Archive for April 24th, 2021

24. April 2021

Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums Russlands: Zum Beschluss der Nato, die Mission in Afghanistan abzuschließen

Große Aufmerksamkeit im internationalen Medienraum wird dem Beschluss über das Ende der Nato-Mission in Afghanistan gewidmet. Dieses Thema stand seit vielen Jahren auf der Tagesordnung. Wie sie sich erinnern können, haben US-Präsidenten Truppen da mal abgezogen, mal eingezogen. Es ist eine weitere Etappe der Beobachtung dieser Situation.

Wir fixierten den von der Nato angekündigten Beschluss, Truppen aus Afghanistan abzuziehen, die nach einer ähnlichen Erklärung Washingtons erfolgte.

Sowie wir verstehen, geht die 20-jährige Präsenz der Nato-Truppen in Afghanistan zu Ende. Die unter dem Motto des Kampfes gegen Al-Qaida und der Taliban-Bewegung begonnene Militärkampagne dehnte sich zu den Anstrengungen zu einem Staatsaufbau in einem asiatischen Land aus. Laut westlichen Beobachtern kann die Nato-Mission in Afghanistan eindeutig als gescheitert bezeichnet werden. Man möchte, dass Einschätzungen nicht nur Experten und Journalisten geben, obwohl sie alle das Recht auf ihre Position haben. Es wäre wichtig, einen Bericht im UN-Sicherheitsrat über langjährige Anstrengungen, die entsprechende Truppen unternahmen, zu hören – das Mandat wurde doch vom UN-Sicherheitsrat ausgestellt.

Nach zwei Jahrzehnten Konfrontation kontrolliert die Taliban zumindest mehr als die Hälfte des Landes und setzt einen bewaffneten Kampf gegen die Regierung Afghanistans fort. Das Potential Al-Qaidas sank, doch die Zellen der Terrororganisation bleiben nach UN-Angaben in elf afghanischen Provinzen bestehen. Zudem wurde Afghanistan vor dem Hintergrund der Präsenz der Nato-Truppen ein Ort für neue globale Terrorbedrohung der ISIL, die bis zu 4000 Extremisten im Lande hat und regelmäßig Terroranschläge, darunter in Kabul organisiert.

Ein trübes Bild ist im Bereich Antidrogenkampf zu erkennen. Während der Nato-Präsenz stieg die Anbaufläche für Mohn zur Opiumgewinnung um mehr als 20-fache (auf 163 Hektar im Jahr 2019). Auf Afghanistan entfallen mehr als 80 Prozent des globalen Opiaten-Marktes. Laut UN-Angaben werden in 24 von 34 Provinzen des Landes Drogen produziert.

Trotz milliardenschweren Spritzen, die höher als die Mittel, die von den USA laut Marschall-Plan zum Wiederaufbau Nachkriegs-Europas bereitgestellt worden waren, sind, bleibt die Islamische Republik Afghanistan das ärmste Land Asiens mit einem der höchsten Niveaus von Korruption und Arbeitslosigkeit, die mindestens einen Drittel der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung des Landes umfasst.

Milliarden Dollar, die für die Ausbildung der Spezialisten für afghanische nationale Sicherheitsstrukturen bereitgestellt worden waren, lösten sich auf. Der Fakt, dass die afghanischen Probleme keine militärische Lösung haben, wurde von Amerikanern erst nach zehn Jahren einer unrühmlichen Kampagne begriffen. In dieser Zeit wurden Dutzende Tausende friedliche Einwohner getötet und verletzt. Viele wurden zu Opfern von willkürlichen Angriffen der Nato-Kräfte, die in der Allianz zynisch Kollateralschaden (das zu Menschen!) genannt werden. Weitere Dutzende Tausende Menschen mussten Afghanistan auf der Suche nach einem friedlichen Leben verlassen. Die Afghanen bilden bislang eine der größten Gruppen der Flüchtlinge, die Asyl in Europa suchen.

Die Amerikaner und andere Nato-Vertreter versprachen nach den Abzug, die afghanischen Sicherheitskräfte weiterhin zu unterstützen. Ob sie das schaffen werden, ist eine große Frage, weil die Allianz seit 20 Jahren die Aufgabe, kampffähige Sicherheitsstrukturen vor Ort zu schaffen, die das Land selbstständig verteidigen und für Ordnung sorgen können, nicht meisterte.

