt werden, was extreme Begehrlichkeiten seitens einer sehr großen Anzahl von Lobbyisten weckt. Die Summe von 300 Milliarden Euro ist zudem in nur wenigen Jahren extrem stark angewachsen. Nur die deutsche KFZ-Industrie ist umsatzstärker als das deutsche Gesundheitssystem. Es kommt zudem zu einem unverantwortlichen Abbau von Krankenhäusern, vor allem im ländlichen Raum und auch fortwährend während der Covid-19 Krise. Und die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern schreitet ebenfalls extrem voran. Dazu kommt die schlechte Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege. Viele dieser Arbeitskräfte werden noch dazu in Ländern angeworben, in denen das Lohnniveau niedriger ist und deren Gesundheitssysteme ohnehin stark unterfinanziert sind.
Abschließend ist festzustellen, dass die in dieser Krise ergriffenen Maßnahmen überwiegend gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und sozial Benachteiligte durchgesetzt werden. Nie wurde das Wort Solidariät hiertzulande mehr missbraucht als in dieser Krise. Kleine und mittlere Gewerbetreibende und Selbstständige haben im Gegensatz zu Großunternehmen nur sehr wenig oder noch gar keine Unterstützung erhalten, so dass sich hier bedingt durch eine bevorstehende Pleitewelle eine weitere massive Marktkonzentration absehen lässt. Deshalb ist das, was wir als Mehrheit der Gesellschaft, als eine oft existenzbedrohende Krise erleben, für eine Kaste von Reichen und Superreichen das wahre Eldorado. Ein Blick auf die Aktienmärkte genügt.
Parallel dazu ist ein starker Demokratieabbau festzustellen und zwar nicht zuletzt sichtbar anhand der Nichtbeteiligung der Parlamente an maßgeblichen Entscheidungen, der zunehmenden Zensur vor allem in den sozialen Medien und nicht unbedeutender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.
Selten war die Forderung nach internationaler Solidarität deshalb dringlicher und selten war die Gelegenheit größer, Möglichkeiten und Defizite zu diskutieren und Notwendigkeiten öffentlich einzufordern.
Das Gesundheitswesen und das Sozialsystem muß massiv gefördert werden. Die Zerstörung der Umwelt, Flucht, Armut und Obdachlosigkeit müssen weltweit eingedämmt werden. Um dies effektiv anzugehen, bedarf es aber vorrangig der Entwicklung einer globalen Entspannungspolitik und einer Abrüstungspolitik. Die weltweiten Rüstungsausgaben müssen drastisch reduziert werden. Und die großen Vermögen der wenigen Superreichen müssen für die Folgen dieser Krise aufkommen.
Hier unsere weiteren Beiträge zum Thema:
https://cooptv.wordpress.com/category/corona/
20. April 2021
Rede von Axel Plasa für Frente Unido America Latina / Vereinigte Lateinamerika-Front vom 17. April 2021
CASTELLANO LINK PDF
http://haendewegvonvenezuela.net
In der vergangenen Woche haben wir wieder einmal entscheidende Entwicklungen in der lateinamerikanischen Region und in der Welt erlebt. Zunächst einmal wollte ich die Tatsache hervorheben, dass der Kommandant Raul Castro Ruz während des Achten Kongresses der Kommunistischen Partei Kubas angekündigt hat, dass er nicht mehr wiedergewählt wird und die Führung der Partei so schnell wie möglich verlässt. Dieser Kongress wird bis zum 19. April stattfinden, wo voraussichtlich sein Nachfolger bestimmt wird. Dies ist zweifellos eine weitere Etappe, die sich in der kubanischen Revolution nach dem Rücktritt von Comandante Fidel Castro von der Präsidentschaft im Jahr 2006 und seinem Tod im Jahr 2016 nähert. In der Partei und in den Kadern der Regierung findet eine Erneuerung statt, die davon spricht, dass die nächste Generation die Zügel dieses politischen Projekts in die Hand nimmt, in Zeiten, die nicht weniger schwierig sind als damals, als Fidel und Raul Fulgencio Batista stürzten. Der derzeitige Präsident Mguel Díaz-Canel hat gezeigt, dass er der Aufgabe gewachsen ist, eine revolutionäre Regierung zu führen und gleichzeitig Reformen des Systems durchzuführen, ohne den sozialistischen Charakter zu gefährden. In Kuba brechen neue Zeiten an, mit neuen politischen Führern, die das 1959 von Che, Cienfuegos, Raul und Fidel Castro begonnene Werk fortsetzen.
