Archive for März 17th, 2021

17. März 2021

Zeitung gegen den Krieg – Jetzt bestellen rechtzeitig zum Ostermarsch 2021

  • in einer Zeit, in der der neue US-Präsident Joe Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen befiehlt, dass Kampfflugzeuge über Syrien Bomben abwerfen
  • in einer Zeit, in der dokumentiert wird, dass die Bundeswehr-Sondereinheit KSK von Rechtsextremen durchsetzt ist, dass KSK-Soldaten große Waffenlager auf Privatgrundstücken angelegt haben, dass darauf jedoch seitens der KSK-Führung im Einvernehmen mit der Verteidigungsministerin mit einer Art Spezial-Amnestie reagiert wird, wenn nur ein Teil der Waffen zurück in Bundeswehr-Depots transferiert wird
  • in einer Zeit, in der die NATO die Aufrüstung beschleunigt vorantreibt und inzwischen so gut wie unwidersprochen von allen Nato-Staaten das „2-Prozent-Ziel“, also eine Steigerung der Rüstungsausgaben um 50 und mehr Prozent fordert
  • In einer Zeit der Corona-Epidemie, in der die Arbeitslosigkeit um 500.000 gestiegen und Hunderttausende Existenzen vom Ruin bedroht sind, die Gelder für die Bundeswehr jedoch so stark wie schon lange nicht mehr (2020 und 2021 um mehr als 16 Milliarden Euro) gesteigert werden
  • in einer Zeit, in der der Bundestags-Wahlkampf eingeleitet wird, und CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne hinsichtlich der Bundeswehr-Auslandseinsätze und der Steigerung der Rüstungsausgaben stramm in einer FRONT stehen und nur die Partei DIE LINKE Abrüstung fordert und Auslandseinsätze ablehnt (dabei aber immer wieder aufs Neue an diese Verpflichtung zur Friedenspolitik gemahnt werden muss!)

erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 48 u.a. zu den Themen:

  • Dutzende Milliarden Euro sollen für das neue EU-KAMPFFLUGZEUG ausgegeben werden
  • Die EINKREISUNGSPOLITIK der Nato gegenüber Russland und China wird unter Jo Biden intensiviert
  • Vor 80 Jahren: Der deutsche ÜBERFALL auf die SOWJETUNION, der allein in diesem Land 27 Millionen Menschenleben forderte
  • Welche FRIEDENSPOLITIK ist im Bundestagswahlkampf von den kandidierenden Parteien zu fordern?
  • Die Nichtunterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die deutsche Regierung ist ein SKANDAL
  • Die Bundeswehr bleibt in AFGHANISTAN. Zwei Jahrzehnte Krieg sind nicht genug
  • OSTERMARSCH heißt: Engagement für FRIEDEN

Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe:

Ludo de Brabander / Reiner Braun / Sharan Burrow / Sevim Dagdelen / Jürgen Grässlin / Heike Hänsel / Kristine Karch / Marion Küpker / Ekkehard Lentz / Michael Müller / Karl-Heinz Peil / Willi van Oyen / Alex Rosen / Ulrich Sander / Mathias Tretschog / Uwe Wötzel / Winfried Wolf

Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):

bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. / bei Bestellungen ab 100 Ex: 15 Cent je Ex.

Bestellungen bitte möglichst über dieses Online-Formular oder unsere Website.

17. März 2021

Heike Hänsel: Das Gebot der Stunde heißt Abrüstung nicht Aufrüstung!

Angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und globale Gesundheit, heißt das Gebot der Stunde Abrüstung nicht Aufrüstung. Es ist daher kein Erfolg sondern es ist obszön, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das 2%-Aufrüstungsziel erreicht haben. Insgesamt hat das Bündnis nach eigenen Angaben nun ungefähr 1 Billion Dollar für Militär ausgegeben, die dringend für die weltweite Bekämpfung der Corona-Folgen benötigt würden. Die NATO gibt damit fast fünfmal so viel Geld für Militär aus wie China und Russland zusammen. Während bisher erst ein Bruchteil des weltweit benötigten Impfstoffes finanziert ist, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, heizt die NATO also die Rüstungsspirale weiter an. Auch Deutschland trägt mit einem Rekordbetrag von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien dazu bei. Es braucht jetzt dringend eine Kehrtwende dieser Politik. Nicht 2% des BIP für Aufrüstung, sondern 100% für Gesundheit, Bildung, sozial-ökologischem Umbau der Industrie und eine Erneuerung des Sozialstaates sollte das Ziel der Bundesregierung sein. Das wäre der beste Beitrag zu menschlicher Sicherheit.

17. März 2021

Die Kunst des Krieges. Der Grund, warum die NATO Libyen vor zehn Jahren abgerissen hat. – Von Manlio Dinucci (Il Manifesto 16. März 2021)

Vor zehn Jahren, am 19. März 2011, begannen die US / NATO-Streitkräfte mit der Bombardierung Libyens durch die Luftmarine. Der Krieg wurde von den Vereinigten Staaten zuerst durch das Afrika-Kommando, dann durch die NATO unter US-Kommando geleitet. In sieben Monaten führte die US / NATO-Luftwaffe 30.000 Missionen durch, 10.000 waren Angriffsmissionen mit über 40.000 Bomben und Raketen. Italien nahm mit Zustimmung des Parlaments (Demokratische Partei, PD, in der ersten Reihe) mit sieben Luftwaffenstützpunkten (Trapani, Pantelleria (Sizilien), Gioia del Colle, Amendola (Apulien), Decimomannu (Sardenia), Aviano (Venetien) am Krieg teil ) und mit Tornado-Jagdbombern, Eurofightern und anderen sowie dem Garibaldi-Flugzeugträger und anderen Kriegsschiffen. Noch bevor die Luftwaffenoffensive in Libyen finanziert und bewaffnet worden war, waren Stammessektoren und regierungsfeindliche islamische Gruppen finanziert und bewaffnet worden. und Spezialeinheiten,

Auf diese Weise wurde der afrikanische Staat zerschlagen. Wie die Weltbank 2010 dokumentierte, hatte Libyen ein „hohes Wirtschaftswachstum“ mit einem BIP-Anstieg von 7,5% pro Jahr bei und verzeichnete “ hohe Indikatoren für die menschliche Entwicklung“ die African Investment Bank mit Sitz in Tripolis. Diese Gremien würden dazu dienen, einen gemeinsamen Markt und eine einheitliche Währung für Afrika zu schaffen.