24. April 2021

Exklusiv-Interview mit Außenamtssprecherin Maria Sacharowa: „Der Westen lebt in einer Illusion“ (RT DE)

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat im Rahmen des RT DE-Programms „Fasbender im Gespräch“ ein Interview gegeben. Das Gespräch behandelte Themen wie Nord Stream 2, die Einschätzung zur Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Rolle der NATO, Nawalny und die Corona-Krise.

24. April 2021

Umgruppierung – Entspannungssignale und der Westen – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/401164.umgruppierung.html

24. April 2021

Díaz-Canel: Kuba hält unverändert an seiner Politik der Solidarität und internationalen Zusammenarbeit zum Wohle unserer Völker fest (Gramna)

Rede von Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik, auf dem XXVII Iberoamerikanischen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, am 21. April 2021, dem „Jahr 63 der Revolution“.

Exzellenzen:

Kuba hat Erfahrungen vorzuweisen und misst dem Thema dieses Treffens besondere Relevanz bei: „Innovation für Nachhaltige Entwicklung – Ziel 2030. Ibero-Amerika vor der Herausforderung durch das Coronavirus“.

In nur einem Jahr hat eine verheerende Pandemie die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen auf dem Planeten verschlechtert und den schlimmsten wirtschaftlichen Abschwung seit neun Jahrzehnten verursacht. Dagegen sind fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung kaum Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu verzeichnen.

Es ist die Rede von den vielen Krisen, die durch COVID-19 ausgelöst wurden, aber einige Probleme sind Dutzende von Jahren älter.

Die Entwicklungsländer tragen die unerträgliche Last der Auslandsschulden, die bereits tausendfach bezahlt wurden, und einige leiden zusätzlich unter den Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, die das Völkerrecht verletzen und ihr legitimes Recht auf Entwicklung behindern.

Solange keine faire, demokratische und gerechte internationale Wirtschaftsordnung eingeführt werden kann, die es uns ermöglicht, die Ursachen der Ungleichheiten anzugehen und uns auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung zuzubewegen, werden diese für die meisten Völker der Welt eine Schimäre bleiben.

Lassen Sie uns ehrlich sein. Die derzeitigen Entwicklungsparadigmen provozieren Armut und Ausgrenzung der Mehrheit aufgrund ihrer irrationalen Produktions- und Konsummuster, die unter den Vorgaben des Marktes das Wertvollste verachten: das menschliche Leben und die Würde.

Ein inklusives Ibero-Amerika, das die Interessen und Entwicklungsbedürfnisse aller Mitglieder dieser Konferenz berücksichtigt, kann den Fortschritt unserer Nationen begünstigen.

Nachhaltige Entwicklung erfordert politischen Willen, Solidarität, Zusammenarbeit, Finanz- und Technologietransfers aus den Industrieländern und einen gerechten Zugang zu diesen Ressourcen, der die aufgelaufenen Ungleichheiten berücksichtigt.

Die Pandemie hat eine unbestreitbare Wahrheit offengelegt: Gesundheits- und Sozialschutzsysteme, Bildung, Wissenschaft, Technologie und verfügbare materielle Ressourcen müssen zum Nutzen aller zur Verfügung gestellt werden und dürfen nicht den engen Interessen einiger weniger ausgeliefert sein. Unabhängig von Ideologien hat der Staat eine Verantwortung bei der Nutzung von Ressourcen, die mit dem Leben und dem Wohlergehen der Bürger verbunden sind, zu übernehmen.

Wie ich auf dem Ibero-Amerikanischen Gipfel in Veracruz 2014 erklärt habe, sind in Kuba Wissenschaft und Innovation Schlüsselfaktoren für den Entwicklungsprozess und die Ziele der sozialen Gerechtigkeit gewesen. Diese Prämisse, die ein grundlegender Teil des Vermächtnisses des historischen Führers der kubanischen Revolution, Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz, ist, hat es uns ermöglicht, der aktuellen Pandemie unter der Blockade zu begegnen.

Ein robustes System von Wissenschaft und technologischer Innovation mit einer fortschrittlichen und effizienten biotechnologischen und pharmazeutischen Industrie, verbunden mit dem universellen, kostenlosen und qualitativ hochwertigen Gesundheitssystem, mit hochspezialisierten Humanressourcen, haben die kubanische Antwort auf die Pandemie ermöglicht, die einige zu überraschen scheint.

