8. April 2021
Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador dankt Kuba dafür, dass es Mexiko geholfen hat, COVID-19 zu bekämpfen
https://www.telesurenglish.net/news/AMLO-Thanks-Cuba-For-Helping-Mexico-To-Fight-COVID-19-20210408-0010.html
Präsident Andres Manuel Lopez Obrador (AMLO) dankte am Donnerstag dem kubanischen Präsidenten Miguel Diaz-Canel dafür, dass er Anfang 2021 300 Ärzte nach Mexiko geschickt hatte, um die zweite Welle von COVID-19-Ansteckungen zu bekämpfen.
„Mexiko wird die Solidaritätsgeste von Diaz-Canel nie vergessen. Die kubanischen Ärzte kamen in dem Moment an, in dem wir sie am dringendsten brauchten“, erinnerte sich AMLO.
Die kubanischen Angehörigen der Gesundheitsberufe kamen in Mexiko-Stadt an, „als wir ein Krankenhaus mit rund 200 Betten einweihen wollten, aber wir hatten kein medizinisches Personal, das den Patienten helfen konnte“, sagte der Präsident.
Dieses Zentrum gehörte früher dem mexikanischen Institut für soziale Sicherheit (IMSS) und wurde im Rahmen der Bemühungen der Regierung, Gesundheitseinrichtungen für COVID-19-Patienten einzurichten, in ein Krankenhaus umgewandelt.
„Die Ärzte, die jetzt in ihr Land zurückkehren, waren bereit, ihr Fachwissen einzusetzen, um unsere kranken Menschen zu heilen. Ohne ihre Hilfe hätten wir viel mehr COVID-19-Opfer gehabt“, fügte AMLO hinzu.
Im Januar verzeichneten Intensivbetten in Mexiko-Stadt einen Belegungsgrad von 95 Prozent. „Heute ist diese Zahl auf 18 Prozent gesunken“, fügte AMLO hinzu.
In den letzten 24 Stunden hat Mexiko 5.499 neue Fälle registriert, was die Zahl der Infektionen seit März 2020 auf über 2 Millionen erhöht.
8. April 2021
DIANA JOHNSTONE: Der Imperialismus der Dummheit (Consortium News)
DIANA JOHNSTONE: The Imperialism of Foolery
Pro-westliche syrische Exilanten haben eine Schande gegen die informativsten Kritiker der US-Kriegspolitik in einer Zeit veröffentlicht, in der Washingtons Aggressivität ein neues Maß an Intensität erreicht.
Von Diana Johnstone
in Paris Special zu Consortium News
Kein derart vielversprechendes Ereignis hat seine Versprechen weniger gehalten als das Ereignis mit dem optimistischen Namen arabischer Frühling. Vor zehn Jahren wurden massive Protestdemonstrationen, die in Tunesien begannen und schnell nach Ägypten zogen, als Vorboten der Demokratie gefeiert, die den Nahen Osten auf einen Schlag in der Geschichte überholte.
Es ging aber nicht so. Das Ergebnis war Demoralisierung in Tunesien, erzwungene Militärherrschaft in Ägypten, Zerstörung Libyens als lebensfähige Nation, endloser Krieg und Hunger im Jemen, ein Syrien in Trümmern und kein Kratzer auf den autokratischsten Nationen in der Region, beginnend mit Saudi-Arabien Arabien und Katar.
Libyen lieferte entscheidende Beweise dafür, dass die „Abschaffung eines Diktators“ ein Land nicht automatisch in eine neue Schweiz verwandelt.
Eine Lehre ist, dass, wenn es darum geht, relativ neue Nationalstaaten (insbesondere in der feindlichen Umgebung des Nahen Ostens) zu vereinen und zu modernisieren, die Unvollkommenheiten bei der Entwicklung von Regierungsweisen mit manchmal antagonistischen, Stammes-, ethnischen und religiösen Problemen und Gruppen zu kämpfen haben. Wenn die Hülle zerbrochen ist, entsteht möglicherweise eher Chaos als die ordentlichen, friedlichen Parteirivalitäten der westlichen repräsentativen Demokratie – eine politische Norm, die in der Geschichte der Menschheit noch recht jung ist.
Demokratie & Revolution
Diese Norm war viel mehr ein Produkt des evolutionären Wachstums der Wirtschaftskraft und des Einflusses der Bourgeoisie in der westlichen Gesellschaft als der gewaltsamen Revolution, obwohl der Prozess gewaltsame Aufstände in Frankreich und den amerikanischen Kolonien des britischen Empire beinhaltete. Während des gesamten 20. Jahrhunderts war die Revolution jedoch nicht mit der Einrichtung von Wahlsystemen verbunden – Demokratie, wie sie derzeit verstanden wird -, sondern mit der Überwindung einer solchen „formalen Demokratie“, um eine Veränderung des Wirtschaftssystems, nämlich des Sozialismus, herbeizuführen.
Dies war es, was revolutionäre Bewegungen im Sinn hatten, insbesondere solche, die als anarchistisch oder trotzkistisch bezeichnet wurden. In Wirklichkeit ist eine echte Revolution kein häufiges Ereignis. Da die Aussicht auf eine solche soziale Revolution im Westen nachgelassen hat, haben westliche Revolutionäre jede Bewegung gegen bestehende nichtwestliche Staaten als revolutionär, fortschrittlich, wenn nicht sozialistisch, dann zumindest als „demokratisch“ bezeichnet.
Solche Revolutionäre, oft Akademiker, bilden eine Jubelabteilung für einen regierungsfeindlichen Aufstand nach dem anderen: für die „Kosovaren“ in Serbien, für Kurden überall, für Tschetschenen, als sie Theater und Schulen in Russland in die Luft sprengten, für die libyschen Demonstranten in Bengasi (die im Gegensatz zu damaligen Berichten tatsächlich islamische Fundamentalisten waren) und für die Uiguren von heute.
Am 27. März feierte die stellvertretende revolutionäre Jubelabteilung den 10. Jahrestag des Krieges in Syrien, indem sie eine Erklärung von 65 syrischen Exilanten unterstützte , darunter viele Akademiker an westlichen Universitäten, die langfristige Gegner der Regierungspartei der Baathisten in Syrien sind.
