Alexei Navalny: Warum unterstützt Biden einen russischen Faschisten? – Von Sara Flounders (workers.org)

Alexei Navalny: Why is Biden supporting a Russian fascist?

In einer Zeit, in der die Demokraten im Kongress versuchten, Trump wegen des faschistischen Amoklaufs am 6. Januar anzuklagen, drückte Präsident Joe Biden seine Unterstützung für einen russischen politischen Führer aus, der mit einer mit den Proud Boys vergleichbaren Bande verbündet war. Bei seinem ersten Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als US-Präsident drängte Biden sofort auf die Freilassung des Anti-Putin-Kandidaten Alexei Navalny.

Navalnys berüchtigter Rekord ist in Russland bekannt. US-amerikanische und deutsche Beamte, die ihn als Dissidentenjournalisten, investigativen Blogger oder Antikorruptionsaktivisten bezeichnen, wollen uns täuschen.

Warum nicht Assange oder Mumia?

Es gibt eine internationale Kampagne für die Freilassung eines weitaus prominenteren investigativen Journalisten aus Australien – Julian Assange. Assange enthüllte Korruption, Überwachung und Kriegsverbrechen der US-Regierung. Biden hätte eine ermutigende Menschenrechtsbotschaft senden können, indem er die Forderungen der USA nach der Auslieferung von Assange fallen ließ.

Es gibt eine 40-jährige Kampagne für die Freilassung eines anderen investigativen Journalisten, eines gefeierten schwarzen Autors, der rassistische Polizeibrutalität in Philadelphia aufgedeckt hat – Mumia Abu-Jamal. Wenn Biden seine Freilassung forderte, könnte dies eine Nachricht an die Black Lives Matter-Bewegung senden, dass die USA gegen systemischen Rassismus vorgehen. Stattdessen hat er seine Aufmerksamkeit für „Menschenrechte“ auf einen rechtsgerichteten russischen nationalen Chauvinisten gerichtet!

Der Unterschied besteht darin, dass Assange und Abu-Jamal die Macht der herrschenden Klasse der USA in Frage stellten. Nawalny umarmt es.

Ein bekannter Rassist

Nawalny ist kein politisches Unbekanntes. Seit vielen Jahren steht er im Rampenlicht, in den Medien, auf Video und auf der Straße in faschistischen Mobilisierungen, die die Vertreibung aller nichtrussischen Völker aus Russland fordern. Nawalny war eine treibende Kraft beim jährlichen antimuslimischen, antisemitischen, gegen Einwanderer gerichteten „russischen Marsch“ in Moskau. Die zentralen Themen sind „Russland zurücknehmen“, „Russland für Russen“ und „Den Kaukasus nicht mehr ernähren“ – letztere eine Forderung, die Subventionen des Bundes für ärmere, weniger entwickelte, weitgehend muslimische Regionen Russlands zu beenden.

Die russischen März-Kundgebungen waren Versammlungen von Nazi-Elementen, Monarchisten und religiös-orthodoxen Gruppen. Zu sehen waren Hakenkreuze, Flaggen der Konföderierten, religiöse Insignien und Aufrufe zur „weißen Rache“. Diesen ultranationalistischen Kundgebungen wurde in den meisten Jahren durch linke Demonstrationen begegnet, die von der russischen antifaschistischen Front, fortschrittlichen Straßenaktivisten und jungen Kommunisten angeführt wurden.

Nawalny ist der Organisator der „Bewegung gegen illegale Einwanderer“ und des „Großen Russlands“ und hat die Auflösung Russlands gefordert. Er hat die Vertreibung aller Völker aus dem Kaukasus und Asien gefordert, sei es Bürger, die in einem Teil der Russischen Föderation leben, oder aus umliegenden zentralasiatischen Republiken, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion abgetrennt wurden. Auf Video hat Navalny sektiererische Gewalt ausgelöst, indem er Menschen im Kaukasus als „verfaulte Zähne, die extrahiert werden müssen“ und „Kakerlaken, die ausgerottet werden müssen“ bezeichnet.

Nawalny fordert eine aggressive Privatisierung von mehr russischen Industrien, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, völlige Freiheit für Unternehmen und eine dramatische Umkehrung der sozialen Garantien, die noch von der Sowjetunion bestehen. Nawalny rühmt sich, dass es als Präsident sehr freundschaftliche Beziehungen zu den USA und der Europäischen Union geben würde.

Anti-Korruptions-Aktivist?

Nawalny wurde mehrfach wegen Korruption und Unterschlagung von ehemaligen Mitarbeitern verhaftet. Viele Anklagen beruhen auf der Plünderung von Organisationen, die er selbst gegründet hat. Dies hat jedoch russische Oligarchen und westliche Behörden nicht davon abgehalten, seine Anti-Korruptions-Stiftung zu finanzieren oder ihm bei der Aufrechterhaltung von Büros und Mitarbeitern in 43 Städten im ganzen Land zu helfen. Es hat die US National Endowment for Democracy nicht davon abgehalten, 5 Millionen US-Dollar für Navalny und andere falsche Antikorruptionskampagnen bereitzustellen.

