Archive for März 23rd, 2021

23. März 2021

„EU muss Ausmaß ihres Fehlers erkennen“: Peking bestellt EU-Botschafter wegen Sanktionen ein (SNA News)

https://snanews.de/20210323/ausmass-fehler-erkennen-peking-botschafter-sanktionen-1405166.html


Aus Protest gegen die Sanktionen der Europäischen Union hat China den EU-Botschafter Nicolas Chapuis einbestellt, wie die Agentur Reuters am Dienstag unter Verweis auf das Außenministerium in Peking mitteilte. Demnach hat Vizeaußenminister Qin Gang den EU-Botschafter Nicolas Chapuis dazu aufgefordert, dass die EU das Ausmaß ihres Fehlers erkennen und ihn korrigieren müsse, um weiteren Schaden für die Beziehungen zu China abzuwenden.

Am Montag hatten die Außenminister der 27 EU-Staaten nach dem Treffen in Brüssel die Erweiterung der Sanktionsliste „wegen ernsthafter Menschenrechtsverletzungen“ genehmigt. Auf der Liste stünden elf Personen und vier Organisationen aus China, Russland, Libyen, dem Südsudan und Nordkorea, heißt es aus den Normativakten im offiziellen EU-Journal.

Auch vier Behörden, Partei-Vertreter sowie eine Einrichtung Chinas seien unter die EU-Sanktionen gefallen. Sie würden für Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang verantwortlich gemacht. Die Strafmaßnahmen sähen ein Einreiseverbot in die EU und das Einfrieren von Vermögenswerten in der Europäischen Union vor.
Im Gegenzug verhängte China Sanktionen gegen zehn EU-Politiker und vier Institutionen in der EU.

23. März 2021

Brüssel zerstörte Beziehungen zwischen Russland und der EU – Lawrow (SNA News)

https://snanews.de/20210323/bruessel-beziehungen-russland–eu–lawrow-1402768.html


Moskau unterhält keine Beziehungen mit der Europäischen Union als Organisation, da Brüssel sie zerstört hat, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi im südchinesischen Touristenort Guilin.

„Wenn Europa diese Beziehungen abgebrochen hat und alle Mechanismen, die man viele Jahre geschaffen hat, einfach zerstört wurden und wir nur einige europäische Länder als Partner übrig haben, die sich von ihren nationalen Interessen leiten lassen wollen, dann führt das wohl objektiv dazu, dass sich unsere Beziehungen zu China schneller entwickeln als das, was von den Beziehungen mit den europäischen Ländern übrig geblieben ist. Ich betone noch einmal, dass es keine Beziehungen zur Europäischen Union als Organisation gibt. Die gesamte Infrastruktur dieser Beziehungen wurde durch einseitige Entscheidungen von Brüssel zerstört“, sagte der russische Chefdiplomat.

„Wenn und wann die Europäische Union ihrerseits es für zweckmäßig halten wird, diese ‚Abnormität‘ in den Kontakten mit Russland zu beseitigen“, werde Moskau bereit sein, die Beziehungen auf der Grundlage von Gleichberechtigung und der Suche nach einem Gleichgewicht der Interessen auszubauen. „Dennoch gibt es an der Westfront derweil keine Veränderungen. Im Osten haben wir eine sehr intensive Agenda, die jedes Jahr inhaltsreicher wird“, fügte Lawrow hinzu.

Derzeit hält sich Lawrow zu einem Besuch in China auf. Er hat sich bereits mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi getroffen. Am Dienstag sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Dann soll der russische Minister nach Südkorea weiterreisen.

Zuletzt hatten sich die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland wegen des Falls Nawalny zugespitzt. Die EU hat neue antirussische Sanktionen verhängt. Das russische Außenministerium bezeichnete die EU-Sanktionen als „Sackgasse und unrechten Weg“ und sagte Gegenmaßnahmen zu. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Sanktionspolitik gegen Russland erreiche nicht ihr Ziel.

23. März 2021

Leak: Reiche Staaten behindern Produktion von Impfstoffen in Entwicklungsländern (RT DE)

https://de.rt.com/international/114783-leak-reiche-staaten-behindern-produktion-von-impfstoffen-in-entwicklungslaendern

23. März 2021

Bündnis der Vernunft. China-Russland-Spitzengespräche (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/399173.b%C3%BCndnis-der-vernunft.html

23. März 2021

Boris Johnson, gibt Venezuela sein Gold zurück (change.org)

https://www.change.org/p/boris-johnson-mp-give-venezuela-back-its-gold

23. März 2021

Mit gleicher Münze – China reagiert (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – China reagiert auf die gestern verhängten EU-Sanktionen gegen chinesische Amtsträger und setzt erstmals umfassende Gegensanktionen gegen Politiker und Institutionen aus der EU in Kraft. Die EU müsse aufhören, sich in innere Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen, und „die heuchlerische Praxis ihrer doppelten Standards beenden“, fordert Beijing mit Blick darauf, dass Brüssel tatsächliche oder angebliche Menschenrechtsverletzungen in gegnerischen Staaten anprangert, sie bei Verbündeten aber umstandslos toleriert. Von Chinas Gegensanktionen betroffen ist unter anderem ein Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, der eine internationale Parlamentarierallianz zur Orchestrierung von Kampagnen gegen China initiiert hat. Beijings Gegensanktionen vorausgegangen sind ungewohnt offene chinesische Gegenwehr gegen Verbalattacken des US-Außenministers sowie erste Restriktionen gegen den US-Konzern Tesla – nach Art der US-Sanktionen gegen Huawei. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die westlichen Zwangsmaßnahmen haben gestern die Außenminister Chinas und Russlands angekündigt.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8560/

23. März 2021

Westen verhängt Sanktionen gegen China. Brüssel wendet eigenen »Menschenrechtsmechanismus« global an (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/399138.sanktionen-gegen-china-weltgericht-eu.html

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