Es ist kein Zufall, dass der Krieg der NATO zur Zerschlagung des libyschen Staates weniger als zwei Monate nach dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union am 31. Januar 2011 begann, mit dem die Schaffung des Afrikanischen Währungsfonds begonnen wurde, der innerhalb des Jahres verwirklicht werden sollte. Dies belegen E-Mails der Außenministerin der Obama-Regierung, Hillary Clinton, die später von WikiLeaks ans Licht gebracht wurden: Die Vereinigten Staaten und Frankreich wollten Gaddafi eliminieren, bevor er Libyens Goldreserven zur Schaffung einer panafrikanischen Währung nutzte, als afrikanische Alternative zum Dollar und der CFA-Franken (Währung, die Frankreich seinen 14 ehemaligen Kolonien auferlegt hat). Dies wird durch die Tatsache belegt, dass die Banken vor dem Einsatz der Bomber im Jahr 2011 aktiv wurden: Sie beschlagnahmten die vom libyschen Staat im Ausland investierten 150 Milliarden Dollar, die meisten von ihnen verschwanden. Bei dem großen Raubüberfall stach Goldman Sachs hervor, die mächtigste US-Investmentbank, deren Vizepräsident Mario Draghi gewesen war.

Heute werden die Einnahmen aus Energieexporten in Libyen von Machtgruppen und multinationalen Unternehmen in einer chaotischen Situation bewaffneter Zusammenstöße erfasst. Der Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung ist zusammengebrochen. Afrikanische Einwanderer, denen vorgeworfen wird, sie seien „Gaddafis Söldner“, wurden sogar in Zoo-Käfigen eingesperrt, gefoltert und ermordet. Libyen ist zum Haupttransitweg eines chaotischen Migrationsstroms nach Europa in den Händen von Menschenhändlern geworden, der viel mehr Opfer als der Krieg von 2011 gefordert hat. In Tawergha führten die von der NATO unterstützten islamischen Milizen von Misrata (diejenigen, die Gaddafi im Oktober 2011 ermordeten) eine echte ethnische Säuberung durch und zwangen fast 50.000 libysche Bürger zur Flucht, ohne zurückkehren zu können. Das italienische Parlament, das auch für all dies verantwortlich war, hat am 18. März 2011 die Regierung verpflichtet, “ Ergreifen Sie jede Initiative (dh den Eintritt Italiens in den Krieg gegen Libyen), um den Schutz der Bevölkerung in der Region zu gewährleisten. „“

(Il Manifesto 16. März 2021)

17. März 2021

Wegen Nawalny: USA verbieten wehrtechnische Geschäfte mit Russland (SNA News)

https://snanews.de/20210317/usa-verbot-wehrtechnischer-geschaefte-mit-russland-1334094.html

17. März 2021

US-Präsident Biden nennt Putin einen Mörder und verhängt neue Sanktionen: „Er wird dafür bezahlen“ (RT DE)

https://de.rt.com/international/114549-biden-morder-putin-wird-preis

17. März 2021

EU einigt sich erstmals seit 1989 auf EU gegen China. Einreiseverbote sollen ausgesprochen und Konten eingefroren werden. Betrifft Regierungsvertreter sowie zwei Institutionen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_89672344/china-eu-einigt-sich-auf-sanktionen-gegen-peking.html

17. März 2021

Die Rüstungsindustrie kennt keine Krise. Nach Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI konnten die großen Rüstungsfirmen ihre Umsätze im vergangenen Jahr deutlich steigern. (Deutsche Welle)

https://www.dw.com/de/r%C3%BCstungsindustrie-kennt-keine-krise/a-55840981

17. März 2021

Gemeinsam gegen China (german-foreign-policy.com)

Die EU schließt sich der Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten gegen China an und verhängt erstmals seit 1989 Zwangsmaßnahmen gegen die Volksrepublik. Der gestern gefällte Beschluss sieht Einreisesperren und das Einfrieren des Vermögens von vier chinesischen Regierungsvertretern und einer chinesischen Institution vor; am kommenden Montag soll er von den EU-Außenministern in aller Form abgenickt werden. Zugleich treten neue US-Sanktionen in Kraft; die Biden-Administration hat gestern Zwangsmaßnahmen gegen 24 hochrangige chinesische Amtsträger verhängt. Noch ist unklar, ob und wie Beijing darauf reagiert; zuletzt hatte es mit Gegensanktionen einigen Spitzenpolitikern der Trump-Administration den Wechsel auf lukrative Posten in der Privatwirtschaft erschwert. Die neue transatlantische Sanktionswelle ist Teil einer Offensive, die von den USA à la Trump forciert wird und neben neuen Wirtschaftssanktionen auch weiter steigenden politischen sowie militärischen Druck umfasst. Die Bundesregierung beteiligt sich mit der Entsendung einer Fregatte ins Südchinesische Meer.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8555/

17. März 2021

Der lange Weg zur Drohnenmacht – Dienstag, 23.3 Online-Veranstaltung zur Bewaffnung unbemannter Systeme bei der Bundeswehr mit Matthias Monroy und den MdBs Tobias Pflüger und Andrej Hunko

Spannende und hochaktuelle Online-Veranstaltung am kommenden Dienstag, 23.03.21 um 19:00 Uhr. Wie einige sicher wissen, müssen wir davon ausgehen, dass kommenden Mittwoch, also an dem Tag nach der Veranstaltung, im Bundestag über die Serienproduktion der Eurodrohne entschieden werden soll.  Interaktive Teilnahme ist auf Zoom, passive auf Facebook möglich

Derzeit gelten die USA, Israel, China und die Türkei als führende Drohnenmächte. Der Begriff meint Staaten, die Kampfdrohnen herstellen, einsetzen und vermarkten. Mit der EURODROHNE will Deutschland ab 2028 zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien in diesen Kreis vorstoßen.

