Heute berät der Bundestag abschließend über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Massive Proteste in Berlin

Der Bundestag berät in zweiter und möglicherweise auch 3. Lesung eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die dann beschlossen werden soll. In Folge wird ein bundesweiter Lockdown möglicht. Die Verhängung von Corona-Maßnahmen lag bisher im Entscheidungsbereich der Landesregierungen. Dies wird mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes auf die Bundesregierung übertragen. Auch der Bundesrat noch dem noch zustimmen.

Die neuen Maßnahmen beinhalten u.a. eine bundesweite Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr, Schulschließungen ab einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 165 sowie eine Beschränkung von Treffen mit nur mit einer Person aus einem andern Haushalt.

Dies alles vor dem Hintergrund massiver Kritik aus Teilen der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft.

Die Linke, AFD und FDP wollen dem Gesetz nicht zustimmen. Die FDP kündigt an, wegen der Novelle vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, insbesondere falls eine bundesweite Ausgangssperre beschlossen werden sollte.

Beim Infektionsschutzgesetz handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Nachdem der Bundestag die Änderung verabschiedet hat, muss dem der Bundesrat nicht ausdrücklich zustimmen. Die Länder können lediglich Einspruch einlegen. Dann wird das Gesetz an den Bundestag zurückverwiesen. Stimmt der Bundesrat mit einer absoluten Mehrheit, also mit mindestens mit 50% für den Einspruch, kann der Bundestag die Länder wiederum mit einer absoluten Mehrheit überstimmen. Stimmt der Bundesrat mit einer Zwei-Drittel Mehrheit für den Einspruch, muss auch der Bundestag mit einer Zwei-Drittel Mehrheit für das Gesetz stimmen, damit es dann in Kraft tritt.

Ausgangsbeschränkungen – Von 22 Uhr bis 5 Uhr darf man die Wohnung oder sein Grundstück nicht verlassen – mit Ausnahmen sind Notfälle, Berufsausübung, Pflege, Betreuung, Versorgung von Tieren oder andere wichtige Gründe. Spaziergänge und Joggen sind bis Mitternacht erlaubt, aber nur für eine Person alleine.

Privatkontakte – Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Beschränkung nicht. Trauerfeiern dürfen mit bis zu 30 Menschen stattfinden.

Gewerbe – Für Einkäufe jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie anderer Bereichen gilt folgendes: Geschäfte dürfen Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen können und einen Termin buchen. Bei eienm Inzidenzwert über 150, ist nur noch das Abholen bestellter Waren erlaubt.

Schuluntereicht: Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 165 an drei Tagen hintereinander, ist ab dem übernächsten Tag der sogenannte Präsenzunterricht verboten. Mögliche Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen.

Wir plädieren für Proteste im Zusammenhang mit der Forderung nach Impfstoffen und Medikamenten aus Russland, Kuba und China. Zusammen mit massiver Kritik an den Massnahmen – wie geschlossene Lokale – wobei es möglich wäre die Außenbereiche von Restaurants und Kneipen wieder zu öffnen.

Seit langen werden auch Forderungen nach Luftfilteranlagen in Schulen erhoben. Krankenhauspersonal soltee besser bezahlt werden. Dasselbe gilt auch für die Pflegeberufe.

Der Aufenthalt im Freien ist sehr ungefährlich im Gegensatz zum Aufenthalt in geschlossenen Räumen, wie von zahlreichen Experten immer wieder betont wird.

Es gibt seit Monaten vehemente Proteste gegen die Maßnahmen, die aber in wesentlichen Teilen von Gruppen getragen werden, die Covid-19 für harmlos halten und zu großen Teilen die Maskenpflicht und auch die Impfkampagnen zur unsinnig halten. Darüberhinaus ist insbesondere seitens der Veranstalter dieser Kundgebungen eine starke Rechtsoffenheit zu verzeichnen. Die kann man auch bei vielen der Redner feststellen.

