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Jutta Kausch – Rede Ostermarsch 2021 Berlin – Rosa-Luxemburg-Platz
Nun befinden wir uns seit über einem Jahr in einer außergewöhnlichen Situation. Unser
gesellschaftliches Leben trudelt von einem Lockdown in den nächsten. Wir sind entwurzelt,
vereinzelt, deprimiert oder platzen vor Wut. Und kein Ende in Sicht.
Polititisches Agieren erfordert ungeheure Kreativität und eine hohe Frustrationstoleranz.
Und selten wurde das Wort Solidarisch-Handeln so inflationär missbraucht wie in diesen Zeiten
der Pandemie.
Die sozialen Katastrophen sind noch gar nicht alle abzusehen, die Corona verursacht. Und
manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass nicht nur Unvermögen der politisch
Verantwortlichen hinter dem Chaos steckt. Sondersendungen, Nachrichten und Talkrunden über
Covid 19, Sars Cov 2, die Pandemie, die Mutanten, verschiedene Worte für denselben Inhalt,
nehmen andere wichtige Weltereignisse aus dem Focus.
Wir aber haben auf dem Schirm, was unter dem Radar von leeren Worten wie „Wir müssen jetzt
alle zusammenstehen in dieser schwierigen Zeit“ ausgekungelt und verhandelt wird: Ein riesiges
Aufrüstungsprogramm, eine aggressive Außenpolitik, der Abbau demokratischer Rechte und eine
ungeheure Umverteilung von unten nach oben.
Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte und gar nicht alles aufzählen, was an
Schweinereien gerade läuft:
Zum Beispiel Aufrüstung: Aus dem Corona-Konjunkturpaket von Juni 2020 sollen u.a. „neue
Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil“ sofort umgesetzt werden. Wie
bitte? Rüstungsprojekte aus dem Corona-Konjunkturpaket??? Wäre da nicht eine angemessene
Gehaltserhöhung für Pflegekräfte angebrachter?
In der Tagesschau am 7. Februar 2021, zu einer Zeit, wo viele noch auf ihre Überbrückungsgelder
für vergangenen November warten, wird stolz verkündet, dass Deutschland der NATO ihre
aktuellen Verteidigungsausgaben gemeldet hat, die eine Steigerung von 3,2% zu 2020 darstellen.
Mathias Mogge von der Welthungerhilfe schreibt in der Neuen Osnabrücker Zeitung am
7.12.2020: „Aktuelle Studien zeigen, dass jährlich 40 bis 50 Milliarden Euro für die kommenden
zehn Jahre ausreichen würden, um den Hunger in der Welt bis 2030 zu besiegen. Das heißt, dass
der Jahresumsatz der 25 größten Firmen im Rüstungsgeschäft fast ausreichen würde, um keinen
Menschen mehr hungern zu lassen“.
AKK bekräftigt eifrig, dass sie das 2% Ziel 2031 erreichen will, was dann etwa 90 Milliarden
Ausgaben für die Bundeswehr bedeuten werden. Das Doppelte, was man bräuchte, um alle
Menschen satt zu machen!
Anderes Beispiel: Neue Aufgaben der Bundeswehr: Die Terrorismusbekämpfung steht nun nicht
mehr im Vordergrund, sondern die Landesverteidigung. Genau. Mit Heer, Marine und Luftwaffe
gegen den Feind.
Ist das Russland? Wenn es nach dem Tenor unserer Qualitätsmedien und dem Außenminister
geht: Ja. Nach Biden sowieso, der Putin als Mörder bezeichnet und nach dem Kommentator der
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FAZ Klaus-Dieter Frankenberger, der am 18.3. 2021 ins gleiche Horn bläst: „Biden will den Zerfall
des Westens stoppen. Dazu gehört es, dessen Feinden die Stirn zu bieten. Einen skrupellosen
Herrscher wie Putin beeindruckt Leisetreterei nicht, mögen seine westlichen Söldner auch anderes
behaupten.“ Damit ist eins klar: Wenn wir sagen: Stoppt die Feindbilder Russland und China, sind
wir also westliche Söldner.
Mit solchen martialischen Sprüchen wird versucht, das Land „sturmreif“ zu schreiben und die
realen Fakten zu verschleiern.
Denn diese sagen was anderes: Die NATO hat ein immenses Übergewicht in allen Kampfsystemen
gegenüber Russland (außer bei den Panzern und der Artillerie): Bei der Luftwaffe 4,8 zu 1, auf dem
Meer zwischen 2,5 und 9 zu 1 und unterm Wasser 3,2 zu 1. Soldaten haben sie sowieso viel mehr.