Ebenfalls in Brasilien wurde die Unschuld von Lula da Silva, der wegen der angeblichen „Lava Jato“-Operation des ehemaligen Richters Sergio Moro zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, bestätigt. Mit diesem Präzedenzfall kann seine politische Karriere wieder Fahrt aufnehmen, da dies seine Disqualifikation, für öffentliche Ämter zu kandidieren, von nun an aufheben würde. Lula verbrachte von April 2018 bis November 2019 im Gefängnis, dann wurde er entlassen. In einem Prozess, der wie kaum ein anderer in der Geschichte politisiert werden könnte, ermöglichte seine Abwesenheit von der politischen Bühne weitgehend den Aufstieg des derzeitigen Präsidenten Jair Bolsonaro. Deshalb herrscht gerade jetzt eine gewisse Nervosität unter den Vertretern dieser Regierung über die Möglichkeit, ihren schwersten politischen Widersacher vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2022 vollständig zu rehabilitieren. Dies ist zweifellos ein großer Sieg für den ehemaligen Gewerkschafter, der den Weg für einige Monate des verbleibenden Jahres öffnet, die etwas zu reden geben werden, bevor ein möglicher allmählicher Rückzug von Bolsonaro und seinem politischen Team bevorsteht, da die Daten des Durchgangs durch die Wahlen in der südamerikanischen Nation näher rücken.
Da sich die Covid-19-Pandemie weiterhin weltweit ausbreitet und das Thema Impfung für jedes Land zu einer Priorität wird, ist die Ankündigung der mexikanischen Regierung, einen eigenen, im Inland produzierten Impfstoff zu entwickeln, von großer Bedeutung. So wird in Mexiko der Prozess der Phase I des Impfstoffs „Patria“ beginnen. Sollte dieser Impfstoff in weiteren Tests erfolgreich sein, könnte er bis zu 85 Prozent billiger sein als andere importierte Impfstoffe, und es geht klar in Richtung Selbstversorgung in diesem Bereich bis Anfang des Jahres 2022. Wenn Impfstoffe einerseits Gegenstand von Spekulationen zu sein scheinen und es andererseits Exportbeschränkungen in der Europäischen Union und den USA gibt, ist es eine gute Strategie, Impfstoffe aus Kuba, Russland oder China zu beziehen. Noch kühner ist es, parallel einen eigenen Impfstoff zu entwickeln und dann in diesem heute sehr heiklen Bereich der Gesundheit von keinem anderen Land abhängig zu sein. Wenn die wichtigsten in der Welt verfügbaren Impfstoffe bereits im Land sind, Astra-Zeneca, Biontec-Pfizer, Cansino, Sputnik V, und sie die Einführung des kubanischen Impfstoffs „Sovereign 2“ in Erwägung ziehen, ist es auf lange Sicht eine vernünftige und produktive Wette, ein mexikanisches Medikament zu haben, da es möglich ist, dass die Auswirkungen der Pandemie noch viele Jahre lang präsent sein werden.
In Ecuador wurden die Stimmen bei den Wahlen vom Sonntag, 11. April, ausgezählt. Der Bankier und Geschäftsmann Guillermo Lasso wurde mit 52 Prozent der Stimmen gewählt, gegen 48 Prozent für Andres Arauz. Zweifellos spielten etwa 16 Prozent der ungültigen Stimmzettel eine Rolle. Dies wurde als Strategie von Anhängern des Kandidaten Yaku Perez dekretiert, der am Ende bei der Wahl von Lasso vorne lag. Das Andenland befindet sich an einem sehr hohen Punkt der Polarisierung, was sich auch in den Ergebnissen zeigt. Die Opposition gegen den neuen Präsidenten wird zweifellos stark sein, da seine Pläne zur Privatisierung der Wirtschaft und zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes von den Arbeitern nicht begrüßt werden. Darüber hinaus hat Lasso bereits angedeutet, dass er Juan Guaidó einladen wird, die Macht zu übernehmen, anstelle des verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro. Für Venezuela und die Bolivarische Revolution unter Lasso in Ecuador kommen weitere Zeiten politischer Manöver.
