Archive for April 6th, 2021

6. April 2021

Oskar Lafontaine: Jetzt auch die Ukraine in die Nato? Wenn die europäischen Regierungen das nicht bald erkennen, dann gilt Gorbatschows Satz: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky wirbt für einen schnellen Beitritt seines Landes in die Nato. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die aggressivste und stärkste Militärmacht der Welt, die USA, seit Jahren Russland und China einkreist. Da auch Russland und China imperiale Mächte sind, muss sich jeder klar Denkende die Frage stellen, wie lange das gut gehen kann.Was Russland angeht: Man kann sich vorstellen, wie Gorbatschow sich fühlt, wenn er sieht, was passiert, nachdem der Warschauer Pakt aufgelöst und die russischen Truppen aus Osteuropa abgezogen wurden.

Gäbe es so etwas wie ein geschichtliches Bewusstsein und einen Funken Anstand in der Berliner Außenpolitik, dann wüssten Merkel, Maas und die übrigen US-Vasallen, dass es nach über 26 Millionen Toten, die der Krieg Hitlers in der Sowjetunion zur Folge hatte, und nach der Friedenspolitik Gorbatschows, die Pflicht Deutschlands wäre, sich dieser aggressiven US-Politik zu widersetzen. Aber das Gegenteil passiert: Die Kriegshetze gegenüber Russland und in zunehmendem Maße auch gegenüber China in Politik und Medien nimmt zu.

Während das gegen Russland gerichtete Manöver „Defender Europe 2021“ mit 30.000 Soldaten aus 26 Ländern läuft – darunter befinden sich auch mit der Ukraine und Georgien zwei Staaten, die unmittelbar an der russischen Grenze liegen –, jammern die westlichen Medien wieder über die aggressive Moskauer Politik, weil Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze verstärkt. Das Lügen geht weiter: Die Einkreisung Russlands ist „Verteidigung“.

Offensichtlich sind die westlichen „Sicherheitspolitiker“ unfähig, sich vorzustellen, was passieren würde, wenn russische oder chinesische Truppen in Kanada oder Mexiko stationiert würden.Dabei wäre es im unübersehbaren Interesse Deutschlands und Europas, in dieser neuen weltpolitischen Situation eine vermittelnde Rolle zwischen den USA auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite einzunehmen. Wenn die europäischen Regierungen das nicht bald erkennen, dann gilt Gorbatschows Satz: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

6. April 2021

Kreml über Auseinandersetzungen in der Ostukraine: „Sicherheit der russischen Bürger hat Priorität“ (RT DE)

https://de.rt.com/russland/115490-kreml-ueber-auseinandersetzungen-in-der-ostukraine/

6. April 2021

Moskau warnt Washington vor Kiews Provokationen im Donbass (RT DE)

https://de.rt.com/russland/115474-moskau-warnt-washington-vor-folgen-provokation-donbass/

6. April 2021

Hersteller von Sputnik V: EU hat Angst vor Konkurrenz auf Impfstoffmarkt und spielt auf Zeit (RT DE)