Als erste „Überbrückungslösung“ fliegt die Bundeswehr seit elf Jahren unbewaffnete HERON 1 aus Israel. Sie werden durch das Nachfolgemodell HERON TP abgelöst, diese sollte den Plänen der amtierenden Koalition zufolge bewaffnet werden. Buchstäblich in letzter Minute vollzog die Führung der SPD-Fraktion eine Kehrtwende, damit ist das Thema vermutlich bis nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 vom Tisch. Vermutlich am 24. März soll der Bundestag jedoch über die Serienproduktion der EURODROHNE entscheiden.

Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Matthias Monroy die Studie „Der lange Weg zur Drohnenmacht“ verfasst, die auf zahlreichen Kleinen Anfragen der Linksfraktion im Bundestag basiert. In der Veranstaltung beschreibt Matthias die Drohnenpläne der Bundesregierung und wirft einen Blick auf die Geschichte, denn als eine der ersten Armeen weltweit hat die Bundeswehr schon vor 60 Jahren Aufklärungsdrohnen beschafft.

Tobias Pflüger ist verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und stellvertretender Parteivorsitzender. Er berichtet, wie es gelungen ist, dass die Entscheidung über die Bewaffnung der Heron TP-Drohne bis zum Ende dieser Legislaturperiode hinausgeschoben wurde und wieso der Beschluss zur Anschaffung der Eurodrohne einer Bewaffnung von Drohnen durch die Hintertür gleichkäme.

Andrej Hunko ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktionen im Bundestag und im Europarat und arbeitet seit Jahren zu Drohnen. Als Gastgeber wird er das Gespräch moderieren.

Zugangsdaten:

Die interaktive Teilnahme ist per Zoom möglich. Wer nur zuschauen und -hören möchte, kann die Veranstaltung auch im Stream auf Facebook live verfolgen.

Zoom-Zugang:

https://zoom.us/j/92717672223 <https://zoom.us/j/92717672223>

Meeting-ID: 927 1767 2223

Kenncode: 621822

Wir haben eine kleine Anleitung für die Teilnahme via Zoom unter https://hunko.eu/zoom <https://hunko.eu/zoom>

Facebook live:

https://facebook.com/andrej.hunko/live <https://facebook.com/andrej.hunko/live>

Veranstaltungslinks:

Auf der Website von Andrej Hunko und der LINKEN in NRW:

https://hunko.eu/drohnen <https://hunko.eu/drohnen>

https://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-allgemein/detail/news/der-lange-weg-zur-drohnenmacht/ <https://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-allgemein/detail/news/der-lange-weg-zur-drohnenmacht/>

Und bei Facebook:

https://fb.me/e/cGmQ34qOA <https://fb.me/e/cGmQ34qOA>

17. März 2021

Die „Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen“ fordert Dialog, Toleranz und Solidarität – Mitglieder sind Russland, China, Algerien, Angola, Weißrussland, Bolivien, Kambodscha, Kuba, Eritrea, Iran, Laos, Nicaragua und Nordkorea, St. Vincent und die Grenadinen, Syrien, Venezuela und Palästina.

Die Koalition, bestehend aus 17 Unterzeichnerstaaten, die sich „Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen“ nennt, umfasst Algerien, Angola, Weißrussland, Bolivien, Kambodscha, China, Kuba, Eritrea, Iran, Laos, Nicaragua und Nordkorea , Russland, St. Vincent und die Grenadinen, Syrien, Venezuela und Palästina, ein Nichtmitglieds-Beobachterstaat der Vereinten Nationen.

Die Gruppe erklärte, sie werde „danach streben, die Verbreitung und Gültigkeit der UN-Charta zu bewahren, zu fördern und zu verteidigen … und gleichzeitig eine Plattform bieten, um unter anderem die Verbreitung von Legalität über Gewalt zu fördern.“.

Die Gruppe erklärte weiterhin, dass die UN-Charta, die erstmals in den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs unterzeichnet wurde, heute „einen neuen und noch wichtigeren Wert und eine größere Relevanz hat, insbesondere inmitten der COVID-19-Pandemie, und gleichzeitig eine Plattform für unter anderem bietet.“ Förderung der Verbreitung von Legalität gegenüber Gewaltanwendung und Erörterung und Koordinierung möglicher gemeinsamer Initiativen zur Förderung der Einhaltung der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze. „

Die Gruppe fordert Dialog, Toleranz und Solidarität und fügte hinzu, dass diese den Kern der internationalen Beziehungen bilden und für das friedliche Zusammenleben der Nationen von entscheidender Bedeutung sind.

Sie beschrieb das Format der Gruppe der Freunde als „offen“, und dementsprechend wird ihre Zusammensetzung regelmäßig aktualisiert, da die Mitgliedstaaten, Beobachter und UN-Organisationen ihre Bereitschaft und ihr Interesse zum Beitritt vorbehaltlich der Genehmigung bekunden seiner Mitgliedschaft. „

Die Sitzungen finden mindestens alle drei Monate auf der Ebene der ständigen Vertreter statt, wobei auf Antrag der Mitglieder die Möglichkeit besteht, außerordentliche Sitzungen zu bestimmten Themen abzuhalten. Die Außenminister der Mitgliedsländer werden sich auch am Rande des jährlichen Treffens der UN-Generalversammlung in New York zusammenschließen.