Der französisch-libanesische Akademiker Gilbert Achcar leitete die Kampagne, um über 300 Unterzeichner aus zahlreichen Ländern zu sammeln. Der Kern der Botschaft bestand darin, amerikanische und andere unabhängige westliche Antikriegsautoren dafür zu verurteilen, dass sie die syrische Revolution, die niemals stattgefunden hat, nicht unterstützt haben.
Denn tatsächlich fand die demokratische syrische Revolution, mit der sich diese Exilanten identifizieren, nicht statt. Demonstrationen und Unterdrückung machen keine Revolution. Diese auslösenden Ereignisse Anfang 2011 wurden schnell von bewaffneten Rebellen gekapert, die von einer Reihe externer Mächte unterstützt wurden, die die Störung nutzen wollten, um Syrien in Stücke zu zerbrechen – ein langfristiges politisches Ziel Israels, das nicht auf Widerstand aus Saudi-Arabien, Katar, stößt. Türkei… oder ihre Freunde in Washington. Das arabisch-nationalistische Regime in Syrien war seit Jahrzehnten auf ihrer Hitliste.
Die 65 syrischen Unterzeichner leben in westlichen Ländern. In ihrem Text wird Syrien eindeutig als Zweiteilung zwischen sich selbst, die sich dem Regime widersetzen, und Bashar al Assad dargestellt. Sie werfen den Antikriegsautoren vor, Assad zu unterstützen und das syrische Volk zu „entmenschlichten“, indem sie sich selbst ignorieren, Personen, die sich in der Vergangenheit gegen das Assad-Regime ausgesprochen und dafür gelitten haben.
„Demonstrationen und Unterdrückung machen keine Revolution.“
Der heutige Konflikt in Syrien besteht jedoch nicht zwischen Bachar al Assad und 65 im Exil lebenden Intellektuellen. Die Proklamation der „Unterstützung“ für westlich geprägte intellektuelle Gegner von Assad ist für die derzeitige Situation völlig irrelevant. Die Verbannten könnten der CIA ihre Irrelevanz zuschreiben, die jährlich eine Milliarde Dollar für die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien bei der geheimen Operation Timber Sycamore zur Bewaffnung und Ausbildung islamistischer Rebellen gegen den Baath-Säkularismus ausgab, und die sich gegen Assad zu ihrer ausschließlichen Sache aussprachen, .
Teile Syriens werden heute noch von Islamisten mit türkischer Unterstützung um Idlib im Nordwesten feindlich besetzt, von den Vereinigten Staaten in den Öl produzierenden Regionen des Nordostens; und von Israel auf den Golanhöhen. Israel bombardiert Syrien von Zeit zu Zeit.
Das Land wird ganz bewusst von US-Sanktionen erwürgt.
Nichts davon wird von den syrischen Exilanten erwähnt, die sich von „selbsternannten antiimperialistischen“ Schriftstellern missbraucht fühlen, die sich für ein Ende der Sanktionen einsetzen, die Syrern, die in ihrem eigenen Land leben, Lebensmittel, Medikamente und andere Lebensnotwendigkeiten vorenthalten.
Demokratie kann nur vom eigenen Volk zu einer Nation gebracht werden. Oppositionelle Persönlichkeiten in vielen Ländern werden jedoch von der Nationalen Stiftung für Demokratie und weniger offenen Kanälen ermutigt, sich vorzustellen, dass die Unterstützung der USA ihnen helfen kann, die von ihnen gehassten Herrscher loszuwerden und ihnen sogar eine Rolle in einem veränderten Regime zu geben. Solche Figuren waren bei der Invasion des Irak und der Zerstörung Libyens aktiv. In der gegenwärtigen Situation können solche pro-westsyrischen Exilanten hauptsächlich um Unterstützung bitten, indem sie ihren Opferstatus nutzen, um Kritiker der US-Außenpolitik anzugreifen.
„Demokratie kann nur vom eigenen Volk einer Nation erbracht werden.“
Sie haben sich zu diesem Zweck zusammenführen lassen und eine Diatribe herausgegeben, die sich an viele der prinzipiellsten und informativsten Kritiker der US-Kriegspolitik richtet. Der ursprüngliche Text benannte explizit die investigativen Journalisten Max Blumenthal, Aaron Maté, Ben Norton, Rania Khalek sowie Caitlin Johnstone, Jimmy Dore, Antiwar.com , Kim Iversen, Mint Press News , Consortium News und viele andere. Diese Namen wurden von Achcar gelöscht, um Noam Chomsky zu veranlassen, seine eigene höchst geschätzte Unterschrift hinzuzufügen.
Aaron Maté von The GrayZone berichtet, dass Chomsky seine Unterschrift mit der Begründung verteidigte, dass der Brief ohne die Namen lediglich eine „abstrakte Grundsatzerklärung“ sei, „die allgemeine Unterstützung für die Menschen zum Ausdruck bringe “.
Aber welche Leute sind dies? Indem die im Exil lebenden Intellektuellen Syrien auf eine Konfrontation zwischen sich und Assad reduzieren, werden sie als unbedeutende Millionen Syrer in Syrien abgetan, die, obwohl sie ihre Regierung kritisieren, sie dem Chaos oder der Herrschaft islamistischer Fanatiker vorziehen. Die Unterstützung dieser syrischen Exilanten bringt einen Angriff auf Schriftsteller mit sich, die das tun, was Chomsky in der Vergangenheit selbst getan hat: der Kritik an seiner eigenen Regierung, die er theoretisch beeinflussen kann, Vorrang einzuräumen, anstatt zu versuchen, die Politik im Ausland zu beeinflussen.