Aber wie bei Bolsonaro in Brasilien oder Trump in den USA werden seine reaktionären Ansichten als Kampagne gegen Korruption maskiert

Natürlich gibt es in Russland Korruption. Der Kapitalismus, ein Wirtschaftssystem, das auf dem Diebstahl menschlicher Arbeit und der privaten Enteignung öffentlicher Ressourcen beruht, ist von Natur aus korrupt.

Sogenannte Antikorruptionskampagnen können Menschen ansprechen, die über die offensichtliche Ungleichheit des Systems wütend sind. Aber absichtlich haben solche Kampagnen kein Programm für die Massen, außer die derzeitigen Politiker im Amt zu ersetzen.

Jetzt hat Navalny versucht, sich neu zu gestalten, indem er sich neuen Rentenregelungen widersetzte, die das Rentenalter erhöhen. Dies ist eine völlig opportunistische Umkehrung der Position, die er und seine Partei des Fortschritts jahrelang innehatten: das Rentenalter anzuheben und die staatliche Pensionskasse zu liquidieren.

Die vorgeschlagene Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 65 Jahre für Männer bis 2028 und von 55 auf 63 Jahre für Frauen bis 2034 stieß in ganz Russland auf Empörung. Es bedurfte großer Proteste, um einige Aspekte des Plans zum Rückzug zu zwingen. Russlands Rentner – alt genug, um sich an Rentengarantien unter der Sowjetunion zu erinnern – werden sich wahrscheinlich nicht von Navalnys falschem Rentengesicht täuschen lassen.

Neoliberalismus des freien Marktes

Die gesamte hässliche Geschichte von Navalny wird von den westlichen Unternehmensmedien beschönigt. Er wird konsequent als „liberaler“ Dissident bezeichnet. Dies impliziert, dass er progressiv ist.

„Liberal“ hat in Russland eine ganz andere Bedeutung als im politischen Spektrum der USA. Dies bedeutet nicht die vage Forderung nach verstärkten Sozialprogrammen, einer stärkeren Einbeziehung oder Liberalisierung reaktionärer Gesetze zu Abtreibung und LGBTQ + -Rechten.

In Russland liberal zu sein bedeutet, die „Liberalisierung“ zu unterstützen, dh die neoliberale Politik und die freie Marktwirtschaft. Ein genauerer Begriff sind Marktliberale, die sich für mehr Freiheit für kapitalistische Märkte einsetzen. Liberalisierung bedeutet eine „Öffnung“ des Handels und eine Lockerung staatlicher Vorschriften, die das Profitieren von Unternehmen einschränken.

Wenn Finanzpublikationen in Russland, den USA und der EU Nawalny als „beste Hoffnung für die Liberalisierung Russlands“ begrüßen, suchen sie nach einer Rückkehr zur offenen Plünderung von Industrie und Ressourcen durch westliche Kapitalisten während der Boris-Jelzin-Jahre 1991- 2000.

Die Jelzin-Jahre und die freien Märkte

Der erzwungene Zerfall der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Jahr 1991 unter Präsident Jelzin war ein Bruch mit einer geplanten sozialistischen Wirtschaft und dem vollständigen staatlichen Eigentum an der Industrie. Die Einführung einer kapitalistischen Marktwirtschaft führte zur Plünderung fast aller Wirtschaftszweige, insbesondere des verarbeitenden Gewerbes, der Energieversorgung und des Bankwesens. Staatliche Farmen wurden ohne Plan aufgelöst und staatliche Subventionen für Industrie und Landwirtschaft gekürzt. Preiskontrollen beendet. In zwei Jahren wurden mehr als 15.000 Unternehmen vom Staat in private Hände überführt.

Ein Anstieg des Kapitals der USA, Deutschlands und anderer EU-Staaten nach Russland – um öffentliche Vermögenswerte und Ressourcen zu günstigen Preisen aufzukaufen – führte zu einem chaotischen Alleskönner, gefolgt von Wirtschaftskrise, Hyperinflation und Massenarbeitslosigkeit. Das nationale Gesundheitssystem und die Sozialprogramme wurden so gut wie beseitigt. Die Lebenserwartung sank und die Kindersterblichkeit stieg.

Diese „Liberalisierung“ – wirtschaftliche Schocktherapie für die Massen – wurde als der katastrophalste wirtschaftliche Zusammenbruch in Friedenszeiten eines Industrielandes bezeichnet.

Gleichzeitig wurde eine kleine Handvoll Geschäftsoligarchen, Tycoons und regelrechte Piraten zu Milliardären und übertrug so viel von ihrem gestohlenen Vermögen wie möglich auf westliche Banken und Offshore-Konten. Keiner dieser gestohlenen Reichtümer wurde in die Modernisierung der russischen Industrie reinvestiert.