Es ist deshalb wichtig immer wieder zu betonen, dass die Menschen, die an diesen Protesten teilnehmen keineswegs alles Rechte, Faschisten oder Sympathisanten derselben sind. Es handelt sich hier vielmehr um geschätzt 20% der Bevölkerung, darunter viele allgemein Besorgte, Menschen die in Existenznot geraten sind, viele Gewerbetreibende, Hippies, Esoteriker, Musiker und auch viele Anhänger rechter und vor allem rechtspopulistischer Gruppen. Mit anderen Worten eine sehr bunte und heterogene Gruppe. Diese aber ganz pauschal als Rechte zu bezeichnen ist wenig zielführend.

Außerdem herrscht zwar überwiegend eine Ablehnung der derzeitigen Aggressionspolitik gegenüber Russland vor, was vor dem Hintergrund der Ukrainekrise gerade auch Teile der Friedensbewegung anzieht. Allerdings wird irrigerweise China häufig wegen einer angeblichen Inszenierung kritisiert. Hier fällt auch die tragende Rolle von Wolfgang Wodarg auf, der von Anfang an behauptete China habe die ganze Gefahr nur vorgespielt und habe eine Theatervorstellung inszeniert. Auch herrscht in der gesamten Bewegung eine starke anti-linke Stimmung vor, oder zumindest werden die Kategorien von Rechts-Links Denken zurückgewiesen.

Wir fordern seit Wochen, dass schnellstmöglich Produktionskapazitäten oder Importlizenzen insbesondere für russische Impfstoffe bereitgestellt werden. Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in westlichen Ländern darf nicht noch zusätzlichen Schaden nehmen, indem sie zum Spielball geopolitischer Machtkämpfe gemacht wird. Angesichts der dramatischen Eskalation der Spannungen zwischen den USA, den NATO-Staaten und ihren Verbündeten auf der einen Seite und Russland, China und anderen Ländern auf der anderen Seite könnte eine intensive Zusammenarbeit in diesem Bereich sogar zur Entspannung dieser sehr gefährlichen Situation beitragen.

Russland, China und Kuba haben seit Beginn der Covid-19-Krise in vielen Ländern massive Hilfe geleistet. Hilfe, die im Westen kaum anerkannt wurde, sondern es kam zunehmend zu Verleumdungen und Schuldzuweisungen in den westlichen Medien.

Kubas medizinische Brigaden wurden in viele vom Virus betroffene Länder entsandt und dafür sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Als Partner der Blockfreien Bewegung, der auch Kuba angehört, haben Russland und China in der Vergangenheit immer die Bedeutung einer friedlichen internationalen Zusammenarbeit betont und folgerichtig auch in dieser Krise Hilfteams in die von der Krise am stärksten betroffenen Regionen entsandt.

China, das mit seiner Initiative „Neue Seidenstraße“ einen immensen Infrastrukturplan für die Verbindung von Asien, Europa und Afrika initiiert hat, erweitert dies nun um ein neues multipolares Projekt namens „Seidenstraße der Gesundheit“.

In der Umsetzung der Idee von Multilateralismus werden Impfstoffe und Medikamente preisgünstig oder sogar kostenlos in andere Länder geliefert. Westliche Staaten hingegen setzten ihre Sanktionspolitik gegen Länder wie Kuba, Venezuela, Nicaragua, Iran und Syrien auch auf dem Höhepunkt dieser globalen Krise fort.

In den meisten westlichen Ländern wurde während dieser Pandemie eine an Profitinteressen ausgerichtete Strategie betrieben. Insbesondere private Pharmaunternehmen und Dienstleister konnten durch hohe staatliche Subventionen von der Gesundheitskrise massiv profitieren. Die Zulassung des russischen Impfstoff wird massiv behindert.

Im Berliner Senat haben sich zuletzt die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und die Grünen gegen den russischen Impfstoff Sputnik ausgesprochen. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop verwies auf die Lage des Putin-Kritikers Nawalny, dessen Zustand nach einem Hungerstreik bedrohlich sei. Nach ihrer Ansicht profitierten von einer Vereinbarung über den Impfstoff lediglich Putin und der Kreml.