In diesem Brief wird behauptet, dass Kritiker des US-Engagements in Syrien (1) durch „Unterstützung für Assad“ motiviert sind und (2) in irgendeiner Weise durch die Angleichung an Russland und China beeinflusst werden. Es werden keine Beweise oder Beispiele geliefert, um diese völlig unwahrscheinlichen Behauptungen zu stützen. Die Türkei, Saudi-Arabien oder Katar werden nicht erwähnt, und das Engagement der USA wird heruntergespielt:
„Aber Amerika ist nicht zentral für das, was in Syrien passiert ist, trotz dessen, was diese Leute behaupten. Die Idee, dass dies trotz aller gegenteiligen Beweise irgendwie der Fall ist, ist ein Nebenprodukt einer politischen Kultur in der Provinz, die sowohl auf der Zentralität der US-Macht weltweit als auch auf dem imperialistischen Recht besteht, zu identifizieren, wer die „Guten“ und die „Guten“ sind ‚böse Jungs‘ sind in jedem gegebenen Kontext. „
Dies ist eine außerordentlich bedeutungslose Aussage. Die USA sitzen auf syrischem Öl, lassen es in die Türkei abfließen und tun alles, um den Wiederaufbau zu verhindern, aber es ist „nicht zentral“ für das, was in Syrien passiert ist. Und es braucht angeblich eine „politische Kultur der Provinz“, um die „Zentralität der US-Macht weltweit“ zu bemerken.
Und was ist das „Prinzip“, das hier verteidigt wird? Den ungezogenen Autoren wird vorgeworfen, „einen dysfunktionalen Status quo zu stärken und die Entwicklung eines wirklich fortschrittlichen und internationalen Ansatzes für die globale Politik zu behindern; eine, die wir angesichts der planetarischen Herausforderungen, auf die globale Erwärmung zu reagieren, so dringend brauchen. “
Huh? Was um alles in der Welt bedeutet das? Was ist dieser „wirklich fortschrittliche und internationale Ansatz für die globale Politik“, nach dem sie sich sehnen? Was würde es erreichen und wie? Keine Ahnung.
Die Diatribe kommt zu dem Schluss:
„Dies ist der‚ Antiimperialismus ‚und‘ Linke ‚der Unprinzipierten, Faulen und Narren und verstärkt nur den dysfunktionalen internationalen Stillstand, der im UN-Sicherheitsrat gezeigt wird. Wir hoffen, dass die Leser dieses Briefes gemeinsam mit uns dagegen sind. “
Diese hinterhältige und inkohärente Breitseite gegen echte unabhängige antiimperialistische Schriftsteller kommt zu einer Zeit, in der Washingtons Aggressivität ein neues Maß an Intensität erreicht und viele Antikriegsautoren mit wachsenden Versuchen der Marginalisierung und sogar der Zensur konfrontiert sind. Es ist so aktuell, sie alle mit dem Label „Antiimperialismus der Narren“ zu brandmarken.
Um den Etikettierern in ihrer Sprache zu antworten, möchte ich sagen, dass die Befürworter dieses verabscheuungswürdigen Briefes den Imperialismus der Narren praktizieren. Das Ziel ist es, die Menschen dazu zu bringen, den Imperialismus an so vielen Orten zu sehen, dass er neutralisiert wird. Die Vereinigten Staaten haben ein Militärbudget, das das aller großen Gegner und Verbündeten zusammen übersteigt, betreiben fast tausend Stützpunkte auf der ganzen Welt, zerstören Länder nacheinander durch Sanktionen und Subversion, wollen eindeutig die Regime auch in Russland und China ändern und praktizieren Atomkriegsspiele an ihren Grenzen. Seine welthegemonialen Ansprüche sind offensichtlich und beängstigend.
Aber wenn sich eine Nation diesem globalen Angriff widersetzt, muss sie auch imperialistisch sein. Um ein von Achcar anerkannter Antiimperialist zu sein, kann man schlechte Dinge über die Vereinigten Staaten sagen, aber man muss ebenso schlechte Dinge über jede Nation sagen, die die Fähigkeit und den Willen hat, Widerstand zu leisten, weil auch sie „imperialistisch“ sein muss. Auf diese Weise können Sie sich dazu beglückwünschen, ein vollkommen reiner und absolut nutzloser „Antiimperialist“ zu sein.
Nein, wir sind keine solchen Dummköpfe.
Diana Johnstone ist die Autorin von Fools ‚Crusade: Jugoslawien, NATO und Western Delusions . Ihr neuestes Buch ist Circle in the Darkness: Erinnerungen eines Weltbeobachters (Clarity Press). Die Memoiren von Diana Johnstones Vater Paul H. Johnstone, From MAD to Madness , wurden von Clarity Press mit ihrem Kommentar veröffentlicht. Sie kann unter diana.johnstone@wanadoo.fr erreicht werden .
Die geäußerten Ansichten sind ausschließlich die der Autorin und müssen nicht unbedingt die Meinung von Consortium News widerspiegeln.
8. April 2021
VIPS MEMO: An den US-Präsidenten Joe Biden: Zur Vermeidung von Krieg in der Ukraine (Ex-Geheimdienstexperten VIPS)
Von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), Antiwar.com , 8. April 2021
MEMORANDUM FÜR: Der US-Präsident Biden
VON: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
Thema: Vermeidung von Krieg in der Ukraine
Sehr geehrter Präsident Biden,
Wir haben uns zuletzt am 20. Dezember 2020 mit einem Memorandum an Sie gerichtet, als Sie zum Präsidenten gewählt wurden.
Damals haben wir Sie auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die mit der Formulierung einer Politik gegenüber Russland verbunden sind, die auf einer Grundlage des Russland-Bashings beruht. Während wir die in diesem Memorandum enthaltene Analyse weiterhin unterstützen, dient dieses neue Memo einem weitaus dringlicheren Zweck. Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die gefährliche Situation lenken, die heute in der Ukraine besteht, wo das Kriegsrisiko wächst, es sei denn, Sie unternehmen Schritte, um einem solchen Konflikt zuvorzukommen.
An dieser Stelle erinnern wir uns an zwei grundlegende Realitäten, die angesichts der wachsenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland besonders hervorgehoben werden müssen.
Erstens, da die Ukraine kein Mitglied der NATO ist, würde Artikel 5 des NATO-Vertrags im Falle eines bewaffneten Konflikts zwischen der Ukraine und Russland natürlich nicht gelten.
