25. April 2021
Quelle:
https://www.mid.ru/de
Die Handlungen der Führung der Ukraine, die auf eine Destabilisierung der Situation im Donezbecken gerichtet sind, lösen weiterhin Besorgnisse aus. Die Streitkräfte der Ukraine senken nicht die Intensität des Beschusses friedlicher Ortschaften, einschließlich der Vororte von Donezk. Es werden aktiv die durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen eingesetzt, darunter Großkaliber-Minenwerfer und Artillerieanlagen.
Kiew zieht in die Region weiterhin Technik und Truppen. Ein alarmierendes Signal wurde die Versetzung der Einheit der ukrainischen Sicherheitsdienste in den Zustand der erhöhten Kampfbereitschaft sowie die Erklärungen über „großangelegte Terrorübungen. Wir alle erinnern uns gut daran, wie vor sieben Jahren unter dem Motto des Kampfes gegen ausgedachte Terroristen die Maidan-Behörden eine Operation zur Unterdrückten der mit dem Kiewer Putsch nicht Einverstandenen begannen. Sie dehnte sich schnell zu einem bewaffneten Konflikt aus, dessen Folgen bislang nicht geregelt sind.
Gleichzeitig wird die provokative Tätigkeit im Luftraum und im Gewässer des Schwarzen Meeres der USA und anderer Nato-Länder fortgesetzt, die ihre Präsenz an den Grenzen Russlands erhöhen wollen. Am Mittwoch billigte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Senats den Gesetzentwurf „Über die Partnerschaft mit der Ukraine im Sicherheitsbereich“, der die Erhöhung der Jahres-Militärhilfe an Kiew, darunter Bereitstellung der Vernichtungswaffe vorsieht. Seit 2014 leistete Washington an Kiew Militärhilfe in Höhe von fast zwei Milliarden US-Dollar.
Um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung der Ukraine von der sich verschlechternden Situation im sozialwirtschaftlichen Bereich und zunehmender politischer Turbulenz abzulenken sowie aggressive militaristische Pläne zu rechtfertigen, führt Kiew eine aktive Desinformationskampagne, deren Grundlage ebenfalls die Schaffung einer feindlichen Gestalt Russlands ist. Eines der Beispiele ist die Erklärung von mehreren Abgeordneten der Obersten Rada aus der Pro-Präsidenten-Fraktion „Der Diener des Volkes“ mit dem Aufruf, die diplomatischen Beziehungen mit unserem Land zu brechen, Reservisten einzubeziehen und in der Ukraine Nato-Truppen, darunter Raketeneinheiten zu stationieren. Darauf reagierte unverzüglich Präsident Wladimir Selenski, der die allgemeine Mobilmachung ausrief. Es ist absolut unklar, wie das den Rückgang des Lebensniveaus, die rasante Entindustrialisierung und Depopulation der Ukraine stoppen kann. Es ist offensichtlich, dass der Sinn all dieser Handlungen in der Rettung der ständig sinkenden Popularitätswerte des Präsidenten Wladimir Selenski und seiner Partei besteht. Das ist keine neue Methode. In der neuesten Geschichte wurde zu diesen Methoden mehrmals gegriffen. Jene, die daran zweifeln, dass solche Methode eingesetzt wird, sollten sich den Film „Wag the Dog – Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt“ ansehen. Man kann da vieles erfahren.
Ein anderes Beispiel der Tätigkeit der ukrainischen Behörden – ein außerordentliches Einreichen eines Gesetzentwurfs über die Auflösung des Bezirksgerichts Kiews durch Präsident Wladimir Selenski. Es ist durch das Treffen solcher unabhängigen und objektiven Beschlüsse wie die Aufhebung der Anordnung des Stadtrats Kiews über die Umbenennung des Moskauer Prospektes in Bandera-Prospekt, das Verbot für Feierlichkeiten zu den Jubiläumsdaten der Geburt der Extremisten der ukrainischen Nationalistenorganisation „Ukrainische Aufständischen Armee“, die Einstufung der Privatisierung von privaten Bank als illegitim u.s.w. bekannt. Bemerkenswert ist, dass die Handlungen des Präsidenten Wladimir Selenski, die auf die Beseitigung eines vom Westen unabhängigen Gerichtssystems gerichtet sind, in ihren Twitter-Accounts durch die Botschaften der G7-Länder begrüßt wurden. Man kann eine Prognose machen – sobald in der Ukraine eine souveräne, unabhängige Regierung, die auf nationale Interessen gerichtet ist, entsteht, werden sie nicht mehr Lobpreisungen der G7-Nato hören. Das wird ein Signal sein, dass die „Genesung“ der Ukraine begann.
