13. April 2021
Attac fordert: Nein zu Eurodrohne – Bundestagsausschüsse stimmen über deutsche Beteiligung ab
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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. April 2021
* Attac fordert Nein zu Eurodrohne
* Bundestagsausschüsse stimmen morgen über deutsche Beteiligung ab
Am Mittwoch stimmen der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die deutsche Beteiligung an der bewaffnungsfähigen Eurodrohne ab, deren Entwicklung von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien vorangetrieben wird. Das Votum der SPD wird ausschlaggebend sein.
Die Abgeordneten lassen sich zudem Bericht erstatten über das Future Combat Air System (FCAS), das Frankreich, Deutschland und Spanien ab 2040 einsetzen wollen. Das System besteht aus neuartigen Kampfflugzeugen, die durch künstliche Intelligenz betrieben werden, Atomwaffen tragen können und mit bewaffneten Eurodrohnen sowie autonomen Drohnen-Schwärmen vernetzt werden sollen.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abgeordneten auf, beide Projekte abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen verbieten.
+ Airbus will bewaffnete Drohnen in alle Welt verkaufen
„Die Bewilligung von Eurodrohnen würde eine zukünftige europäische Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen im Gang setzen“, warnt Elsa Rassbach, Drohnenspezialistin von Attac. Das gelte auch, wenn die SPD einer deutschen Beteiligung an Eurodrohnen nur unter das Maßgabe ihrer Nichtbewaffnung zustimmt. „Ein Ja zur Eurodrohne würde dem Generalunternehmer Airbus in Deutschland schon jetzt grünes Licht geben, bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen überall in der Welt zu vermarkten.“
Angesichts der Entwicklungen auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz ist zudem davon auszugehen, dass Eurodrohnen künftig durch das einfache Auswechseln von Software in ein autonomes Waffensystem umgewandelt werden können.
+ Deutschland könnte führende Rolle in Ächtungs-Verhandlungen spielen
Einen ersten großen Erfolg errang die Friedensbewegung im Dezember: Nach jahrelanger Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik verweigerte die SPD vorläufig ihre Zustimmung zur Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen. Elsa Rassbach: „Damit ist Deutschland gut positioniert, eine führende Rolle in den dringend notwendigen internationalen Verhandlungen um Kontrollen und letztendlich die Ächtung von Kampfdrohnen zu spielen. Die SPD könnte diese Chance durch die Förderung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne verspielen.“
Bis vor zehn Jahren setzten weltweit nur drei Länder bewaffnete Drohnen ein: die USA, Großbritannien und Israel. 2020 besaßen bereits 40 Länder bewaffnete Drohnen oder befanden sich in der Anschaffung. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf militärische Drohnen.
Weitere Informationen:
* Drohnen-Kampagne: https://drohnen-kampagne.de
Für Rückfragen und Interviews:
* Elsa Rassbach, Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg / Sprecherin der Drohnenkampagne, Tel. 0170 738 1450
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
frauke.distelrath@attac.de
13. April 2021
Russland setzt zwei Armeen und drei Lufteinheiten ein, um der Bedrohung durch 40.000 NATO-Truppen an seiner Grenze entgegenzuwirken – Von Rick Rozoff
Hochrangige russische Beamte haben heute vor militärischen Bedrohungen gewarnt, die von der von den USA geführten Organisation der NATO an ihrer Westgrenze ausgehen: an der gesamten Westgrenze. Und es ist auch die nördliche.
Der russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu gab bekannt, dass Russland im Rahmen einer von ihm als fortlaufend bereitgestellten Bereitschaftsinspektion zwei Armeen und drei Einheiten der Luftstreitkräfte an die Westgrenze versetzt hat .
In einer der strengsten Warnungen eines russischen Beamten in der Zeit des Kalten Krieges fügte Shoigu hinzu: „Wir haben geeignete Maßnahmen ergriffen, um auf die militärischen Aktivitäten des Bündnisses zu reagieren, die Russland bedrohen.“ In Bezug auf die Boden- und Luftstreitkräfte sagte der Verteidigungsminister: „Die Truppen haben völlige Bereitschaft und die Fähigkeit gezeigt, ihre Aufgaben zu erfüllen, um die militärische Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Gegenwärtig sind diese Einheiten an Übungen beteiligt. “
Er warnte auch, dass die NATO derzeit mehr als 40.000 Soldaten und 15.000 Rüstungs- und militärische Ausrüstungsgegenstände sowie strategische Flugzeuge in der Nähe der russischen Grenze konzentriert und erklärte: „Die Truppen in Europa bewegen sich in Richtung russischer Grenzen. Die Grundkräfte werden im Schwarzmeerraum und im Ostseeraum angehäuft. “ Er erwähnte auch das Übergewicht des US-Militärpersonals bei diesen Einsätzen, da das Pentagon Truppen in Estland, Lettland, Litauen und Polen verstärkt.