Zweitens könnten die derzeitigen militärische Muskelspiele der Ukraine, wenn sie in tatsächliche militärische Aktionen übergehen würde, zu Feindseligkeiten mit Russland führen.
Wir halten es für entscheidend, dass Ihre Administration sofort versucht, sozusagen jede „Lösung“ für die derzeitige Sackgasse, die eine militärische Komponente hat, vom Tisch zu nehmen. Kurz gesagt, es gibt und kann niemals eine militärische Lösung für dieses Problem geben.
Ihre vorläufigen Leitlinien zur nationalen Sicherheitsstrategie deuteten darauf hin, dass Ihre Verwaltung „kluge und disziplinierte Entscheidungen in Bezug auf unsere Landesverteidigung und den verantwortungsvollen Einsatz unseres Militärs treffen und gleichzeitig die Diplomatie als unser erstes Mittel einsetzen würde“. Jetzt ist der perfekte Zeitpunkt, um diese Worte für alle sichtbar in die Tat umzusetzen.
Wir sind zutiefst davon überzeugt:
1. Dem ukrainischen Präsidenten Zelensky muss klar gemacht werden, dass es weder von den USA noch von der NATO militärische Unterstützung geben wird, wenn er die ukrainischen Falken nicht daran hindert, Russland eine blutige Nase zu geben – Falken, die durchaus erwarten können, dass der Westen in die Ukraine kommt Hilfe bei Konflikten mit Russland. (Es darf keine Wiederholung des Fiaskos vom August 2008 geben, als die Republik Georgien offensive Militäreinsätze gegen Südossetien in dem falschen Glauben einleitete, dass die USA zu ihrer Unterstützung kommen würden, wenn Russland militärisch reagieren würde.)
2. Wir empfehlen Ihnen, sich schnell wieder mit Zelensky in Verbindung zu setzen und darauf zu bestehen, dass Kiew seinen derzeitigen militärischen Aufbau in der Ostukraine stoppt. Die russischen Streitkräfte haben sich an der Grenze aufgestellt, um zu reagieren, wenn Zelenskys lockeres Kriegsgespräch mehr als mutig wird. Washington sollte auch alle militärischen Ausbildungsaktivitäten unter Beteiligung von US- und NATO-Truppen in der Region einstellen. Dies würde die Wahrscheinlichkeit verringern, dass die Ukraine diese Ausbildungsmissionen als de facto Zeichen der Unterstützung für ukrainische Militäreinsätze interpretiert , um die Kontrolle über den Donbass oder die Krim zurückzugewinnen.
3. Ebenso wichtig ist es, dass die USA diplomatische Gespräche auf hoher Ebene mit Russland führen, um die Spannungen in der Region abzubauen und den gegenwärtigen Ansturm auf militärische Konflikte zu deeskalieren. Das komplexe Netz von Themen zu entwirren, die derzeit die Beziehungen zwischen den USA und Russland belasten, ist eine gewaltige Aufgabe, die nicht über Nacht erledigt werden kann. Dies wäre eine günstige Zeit, um auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten, bewaffnete Feindseligkeiten in der Ukraine und einen weiteren Krieg zu verhindern.
Die derzeitige Reibung über die Ukraine birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Diese Krise bietet Ihrer Regierung die Möglichkeit, die moralische Autorität der Vereinigten Staaten in den Augen der internationalen Gemeinschaft zu erhöhen. Das Führen mit Diplomatie wird die Statur Amerikas in der Welt erheblich verbessern.
Für die Lenkungsgruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity
- William Binney , ehemaliger technischer Direktor, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; Mitbegründer des SIGINT Automation Research Center (aD)
- Marshall Carter-Tripp , Foreign Service Officer und ehemaliger Abteilungsleiter im State Department Bureau of Intelligence and Research (aD)
- Bogdan Dzakovic , ehemaliger Teamleiter von Federal Air Marshals und Red Team, FAA Security (aD) (assoziiertes VIPS)
- Graham E. Fuller , stellvertretender Vorsitzender des National Intelligence Council (aD)
- Robert M. Furukawa , Kapitän, Bauingenieurkorps, USNR (aD)
- Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (aD)
- Mike Gravel, ehemaliger Adjutant, Kontrollbeamter, Communications Intelligence Service; Spezialagent des Counter Intelligence Corps und ehemaliger Senator der Vereinigten Staaten
- John Kiriakou, ehemaliger CIA-Terrorismusbekämpfungsbeauftragter und ehemaliger leitender Ermittler im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats
- Karen Kwiatkowski , ehemalige Oberstleutnantin der US-Luftwaffe (aD), im Amt des Verteidigungsministers, beobachtet die Fabrikation von Lügen über den Irak, 2001-2003
- Edward Loomis, Kryptologischer Informatiker der NSA (aD)
- Ray McGovern, ehemaliger Infanterie- / Geheimdienstoffizier der US-Armee und CIA-Präsident (aD)
- Elizabeth Murray, ehemalige stellvertretende nationale Geheimdienstoffizierin für den Nahen Osten und politische Analystin der CIA (aD)
- Pedro Israel Orta , CIA Operations Officer und Analyst; Inspektor bei IG für die Intelligence Community (aD)
- Todd E. Pierce , MAJ, Richteranwalt der US-Armee (aD)
- Scott Ritter , ehemaliger MAJ., USMC, ehemaliger UN-Waffeninspektor, Irak
- Coleen Rowley , FBI-Spezialagentin und ehemalige Rechtsberaterin der Minneapolis Division (aD)
- Kirk Wiebe , ehemaliger Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA
- Sarah G. Wilton , CDR, USNR (aD); Defense Intelligence Agency (aD)
- Robert Wing, US-Außenministerium, Foreign Service Officer (ehemals) (Associate VIPS)
- Ann Wright, Reserve-Oberst der US-Armee (aD) und ehemalige US-Diplomatin, die 2003 gegen den Irak-Krieg zurückgetreten ist
Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPs) besteht aus ehemaligen Geheimdienstoffizieren, Diplomaten, Militärs und Kongressmitarbeitern. Die 2002 gegründete Organisation gehörte zu den ersten Kritikern an Washingtons Rechtfertigungen für den Beginn eines Krieges gegen den Irak. VIPS befürwortet eine US-amerikanische Außen- und nationale Sicherheitspolitik, die auf echten nationalen Interessen beruht und nicht auf erfundenen Bedrohungen, die aus weitgehend politischen Gründen gefördert werden. Ein Archiv mit VIPS-Memoranden ist unter Consortiumnews.com verfügbar .