Außerhalb der Grenzen Lateinamerikas findet eine neue Eskalation zwischen den Vereinigten Staaten und sowohl Russland als auch China statt. Präsident Joe Biden hob neue Sanktionen gegen Russland, und hat die Ausweisung von zehn Diplomaten aus dem Land angeordnet. Begründet wird dies unter anderem mit den angeblichen Cyberangriffen gegen die USA, der offensichtlichen Einmischung in die Wahlen in der Vergangenheit, der Präsenz von Truppen an der gemeinsamen russisch-ukrainischen Grenze und schließlich der seit 2014 bestehenden Präsenz Russlands auf der Halbinsel Krim. Reziprok Russland wiederum wählte zehn US-Diplomaten zu vertreiben, und das Verbot der Einreise in das Land von hochrangigen Beamten des Landes ausländischen Geheimdienstes. Seit Tagen und Wochen ist von einer möglichen Militäroperation in der Ukraine und einem Einsatz russischer Truppen in den angrenzenden Gebieten der Republiken Donezk und Lugansk die Rede. In ähnlicher Weise setzen die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in der mitteleuropäischen Nation ein, als eine Form der proaktiven Abschreckung, angesichts der „russischen Aggression“.
Sowohl die NATO als auch die wichtigsten NATO-Länder haben sich auf ein Spiel der Provokation eingelassen, das in großer Gefahr steht, in einen heißen Krieg umzuschlagen, sobald menschliches Versagen in diese Verhandlungen eingreift. Während die ukrainische Regierung die volle Unterstützung der NATO zu erhalten scheint, liebäugelt nun sogar die Türkei mit Kiew, um ein politisches Bündnis zu schaffen. Da die NATO-Übungen in diesem Jahr mit „Defend 2021“ fortgesetzt werden und die Ukraine im Gegenzug ihre Truppen an ihre Grenzen verlegt, wird vorerst ein Krieg der Argumente und der Demonstration militärischer Macht geführt. Da sich die Nord Stream 2-Pipeline der Fertigstellung nähert, werden Beamte des Außenministeriums langsam nervös, wenn sie die Pipeline in Betrieb sehen.
China hielt seinerseits ein Treffen mit den Vereinigten Staaten in Fairbanks, Alaska, ab, das unter schlechten Bedingungen endete. Die USA versuchten eindeutig, China „aus einer Position der Stärke“ zu konfrontieren, wozu sich chinesische Diplomaten nicht in die Enge treiben lassen wollten. Mit dem Argument, dass Washington nicht die moralische Überlegenheit besitzt, um über Menschenrechte zu dozieren, und dass es zu Hause seine eigenen ungelösten Konflikte hat, endete dieses Treffen mit einem technischen Unentschieden. Die Spannungen mit der Insel Formosa, auch bekannt als Taiwan, sind heute der heißeste Punkt zwischen den Streitkräften der Volksrepublik China, der Republik China (Taiwan), den Vereinigten Staaten und Japan im Südchinesischen Meer. Da eine Einigung vorerst ausbleibt, bleibt zu hoffen, dass der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt, bevor es zu einem Verteidigungsimpuls kommt, der einen Krieg zwischen Taiwan und seinen Verbündeten und China auslösen könnte.
Zum Schluss möchte ich noch den Sekretär der Kommunistischen Partei Deutschlands, Ernst Thälmann, ehren, der am 16. April 1886 geboren wurde. Thälmann widersetzte sich den Nationalsozialisten und wurde verhaftet und ins KZ Buchenwald gebracht, wo er am 18. August 1944 auf Befehl Hitlers hingerichtet wurde. Er wird als konsequenter sozialpolitischer Kämpfer und Antifaschist im wahrsten Sinne des Wortes in die Geschichte eingehen, der in der Deutschen Demokratischen Republik als Held galt.
Es lebe Ernst Thälmann!
Kein Krieg gegen Russland und China!
Hasta la victoria siempre!
Venceremos.