Als Verfasser des Appells für die Zulassung russischer, chinesischer und kubanischer Impfstoffe und Medikamente möchte ich an dieser Stelle kurz meine eigene Position zum Thema Covid-19 umreißen.

Einzelhandelsgeschäfte sollten ebenso wieder geöffnet werden können, wie beispielsweise bereits jetzt die großen Supermärkte, deren Sortimente oft mit denen vieler Einzelhändler deckungsgleich sind. Nichts kann auch plausibel gegen eine Öffnung von Restaurants, Kinos, Museen, Büchereien und Einzelhandelsgeschäften eingewendet werden. Wichtig ist es lediglich, sich strikt an die bereits im vergangenen Jahr ausgearbeiteten und umgesetzten Hygienekonzepte zu halten.

Als Betreiber des Coop Antikriegscafés in Berlin bin ich allerdings gegen eine vorzeitige reguläre Öffnung von Kneipen und Cafés. Hier sollte sich der Betrieb zunächst ausschließlich auf den Außenbereich erstrecken, wie bereits im vergangenen Jahr eine Zeitlang praktiziert. Eine verordnete Ausstattung mit Luftreinigungsgeräten könnte hier mittelfristig andere Lösungen ermöglichen.

Auch hier muss wie in allen Bereichen, die jetzt wieder geöffnet werden müssten, die Einhaltung von Hygienekonzepten aber auch tatsächlich kontrolliert werden. Und zwar nicht unter Ahndung von Verstößen gegen die Bestimmungen mittels Geldstrafen, sondern durch sorgfältige und regelmäßige Kontrollen und Ermahnungen. Dafür müsste Personal angestellt werden. Aus persönlicher Erfahrung muss ich allerdings feststellen, dass im vergangenen Jahr Kontrollen bei mir im Café nicht stattgefunden haben.

Des weiteren sind kostenlose Schnelltests und Luftreinigungsgeräte dringend erforderlich. Die letzteren sollten Gewerbetreibenden zu kostendeckenden Leasingtarifen zugänglich gemacht werden. Auch in Schulen sollten diese Luftreinigungsgeräte flächendeckend eingesetzt werden. Es gibt hier im übrigen sehr interessante und kostengünstige Lösungsansätze, ein Beispiel hier: Kostengünstige Lüftungsanlage entfernt 90% potenziell Corona-haltiger Aerosole aus Raumluft (Max-Planck-Gesellschaft) https://cooptv.wordpress.com/2020/11/04/corona-luftung

Denn es gilt inzwischen als erwiesen, daß Covid-19 ist in erster Linie ein Innenraumproblem ist, denn in geschlossenen bzw. schlecht gelüfteten Räumen haben sich die allermeisten der Erkrankten angesteckt. Deshalb müssen Lüftungsanlagen unbedingt in Altenheimen, Schulen und allen entsprechend belasteten Räumlichkeiten eingesetzt werden. Die Gesellschaft für Aerosolforschung empfiehlt für Zimmer in Altenheimen beispielsweise Geräte mit wirksamem H13-Filtern, die unter 200 Euro kosten. Die Geräte filtern über 99,95 Prozent der Corona-Viren aus der Raumluft. Geräte für größere Räume kosten ab 1000 Euro.

Hinzu kommen natürlich die Forderungen dieses Appell für die Zulassung für russische, chinesische und kubanische Impfstoffe und Medikamente.

Dies gilt insbesondere für Deutschland.

Impfungen sollten selbstverständlich freiwillig sein. Insbesondere sollte das Augenmerk aber auch auf andere effektive medizinische Methoden gelegt werden. In China wird jetzt im Zusammenhang mit Covid-19 beispielsweise fast immer auch mit traditioneller chinesischer Medizin (TCM) gearbeitet, eine Methode die seit einigen Jahren auch in einigen deutschen Krankenhäusern eingesetzt wird. Auch Kuba und Bolivien therapieren Covid-19 Erkrankte zusätzlich mit natürlichen Präparaten. Zink, Vitamin D, D3 sowie bestimmte Lebensmittel unterstützen das Immunsystem und sind deshalb ebenfalls sehr wichtig in der Therapie von Covid-19 Patienten und auch in der Vorsorge.