8. April 2021
Riesiges Gasfeld in Mosambik im Visier von Esso und Total: Kommt die nächste Militärintervention? (initiative-blackandwhite.org)
Der Guardian berichtet von starkem Widerstand gegen die Ausbeutung eines riesigen Gasfeldes im Norden von Mosambik durch die Konzerne EXXON (USA) und Total (Frankreich). Beim Widerstrand der verarmten Bevölkerung in der angehängten Region spielen Islamisten zunehmend ein Rolle. Sie sind inzwischen zu großangelegten Angriffen fähig. Die haben TOTAL erneut dazu gezwungen, die Tätigkeit einzustellen. Opfer der Kämpfe sind viele Zivilisten. Dabei werden auch den staatlichen Truppen und privaten Sicherheitsfirmen Gräuel zur Last gelegt, nicht zwar nur den Islamisten.
Inzwischen sind auch US-Truppen im Land und überlegt die britische Regierung Spezialeinheiten zu schicken. Der Guardian fordert eine große gemeinsame Anstrengung der westlichen Länder und ihrer afrikanischen Partner, den Aufstand zu stoppen, bevor sie die Kontrolle verlieren. Zur Vorbereitung der Förderung wurden viele Menschen vertrieben; darin sehen Aktivisten den Hintergrund dafür, dass die Islamisten Anhänger bekommen können. Es ist dringlich, sich um diesen Konflikt zu kümmern und Gewaltaktionen zur Sicherung der Plünderung der afrikanischen Rohstoffe dieses verarmten Landes entgegenzutreten.
8. April 2021
Kommentar der Sprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa zu Aktivitäten Kiews und der westlichen Länder zur Anheizung von Spannungen in der Ukraine
Wir wurden auf die Informationskampagne aufmerksam, die in letzter Zeit von der Ukraine und einer Reihe westlicher Länder in dem Versuch entfacht wurde, Russland der Eskalation der Spannungen im Donbass und an der russisch-ukrainischen Grenze zu beschuldigen. Zum Anlass wurde die zugespitzte Lage in der Ostukraine genommen, die die ukrainische Regierung selber provoziert, sowie die planmäßigen Militärübungen der russischen Streitkräfte, die regelmäßig in diesem Zeitraum auf dem russischen Staatsgebiet abgehalten werden und über das Ausmaß voriger Jahre nicht hinausgehen.
Wir betrachten eine solche Desinformations- und Propagandapolitik als Handlungen, die darauf abzielen, ein notwendiges mediales Umfeld zu gestalten und von den militärischen Vorbereitungen Kiews im Donbass, der ukrainischen Sabotage des Minsker Abkommens und der steigenden militärischen Präsenz der NATO-Länder auf dem Territorium der Ukraine abzulenken.
Zurzeit zieht Kiew weitere Truppen und Kriegsgerät an der Kontaktlinie im Donbass zusammen und bricht auch weiterhin den Waffenstillstand.
Zugleich werden die Aktivitäten der Streitkräfte der NATO-Länder auf dem ukrainischen Staatsgebiet und im Schwarzen Meer in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze zunehmend intensiver. Für 2021 sind sieben gemeinsame Militärübungen mit verschiedenen Ländern der Allianz auf dem ukrainischen Boden geplant. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit ausländischer Staaten an der Grenze zu Russland und der Kontaktlinie mit Einsatz von Luftfahrzeugen und elektronischen Mitteln hat erheblich zugenommen. Nach wie vor werden die ukrainischen Streitkräfte finanziell, materiell und logistisch von den NATO-Ländern unterstützt. Es werden letale Waffen geliefert und westliche Ausbilder bilden ukrainische Soldaten aus.
All das trägt weder zur Sicherheit in der Region noch zur Beilegung des Konflikts im Donbass bei und ruft große Besorgnis der russischen Seite hervor. Wir rufen die Ukraine und die NATO-Länder dazu auf, eine an Hysterie grenzende russlandfeindliche Propagandakampagne abzubrechen, militärische Vorbereitungen und das Anheizen der Spannungen zu beenden und Handlungen zu unterlassen, die zur Destabilisierung der Lage im Osten der Ukraine führen können. Wir treten dafür ein, den Konflikt im Donbass mit ausschließlich friedlichen Mitteln auf der alternativlosen Grundlage des Minsker Maßnahmenpakets beizulegen, das durch die Resolution 2202 des VN-Sicherheitsrates genehmigt wurde.
8. April 2021
US/NATO gegen Russland-China: Ein Hybrid-Krieg bis zum bitteren Ende – von Pepe Escobar
von Pepe Escobar – http://www.theblogcat.de
Die unipolare Dynamik ist tot. Der Hegemon wird versuchen, die eurasische Integration zu zerstören. Und nicht ein Erwachsener im Raum, der zur Zurückhaltung rät…
Fangen wir mit einem Witz an: Der „Führer der freien Welt“ hat versprochen, dass er China daran hindern wird, die „führende“ Nation auf der Welt zu werden. Und um so eine außergewöhnliche Mission zu erfüllen, erwartet er, im Jahr 2024 noch mal zu kandidieren. Nicht als Hologramm. Und mit der selben Kandidatin als Vizepräsidentin.
Und nachdem die „freie Welt“ einen Seufzer der Erleichterung von sich gab, können wir zu den ernsten Angelegenheiten zurückkehren – so wie in „Shocked and Awed 21st Century Politics“dargelegt. https://asiatimes.com/2021/03/welcome-to-shocked-awed-21st-century-geopolitics/
Was in den vergangenen paar Tagen zwischen Anchorage und Guilin geschah, das hallt noch immer nach. Während der russische Außenminister Sergei Lawrow betonte, dass Brüssel die Beziehungen zwischen Russland und der EU „zerstört“ hat, betonte er gleichzeitig, dass die umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China immer stärker wird.