20. April 2021
1000 US-Militärbasen bedrohen den Frieden weltweit – Ein beeindruckendes 3D Modell zeigt den ganzen Wahnsinn auf
Ein beeindruckendes 3D Modell zeigt den Wahnsinn auf:
http://www.thewarmachine.us/ wars / ist eine interaktive 3D-Visualisierung von US-Überseekriegen und Regierungsstürzen, ähnlich der Visualisierung von US-Stützpunkten unter http://www.thewarmachine.us .
20. April 2021
Aerosol-Forscher zu Corona-Maßnahmen „Open Air statt Lockdown und Ausgangssperren“ (hessenschau.de)
20. April 2021
Warum Xinjiang zum Epizentrum des Kalten Krieges der USA gegen China wird – Von Vijay Prashad und Jie Xiong
Am 22. März 2021 genehmigte der US-Außenminister Antony Blinken Sanktionen gegen Wang Junzheng, den Sekretär des Komitees der Kommunistischen Partei Chinas des Xinjiang Produktions- und Baukorps (XPCC), und Chen Mingguo, Direktor des Xinjiang Public Security Bureau (XPSB) ). Diese Sanktionen, sagte Blinken, wurden gegen Wang Junzheng und Chen Mingguo verhängt, weil sie beschuldigt werden, an „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang“ beteiligt zu sein. Das US – Finanzministerium folgte Anzug mit seinen eigenen Sanktionen.
Sowohl Wang Junzheng als auch Chen Mingguo antworteten durch die Verurteilung dieser Sanktionen, die nicht nur von den USA, sondern auch von Kanada, Großbritannien und der EU verhängt wurden. Wang Junzheng sagte, dass die Sanktionen „eine grobe Verleumdung sind“, während Chen Mingguo sagte, dass er „sehr stolz darauf sei, von diesen Ländern sanktioniert zu werden“.
Die Vereinigten Staaten schwenken nach Asien
Im Oktober 2011 hatte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton einen „ Dreh nach Asien “ angekündigt , wobei China im Mittelpunkt der neuen Ausrichtung stand. Während Clinton mehrfach gesagt hatte – auch in Hawaii Im November 2011 – als die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama „eine positive und kooperative Beziehung zu China“ aufbauen wollte, erzählte der Aufbau des US-Militärs entlang der asiatischen Küste eine andere Geschichte. Der 2010 US Quadrennial Defense Review festgestellt , „Chinas wachsende Präsenz und Einfluss in regionalen und globalen Wirtschafts- und Sicherheitsfragen“ und nannte es „eine der Folge Aspekte der Entwicklung der strategischen Landschaft.“ Im Jahr 2016 US – Marine – Admiral Harry Harris, Leiter des Pacific Command, hatte gesagt , dass die Vereinigten Staaten bereit sind „Konfront China“ , eine Erklärung gegeben Stärke des US – Militärs Aufbau rund um China.
Die Regierungen von Trump und Biden haben sich weitgehend an die Politik des „Pivots nach Asien“ gehalten mit besonderem Schwerpunkt auf China. Die Vereinigten Staaten haben sich bemüht, mit den raschen wissenschaftlichen und technologischen Fortschritten Chinas Schritt zu halten, und verfügen nur über wenige intellektuelle oder industrielle Instrumente, um im Wettbewerb bestehen zu können. Dies ist der Grund, warum es versucht hat, Chinas Fortschritte durch diplomatische und politische Macht und durch Informationskriegsführung aufzuhalten. Diese Elemente umfassen einen sogenannten „hybriden Krieg“.
Fokus auf Xinjiang: Informationskrieg
Vor einer Veranstaltung im März 2019 , die von der US-Mission für internationale Organisationen in Genf gemeinsam ausgerichtet wurde, waren sich die meisten Menschen in Ländern wie den Vereinigten Staaten der Existenz der Region Xinjiang in China weitgehend nicht bewusst, geschweige denn der 13 Millionen Uiguren (eine der 55 anerkannten ethnischen Minderheiten Chinas). Angesichts der Tatsache, dass die Uiguren die demografische Mehrheit in dieser westlichsten Provinz Chinas darstellen, lautet der offizielle Name der Verwaltungseinheit die autonome Region Xinjiang Uyghur.