Ein Land wird eine Amtszeit von einem Jahr als Koordinator haben, wonach die Position nach dem „Prinzip der geografischen Rotation“ übertragen wird.

Die erste Formation der Gruppe der Freunde erfolgte im Februar 2019 kurz nachdem die USA und eine Reihe ihrer Verbündeten und Partner den damaligen Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, als „rechtmäßigen“ Prsidenten Venezuelas anzuerkennen.

Der seinerzeit amtierende US-Präsident Donald Trump startete 2019 eine Kampagne des „maximalen Drucks“ gegen Venezuela und dessen gewählten Präsidenten Maduro.

Trumps Nachfolger, US-Präsident Joe Biden hat die bereits bestehenden Sanktionen gegen Venezuela sowie gegen Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien und andere an der 17-Parteien-Gruppe beteiligte Länder beibehalten.

Diese Hinweise wurden in einen Brief aufgenommen, der an Botschafter potenzieller Nationen gerichtet ist, die daran interessiert sind, der Gruppe beizutreten, die vor zwei Jahren gegründet wurde. Man beantragte eine Antwort bis zum 9. April dieses Jahres.

Hier noch einmal die Grundsätze der „Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen“

Zu den Grundsätzen gehören „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, friedliche Beilegung von Streitigkeiten und Unterlassen der Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates, wie in der Charta der Vereinten Nationen verankert.“

Die Gruppe erklärte, sie werde auch „die Werte des Dialogs, der Toleranz und der Solidarität stärker verteidigen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese alle den Kern der internationalen Beziehungen bilden und für das friedliche Zusammenleben der Nationen von entscheidender Bedeutung bleiben“.

Wichtig in diesem Zusammenhang:
Bewegung der Blockfreien: 120 Staaten in der „Bewegung der Blockfreien“ repräsentieren zusammen mit Russland und China die Mehrheit der Weltbevölkerung und fordern ein Ende der westlichen Kriegs- und Sanktionspolitik! Kooperation statt Konfrontation!
https://cooptv.wordpress.com/2019/09/30/bewegung-der-blockfreien-mit-russland-und-china-kriege-sanktionen-stoppen/


17. März 2021

Vijay Prashad warnt davor, dass US-Präsident Biden die Politik Trumps, als Anti-China-Politik des Kalten Krieges noch „verschärft“ (Democracy Now)

Quelle:
https://www.democracynow.org/2021/3/16/vijay_prashad_us_china_rivalry

Peking hat die USA beschuldigt, eine Mentalität des Kalten Krieges aufrechtzuerhalten, als Präsident Joe Biden und hochrangige Regierungsbeamte zuletzt Allianzen in der pazifischen Region stützen, um Chinas wachsendem Einfluss entgegenzuwirken und das Land zunehmend als geopolitische Bedrohung zu bezeichnen. Vijay Prashad, Direktor von Tricontinental: Institute for Social Research, sagt, der „kriegerische“ Ton aus Washington liege nicht darin, dass die USA China als militärische Bedrohung betrachten, sondern darin, dass China die Dominanz der USA im wissenschaftlichen, technologischen und diplomatischen Bereich bedroht. „Es ist sehr erschreckend, was die US-Regierung unternimmt, um diesen Kalten Krieg in Gang zu bringen“, sagt Prashad.

Transkript:

AMY GOODMAN : Wir beginnen die heutige Show um über die Beziehungen zwischen den USA und China zu sprechen. US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin haben sich heute in Japan mit ihren Kollegen getroffen und werden im Rahmen ihrer ersten Auslandsreise nach Südkorea reisen. Die Treffen werden allgemein als Versuch der Biden-Regierung angesehen, Verbündete in Washingtons Kampagne gegen Chinas wachsende Macht zu gewinnen. Blinken hat heute in Japan gesprochen.

SECRETARY OF STATE ANTONY BLINKEN : Wir sind in der Vision eines freien und offenen indo-pazifischen Raum vereinigt,demLänder den Regeln folgen, zusammenarbeitenwann immer sie können, und ihre Differenzen friedlich lösen. Und insbesondere werden wir gegebenenfalls zurückschieben, wenn China Zwang oder Aggression einsetzt, um seinen Weg zu finden.

AMY GOODMAN : Der japanische Außenminister sprach auch auf der gemeinsamen Pressekonferenz.

TOSHIMITSU MOTEGI : [übersetzt] Wir haben uns darauf geeinigt, Chinas einseitiges Angebot zur Änderung des Status quo , auch im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer, abzulehnen , und haben Bedenken hinsichtlich der Gesetze der chinesischen Küstenwache geteilt.

AMY GOODMAN : Und das ist US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der auch auf der gemeinsamen Pressekonferenz spricht.

DEFENCE SECRETARY LLOYD AUSTIN : Ich weiß, dass Japan unsere Besorgnis über Chinas destabilisierende Maßnahmen teilt. Und wie ich bereits sagte, ist China eine Herausforderung für das US-Verteidigungsministerium.

AMY GOODMAN : Letzte Woche traf sich US-Präsident Biden beim ersten Treffen des sogenannten Quad, des vierseitigen Sicherheitsdialogs, virtuell mit den Führern Indiens, Japans und Australiens. Peking hat dem Quad vorgeworfen, eine Mentalität des Kalten Krieges aufrechtzuerhalten. Am [Donnerstag] werden US-Außenminister Blinken und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan ihre chinesischen Kollegen in Alaska zu den ersten direkten Gesprächen zwischen Peking und der Biden-Regierung treffen. Anfang dieses Monats beschrieb Blinken China als den „größten geopolitischen Test des 21. Jahrhunderts“ für die Vereinigten Staaten.

