Sevim Dagdelen: Entspannungspolitik statt NATO-Eskalation gegenüber Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky fordert einen raschen Beitritt seines Landes in die NATO. Was für ein Hasardeur! Das wäre geradezu das I-Tüpfelchen bei der Einkreisung Russlands durch den US-geführten Militärpakt. US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine als antirussischem Vorposten bereits „unerschütterliche Unterstützung“ zugesagt. Die Bundesregierung muss jetzt alles unternehmen, um die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern. Es rächt sich bitter, dass der NATO-Russland-Rat als Gesprächs- und Dialogformat im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 suspendiert worden ist. Statt mit dem NATO-Manöver „Defender Europe 21“ jetzt auch noch den Krieg gegen Russland zu proben, müssen dringend neue vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden.

Die Drohungen der Ukraine im Hinblick auf die Krim, die Forderung nach einem beschleunigten NATO-Beitritt, das Ignorieren des Minsker Abkommens durch Kiew und die militärische Konzentration in der Region sind äußerst besorgniserregend. Es ist ein außen- und sicherheitspolitisches Armutszeugnis, dass die Bundesregierung das Vorgehen der ukrainischen Führung gegen unliebsame Fernsehsender sowie die anhaltenden Attacken gegen Minderheitenrechte durch Präsident Wolodymyr Selenskyj einfach stillschweigend akzeptiert. Statt einseitiger Parteinahme für die Ukraine braucht es jetzt Deeskalation auf allen Seiten. Notwendig sind ein beiderseitiger Truppenrückzug von der Kontaktlinie sowie die Einhaltung des Minsker Abkommens. Die Bundesregierung muss die Aufrüstung der Ukraine mit Killerdrohnen durch den NATO-Partner Erdogan deutlich verurteilen und einem NATO-Beitritt der Ukraine eine offizielle Absage erteilen.

Klar ist doch: Der Konflikt in der Ukraine muss politisch gelöst werden. Eine militärische Eskalation wäre eine Katastrophe! Statt weiteren Säbelrasselns braucht es eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland. Deutschland steht hier in der Verantwortung, gerade auch mit Blick auf den 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion und die grausamen Folgen des Vernichtungskriegs der Wehrmacht.

Die Absage des US-geführten Militärmanövers „Defender Europe 21“, bei dem 28.000 Soldaten aus 26 Ländern zeitgleich in mehr als 30 Trainingsgebieten Krieg gegen Russland üben, wäre das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Die Bundesregierung muss die Beteiligung der Bundeswehr stoppen und darf Deutschland nicht länger als militärische Drehscheibe zur Verfügung stellen.