An der Veranstaltung im März 2019 nahm Adrian Zenz teil , ein deutscher Forscher und Senior Fellow in China Studies bei der Victims of Communism Memorial Foundation , einer Organisation, die 1993 von der US-Regierung gegründet wurde, um antikommunistische Ansichten zu fördern. Im April 2020 wurde diese Stiftung – gegen alle Beweise – angeklagt China ist verantwortlich für die weltweiten Todesfälle infolge der Verbreitung von COVID-19. Zenz ist auch mit dem konservativen Think Tank für Verteidigungspolitik der Jamestown Foundation verbunden , der von William Geimer gegründet wurde, der der Reagan-Administration nahe stand.
Zenz und Ethan Gutmann, ein weiterer Forscher der Victims of Communism Memorial Foundation, würden ihre Schlussfolgerungen zum Völkermord in Xinjiang gegenüber dem US-Kongress und in einer Reihe von Mainstream- Veröffentlichungen weiterhin wiederholen . Gastgeber sind BBC und Democracy NowZenz lieferte eine Dokumentation über Gräueltaten, die von den „chinesischen Behörden“ gegen die uigurische Bevölkerung verübt wurden. Zenz und Gutmann würden von Organisationen unterstützt, die von westlichen Regierungen finanziert werden, sich aber als NGOs als unabhängige Forschungs- und Interessengruppen ausgeben (wie das Globale Zentrum für Schutzverantwortung und das uigurische Menschenrechtsprojekt ; erstere werden von westlichen Regierungen finanziert und letztere von der National Endowment for Democracy der US-Regierung ).
Im Juni 2020 griff der damalige US-Außenminister Mike Pompeo die chinesische Regierung mit seinen Aussagen an über Xinjiang über die „schockierenden Enthüllungen des deutschen Forschers Adrian Zenz“. Zenz, ein von der US-Regierung finanzierter Forscher der nachrichtendienstlichen Jamestown Foundation, stellt eine Reihe wissenschaftlich zweifelhafter und politisch aufgeladener Papiere zur Verfügung, die dann von der US-Regierung in ihrem Informationskrieg gegen China als Tatsache verwendet werden. Wer Fragen zu Zenz ‚Behauptungen aufwirft, wird inzwischen als Verschwörungstheoretiker an den Rand gedrängt.
Diplomatischer und wirtschaftlicher Krieg
Der Informationskrieg der US-Regierung gegen China hat die „Tatsache“ hervorgebracht, dass es in Xinjiang einen Völkermord gibt. Sobald dies festgestellt wurde, hilft es, diplomatische und wirtschaftliche Kriegsführung zu entwickeln.
Am 22. März 2021, am selben Tag wie die US-Sanktionen , hat der Rat der Europäischen Union einseitig Vier chinesische Regierungsbeamte, darunter Wang Junzheng und Chen Mingguo sowie Wang Mingshan und Zhu Hailun, verhängten Einfrierungen von Vermögenswerten und Reiseverbote. Das Vereinigte Königreich und Kanada schlossen sich an diesem Tag ebenfalls diesem Vorhaben an. Es schien ein koordinierter diplomatischer Angriff auf China zu sein, um China als ein Land darzustellen, das die Menschenrechte verletzt. Dieser Angriff kam bald nach China hatte erreicht ein großes Menschenrechte Ziel, hebt 850 Millionen Menschen aus dem absoluten Armut. Die US-Regierung und ihre Medien versuchten, diese bemerkenswerte Menschenrechtsleistung in Frage zu stellen .
Trump hatte einen Handelskrieg mit China vorangetrieben, sobald er im Januar 2017 sein Amt antrat. sein politischer Rahmen bleibt unter Biden an Ort und Stelle. So zeichnen zusammen , um den Handelskrieg und den Xinjiang Informationskrieg, Mitte Dezember 2020 Adrian Zenz und das Newlines Institut für Strategie und Politik ( ehemals das Center for Global Policy) eine Intelligenz veröffentlichten kurz auf „Zwangsarbeit in Xinjiang.“ Die Behauptungen in diesem Briefing, die auf einem Artikel des Wall Street Journal über die Lieferketten und Xinjiang aus dem Jahr 2019 aufbauen, lösten im Westen einen Feuersturm in den Medien aus, der von Reuters verstärkt und dann von vielen weithin gelesenen Verkaufsstellen aufgegriffen wurde . es führte zum Verbot von Xinjiang-Baumwolle durch die US-Regierung .
