Archive for April 30th, 2021

30. April 2021

Bundespressekonferenz vom 29 4 2021 Intensivpfleger Ricardo Lange zur Lage auf den Intensivstationen

30. April 2021

Ein weiteres Nawalny-Drama verpufft, trotz hungriger westlicher Medien (Linke Zeitung)

https://linkezeitung.de/2021/04/30/ein-weiteres-nawalny-drama-verpufft-trotz-hungriger-westlicher-medien/

30. April 2021

Erklärung zur Zuspitzung der militärischen Situation in der Ukraine (Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik / DIE LINKE.)

30. April 2021

Presseerklärung: 2. MAI: INTERNATIONALER TAG DER SOLIDARITÄT MIT ODESSA UND DEN ANTIFASCHISTEN IN DER UKRAINE

Kontakt:

Maren Cronsnest, Berlin cmarlenet@yahoo.de 49 163 0314704

Heinrich Buecker, Coop-Anti-War-Café Berlin email@hbuecker.net – 49-151-54161869

Phil Wilayto, Odessa Solidarity Campaign, USA DefendersFJE@hotmail.com – 1-804-644-5834

Jedes Jahr am 2. Mai erinnern sich Menschen auf der ganzen Welt an die Opfer des Massakers von Odessa. An diesem 2. Mai im Jahr 2014 wurden im Gewerkschaftshaus in Odessa in der Ukraine, mindestens 42 Menschen getötet, nachdem das Gewerkschaftsgebäude von einem faschistisch geführten Mob in Brand gesteckt worden war. Die genaue Anzahl der Verstorbenen wird möglicherweise nie genau bestimmt werden können. Die Menschen starben in den Flammen, an Rauchvergiftungen oder sie wurden tot geschlagen, nachdem sie aus den Fenstern des Gebäudes gesprungen waren, um dem Feuer zu entkommen

Das Massaker fand nur wenige Monate nach dem Sturz des rechtmäßig gewählten Präsidenten der Ukraine durch einen rechten Staatsstreich statt, der von offen neonazistischen Organisationen unterstützt wurde, die Gewalt gegen Ukrainer russischer Abstammung, sowie gegen andere Minderheiten wie beispielsweise die Roma förderten. Bisher wurde nicht eine einzige Person wegen Teilnahme am Massaker von Odessa verurteilt.

Auch in diesem Jahr werden zum 2. Mai in vielen Ländern Veranstaltungen stattfinden, um diejenigen zu ehren, die beim Massaker von Odessa ermordet wurden und um eine unabhängige internationale Untersuchung der Tragödie zu fordern, was die ukrainische Regierung nie zugelassen hat. Ab dem 30. April finden Veranstaltungen in Odessa statt. In der Volksrepublik Lugansk; in Berlin; Budapest; Cheriano Laghetto, Italien; Den Haag, Niederlande; Moskau (am 3. Mai); Neapel, Italien; Richmond, Virginia, USA; und New York City.


Darüber hinaus haben Dutzende von Organisationen und prominenten Personen eine 
internationale Solidaritätserklärung mit den Menschen in Odessa und allen Antifaschisten in der Ukraine unterzeichnet, die von der in den USA ansässigen Organisation Odessa Solidarity Campaign und Solidarity with Novorossiya & Antifascists in der Ukraine  verfasst wurde unterstützt von der Union der politischen Auswanderer und politischen Gefangenen der Ukraine.

Unterdessen unterstützen einige westliche Regierungen weiterhin sowohl die ukrainische Regierung als auch die Neonazi-Organisationen, die sowohl den Putsch in Kiew unterstützt haben als auch das Massaker in Odessa angeführt haben.

Der Putsch und seine Folgen führten dazu, dass sich das ethnisch mehrheitlich russische Volk von Donezk und Lugansk in der östlichen Donbass-Region für unabhängig von der Ukraine erklärte. Ebenso veranstaltete das mehrheitlich russische Volk auf der Krim ein Referendum, in dem es beschloss, sich wieder mit der Russischen Föderation zu vereinen.

Seit sieben Jahren führt die von westlichen Mächten unterstützte rechte Regierung der Ukraine Krieg gegen die Bevölkerung der unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden schätzungsweise 14.000 Menschen getötet.


Seit Januar 2021 verstärkt die Ukraine ihre Streitkräfte an der Front des Konflikts auf. Man setzt verbotene Waffen ein, und nimmt gezielt Zivilisten, Schulen und Häuser unter Beschuß, was gegen das Völkerrecht und regionale Waffenstillstandsabkommen verstößt.

Bataillone von Truppen, die mit Neonazi-Organisationen verbunden sind, wurden in die Region geschickt und ersetzen reguläre ukrainische Armeeeinheiten. Aber die ukrainische Regierung und US-Regierung, sowie die westlichen Mainstream-Medien beschuldigen Donezk und Lugansk, Schritte zur Selbstverteidigung unternommen zu haben, und beschuldigen gleichzeitg Russland, sich verpflichtet zu haben, die Menschen dort zu schützen, wenn die Ukraine den Donbass angreift.

Die US-Regierung will sowohl unter der Trump- als auch unter der Biden-Regierung Russland unbedingt isolieren, damit die USA ihre beherrschende Stellung in Europa behaupten können. Insbesondere will man das Nord Stream 2-Pipeline-Projekt stoppen, das es Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern ermöglichen würde, russisches Gas zu kaufen. Kinder, alte Menschen und andere Zivilisten in Donezk und Lugansk werden von Kiew und Washington als entbehrlich angesehen, da man versucht, eine Krise zu provozieren, um eine Entschuldigung für die weitere militärische Expansion der NATO nach Osten in Richtung Russland zu schaffen – etwas, das man seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kontinuierlich betreibt.

Aufgrund des zunehmenden internationalen Drucks und der scharfen Stellungnahmen und Maßnahmen Russlands scheinen die Spannungen zwischen dem Westen und Russland vorerst etwas nachgelassen zu haben. Gleichzeitig gibt es aber Aufzüge extremistischer Neonazi-Gruppen in den Straßen von Kiew und alles scheint weiterhin möglich zu sein.

Deshalb müssen wir weiterhin unsere Forderungen äußern:

  • Beenden Sie die US-Hilfe für das Kiewer Regime! Schluss mit allen US-Kriegen und Sanktionen!
  • Wir fordern eine unabhängige internationale Untersuchung des Massakers von Odessa vom 2. Mai 2014.
  • Wir fordern ein Ende der Unterstützung der Neonazi-Organisationen durch die Regierungen der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Mächte.
  • Wir fordern ein Ende der militärischen Unterstützung der ukrainischen Regierung in ihrem Krieg gegen die Menschen in Donbass, die sich weigern, von einer rechten Regierung in Kiew dominiert zu werden.
  • Wir fordern, die Einreise von Mitgliedern ukrainischer Neonazi-Organisationen in die USA oder in Länder der Europäischen Union und ihre Verbündeten zu verbieten.
  • Wir fordern eine internationale Untersuchung der Finanzierung ukrainischer Neonazi-Organisationen durch die offizielle ukrainische Führung unter Verhängung internationaler Sanktionen gegen die für schuldig befundenen Personen.

Ende der Presseerklärung