Eine nicht zufällige Gleichzeitigkeit ergab, dass Lawrow vom chinesischen Außenminister Wang Yi gebührend in Guilin empfangen wurde – mit einem malerischen Mittagessen auf dem Fluss Li – und der US-Außenminister Tony Blinken besuchte das James Bond-artige Hauptquartier der NATO außerhalb von Brüssel.
Lawrow machte ziemlich deutlich, dass sich das Zentrum von Russland und China um eine wirtschaftliche und finanzielle Achse dreht, um dem Bretton Woods Abkommen etwas entgegenzusetzen. Dies beinhaltet, dass man alles unternimmt, um Moskau und Peking vor „Sanktionsdrohungen anderer Staaten“ zu schützen; eine fortschreitende De-Dollarisierung; und Fortschritte bei Kryptowährungen.
Diese „dreifache Gefahr“ ist es, die den ungezügelten Zorn des Hegemons entfacht.
Auf einem breiteren Spektrum impliziert die russisch-chinesische Strategie auch, dass die fortschreitende Interaktion zwischen der Belt and Road initiative (BRI) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) in Zentralasien, Südostasien, Teilen Südasiens und Südwestasiens weiter voranschreiten wird – notwendige Schritte hin zu einem letztlich einheitlichen eurasischen Markt unter einer Art strategischem chinesisch-russischen Management.
In Alaska lernte das Blinken-Sullivan Team – zu seinen Lasten – dass man sich nicht ungestraft mit einem Yoda wie Yang Jiechi anlegt. Nun werden sie lernen was es bedeutet, sich mit Nikolai Patrushev anzulegen, dem Chef des russischen Sicherheitsrates.
Patrushev, genauso ein Yoda wie Yang Jiechi, und ein Meister der Tiefstapelei, überbrachte eine nicht ganz kryptische Botschaft: Sollten die USA für Russland „harte Tage“ erzeugen, so wie sie „das planen, sie können das umsetzen“, dann würde Washington „für die Schritte verantwortlich sein, die sie unternehmen.“
Worum es der NATO wirklich geht
Mittlerweile gab Blinken mit der spektakulär ineffizienten Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das perfekte Paar. Das Drehbuch ging in etwa so: „Nord Stream 2 ist echt schlecht für euch. Ein Handels und Investitionsabkommen mit China ist echt schlecht für euch. Und jetzt sitzt. Braves Mädchen.“
Dann kam die NATO, die eine echte Show abzog, zusammen mit einem Gruppenfoto aller Außenminister als harte Hunde vor dem Hauptquartier. Das war Teil des Gipfels – den 10. Jahrestag der Zerstörung Libyens durch die NATO hat man natürlich nicht gefeiert, oder das große Schlamassel, das die NATO in Afghanistan „erduldet“.
Im Juni 2020 legte der NATO-Generalsekretär und Pappkamerad Jens Stoltenberg – eigentlich seine militärischen Handlanger aus den USA – das vor, was jetzt als NATO 2030-Strategie bekannt ist, die auf ein globales politisch-militärisches Robocop-Mandat hinausläuft. Der Globale Süden ist (nicht) gewarnt worden.
In Afghanistan, so ein für Ironie unempfänglicher Stoltenberg, unterstützt die NATO das Einbringen „frischer Energie in den Friedensprozess“. Auf dem Gipfel diskutierten die NATO-Minister auch über den Nahen Osten und Nordafrika und untersuchten – mit ernster Miene – „was die NATO noch tun könnte, um Stabilität in der Region aufzubauen“. Syrer, Iraker, Libanesen, Libyer und Malier würden gerne etwas daraus lernen.
Nach dem Gipfel gab Stoltenberg eine sprichwörtlich schläfrige Pressekonferenz, in der das Hauptaugenmerk auf – was sonst – Russland lag und dessen „Muster für repressives Verhalten im Inland und aggressives Verhalten im Ausland“.
(Anm.d.Ü.: Wer dieses Video 30 Minuten durchhält, bekommt den Masochisten-Orden am Band)
Die ganze Rhetorik über den „Aufbau von Stabilität“ durch die NATO verflüchtigt sich, wenn man sich ansieht, was wirklich hinter NATO 2030 steckt, und zwar durch einen fetten „Empfehlungs“-Bericht, der von einer Gruppe von „Experten“ geschrieben wurde.
Hier erfahren wir die drei wesentlichen Punkte:
1. „Das Bündnis muss auf russische Drohungen und feindselige Handlungen reagieren (…), ohne dass es zu einer Rückkehr zum ‚business as usual‘ kommt, es sei denn, Russlands aggressives Verhalten ändert sich und es kehrt zur vollständigen Einhaltung des Völkerrechts zurück.“
2. China wird als ein Tsunami aus „Sicherheitsherausforderungen“ dargestellt: „Das Bündnis sollte die Herausforderung China in die bestehenden Strukturen einfließen lassen und die Einrichtung eines beratenden Gremiums erwägen, um alle Aspekte der Sicherheitsinteressen der Bündnispartner gegenüber China zu erörtern.“ Der Schwerpunkt liegt auf der „Abwehr jeglicher chinesischer Aktivitäten, die die kollektive Verteidigung, die militärische Bereitschaft oder die Widerstandsfähigkeit im Verantwortungsbereich des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa (SACEUR) beeinträchtigen könnten.“
3. „Die NATO sollte einen globalen Plan für eine bessere Nutzung ihrer Partnerschaften zur Förderung der strategischen Interessen der NATO entwerfen. Sie sollte von dem derzeitigen, nachfrageorientierten Ansatz zu einem interessenorientierten Ansatz übergehen und die Bereitstellung stabilerer und vorhersehbarer Ressourcenströme für Partnerschaftsaktivitäten in Betracht ziehen. Die Politik der offenen Tür der NATO sollte beibehalten und neu belebt werden. Die NATO sollte die Partnerschaften mit der Ukraine und Georgien ausbauen und stärken.“
Ein Hoch auf die dreifache Bedrohung. Doch der Top of the Pops – wie in fetten, saftigen Verträgen für den industriell-militärischen Komplex – ist wirklich hier:
Die tiefgreifendste geopolitische Herausforderung geht von Russland aus. Obwohl Russland in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht eine im Niedergang begriffene Macht ist, hat es bewiesen, dass es zu territorialen Angriffen fähig ist, und es wird wahrscheinlich auch in den nächsten zehn Jahren eine der Hauptbedrohungen für die NATO darstellen.