Ein dritter Die weltweiten Textilien und Bekleidung stammen aus China, wobei das Land jährlich 120 Milliarden US-Dollar für den Export dieser Produkte und 300 Milliarden US-Dollar für den Export aller Waren pro Jahr erwirtschaftet. Laut Chinas National Bureau of Statistics , 87 Prozent der gesamten Baumwoll Ausgabe des Chinas kommen aus Xinjiang. Der größte Teil der hochwertigen Xinjiang-Baumwolle – und der daraus in China hergestellten Textilien – geht an westliche Bekleidungsunternehmen wie H & M und Zara. Im Jahr 2009 gründeten viele dieser Unternehmen die Better Cotton Initiative (BCI), die – bis zum letzten Jahr – optimistisch über die Entwicklungen in Xinjiang war ( einschließlich der Genossenschaften von Kleinbauern in Xinjiang). Noch am 26. März 2021 gab der BCI eine klare Erklärung ab: „Seit 2012 hat der Xinjiang-Projektstandort im Laufe der Jahre Glaubwürdigkeitsprüfungen von Drittanbietern und Überprüfungen durch Dritte durchgeführt und nie einen einzigen Fall im Zusammenhang mit Vorfällen von Zwangsarbeit gefunden.“
Trotz der jüngsten zuversichtlichen Aussage des BCI und seines Optimismus ändern sich die Dinge für die Baumwollbauern in Xinjiang rapide, da der BCI offenbar mit dem sich verschärfenden Hybridkrieg der USA gegen China an Bord kommt. Das BCI schloss seine Seite über seine Arbeit in China, beschuldigte China der „Zwangsarbeit“ und anderer Menschenrechtsverletzungen und richtete eine Task Force für Zwangsarbeit und menschenwürdige Arbeit ein .
Beamte der Regierung von Xinjiang stritten sich Diese Behauptungen besagen, dass ein Großteil der Feldarbeit für Baumwolle in Xinjiang bereits durch Maschinen ersetzt wurde (viele davon wurden von der US-Firma John Deere importiert ). Ein aktuelles Buch herausgegeben von Hua Wang und Hafeezullah Memon- Cotton Science and Processing Technology -confirms diesen Punkt, wie eine Reihe von Medien machen Berichte aus der Zeit vor 2019. Fakten wie diese scheinen nicht eine Chance , in dem überwältigenden Informationskrieg zu stehen. Xinjiang – zweieinhalb Mal so groß wie Frankreich – befindet sich jetzt im Epizentrum eines Kalten Krieges, der nicht von ihm selbst verursacht wurde.
Vijay Prashad ist ein indischer Historiker, Herausgeber und Journalist. Er ist Autor und Chefkorrespondent bei Globetrotter . Er ist der Chefredakteur von LeftWord Books und der Direktor von Tricontinental: Institute for Social Research . Er ist Senior Non-Resident Fellow am Chongyang Institut für Finanzstudien der Renmin University of China. Er hat mehr als 20 Bücher geschrieben, darunter The Darker Nations und The Poorer Nations . Sein neuestes Buch ist Washington Bullets mit einer Einführung von Evo Morales Ayma.
Jie Xiong ist ein chinesischer Technologe, Übersetzer und Redakteur. Er hat am Digitalisierungsprozess mehrerer führender Unternehmen in China teilgenommen. Er ist Gründer von Shanghai Maku Cultural Communications Ltd., einem Unternehmen, das China den Lesern von Global South vorstellt. Er ist leitender Forscher am Sichuan-Institut für hochwertige Entwicklung. Er hat mehr als 10 Bücher geschrieben und übersetzt. Seine neueste Übersetzung ist Kybernetische Revolutionäre.
