Sevim Dagdelen: Neue Sanktionsforderungen gegen Russland zurückweisen (PS: Es fehlt nur die Forderung nach der sofortigen Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V)

Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Sanktionsforderungen der USA und der EU gegenüber Russland. Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung in diesen großen Kalten-Kriegs-Chor erneut mit einstimmt. Wir brauchen stattdessen dringend eine Entspannungspolitik gegenüber Russland. Kriegsgeheul und Säbelrasseln mit Überlegungen einer neuen NATO-Erweiterung und NATO-Großmanövern in Osteuropa verfestigen lediglich die Konfrontation.

Die Bundesregierung äußert sich besorgt angesichts der Meldungen über den sich offenbar verschlechternden Gesundheitszustands von Alexey Nawalny. Der russische Blogger und Oppositionspolitiker ist in einem Straflager inhaftiert und in einen Hungerstreik getreten, um adäquate medizinische Behandlung und Zugang zu Ärzten seines Vertrauens zu bekommen. DIE LINKE setzt sich auch aus humanitären Gründen für die Freilassung von Alexej Nawalny ein, auch wenn Amnesty International ihm den Status als politischer Gefangener aberkannt und Nawalny selbst in der Vergangenheit an rechtsextremen Aufmärschen teilgenommen hat.

Es ist allerdings ein absolutes Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass Außenminister Heiko Maas sich neben Nawalny nicht zugleich für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus der britischen Auslieferungshaft einsetzt, obwohl dessen Leben laut UN-Experten durch die Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London und die Folter ebenfalls ernsthaft gefährdet ist. Verantwortlich für die anhaltende Verfolgung von Julian Assange und damit auch seine schlechte Gesundheitssituation ist US-Präsident Joe Biden, der wie sein Vorgänger Donald Trump den Journalisten wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen verfolgt. Im Fall einer Auslieferung an die USA und seiner Verurteilung drohen Julian Assange 175 Jahre Gefängnis in einem Supermax-Spezialgefängnis mit verschärften Haftbedingungen. Wenn Menschenrechte unteilbar sind, wieso setzen sich EU und Bundesregierung dann nicht auch für die Menschenrechte von Julian Assange etwa ein??!

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PS:

Vielen Dank Sevim Dagdelen:
Mir persönlich fehlt hier aber immer noch die Forderung nach der sofortigen Zulassung des russischen Impfstoffs #SPUTNIK V