Die NATO mag zwar redigieren, aber das Master-Skript kommt direkt vom Tiefen Staat – komplett mit einem Russland, das „nach Hegemonie strebt“, den Hybriden Krieg ausweitet (das Konzept wurde tatsächlich vom Tiefen Staat erfunden) und „Cybermanipulationen, staatlich sanktionierte Attentate und Vergiftungen – unter Verwendung von chemischen Waffen, politischem Zwang und anderen Methoden, um die Souveränität der Verbündeten zu verletzen.“
Peking seinerseits wendet „Gewalt gegen seine Nachbarn an, ebenso wie wirtschaftlichen Zwang und einschüchternde Diplomatie weit über die indopazifische Region hinaus. Im kommenden Jahrzehnt wird China wahrscheinlich auch die Fähigkeit der NATO, kollektive Widerstandsfähigkeit aufzubauen, in Frage stellen.“
Der globale Süden sollte sich des Versprechens der NATO, die „freie Welt“ vor diesen autokratischen Übeln zu retten, sehr bewusst sein.
Die NATO-Interpretation von „Süden“ umfasst Nordafrika und den Nahen Osten, und zwar überall von Schwarzafrika bis Afghanistan. Jegliche Ähnlichkeit mit dem vermutlich nicht mehr existierenden Konzept des „Größeren Mittleren Ostens“ aus der (G.W.Bush) Dubya-Ära ist kein Zufall.
Die NATO besteht darauf, dass diese riesige Ausdehnung durch „Fragilität, Instabilität und Unsicherheit“ gekennzeichnet ist – natürlich weigert sie sich, ihre eigene Rolle als Verursacher von Instabilität in Libyen, Irak, Teilen Syriens und Afghanistans offenzulegen.
Denn letztlich… ist alles Russlands Schuld: „Im Süden besteht die Herausforderung in der Präsenz Russlands und in geringerem Maße Chinas, die regionale Unsicherheiten ausnutzen. Russland hat sich wieder im Nahen Osten und im östlichen Mittelmeerraum eingemischt. Im Jahr 2015 griff es in den syrischen Bürgerkrieg ein und bleibt dort. Russlands Nahostpolitik wird wahrscheinlich die Spannungen und politischen Unruhen in der gesamten Region verschärfen, da es seinen Partnern immer mehr politische, finanzielle, operative und logistische Mittel zur Verfügung stellt. Auch Chinas Einfluss im Nahen Osten wächst. Es unterzeichnete eine strategische Partnerschaft mit dem Iran, ist der größte Importeur von Rohöl aus dem Irak, hat sich in den Friedensprozess in Afghanistan eingekeilt und ist der größte ausländische Investor in der Region.“
Hier ist, in aller Kürze und nicht gerade im Klartext, die NATO-Roadmap bis 2030, um jeden relevanten Winkel der eurasischen Integration zu schikanieren und zu versuchen, ihn zu demontieren, insbesondere diejenigen, die direkt mit den Infrastruktur-/Verbindungsprojekten der Neuen Seidenstraße verbunden sind (Investitionen in den Iran, Wiederaufbau Syriens, Wiederaufbau des Irak, Wiederaufbau Afghanistans).
Der Spin ist ein „360-Grad-Ansatz für die Sicherheit“, der „zu einem Imperativ“ wird. Übersetzung: Die NATO wird sich große Teile des globalen Südens unter dem Vorwand aneignen, „sowohl die traditionellen Bedrohungen, die von dieser Region ausgehen, wie den Terrorismus, als auch neue Risiken, einschließlich der wachsenden Präsenz Russlands und in geringerem Maße Chinas, zu bekämpfen.“
Hybrid-Krieg an zwei Fronten
Und das wenn man bedenkt, dass es in einer nicht allzu fernen Vergangenheit einige Geistesblitze gab, die vom US-Establishment ausgingen.
Nur wenige werden sich daran erinnern, dass James Baker, ehemaliger Außenminister unter Daddy Bush, 1993 die Idee vorbrachte, die NATO auf Russland auszudehnen, das damals unter Jelzin und einer Bande von Milton Friedmanesken Freigeistern verwüstet war, aber von „Demokratie“ regiert wurde. Doch Bill Clinton war bereits an der Macht, und die Idee wurde ordnungsgemäß verworfen.
Sechs Jahre später stellte kein Geringerer als George Kennan – der die Eindämmung der UdSSR überhaupt erst erfunden hatte – fest, dass die NATO-Annexion ehemaliger sowjetischer Satelliten „der Beginn eines neuen Kalten Krieges“ und „ein tragischer Fehler“ sei.
Es ist ungemein aufschlussreich, das ganze Jahrzehnt zwischen dem Zusammenbruch der UdSSR und der Wahl Putins zum Präsidenten durch das ehrwürdige Buch „Russian Crossroads: Toward the New Millenium“ von Jewgeni Primakow zu durchleben und neu zu studieren, das in den USA bei Yale University Press erschienen ist.
Primakow, der ultimative Geheimdienst-Insider, der als Prawda-Korrespondent im Nahen Osten begann, ehemaliger Außenminister und auch Ministerpräsident war, schaute wiederholt tief in Putins Seele und mochte, was er sah: ein Mann von Integrität und ein vollendeter Profi. Primakow war ein Multilateralist vor dessen Zeit, der konzeptionelle Anstifter des RIC (Russland-Indien-China), das sich im nächsten Jahrzehnt zu BRICS entwickelte.