20. April 2021
Kräftemessen am Schwarzen Meer (german-foreign-policy.com)
(Eigener Bericht) – Pünktlich zum Beginn des Großmanövers Defender Europe 21 legt ein hochrangiger US-General a.D. einen Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer vor. Die Schwarzmeerregion ist Schwerpunkt der diesjährigen Defender Europe-Übung, an der auch die Bundeswehr teilnimmt. Wie Generalleutnant Ben Hodges, Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe, in einem aktuellen Strategiepapier schreibt, sei Russland im Schwarzen Meer zu stark, als dass die NATO die „Kontrolle“ gewinnen könne; sie solle es daher anstreben, die russische Schwarzmeerflotte „verwundbar“ zu machen. Zur Zeit proben rund 28.000 Soldaten aus 21 NATO-Staaten und aus fünf dem Bündnis nahestehenden Ländern im Rahmen von Defender Europe 21 die Verlegung großer Truppen in Richtung Schwarzes Meer. Im vergangenen Jahr hatte der Schwerpunkt der Kriegsübung auf der Ostseeregion gelegen, der wegen der immer weiter steigenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland erhöhte geostrategische Bedeutung zukommt. Das Manöver hatte die Spannungen zusätzlich verstärkt. Ähnliches steht nun der Schwarzmeerregion bevor.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8575/
20. April 2021
Russland böse, NATO gut / Presseschau
Russland böse, NATO gut – Doppelstandards in den deutschen Medien
Russische Truppen an der Grenze zur Ostukraine? Die deutschen Medien rufen: „Kriegsgefahr“, „Eskalation“ und „Im schlimmsten Fall will Russland wirklich Krieg“. US-Truppen in aller Welt, Bundeswehr an der russischen Grenze? „Sicherheit“, „Schutz“ und „Willkommen“ – mit klarem Ziel: die „Abschreckung“ Russlands.
Der Autor gibt viele Beispiele mit den entsprechenden Links:
https://de.rt.com/meinung/116296-russland-boese-nato-gut-doppelstandards-deutsche-medien/
Washington kritisiert Moskaus Pläne einer Einschränkung der Schifffahrt im Schwarzen Meer
Das US-Außenministerium hat Pläne Russlands scharf kritisiert, die Schifffahrt in den russischen Hoheitsgewässern im Schwarzen Meer begrenzen zu wollen. Russland begründet das mit der Präsenz von US-Kriegsschiffen nahe der russischen Schwarzmeerküste, die eine Provokation darstelle.
Siehe hier: https://de.rt.com/russland/116261-usa-russland-kriegsschiffe-schwarzes-meer/
Inmitten zunehmender Spannungen: US-Botschafter verlässt Moskau vorübergehend
Nachdem die USA bereits in der letzten Woche zehn russische Diplomaten ausgewiesen hatten, verlässt nun US-Botschafter Sullivan Moskau. Er erklärte jedoch, er werde in der kommenden Woche zurückkehren – und damit vor einem möglichen Treffen zwischen Biden und Putin.
Siehe hier: https://de.rt.com/international/116299-inmitten-zunehmender-spannungen-us-botschafter-verlaesst-moskau-voruebergehend/
Trump: USA müssen Beziehungen zu Russland verbessern, statt es in die Hände von China zu treiben
Donald Trump zufolge treibt die aktuelle Politik der neuen Administration im Weißen Haus Russland in die Hände Chinas. Nach der Meinung des ehemaligen US-Präsidenten kann sich die Partnerschaft zwischen Moskau und Peking auf die USA negativ auswirken.
Siehe hier:: https://de.rt.com/nordamerika/116260-trump-russland-nicht-haende-china-treiben/
Die Grünen sind besorgt: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer reist nach Moskau
An diesem Mittwoch reist der sächsische Ministerpräsident Kretschmer während der aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen für vier Tage nach Moskau. Vor dem Reiseantritt plädierte er für die Verlagerung des Fokus von Sanktionen auf einen Dialog mit Russland.
Siehe hier:: https://de.rt.com/inland/116308-sachsens-ministerprasident-kretschmer-reist-nach-moskau/
Russische Diplomaten „aus Solidarität“ ausweisen – Aufruf Tschechiens an EU und Nato
Der tschechische Interims-Außenminister Jan Hamacek erklärte am Samstag, die russischen Diplomaten hätten das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Jetzt legt der tschechische Außenpolitiker nach: „Wir rufen die Länder der EU und Nato zum kollektiven Vorgehen auf, gerichtet auf die Ausweisung aus Solidarität“, erklärte er laut AFP. Außerdem hat der Außenminister den russischen Botschafter einbestellt, um seinen Protest zum Ausdruck zu bringen.