SECRETARY OF STATE ANTONY BLINKEN : China ist das einzige Land mit der wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen und technologischen Macht ernsthaft die stabile und offene internationale System in Frage stellen,alle Regeln, Werte und Beziehungendie die WeltArbeit der Artwie wir es wollen machen, weil es letztendlich den Interessen dient und die Werte des amerikanischen Volkes widerspiegelt.

AMY GOODMAN: Dies kommt daher, dass die USA und China deutlich unterschiedliche Ansätze für Impfstoffe und die COVID- Pandemie verfolgen . Während die Vereinigten Staaten beschuldigt werden, Impfstoffe gehortet und die Bemühungen um den Verzicht auf Impfpatentrechte bei der Welthandelsorganisation blockiert zu haben, hat China Millionen von Impfstoffdosen in einer Form der Impfstoffdiplomatie an Nationen im globalen Süden verschickt. China hat kostenlosen Impfstoff von Sinovac in 53 Länder geschickt und in 22 Länder exportiert, die Bestellungen aufgegeben haben. Zu den Empfängern zählen Brasilien, Mexiko, Peru, Kolumbien, Ecuador und Bolivien.

Um mehr über die Beziehungen zwischen den USA und China zu sprechen, sprechen wir jetzt mit Vijay Prashad, dem Direktor des Tricontinental: Institute for Social Research, Autor zahlreicher Bücher, darunter The Poorer Nations: Eine mögliche Geschichte des globalen Südens . Sein neuestes Buch, Washington Bullets: Eine Geschichte der CIA , Staatsstreiche und Attentate . Er ist Senior Nonresident Fellow am Chongyang Institut für Finanzstudien der Renmin University of China. Sein jüngster Artikel für Peoples Dispatch trägt die Überschrift „Biden setzt den US-Konflikt mit China durch das Quad fort.“

Willkommen zurück bei Democracy Now! , Vijay. Beginnen wir genau dort mit dieser Überschrift. Können Sie über die Haltung der Biden-Regierung gegenüber China sprechen, wie sie mit Trump verglichen wird und was Ihrer Meinung nach geschehen und sich ändern muss?

VIJAY PRASHAD : Es ist großartig, wieder bei euch zu sein, Amy. Das erste, was ich sagen möchte, ist, dass es nicht nur tiefe Kontinuitäten zwischen dem Biden-Ansatz für China und dem Trump-Ansatz gibt, sondern auch vorher für den Obama-Ansatz, weil Obama schließlich die „Pivot to Asia“-Strategie eingeführt hat.

Ich möchte nur auf etwas hinweisen, das heißt, wenn sie sagen, dass China eine Bedrohung ist, wie Antony Blinken in einer meiner Meinung nach sehr scharfen und eher kriegerischen Rede sagte – wenn er sagt, China sei eine Bedrohung, was meinen sie? Ich denke, hier ist Präzision wichtig. Sie bedeuten nicht, dass China eine militärische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt. Immerhin hat das chinesische Militär die Fähigkeit, sein Heimatland zu verteidigen, aber es bedroht die Vereinigten Staaten in keiner Weise. Tatsächlich sind es US-Marineschiffe, die in sogenannten Einsätzen für „Freie Schifffahrt“ in unmittelbarer Nähe der chinesischen Hoheitsgewässer sehr nahe am chinesischen Festland segeln. Die Chinesen stellen also überhaupt keine militärische Bedrohung gegen die Vereinigten Staaten dar.

Worüber sie sprechen, wurde auf diesem Quad-Treffen sehr genau geklärt. Die US-Regierung versteht, dass Chinas wissenschaftliche und technologische Entwicklungen, insbesondere in der Robotik, in der Telekommunikation, in der grünen Technologie usw., die US-amerikanische und europäische Unternehmen weit übertroffen haben. Und dies ist eine existenzielle Bedrohung für das Silicon Valley, was die Vereinigten Staaten und die US-Regierung betrifft. China bedroht nicht den US-amerikanischen Staatsbürger, den durchschnittlichen US-Bürger. Aber chinesische Telekommunikationsunternehmen wie Huawei und ZTE sind vielleicht eine Generation vor US-Telekommunikationsunternehmen. Und anstatt in einem sozusagen freien Markt mit diesen Unternehmen zu konkurrieren, setzt die Regierung der Vereinigten Staaten immensen militärischen Druck, diplomatischen Druck und eine Art Informationskrieg ein, um China wieder an seine Grenzen zu bringen. Für die USA ist es eine Sache, Amy, dass China seine Arbeiter liefert, um Produkte für US-Unternehmen herzustellen. Es ist etwas ganz anderes, wenn chinesische Unternehmen fair und fair gegen US-Unternehmen antreten.

Das ist das eigentliche Problem hier. Es sind keine Menschenrechte. Es ist kein militärischer Druck. Es ist nicht das, was Lloyd Austin, denke ich ganz vorsichtig, Destabilisierung nennt. Das ist nicht das Problem. Das Hauptproblem hierbei ist der wissenschaftliche und technologische Wettbewerb. Und ich fürchte, China ist in diesem Spiel in Bezug auf das Silicon Valley den Vereinigten Staaten voraus.

JUAN GONZÁLEZ:Vijay, ich wollte Sie fragen, wie China in den USA und den westlichen Medien behandelt wird. Sie haben den technologischen Wettbewerb erwähnt, der oft eine Rolle spielt, aber die Hauptthemen, auf die sich die US-Presse zu konzentrieren scheint, sind das Handelsdefizit mit China, die Demokratiebewegung in Hongkong oder das Schicksal der muslimischen Uiguren in China. Chinas Rolle als Hauptverringerer der Armut in der Welt wird sehr wenig Beachtung geschenkt. Heute gibt es in China etwa 112 Millionen Fertigungsarbeiter. Das ist mehr als die kombinierte Belegschaft der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Japans zusammen. In den letzten 30, 40 Jahren hat China etwa 700 Millionen Menschen aus der extremen Armut befreit.