Vor dem Hintergrund dieser rein populistischen Aktivität der ukrainischen Führung sehen die Ergebnisse der jüngsten Treffen des Normandie-Formats und der Kontaktgruppe trüb aus. Am 19. April dieses Jahres ging die Videokonferenz der Berater der Anführer der Länder des Normandie-Quartetts zu Ende. Moskau bereitete für das Treffen konkrete Vorschläge zur Gewährleistung der Waffenruhe im Gebiet des bewaffneten Konfliktes vor. Doch sie alle wurden von der Ukraine torpediert. Die Vertreter Deutschlands und Frankreichs haben sich de facto solidarisiert. Statt konkreter Lösungen schlugen sie einen adressenlosen Entwurf einer Erklärung über die Anhänglichkeit an den Waffenstillstand vor.
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung im Donezbecken, wo seit einem Monat bereits drei friedliche Einwohner ums Leben kamen, fand am 20. April dieses Jahres auf Initiative von Donezk, die von Lugansk unterstützt wurde, eine außerordentliche Sitzung der Sicherheits-Untergruppe der Kontaktgruppe statt. Bei einigen Aspekten wurde zwar Einigung erreicht, doch die meisten wesentlichen Fragen bleiben durch Kiew blockiert, das alle Anstrengungen unternimmt, um sich einem direkten Zusammenwirken mit Donezk und Lugansk auszuweichen.
Wir rufen Kiew dazu auf, die militärische Eskalation in Donezbecken unverzüglich zu stoppen, die Nachahmung eines Verhandlungsprozesses aufzugeben und mit einer verantwortungsvollen Erfüllung der Verpflichtungen zur innerukrainischen Regelung auf einer alternativlosen Grundlage des Minsker Maßnahmenkomplexes zu beginnen.
Bemerkenswert sind die Beschwerden der Kiewer Diplomaten und Vertreter der offiziellen Strukturen darüber, dass Moskau ihre Anrufe „nicht entgegennimmt“. Das stört sie angeblich bei ihrer Arbeit. Ausgehend von dem Gesagten und der Situation in der Ukraine und im Donezbecken sollte man Donezk und Lugansk anrufen. Das wird rechtzeitig, richtig und effektiv sein.
Zur Aktion ukrainischer Nationalisten vor der Botschaft Russlands in Kiew
Am Abend des 20. Aprils haben ukrainische Extremisten vor dem Haus der russischen Botschaft in Kiew eine neue antirussische Ausschreitung organisiert. Diesmal haben sich Aktivisten der Organisation „Agentur für Entwicklung der Demokratie und Informationsfreiheiten“ ausgezeichnet. Ihre Vertreter blockierten nämlich den Haupteingang unserer diplomatischen Mission und entfalteten Plakate mit Beleidigungen und projizierten außerdem mit einem Laserstrahler Schimpfwörter auf die Fassade. Das sind Demokratie und Freiheit, wie das Kiewer Regime sie versteht.
Vor Ort erschienen Vertreter der ukrainischen Nationalgarde, die aber kaum etwas unternommen haben, um diese Aktion zu unterbinden.
Unsere Botschaft hat an das Außenministerium der Ukraine eine Protestnote geschickt und verlangt, die Verpflichtungen der ukrainischen Seite im Sinne der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 strikt einzuhalten und zudem diesen Zwischenfall gründlich zu ermitteln sowie die Teilnehmer und Organisatoren dieser Provokationen zur Verantwortung zu ziehen und Maßnahmen zur Vorbeugung neuen solchen Zwischenfällen zu ergreifen.
Wir halten solche extremistischen Ausschreitungen für inakzeptabel und fordern die ukrainische Führung auf, ihren Organisatoren nicht mehr zu gehorchen und normale Bedingungen für die Arbeit russischer Vertretungen zu sichern. Andernfalls sollte man dabei eine Organisation einsetzen, deren Name realistischer klingen würde: „Lasst Demokratie in Ruhe!“
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