Wir müssen uns bewusst sein, dass die Covid-19 Viruserkrankung sehr gefährlich sein kann, wenn man sie nicht ernst nimmt und solange man keine wirksamen Medikamente oder Impfungen dagegen einsetzen kann. Aber Fakt ist auch, dass Deutschland derzeit trotz aller anti-sozialen Kürzungen im Gesundheitssystem immer noch führend in der Gesundheitsversorgung ist. Andere Länder sind extrem viel schlechter aufgestellt. Diesen Ländern sollten wir Beistand leisten und nicht fast ausnahmslos nur auf unsere eigene Lage schauen. Auch die immensen wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns sind in vielen Ländern extrem viel schwerwiegender. Zudem werden sowohl die gesundheitlichen als auch die wirtschaftliche Folgen durch die westliche Sanktionspolitik gegen bestimmte Länder sogar noch weiter verschärft. Es wird kaum Hilfe geleistet.

Die Politik in dieser Krise ist von großer Unwissenheit und Unbelehrbarkeit einerseits und von massiven Profitinteressen andererseits getrieben. Das Letztere vor allem auf Grund der Tatsache, dass jedes Jahr 300 Milliarden Euro an Beiträgen der Krankenkassen umgesetzt werden, was extreme Begehrlichkeiten seitens einer sehr großen Anzahl von Lobbyisten weckt. Die Summe von 300 Milliarden Euro ist zudem in nur wenigen Jahren extrem stark angewachsen. Nur die deutsche KFZ-Industrie ist umsatzstärker als das deutsche Gesundheitssystem. Es kommt zudem zu einem unverantwortlichen Abbau von Krankenhäusern, vor allem im ländlichen Raum und auch fortwährend während der Covid-19 Krise. Und die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern schreitet ebenfalls extrem voran. Dazu kommt die schlechte Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege. Viele dieser Arbeitskräfte werden noch dazu in Ländern angeworben, in denen das Lohnniveau niedriger ist und deren Gesundheitssysteme ohnehin stark unterfinanziert sind.

Abschließend ist festzustellen, dass die in dieser Krise ergriffenen Maßnahmen überwiegend gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und sozial Benachteiligte durchgesetzt werden. Nie wurde das Wort Solidariät hiertzulande mehr missbraucht als in dieser Krise. Kleine und mittlere Gewerbetreibende und Selbstständige haben im Gegensatz zu Großunternehmen nur sehr wenig oder noch gar keine Unterstützung erhalten, so dass sich hier bedingt durch eine bevorstehende Pleitewelle eine weitere massive Marktkonzentration absehen lässt. Deshalb ist das, was wir als Mehrheit der Gesellschaft, als eine oft existenzbedrohende Krise erleben, für eine Kaste von Reichen und Superreichen das wahre Eldorado. Ein Blick auf die Aktienmärkte genügt.

Parallel dazu ist ein starker Demokratieabbau festzustellen und zwar nicht zuletzt sichtbar anhand der Nichtbeteiligung der Parlamente an maßgeblichen Entscheidungen, der zunehmenden Zensur vor allem in den sozialen Medien und nicht unbedeutender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

Selten war die Forderung nach internationaler Solidarität deshalb dringlicher und selten war die Gelegenheit größer, Möglichkeiten und Defizite zu diskutieren und Notwendigkeiten öffentlich einzufordern.

Das Gesundheitswesen und das Sozialsystem muß massiv gefördert werden. Die Zerstörung der Umwelt, Flucht, Armut und Obdachlosigkeit müssen weltweit eingedämmt werden. Um dies effektiv anzugehen, bedarf es aber vorrangig der Entwicklung einer globalen Entspannungspolitik und einer Abrüstungspolitik. Die weltweiten Rüstungsausgaben müssen drastisch reduziert werden. Und die großen Vermögen der wenigen Superreichen müssen für die Folgen dieser Krise aufkommen.



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