VIJAY PRASHAD : Das erste, worauf ich antworten möchte, Juan, ist, dass Sie die US-Medien erwähnt haben. Ehrlich gesagt sind die meisten US-Unternehmensmedien zu Stenographen des US-Außenministeriums geworden. Sie wissen, die Glaubwürdigkeit, dass Herr Mike Pompeo, ehemaliger Außenminister, im Namen der Muslime Chinas dort oben steht, nachdem die Vereinigten Staaten in Afghanistan, im Irak – und, vergessen Sie nicht, Pompeo verwendet haben die CIA zu leiten- Ich meine, es belastet die Glaubwürdigkeit. Wenn die US-Regierung Menschen in Hongkong verteidigt – Hongkong, das hundert Jahre lang eine Kolonie des britischen Empire war und als Kolonie regiert wurde, setzt sich die britische Regierung jetzt für Menschenrechte und Demokratie ein. Es ist außergewöhnlich, dass niemand stellt die Frage nach ihrer eigenen Integrität zu diesen Fragen. Aber lassen wir das beiseite.

Ja, es ist sicher richtig, dass China in Bezug auf ein Entwicklungsland eine außerordentliche Rolle dabei gespielt hat, die Fähigkeit des chinesischen Volkes zu schaffen, sich aus der Armut zu befreien. Lassen Sie uns eines klarstellen: China hatte den längsten Zweiten Weltkrieg auf dem Planeten. Es begann 1937 und endete 1949. Das sind Jahre mehr als der Zweite Weltkrieg in Europa. Das Land war am Boden zerstört, als die chinesischen Kommunisten 1949 die Macht übernahmen. Sie haben einen sehr ernsthaften Kampf gegen die Armut geführt. Und sie haben es nicht nur durch Überweisungen, durch Barzahlungen getan. Sie haben dies getan, indem sie die sozialen Indikatoren verbessert haben, indem sie die Gesundheitsversorgung, die Alphabetisierung, die Bildung im Allgemeinen usw. verbessert haben. Dies ist eine enorme Leistung, die sie vollbracht haben, indem sie, wie Sie sagen, 700 Millionen Menschen aus der Armut befreit haben. Dies sollte die Überschrift sein, ist es aber nicht.

Und noch mehr, wissen Sie, Amy, Sie haben Recht, zu erwähnen, was als Impfstoffdiplomatie bezeichnet wird, und nicht den Impfstoff-Nationalismus, den wir in Nordamerika, Kanada, sehen, wo es zum Beispiel doppelt so viele Impfstoffdosen gibt benötigt, und Kanada hat schändlicherweise den Impfstoff aus dem COVAX- Impfstofffonds genommen, der Entwicklungsländern Impfstoffe zur Verfügung stellen soll. Ja, China produziert eher eine Art Impfstoffdiplomatie als einen Impfstoffnationalismus. Darüber hinaus hat chinesisches medizinisches Personal wie kubanisches medizinisches Personal die ganze Welt bereist , um die Länder bei der Bekämpfung von COVID zu unterstützen-19. Sie wissen, wir sind alle dafür, dass die kubanischen Ärzte dieses Jahr den Friedensnobelpreis erhalten, aber wir sollten auch die Anzahl der chinesischen Ärzte anerkennen, die im Ausland Hilfe im globalen Süden geleistet haben.

Kürzlich hat sogar das Atlantic- Magazin eine Geschichte veröffentlichtum zu zeigen, dass der Mythos der chinesischen „Schuldenfalle“ in Frage gestellt werden muss. Mit anderen Worten, China hat im globalen Süden, in Ländern wie Bolivien, wo die Vereinigten Staaten ein Projekt namens American Crece ins Leben gerufen haben, enorme Geldbeträge für Entwicklungszwecke verliehen, um chinesische Investitionen durch die Einbeziehung des US-Privatsektors zu unterbieten Investitionen und stark bewaffnete Länder, wie wir in El Salvador gesehen haben, haben die Regierung stark bewaffnet und gesagt: „Wenn Sie kein amerikanisches Geld nehmen und die Chinesen ausschalten, werden wir Ihnen große Probleme bereiten.“ Ich meine, das ist altmodische Kanonenbootdiplomatie, und die Leute müssen sie so sehen, wie sie ist. Wenn Sie über Menschenrechte sprechen, was ist dann mit den Menschenrechten der Menschen in El Salvador, um ihre eigene Außenpolitik zu gestalten? Warum sollten sie von Washington DC diktiert werden?

JUAN GONZÁLEZ: Vijay, ich wollte mich ein wenig auf die Situation in Lateinamerika konzentrieren. Lateinamerika ist mittlerweile die zweitwichtigste Region für chinesische Investitionen im Ausland, und die Art von Projekten, die die Chinesen finanzieren, sind wirklich erstaunlich. Es gibt die 5 Milliarden Dollar, die ausgegeben werden, um zwei Wasserkraftwerke im argentinischen Teil Patagoniens über dem Santa Cruz River zu bauen, eine transkontinentale Eisenbahn zwischen Peru und Bolivien, und natürlich einen neuen Kanal quer durch Mittelamerika, quer durch Nicaragua konkurrieren mit dem Monopol, das der Panamakanal über die Weltschifffahrt hatte. Könnten Sie über die schiere Größe dieser Projekte sprechen? Wirklich, die meisten Amerikaner sind sich dieser enormen Infrastruktur nicht bewusst, die sich aus der Gürtel- und Straßenpolitik Chinas ergibt.