Etwas mehr als ein Jahr, nachdem die ersten Fälle von Covid-19 im Land entdeckt wurden, haben wir fünf Impfstoffkandidaten, zwei davon, Soberana 02 und Abdala, in klinischen Phase-III-Studien, und wir hoffen, die gesamte kubanische Bevölkerung vor Ende 2021 mit unseren eigenen Impfstoffen zu immunisieren.

Unser nationaler Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030, der sich an den Zielen für nachhaltige Entwicklung orientiert, räumt der Innovation und der wissenschaftlichen Forschung eine führende Rolle ein.

Die Verbindungen zwischen staatlichen Strukturen und den Sektoren des Wissens und der Waren- und Dienstleistungsproduktion wurden gestärkt, um Innovationen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf der lokalen Entwicklung liegt.

Kuba verfügt über 229 Einrichtungen für Wissenschaft, Technologie und Innovation, davon 141 Forschungszentren, 26 Zentren für wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen, 61 Entwicklungs- und Innovationseinheiten und einen Wissenschafts- und Technologiepark, und entwickelt gleichzeitig ein auf Wissenschaft und Innovation basierendes Regierungsmanagementsystem.

Die Regierung der Vereinigten Staaten verschärfte inmitten der Pandemie brutal die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und finanzierte und unterstützte gefährliche Gewalttaten und Missachtung des Gesetzes, um soziale und politische Instabilität in unserem Land zu fördern. Das kubanische Volk hat darauf reagiert, indem es seinen sprichwörtlichen Widerstand durch Kreativität verdoppelt hat.

Die Kampagnen der Regierung der Vereinigten Staaten, die medizinische Zusammenarbeit, die Kuba anbietet, zu diskreditieren und zu boykottieren, haben unsere Berufung zur Solidarität und Zusammenarbeit nicht getrübt: 57 medizinische Brigaden des Henry Reeve Kontingents haben dazu beigetragen, die Pandemie in 40 Ländern und Territorien zu bekämpfen. Viele der Mitglieder dieser Konferenz haben den hohen Altruismus der kubanischen Gesundheitsexperten anerkannt.

Exzellenzen:

Die Legitimität einer Regierung ergibt sich aus dem geäußerten und souveränen Willen ihres Volkes, nicht aus der Anerkennung durch ausländische Mächte. Die Regierung unter der Leitung des verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros muss respektiert werden.

Es ist unfair, die venezolanische Regierung für die wirtschaftliche und soziale Situation Venezuelas verantwortlich zu machen, wenn grausame einseitige Zwangsmaßnahmen, die von den Vereinigten Staaten zusammen mit einigen ihrer Verbündeten geplant und durchgeführt werden, weiterhin mit dem Ziel angewendet werden, Leid unter der Bevölkerung zu verursachen. Diese Zwangsmaßnahmen fördern die Auswanderung, ein Phänomen, über das sich einige sehr besorgt zeigen und zur Lösung der Ursache beitragen könnten.

Es wäre sinnvoll und aufrichtig, anzuerkennen, dass der US-amerikanische Entwurf der Intervention in Venezuela kläglich gescheitert ist und andere Länder, die ihn unterstützt haben, in eine unhaltbare politische und rechtliche Situation gebracht hat.

Diejenigen, die behaupten, den Willen des venezolanischen Volkes zu respektieren und eine politische Lösung unter den Venezolanern zu fördern, sollten anerkennen, dass die Bolivarische Republik Venezuela ein souveräner Staat ist, aufhören, sich einzumischen und mit Respekt für die Charta der Vereinten Nationen und die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens handeln.

Exzellenzen:

Im Namen des kubanischen Volkes bin ich dankbar für die traditionelle Unterstützung der iberoamerikanischen Gemeinschaft für die gerechte Forderung, die Blockade gegen Kuba zu beenden, sowie für die Zeichen der Ablehnung der willkürlichen und einseitigen Einstufung unseres Landes als Förderer des Terrorismus durch die Regierung der Vereinigten Staaten.

Kuba hält unverändert an seiner Politik der Solidarität und der internationalen Zusammenarbeit zum Wohle unserer Völker fest und wird niemals auf den Aufbau einer souveränen, unabhängigen, sozialistischen, demokratischen, wohlhabenden und nachhaltigen Nation verzichten, immer bereit, die Ergebnisse unserer auf Wissenschaft und Innovation beruhenden Erfahrungen als menschliches Erbe zu teilen.

Vielen Dank an Sie alle.