Allein in Europa stehen mehr als 3x soviele NATO-Soldaten wie russische.
Und beim Militärbudget wird’s noch krasser: Über 1.000 Milliarden Dollar NATO-Ausgaben zu 60
Milliarden, also 18 mal soviel!!! Die Russen haben gerade mal 1,6 Milliarden Dollar Mehrausgaben
als Deutschland!
Noch ein Beispiel: Manöver: In diesem Jahr wird versucht, nachzuholen, was Covid 2020
verhinderte. Mit Defender 2021 übt die NATO gerade mal wieder den Krieg gegen Russland, in
Mittel und Osteuropa, mit 31.000 Soldaten aus 26 Ländern zeitgleich in mehr als 30
Trainingsgebieten. Und Deutschland ist die Drehscheibe für diese Truppenbewegungen. Das ist das
Gegenteil von Entspannung!
Also Russland will UNS angreifen? Das ist lächerlich.
Richtig ist, dass die Vormachtstellung der USA in der Welt droht, flöten zu gehen und mit ihr die
hoch gepriesenen Werte der westlichen Welt. Worin diese bestehen? In einem solidarischen
Miteinander, dem Schutz des Schwächeren, Dialog und Menschlichkeit, Demokratie? Nein.
Sie bestehen in der Ausbeutung der Länder des Südens, im Fernhalten von Menschen, die,
aufgrund eben dieser Ausbeutung und der Kriege, die der Wertewesten in ihren Ländern
angezettelt hat, es zu Hause nicht mehr aushalten und zu uns kommen wollen. Sie bestehen in der
Zusammenarbeit mit Diktatoren und Regimes, die das Wort Menschenwürde, Freiheitsrechte oder
gar demokratische Mitbestimmung gar nicht kennen. Diese Zusammenarbeit floriert solange sie
nach den Regeln der ehemaligen Kolonisatoren spielen. Erst wenn das nicht mehr passiert,
mutieren solche Länder zu Feinden.
Um diese Vormachtstellung geht es. Auch Deutschland will wieder mitmischen. Nicht mehr am
Katzentisch sitzen, wegen der 12 Jahre Fliegenschiss.
Sie will mitspielen bei der NATO, klar. Statt endlich die Forderung zu erheben, die
Kommandozentralen und Stützpunkte der USA, die Relaisstation für Drohnenangriffe sind, zu
schließen und die stationierten Atomwaffen der USA abzuziehen, werden diese erneuert und 45
neue Fliegerbomber für die Bundeswehr angeschafft, die diese Atombomben ins Ziel tragen sollen,
damit Deutschland weiterhin nuklearer Teilhaber ist.
Aber jetzt soll auch ein bisschen mehr Verantwortung für Europa hinzukommen:
Nicht für ein gemeinsames, europäisches, friedliches Haus von Lissabon bis Wladiwostok, wie
Anfang der Neunziger Jahre kurz angeträumt.
Nein, militärische Verantwortung soll es sein. Mit ehrgeizigen Projekten wie der Entwicklung und
dem Bau der sogenannten Eurodrohne, von der die Bundeswehr ab 2028 21 Exemplare erhalten
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soll. Die können sehr detaillierte Landkarten anfertigen und die gesamte elektronische
Kommunikation der militärischen und politischen Führung eines Landes ausspionieren im Radius
von 400 km. Die sollen aber auch bewaffnet werden. Und das sollte bereits im Haushalt 2021
festgeklopft werden. Das konnten wir tatsächlich bisher verhindern! Die SPD hat bisher nicht
mitgemacht! Bravo! Leider ist die Eurodrohne dennoch nicht vom Tisch, sondern ihre Entwicklung
soll nach Willen der CDU/CSU und FDP und auch Teilen der SPD noch vor der Wahl im Haushalt
verankert werden, damit auch zukünftige möglicherweise andere Regierungskoalitionen daran
gebunden sind.
Weitere Großprojekte sind in der Pipeline von Merkel und Macron, um eine strategische
Autonomie der EU zu erringen.
Die Wahlen stehen vor der Tür. Um den Wahnsinn zu stoppen, der noch viel mehr an Horror
bereithält, müssen wir vom Sofa runter. Dürfen wir uns nicht einlullen lassen. Müssen wir einen
klaren Kopf behalten. Wir kämpfen gegen Windmühlen. Aber vielleicht drehen sich diese mal in
die richtige Richtung und bringen uns dann so richtig in Schwung.