Damals – vor genau 22 Jahren – saß Primakow in einem Flugzeug nach Washington, als er einen Anruf des damaligen Vizepräsidenten Al Gore entgegennahm: Die USA waren im Begriff, Jugoslawien, einen slawisch-orthodoxen Verbündeten Russlands, zu bombardieren, und es gab nichts, was die ehemalige Supermacht dagegen tun konnte. Primakow befahl dem Piloten, umzukehren und nach Moskau zurückzufliegen.
Jetzt ist Russland mächtig genug, um sein eigenes Groß-Eurasien-Konzept voranzutreiben, das in Zukunft Chinas Neue Seidenstraßen ausgleichen – und ergänzen – soll. Es ist die Macht dieser Doppelhelix – die unweigerlich die Schlüsselsektoren Westeuropas anziehen wird – die die herrschende Klasse des Hegemons benommen und verwirrt macht.
Glenn Diesen, Autor von Russian Conservatism: Managing Change Under Permanent Revolution, das ich in Why Russia is Driving the West Crazy analysiert habe, und einer der besten globalen Analysten der Eurasien-Integration, brachte es auf den Punkt: „Die USA haben große Schwierigkeiten, die sicherheitspolitische Abhängigkeit der Verbündeten in geoökonomische Loyalität umzuwandeln, was sich daran zeigt, dass die Europäer immer noch chinesische Technologien und russische Energie kaufen.“
Daher das permanente „Divide and Rule“ (Teile und herrsche), mit einem seiner Hauptziele: das Europäische Parlament zu beschwatzen, zu zwingen, zu bestechen und all das, um das Handels-/Investitionsabkommen zwischen China und der EU zu Fall zu bringen.
Wang Yiwei, Direktor des Zentrums für Europäische Studien an der Renmin-Universität und Autor des besten chinesischen Buches über die Neuen Seidenstraßen, durchschaut das „Amerika ist zurück“-Getöse deutlich: „China ist nicht isoliert von den USA, dem Westen oder gar der gesamten internationalen Gemeinschaft. Je mehr Feindseligkeit sie zeigen, desto mehr Ängste haben sie. Wenn die USA rund um den Globus reisen und ihre Verbündeten häufig um Unterstützung, Einigkeit und Hilfe bitten, bedeutet das, dass die US-Hegemonie schwächer wird.“
Wang prognostiziert sogar, was passieren könnte, wenn der aktuelle „Führer der freien Welt“ daran gehindert wird, seine außergewöhnliche Mission zu erfüllen: „Lassen Sie sich nicht von den Sanktionen zwischen China und der EU täuschen, die für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen harmlos sind, und die EU-Führer werden nicht so dumm sein, das umfassende Investitionsabkommen zwischen China und der EU völlig aufzugeben, weil sie wissen, dass sie nie einen so guten Deal bekommen würden, wenn Trump oder der Trumpismus ins Weiße Haus zurückkehrt.“
Die „Shock and Awe“-Geopolitik des 21. Jahrhunderts, wie sie sich in diesen entscheidenden letzten zwei Wochen konfiguriert hat, zeigt, dass die unipolare Dynamik sechs Fuß unter der Erde liegt. Der Hegemon wird das niemals zugeben; daher der Gegenschlag der NATO, der schon vorher geplant war. Letztlich hat sich der Hegemon entschieden, sich nicht auf diplomatisches Entgegenkommen einzulassen, sondern einen hybriden Zweifrontenkrieg gegen eine unerbittlich verteufelte strategische Partnerschaft gleichrangiger Konkurrenten zu führen.
Und als Zeichen dieser traurigen Zeiten gibt es keinen James Baker oder George Kennan, der von einer solchen Torheit abrät.
https://www.zerohedge.com/geopolitical/escobar-usnato-versus-russia-china-hybrid-war-finish
https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/us-nato-vs-russland-china-26-03-2021/
8. April 2021
„Ob Russen provozieren, wissen wir nicht“ – Wortgefecht während Pressekonferenz im US-Außenministerium in Washington
Am Montag ereignete sich bei einer Pressekonferenz im US-Außenministerium in Washington, D.C., ein regelrechtes Wortgefecht zwischen dem AP-Journalisten Matthew Lee [seit vielen Jahren bekannt und im US-Außenministerium gefürchtet wegen seiner scharfen Fragen und seinem Insistieren auf klare Antworten zur US-Außenpolitik, dp] und dem Sprecher des Ministeriums, Ned Price. Price gab bekannt, dass Washington Moskau um eine Erklärung bezüglich der „Provokationen“ an der Grenze der Ukraine gebeten habe. „Glaubwürdige Berichte“ über russische Truppenbewegungen nahe Donbass haben die USA beunruhigt und die Regierung erklärte, „angesichts dieser Einschüchterung und Aggression“, dass sie zu ihrem Partner, der Ukraine, stehen und dies auch „ohne Ausnahme tun“ würden.
Siehe das Wortgefecht hier mit deutschen Untertiteln im Video:
8. April 2021
Zur Causa SputnikV – Warum die EMA (Europäische Arzneimittel-Agentur) eine Entscheidung über die Zulassung von Sputnik V derart verzögert
Warum die EMA (Europäische Arzneimittel-Agentur) eine Entscheidung über die Zulassung von Sputnik V derart verzögert, wird klar durch die gestrige Information:
EMA-Direktorin war jahrelang Lobbyistin der größten europäischen Pharmaorganisation (EFPIA) (zu deren Mitgliedern auch drei als Entwickler von Corona-Impfstoffen bekannte Unternehmen zählen: AstraZeneca, Johnson & Johnson und Pfizer).
Siehe Artikel: https://de.rt.com/europa/115540-ema-direktorin-jahrelang-lobbyistin-pharmaindustrie/
Wie der Hersteller von Sputnik V erklärte, spiele die EMA bei der Genehmigung des Vakzins „absichtlich auf Zeit“, weil sie dessen „starke Eigenschaften fürchte, dank derer dieser möglicherweise die Produkte übertrifft, die die europäische Bürokratie zu Hause fördert“. ( https://de.rt.com/russland/115437-hersteller-von-sputnik-v-eu/ )
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