https://de.rt.com/russland/115437-hersteller-von-sputnik-v-eu/ 5.4.2021

6. April 2021

Jutta Kausch – Rede Ostermarsch 2021 Berlin – Rosa-Luxemburg-Platz

1
Jutta Kausch – Rede Ostermarsch 2021 Berlin – Rosa-Luxemburg-Platz


  • Nun befinden wir uns seit über einem Jahr in einer außergewöhnlichen Situation. Unser
    gesellschaftliches Leben trudelt von einem Lockdown in den nächsten. Wir sind entwurzelt,
    vereinzelt, deprimiert oder platzen vor Wut. Und kein Ende in Sicht.
    Polititisches Agieren erfordert ungeheure Kreativität und eine hohe Frustrationstoleranz.
    Und selten wurde das Wort Solidarisch-Handeln so inflationär missbraucht wie in diesen Zeiten
    der Pandemie.
    Die sozialen Katastrophen sind noch gar nicht alle abzusehen, die Corona verursacht. Und
    manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass nicht nur Unvermögen der politisch
    Verantwortlichen hinter dem Chaos steckt. Sondersendungen, Nachrichten und Talkrunden über
    Covid 19, Sars Cov 2, die Pandemie, die Mutanten, verschiedene Worte für denselben Inhalt,
    nehmen andere wichtige Weltereignisse aus dem Focus.
    Wir aber haben auf dem Schirm, was unter dem Radar von leeren Worten wie „Wir müssen jetzt
    alle zusammenstehen in dieser schwierigen Zeit“ ausgekungelt und verhandelt wird: Ein riesiges
    Aufrüstungsprogramm, eine aggressive Außenpolitik, der Abbau demokratischer Rechte und eine
    ungeheure Umverteilung von unten nach oben.
    Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte und gar nicht alles aufzählen, was an
    Schweinereien gerade läuft:
    Zum Beispiel Aufrüstung: Aus dem Corona-Konjunkturpaket von Juni 2020 sollen u.a. „neue
    Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil“ sofort umgesetzt werden. Wie
    bitte? Rüstungsprojekte aus dem Corona-Konjunkturpaket??? Wäre da nicht eine angemessene
    Gehaltserhöhung für Pflegekräfte angebrachter?
    In der Tagesschau am 7. Februar 2021, zu einer Zeit, wo viele noch auf ihre Überbrückungsgelder
    für vergangenen November warten, wird stolz verkündet, dass Deutschland der NATO ihre
    aktuellen Verteidigungsausgaben gemeldet hat, die eine Steigerung von 3,2% zu 2020 darstellen.
    Mathias Mogge von der Welthungerhilfe schreibt in der Neuen Osnabrücker Zeitung am
    7.12.2020: „Aktuelle Studien zeigen, dass jährlich 40 bis 50 Milliarden Euro für die kommenden
    zehn Jahre ausreichen würden, um den Hunger in der Welt bis 2030 zu besiegen. Das heißt, dass
    der Jahresumsatz der 25 größten Firmen im Rüstungsgeschäft fast ausreichen würde, um keinen
    Menschen mehr hungern zu lassen“.
    AKK bekräftigt eifrig, dass sie das 2% Ziel 2031 erreichen will, was dann etwa 90 Milliarden
    Ausgaben für die Bundeswehr bedeuten werden. Das Doppelte, was man bräuchte, um alle
    Menschen satt zu machen!
    Anderes Beispiel: Neue Aufgaben der Bundeswehr: Die Terrorismusbekämpfung steht nun nicht
    mehr im Vordergrund, sondern die Landesverteidigung. Genau. Mit Heer, Marine und Luftwaffe
    gegen den Feind.
    Ist das Russland? Wenn es nach dem Tenor unserer Qualitätsmedien und dem Außenminister
    geht: Ja. Nach Biden sowieso, der Putin als Mörder bezeichnet und nach dem Kommentator der
    2
    FAZ Klaus-Dieter Frankenberger, der am 18.3. 2021 ins gleiche Horn bläst: „Biden will den Zerfall
    des Westens stoppen. Dazu gehört es, dessen Feinden die Stirn zu bieten. Einen skrupellosen
    Herrscher wie Putin beeindruckt Leisetreterei nicht, mögen seine westlichen Söldner auch anderes
    behaupten.“ Damit ist eins klar: Wenn wir sagen: Stoppt die Feindbilder Russland und China, sind
    wir also westliche Söldner.
    Mit solchen martialischen Sprüchen wird versucht, das Land „sturmreif“ zu schreiben und die
    realen Fakten zu verschleiern.
    Denn diese sagen was anderes: Die NATO hat ein immenses Übergewicht in allen Kampfsystemen
    gegenüber Russland (außer bei den Panzern und der Artillerie): Bei der Luftwaffe 4,8 zu 1, auf dem