Darüber hinaus betonte er die Tatsache, dass: „Das Bündnis jährlich bis zu 40 große operative Schulungsmaßnahmen mit einer eindeutig antirussischen Ausrichtung in Europa durchführt. Im Frühjahr dieses Jahres starteten die NATO-Alliierten die Übungen Defender Europe 2021 , die größte Übung der letzten 30 Jahre. “ ( Schätzungen zufolge sind 37.000 US- und NATO-Truppen an den mehrwöchigen Kriegsspielen von der Ostsee über das Schwarze Meer bis zum Balkan beteiligt.)
Der russische Verteidigungsminister wies darauf hin, dass die westliche Grenze Russlands nicht der einzige Ort sei, an dem die USA und die NATO seine Nation bedrohen. Er äußerte sich auch besorgt über den militärischen Aufbau der USA und der NATO an der Nordflanke Russlands, der Arktis . Er sagte: „Der Wettbewerb zwischen den weltweit führenden Mächten um den Zugang zu den Ressourcen und Transportwegen des Arktischen Ozeans nimmt zu. Die USA und ihre NATO-Verbündeten erhöhen ihre Marine- und Bodengruppen in der Arktis, erhöhen die Intensität des Kampftrainings, erweitern und verbessern die militärische Infrastruktur. “
Außerdem erklärte Shoigu, dass die NATO in den letzten drei Jahren ihre Aktivitäten entlang der russischen Grenzen verstärkt habe.
Auch heute warnte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Ryabkov, dass US-Kriegsschiffe, die im Schwarzen Meer vor der russischen Küste stationiert waren, eine Provokation seien . Er sprach davon, dass zwei US-Lenkwaffen-Zerstörer, die USS Donald Cook und die USS Roosevelt, die beide für den Transport von 56 Tomahawk-Marschflugkörpern und einer unbekannten Anzahl von Standard-Raketen-3-Raketen ausgerüstet sind, morgen und am folgenden Tag in das Schwarze Meer einfahren sollen. Anfang dieses Jahres waren die Lenkwaffen-Zerstörer USS Donald Cook, USS Thomas Hudner und USS Porter sowie der Lenkwaffen-Kreuzer USS Monterey zu Übungen im Schwarzen Meer, oft zu zweit. (Das meiste in Bezug auf die Tonnage, das das Montreux-Übereinkommen von 1936 zulässt, obwohl der von der Türkei vorgeschlagene Ankara-Kanal diese Grenze möglicherweise aufheben kann.)
Ryabkov sagte, dass US-Kriegsschiffe, die Tausende von Meilen von US-Marinestützpunkten entfernt segeln, „immer ein geopolitisches Element beinhalten“.
Seine Kommentare sind ausführlich zu zitieren:
„Ich möchte nicht zu sehr auf Einzelheiten verschiedener Interpretationen der Schifffahrts- und Seefreiheit eingehen, insbesondere in diesem Zusammenhang. Ich weiß eines: Amerikanische Schiffe haben in der Nähe unserer Küsten absolut nichts zu tun, und dies ist ein rein provokatives Unterfangen. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes provokativ: Sie testen unsere Geduld und gehen uns auf die Nerven. Das wird nicht funktionieren. „
Und er gab diese scharfe Ermahnung im Zusammenhang mit den westlichen Bedrohungen Russlands über die Ukraine heraus:
„Anscheinend sehen sich die USA als Königin der Meere […] und sollten doch verstehen, dass die Risiken verschiedener Vorfälle sehr hoch sind. Wir warnen die USA, dass sie sich von der Krim und unserer Schwarzmeerküste fernhalten sollten. Dies wäre zu ihrem eigenen Vorteil. “
Seine Warnung ist aktuell, da der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba heute im NATO-Hauptquartier ist, wo morgen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und kurz nach ihm Außenminister Antony Blinken eintreffen .
13. April 2021
Kult der Differenz. Identitätspolitik und kollektive Hysterie. Wolfgang Thierse und die Scham der SPD -Von Götz Eisenberg (junge Welt)
13. April 2021
Bundeskabinett hat Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Sogar Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr ab einer Inzidenz von 100 sollen durchgesetzt werden. Muss noch vom Bundesrat bestätigt werden.
Gegen den Widerstand einiger Bundesländer und gegen den Widerstand zahlreicher Experten sollen jetzt sogar Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr ab einer Inzidenz von 100 durchgesetzt werden.
Einzelheiten der Massnahmen hier:
https://www.fr.de/politik/corona-deutschland-merkel-infektionsschutzgesetz-bruecken-lockdown-coronavirus-regeln-notbremse-pandemie-news-90316371.html
13. April 2021
CO-OP NEWS 