In Tschetschenien, Georgien und Aserbaidschan brachen Sektiererkriege aus, die alle vom Wettbewerb um die Kontrolle der jetzt privatisierten Ressourcen getrieben wurden.

Jelzin entsprach vollständig den kapitalistischen Forderungen der USA und Europas. Als die Sowjetunion als Weltmacht zusammenbrach, entfaltete sich in ganz Osteuropa der gleiche brutale „freie Markt“. Das von den USA kommandierte NATO-Militärbündnis expandierte in den neunziger Jahren durch Osteuropa – diese Rückeroberung einer riesigen Region war ein rücksichtsloser Prozess.

Russland beendete seine Handels- und Militärbündnisse mit osteuropäischen Ländern, der DVRK, Kuba und Entwicklungsländern in Westasien und Afrika. Dies ermöglichte einen Anstieg der US-amerikanischen Wiederbesiedlungskriege in der arabischen und muslimischen Welt, einschließlich des Irak und Afghanistans, sowie den Krieg, der Jugoslawien gewaltsam demontierte.

Sanktionen gegen Russland

Eine Welle von Massenzorn und ein zweiter Amtsenthebungsversuch wegen Korruption führten zu Jelzins plötzlichem Rücktritt am 31. Dezember 1999 im Austausch gegen Immunität. Dies ließ Premierminister Wladimir Putin als amtierenden Präsidenten zurück.

Putin hat das kapitalistische Eigentum in Russland nicht rückgängig gemacht. Er hat die Sowjetunion auch nicht wieder zusammengestrickt. Aber er begann, die russische Industrie neu zu organisieren, die offenen Plünderungen der westlichen Kapitalisten zu kontrollieren und einige wichtige Industrien zu renationalisieren. Die Hyperinflation wurde eingedämmt.

Russlands Wirtschaft ist heute kleiner als die Brasiliens. Rohstoffe in Öl, Gas, Mineralien, Getreide und Schnittholz sind die Hauptexportgüter. Russlands industrielle Kapazität ist entkernt; Es ist nicht mehr die Supermacht von vor 30 Jahren.

Aber Imperialisten sind niemals zufrieden. Sie wollen alles.

Während der Obama / Biden-Regierung finanzierten die USA 2014 einen faschistischen Putsch in der Ukraine, die früher Teil der Sowjetunion war. Dies führte zum ersten Widerstand gegen 15 Jahre Expansion der USA und der NATO. Putin unterstützte den Aufstand gegen den Faschismus in den stark industrialisierten Regionen Lugansk und Donezk in der Ostukraine. Er blockierte die Beschlagnahme der Krim durch die NATO, den Standort des Marinestützpunkts Sewastopol und Russlands einzigen Warmwasserhafen.

Für diesen Widerstand – um den völligen Zerfall Russlands als Land zu verhindern – verhängten die USA und die EU eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Hoffnung der Wall Street war, dass die daraus resultierenden wirtschaftlichen Verwerfungen und die Inflation die Oligarchen unter Druck setzen würden, Putin zu verdrängen.

Weitere Sanktionen wurden verhängt, als Russland 2015 Syrien zu Hilfe kam. Russland intervenierte nach vier Jahren US-Regimewechseloperationen – der Finanzierung von Zehntausenden von Söldnern und koordinierten Bombenangriffen, die 25% der syrischen Bevölkerung vertrieben.

Zu Washingtons Zorn sind Russlands Militärindustrien Teil der nationalen Verteidigung und wurden nie privatisiert. Russische Diplomatie und Waffenverkäufe bieten einen gewissen Schutz vor aggressiven US-Operationen vom Iran nach Venezuela. Engere Handelsabkommen mit China haben Russland dabei geholfen, das erdrosselte Netz von Sanktionen zu umgehen.

Russische Oligarchen, deren obszöner Reichtum in westlichen Banken untergebracht ist, sind von all dem bedroht. Sie suchen nach neuen Beziehungen zum Imperialismus. Wachsende Bündnisse Russlands mit China und den ehemaligen Sowjetrepubliken sind nicht in ihrem Interesse.

Dies ist Navalnys Basis.

Nawalny hat in Russland wenig Unterstützung. Nach einer angeblichen Vergiftung durch die Putin-Streitkräfte im vergangenen Herbst erreichte seine Zustimmungsrate einen Höchstwert von 20%. Eine Umfrage zeigt jetzt, dass nur 2% ihn als Kandidaten bevorzugen! Aber Nawalny ist gefährlich, weil er im Westen und unter den russischen Oligarchen mächtige Anhänger hat.

Progressive sollten nicht dazu verleitet werden, diesen pro-faschistischen Neoliberalen zu unterstützen.

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