Quelle:
granma.cu

24. April 2021

Staatenbund Celac: Sonderkommuniqué zur Demokratisierung der COVID-19-Impfstoffproduktion

Die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) ist sich der dringenden globalen Notwendigkeit bewusst, den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie weiterhin entgegenzuwirken.

In diesem Sinne fordert CELAC die internationale Gemeinschaft und den weltweiten Pharmasektor auf, sich den Bemühungen der Regierungen und Foren multilateraler Organisationen anzuschließen, die Herstellung und den Zugang von Impfstoffen gegen COVID-19 zu demokratisieren, da dies ein globales öffentliches Gut ist. und um seine Skalierung weltweit zu verbessern. In ähnlicher Weise wird der Aufruf der Weltgesundheitsorganisation vom 4. März 2021 zur Kenntnis genommen, einen Weg der Solidarität zu finden, der eine größere Produktion und Verfügbarkeit dieser Impfstoffe fördert.

Es ist dringend erforderlich, dass der Privatsektor, Regierungen und internationale Organisationen daran arbeiten, einen fairen, gerechten, unterstützenden, transparenten, zeitnahen und universellen Zugang zu Impfstoffen, Diagnosegeräten, Medikamenten und anderen Gesundheitstechnologien gegen COVID-19 zu erreichen, auch als Teil davon den Demokratisierungsprozess, die Modernisierung der medizinischen Infrastruktur und die Ausbildung des Gesundheitspersonals.

https://ppt-celac.sre.gob.mx/es/comunicados-especiales-e-intervenciones/comunicados/54-comunicado-especial-sobre-la-democratizacion-de-la-produccion-de-vacunas-contra-covid-19-special-communique-on-the-democratization-of-covid-19-vaccine-production

24. April 2021

Russland: Vier extra Feiertage zur Eindämmung von Corona (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/401449.russland-vier-extra-feiertage-zur-eind%C3%A4mmung-von-corona.html

24. April 2021

Russland zugewandt zu sein, ist Aufgabe unseres Freistaats – Sachsen-Chef über Moskau-Reise – Themen: Sputnik V, Nawalny, Sanktionen, Ukraine (SNA News)

https://snanews.de/20210423/russland-zugewandt-sein-sachsen-moskau-reise-1842467.html

24. April 2021

Merkels „Bundesnotbremse“? Ein gefährlicher Irrweg – Von Sahra Wagenknecht / ABER WARUM WIEDER KEIN WORT ZUM IMPFSTOFF SPUTNIK V ?

Nun hat der Bundestag also das sogenannte Notbremsegesetz beschlossen. Aus meiner Sicht ist es ein gefährliches und hochproblematisches Gesetz: Ab einem doch sehr willkürlichen Inzidenzwert von 100 kann die Bundesregierung künftig durchregieren und elementare Grundsetze außer Kraft setzen – und dies, ohne dass es eine ausreichende Begründung für die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen gibt.

Mit dem Einzelhandel und der Außengastronomie werden bzw. bleiben große Bereiche geschlossen, die mit dem Infektionsgeschehen vermutlich wenig zu tun haben. Wer am Abend noch mit anderen draußen spazieren geht, macht sich künftig strafbar, aber dass Millionen Menschen in volle Bahnen und Busse steigen, um zur Arbeit zu kommen – das bleibt Normalität. Warum interessiert sich die Bundesregierung auch nach einem Jahr Corona nicht dafür, welche Berufsgruppen sich vorrangig mit dem Coronavirus infizieren?

Und warum gibt es nicht endlich eine Notbremse gegen miese Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege und in Krankenhäusern, damit sich der Personalnotstand dort nicht immer weiter verschärft? Wo bleiben die Maßnahmen gegen Renditedruck und Kommerzialisierung von Krankenhäusern, die trotz Corona teilweise Personal abbauen, um noch höhere Dividenden auszuschütten? Mein Video der Woche über eine vermeintliche Notbremse, die das Infektionsgeschehen wahrscheinlich nicht bremsen und die Intensivstationen auf den Krankenhäusern nicht entlasten, aber die Not vieler Menschen mit Sicherheit weiter steigern wird.

Siehe Wagenknechts Wochenschau zu diesem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=0xq5B7Gn2Mk

24. April 2021

Julian Assange: Die Leiche im Keller des Westens – Zwei Jahre dauert bereits die menschenrechtswidrige Inhaftierung des WikiLeaks-Gründer an. Ein Resümee (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Julian-Assange-Die-Leiche-im-Keller-des-Westens-6024025.html?seite=all