VIJAY PRASHAD : Sie sehen, Juan, während dieser Pandemie waren sich die Menschen bewusst, was wir die digitale Kluft nennen, wissen Sie, einige Menschen haben keinen Zugang zum Internet. Dies ist natürlich in einer Zeit sehr schwierig, in der 168 Millionen Kinder nicht zur Schule gehen konnten, weil sie keinen Zugang zum Internet haben. Es ist nicht nur eine digitale Kluft. Es gibt eine Stromunterschiede. Es gibt eine Infrastrukturunterschiede rund um den Planeten. Es ist eine Sache, in den Vereinigten Staaten zu leben und die Entwicklungen in Übersee zu beklagen, aber man muss verstehen, dass es in Ländern wie Bolivien, Ecuador und sogar im südlichen Teil Argentiniens eine Stromunterschiede gibt, es gibt eine Infrastrukturunterschiede, es gibt einen Mangel an Transportmitteln und so weiter.

Von der Weltbank, vom Internationalen Währungsfonds, der Infrastrukturprojekte ermöglicht, ist nur sehr wenig Kapital in diese Länder gekommen. Wie Sie bereits erwähnt haben, haben die Chinesen mit der Belt and Road-Initiative enorme finanzielle Mittel bereitgestellt, um einen Teil dieser Infrastruktur zu entwickeln, die Stromlücke zu schließen und die Transportlücke zu schließen.

Dies ist ganz klar in Bolivien der Fall, wo während der Verwaltung von Evo Morales einige sehr wichtige Geschäfte mit den Chinesen geschlossen wurden, nicht nur um Lithium abzubauen, das eine Schlüsselkomponente von Batterien ist, sondern auch um die Verarbeitung von zu entwickeln Lithium in Bolivien und Elektroautos zu schaffen. Ich glaube, die Leute wissen nicht, dass Bolivien im letzten Jahr der Regierung von Evo Morales Elektroautos für den Inlandsverbrauch hergestellt hat. Es ist wirklich unglaublich, was in dieser Partnerschaft passiert ist. Sie wollen diese Länder weiterbilden und sie nicht nur als Ort für die Rohstoffgewinnung und den Verkauf von in China hergestellten Produkten verlassen. Sie haben ernsthaft ein Projekt der Weiterbildung, und ich bin ziemlich beeindruckt, besonders in Bolivien.

Aber schauen Sie sich an, was damit passiert. In Ecuador beschloss die Regierung von Lenín Moreno unter dem Druck der USA – aber es muss gesagt werden, dass Lenín Moreno aus Ecuador nicht viel Druck von der US-Regierung benötigt -, chinesische Kredite zu streichen, die von der USA aufgenommen worden waren frühere Regierung von Rafael Correa und ersetzt US-Darlehen. Sie wissen, wir haben uns diese beiden Vereinbarungen genau angesehen. Es war sehr klar, dass die chinesischen Kredite weitaus weniger belastend waren als die eingehenden US-Kredite, da die Chinesen während der Pandemie im Wesentlichen sagten: „Wir setzen alle Zahlungen für weitere zwei Jahre aus.“ Die USA haben die Schuldendienstzahlungen von Entwicklungsländern nicht ausgesetzt. Wenn Sie sich also nur den Fall Ecuador ansehen, ist es besser, das chinesische Geld zu nehmen.

Anstatt dies zu akzeptieren, anstatt zu sagen: „Lassen Sie uns einen kooperativen Ansatz zwischen China und den Vereinigten Staaten verfolgen“ – ich hoffe sehr, dass dies in Alaska Teil der Weltanschauung wird, dass es einen kollaborativen Ansatz geben sollte – und nicht einen kollaborativen Ansatz Ich fürchte, die Biden-Regierung verdoppelt die Politik der Trump-Regierung im Kalten Krieg gegen China.

AMY GOODMAN : Also, Vijay Prashad, es gibt einen Tweet, eine Art Mem, das viele chinesische Diplomaten gerade veröffentlichen, wo sie das sagen – oh, was ist das? – China hat seit mehr als 40 Jahren keine einzige Bombe mehr auf fremden Boden abgeworfen. Mittlerweile werfen die USA durchschnittlich 46 Bomben pro Tag ab. Ihre Antwort darauf?

VIJAY PRASHAD : Nun, Sie wissen, Amy, das Stockholmer Institut für Frieden und Forschung, veröffentlicht jedes Jahr ihren Bericht über Waffengeschäfte und Militärausgaben. Und der kürzlich veröffentlichte Bericht zeigt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten ihre Militärausgaben erhöht hat und China seine Militärausgaben tatsächlich gesenkt hat. Zur gleichen Zeit, vor wenigen Wochen, ging Admiral Philip Davidson vom Indopazifik-Kommando vor das US-Streitkräftekomitee, und er hat im Grunde genommen 5 Milliarden Dollar für das Indopazifik-Kommando in diesem Jahr und 27 Milliarden Dollar für das nächste Jahr gefordert Zeitraum.

Mr. Davidson sagte bei dieser Anhörung etwas sehr Schreckliches, Amy. Er sagte, die Regierung der Vereinigten Staaten müsse „bereit sein, einen Krieg zu führen“ gegen China. „Sei bereit zu kämpfen.“ Die Chinesen haben keine kriegerische Sprache verwendet. Tatsächlich haben sie gewarnt und gesagt: „Schauen Sie, wir müssen diese Spannung zurückrufen. Diese sogenannte Freiheit der Navigation durch die US-Marine muss aufhören. Die Vereinigten Staaten müssen sich zurückziehen. Guam muss nicht militarisiert werden. “ Ein Konflikt zwischen zwei Atommächten ist unvorstellbar, und dennoch verstärken die Vereinigten Staaten die Sprache und geben mehr aus, um ihre pazifischen Gebiete, die Stützpunkte in Japan usw. zu militarisieren. Ich habe nichts Vergleichbares aus China gesehen.