    Meer zwischen 2,5 und 9 zu 1 und unterm Wasser 3,2 zu 1. Soldaten haben sie sowieso viel mehr.
    Allein in Europa stehen mehr als 3x soviele NATO-Soldaten wie russische.
    Und beim Militärbudget wird’s noch krasser: Über 1.000 Milliarden Dollar NATO-Ausgaben zu 60
    Milliarden, also 18 mal soviel!!! Die Russen haben gerade mal 1,6 Milliarden Dollar Mehrausgaben
    als Deutschland!
    Noch ein Beispiel: Manöver: In diesem Jahr wird versucht, nachzuholen, was Covid 2020
    verhinderte. Mit Defender 2021 übt die NATO gerade mal wieder den Krieg gegen Russland, in
    Mittel und Osteuropa, mit 31.000 Soldaten aus 26 Ländern zeitgleich in mehr als 30
    Trainingsgebieten. Und Deutschland ist die Drehscheibe für diese Truppenbewegungen. Das ist das
    Gegenteil von Entspannung!
    Also Russland will UNS angreifen? Das ist lächerlich.
    Richtig ist, dass die Vormachtstellung der USA in der Welt droht, flöten zu gehen und mit ihr die
    hoch gepriesenen Werte der westlichen Welt. Worin diese bestehen? In einem solidarischen
    Miteinander, dem Schutz des Schwächeren, Dialog und Menschlichkeit, Demokratie? Nein.
    Sie bestehen in der Ausbeutung der Länder des Südens, im Fernhalten von Menschen, die,
    aufgrund eben dieser Ausbeutung und der Kriege, die der Wertewesten in ihren Ländern
    angezettelt hat, es zu Hause nicht mehr aushalten und zu uns kommen wollen. Sie bestehen in der
    Zusammenarbeit mit Diktatoren und Regimes, die das Wort Menschenwürde, Freiheitsrechte oder
    gar demokratische Mitbestimmung gar nicht kennen. Diese Zusammenarbeit floriert solange sie
    nach den Regeln der ehemaligen Kolonisatoren spielen. Erst wenn das nicht mehr passiert,
    mutieren solche Länder zu Feinden.
    Um diese Vormachtstellung geht es. Auch Deutschland will wieder mitmischen. Nicht mehr am
    Katzentisch sitzen, wegen der 12 Jahre Fliegenschiss.
    Sie will mitspielen bei der NATO, klar. Statt endlich die Forderung zu erheben, die
    Kommandozentralen und Stützpunkte der USA, die Relaisstation für Drohnenangriffe sind, zu
    schließen und die stationierten Atomwaffen der USA abzuziehen, werden diese erneuert und 45
    neue Fliegerbomber für die Bundeswehr angeschafft, die diese Atombomben ins Ziel tragen sollen,
    damit Deutschland weiterhin nuklearer Teilhaber ist.
    Aber jetzt soll auch ein bisschen mehr Verantwortung für Europa hinzukommen:
    Nicht für ein gemeinsames, europäisches, friedliches Haus von Lissabon bis Wladiwostok, wie
    Anfang der Neunziger Jahre kurz angeträumt.
    Nein, militärische Verantwortung soll es sein. Mit ehrgeizigen Projekten wie der Entwicklung und
    dem Bau der sogenannten Eurodrohne, von der die Bundeswehr ab 2028 21 Exemplare erhalten
    3
    soll. Die können sehr detaillierte Landkarten anfertigen und die gesamte elektronische
    Kommunikation der militärischen und politischen Führung eines Landes ausspionieren im Radius
    von 400 km. Die sollen aber auch bewaffnet werden. Und das sollte bereits im Haushalt 2021
    festgeklopft werden. Das konnten wir tatsächlich bisher verhindern! Die SPD hat bisher nicht
    mitgemacht! Bravo! Leider ist die Eurodrohne dennoch nicht vom Tisch, sondern ihre Entwicklung
    soll nach Willen der CDU/CSU und FDP und auch Teilen der SPD noch vor der Wahl im Haushalt
    verankert werden, damit auch zukünftige möglicherweise andere Regierungskoalitionen daran
    gebunden sind.
    Weitere Großprojekte sind in der Pipeline von Merkel und Macron, um eine strategische
    Autonomie der EU zu erringen.
    Die Wahlen stehen vor der Tür. Um den Wahnsinn zu stoppen, der noch viel mehr an Horror
    bereithält, müssen wir vom Sofa runter. Dürfen wir uns nicht einlullen lassen. Müssen wir einen
    klaren Kopf behalten. Wir kämpfen gegen Windmühlen. Aber vielleicht drehen sich diese mal in
    die richtige Richtung und bringen uns dann so richtig in Schwung.
6. April 2021