Siehe hier: https://snanews.de/20210420/diplomaten-ausweisung-solidaritaet-1787802.html
Diplomatische Krise: Putin plant keine Gespräche mit tschechischer Regierung
Der russische Präsident Wladimir Putin plant vor dem Hintergrund der Spannungen mit der Tschechischen Republik keine Verhandlungen mit Prag. Dies teilte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Staatschefs Wladimir Putin, am Dienstag mit.
Siehe hier:: https://de.rt.com/russland/116287-wladimir-putin-plant-keine-gespraeche-mit-prag/
Tschechien: Reaktion Russlands auf Ausweisung von 18 Diplomaten stärker als erwartet
Tschechien erklärte am Montag, die Ausweisung von 20 Mitarbeitern der tschechischen Botschaft aus Russland als Reaktion auf die Ausweisung 18 russischer Diplomaten seitens Prag sei stärker als erwartet. Man werde weitere Schritte erwägen, hieß es.
Siehe hier: https://de.rt.com/europa/116253-tschechien-gegenaktion-russlands-nach-ausweisung/
Russland weist zwei bulgarische Diplomaten aus
Russland hat zwei Mitarbeiter der bulgarischen Botschaft in Moskau zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Die Diplomaten haben 72 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen. Der Schritt kommt nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Bulgarien Ende März.
Siehe hier:: https://de.rt.com/europa/116282-russland-weist-zwei-bulgarische-diplomaten-aus/
20. April 2021
Sevim Dagdelen: Neue Sanktionsforderungen gegen Russland zurückweisen (PS: Es fehlt nur die Forderung nach der sofortigen Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V)
Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Sanktionsforderungen der USA und der EU gegenüber Russland. Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung in diesen großen Kalten-Kriegs-Chor erneut mit einstimmt. Wir brauchen stattdessen dringend eine Entspannungspolitik gegenüber Russland. Kriegsgeheul und Säbelrasseln mit Überlegungen einer neuen NATO-Erweiterung und NATO-Großmanövern in Osteuropa verfestigen lediglich die Konfrontation.
Die Bundesregierung äußert sich besorgt angesichts der Meldungen über den sich offenbar verschlechternden Gesundheitszustands von Alexey Nawalny. Der russische Blogger und Oppositionspolitiker ist in einem Straflager inhaftiert und in einen Hungerstreik getreten, um adäquate medizinische Behandlung und Zugang zu Ärzten seines Vertrauens zu bekommen. DIE LINKE setzt sich auch aus humanitären Gründen für die Freilassung von Alexej Nawalny ein, auch wenn Amnesty International ihm den Status als politischer Gefangener aberkannt und Nawalny selbst in der Vergangenheit an rechtsextremen Aufmärschen teilgenommen hat.
Es ist allerdings ein absolutes Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass Außenminister Heiko Maas sich neben Nawalny nicht zugleich für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus der britischen Auslieferungshaft einsetzt, obwohl dessen Leben laut UN-Experten durch die Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London und die Folter ebenfalls ernsthaft gefährdet ist. Verantwortlich für die anhaltende Verfolgung von Julian Assange und damit auch seine schlechte Gesundheitssituation ist US-Präsident Joe Biden, der wie sein Vorgänger Donald Trump den Journalisten wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen verfolgt. Im Fall einer Auslieferung an die USA und seiner Verurteilung drohen Julian Assange 175 Jahre Gefängnis in einem Supermax-Spezialgefängnis mit verschärften Haftbedingungen. Wenn Menschenrechte unteilbar sind, wieso setzen sich EU und Bundesregierung dann nicht auch für die Menschenrechte von Julian Assange etwa ein??!
###########################################################################
PS:
Vielen Dank Sevim Dagdelen:
Mir persönlich fehlt hier aber immer noch die Forderung nach der sofortigen Zulassung des russischen Impfstoffs #SPUTNIK V
CO-OP NEWS 