Barbara Majd Amin, AG Frieden/GEW Berlin, Redebeitrag beim Ostermarsch Berlin 2021


Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor einem Jahr – als wir alle im Lockdown waren, als die Lehrkräfte mit der miserablen Ausstattung
in den Schulen kämpften und viele Kinder mit der unzureichenden Ausstattung zu Hause Probleme
bekamen – vor einem Jahr verkündete die Rüstungsministerin Kramp-Karrenbauer, dass sie plant,
138 Kampfflugzeuge für die Bundeswehr anzuschaffen; 45 davon für die Bereitschaft, USAtomwaffen,
die in Deutschland lagern, Richtung Russland zu transportieren und dort abzuwerfen.

Ein unglaublicher Skandal, denn damit soll die völkerrechtswidrige nukleare Teilhabe für
Jahrzehnte fortgesetzt werden, einschließlich der steigenden Gefahr eines Atomkriegs – eines
atomaren Infernos hier in Europa.

Dieser Plan muss vom Tisch! Wir fordern: Deutschland atomwaffenfrei – jetzt!
Keine Atombomber für die Bundeswehr!

Bis zum Herbst ging es ungebremst mit verschiedenen Aufrüstungsplänen weiter, bis der Bundestag
schließlich im Dezember für 2021 einen Militärhaushalt in nie dagewesener Höhe verabschiedete:
mit ca. 50 Mrd. € nach NATO-Kriterien.

Auch diese Pläne müssen vom Tisch. Wir fordern: Abrüsten jetzt! Das ist überfällig!
50 Mrd. € – Das ist in etwa die gleiche Summe, die in deutschen Schulen fehlen – nicht für den
laufenden Betrieb – sondern um endlich die seit Jahren unterlassenen Investitionen nachzuholen.
50 Mrd € – Das ist fast die Summe, die in den Krankenhäusern fehlt, um endlich die seit Jahren
unterlassenen Investitionen nachzuholen und die Pflegekräfte anständig zu bezahlen.

Insgesamt wird der Investitionsstau inzwischen auf mehr als 150 Mrd. € geschätzt.
Es hapert in allen sozialen Bereichen, überall dort, wo es um die öffentliche Daseinsvorsorge geht:
Es hapert im Gesundheitswesen, bei Bildung und Kultur, bei der überfällige Verkehrswende und
beim Wohnungsbau…

Der Politik fällt dazu nur ein, dass kein Geld da sei und die Schuldenbremse diese Investitionen
nicht zulasse. Wenn das so ist, dann fordern wir die Abschaffung der Schuldenbremse, eine
Reichensteuer für die Profiteure und eine Vollbremsung bei den Ausgaben für das Militär. Von der
Rüstung ins Zivile – das ist die richtige Richtung!

Es stimmt, dass jeder € nur einmal ausgegeben werden kann und wir deshalb einen Politikwechsel
fordern. Fast noch mehr, wenn wir das überhaupt gewichten wollen, macht uns die wachsende
Kriegsgefahr zu schaffen.

Was sucht eine Fregatte der Bundesmarine im Südchinesischen Meer?
Was suchen Bundeswehrsoldaten in NATO-Manövern an der Grenze zu Russland?
Was sucht die Bundeswehr in Einsätzen im Ausland?

Zwingen wir die Bundesregierung, endlich ihre aggressive Außen- und Sicherheitspolitik und ihre
Aufrüstungspolitik zu beenden. Zwingen wir sie, das Völkerrecht zu achten und Diplomatie und
Entspannungspolitik zu betreiben – das ist das Gebot der Stunde.

In der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine Friedenspolitik, die den Namen verdient, sind
wir alle gefragt; auch und besonders die Gewerkschaften. Dass der DGB-Vorsitzende im Dezember
vor dem Kanzleramt zu uns gesprochen hat, war ein guter Auftakt. Sorgen wir als
Gewerkschaftsmitglieder dafür, dass diesem Auftakt praktische Politik der Gewerkschaften folgt.
Die gegenwärtige Krise ist die tiefste Wirtschaftskrise seit 1945. Sie wurde durch die Pandemie noch verschärft. Die Politik bürdet vielen von uns bereits jetzt die Kosten dafür auf, und es ist klar:
das ist erst der Anfang von kommenden Verteilungskämpfen – spätestens, wenn die Schuldenbremse
wieder in Kraft gesetzt wird. Dann wird es nicht nur um Tarifkämpfe gehen, sondern um den Kampf
gegen politische Maßnahmen wie die erneute Einsetzung der Schuldenbremse, gegen die Erhöhung
von Verbrauchssteuer, gegen Kürzungen in gesamten Bereich der öffentlichen Daseinvorsorge.
Diese sozialen Kämpfe und der Kampf um wirkliche Friedenspolitik gehören zusammen wie zwei
Seiten einer Medaille.

Sorgen wir dafür, dass wir mit unseren gemeinsamen Forderungen unüberhörbar werden.
Abrüsten jetzt