Dies ist zu einer Zeit, in der die US-Regierung eine Hyperschall-Marschflugkörper entwickelt hat, die von überall auf der Welt abfeuern kann und Peking in 15 Minuten trifft. Es ist sehr erschreckend, was die US-Regierung unternimmt, um diesen Kalten Krieg im Namen der Menschenrechte, im Namen der Nicht-Destabilisierung, der Demokratie usw. voranzutreiben. Sie müssen die Rhetorik durchschneiden und sehen, wer wirklich gegen die UN-Charta verstößt.

Aus diesem Grund haben China und eine Vielzahl anderer Länder, etwa zehn weitere Länder, eine Gruppe namens Freunde der UN-Charta gegründet. Diese Gruppe von Freunden wird eine Gruppe bei den Vereinten Nationen sein. Sie werden versuchen, die Ziele der Charta gegen Gruppen wie das Quad durchzusetzen. Sie wissen, China hat gesagt, dass das Quad in Ordnung ist. Sie können sich als Quad treffen, aber keine Gruppierungen wie das Quad bilden, dessen Absicht es ist, ein Land wie China zu destabilisieren, sondern eine andere Mitgliedsnation der Vereinten Nationen zu destabilisieren. Ich denke, das war eine sehr nüchterne Aussage aus Peking. Darüber hinaus ist diese Gruppe von Freunden der UN-Charta eine bedeutende Entwicklung, und ich hoffe, dass mehr Menschen darauf achten.

JUAN GONZÁLEZ: Vijay, ich wollte Sie nach der Rolle der großen multinationalen amerikanischen Unternehmen fragen, die eindeutig davon profitiert haben, dass sie ihre Produktionskapazitäten in China beim Verkauf der Produkte im Westen auslagern konnten. Ihre Rolle, da die US-Regierungen gegenüber China immer kriegerischer werden, die Unternehmen jedoch aufgrund ihrer Beziehungen zu China immer noch Geld verdienen müssen?

VIJAY PRASHAD : Sehen Sie, Juan, diese Unternehmen wissen, dass sie mit den Patenten gegen die Technologie Geld verdienen. Weißt du, Apple macht nichts. Apple sammelt Mietprodukte von einem taiwanesischen Unternehmen in China. Apple stellt keine iPhones her. Es lagert die Produktion des iPhone aus. Sie verdienen Geld mit der Miete, wissen Sie, mit dem Patent. Wenn chinesische Firmen neue Patente entwickeln – und in der Tat hat China in den letzten Jahren mehr Patente angemeldet als US-Unternehmen -, während China neue Technologien entwickelt und so weiter, wird dies die US-Unternehmen überflügeln.

Es ist sehr wichtig, dass während der Trump-Jahre keine der Silicon Valley-Firmen gegen den von Herrn Trump gegen China verfolgten Handelskrieg war. Als der Chef von Apple zu Mr. Trump ging, sagte er nicht: „Wählen Sie den Handelskrieg zurück.“ Ich meine, das ist wirklich wichtig. Er sagte nicht: „Wählen Sie den Handelskrieg zurück.“ Er sagte, dass der Handelskrieg südkoreanischen Unternehmen wie Samsung zu Unrecht hilft und dass es einen Weg geben muss, diesen Handelskrieg herauszufinden, damit ein Südkoreaner, ein Drittland, nicht vom US-Handelskrieg gegen China profitiert, weil Der eigentliche Nutznießer sollte für den CEO von Apple Apple sein.

Mit anderen Worten, Silicon Valley versteht, dass sie den Druck der USA auf China erfordern, damit China seine Fortschritte in den Bereichen Hightech, Telekommunikation, Robotik, grüne Technologie usw. aufgibt, damit US-Firmen weiterhin Geld verdienen können aus den Patenten, um weiterhin Geld als mietsuchende Unternehmen zu verdienen, weil sie als innovative Produzenten sicherlich kein Geld verdienen. Wissen Sie, was sind die neuen Haupttechnologien für umweltfreundliche Technologien, die in den USA hergestellt werden? Wenig. Die meisten großen Entwicklungen haben in Deutschland und in China stattgefunden. Dies ist der Grund, warum US-amerikanische High-Tech-Unternehmen im Wesentlichen auf diese Mentalität des Kalten Krieges ausgerichtet sind, die seit der Obama-Regierung in Washington ausgeht.

AMY GOODMAN : Ich wollte Sie, Vijay Prashad, zurück zum Thema Impfstoff fragen, zu dieser Idee, dass China überall Impfstoffe fallen lässt und die USA immer noch in diese Kriege auf der ganzen Welt verwickelt sind und bei der Word Trade Organization gegen Verzichtserklärungen kämpfen, die dies zulassen Weitere Impfstoffe sollen den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden. Ich meine, die New York Times hat ein Titelstück. China gibt Impfstoffe für Lateinamerika und gewinnt an Hebelwirkung. Es geht um Trump – unter Trump gegen China. Brasilien, das sich derzeit in einem massiven Anstieg des Coronavirus befindet, weil Jair Bolsonaro als der tropische Trump angesehen wurde, ein so enger Verbündeter von Trump – er weigerte sich, mit China und Huawei, dem großen Telekommunikationsunternehmen, zu verhandeln. Aber jetzt, in ihrer Verzweiflung und nachdem Trump weg ist, wenden sie sich in großem Umfang an China, sowohl in Bezug auf die Telekommunikation als auch gleichzeitig und fragen China: „Können Sie uns Impfstoffe besorgen?“ Chile ist der – China ist der dominierende Anbieter von Impfstoffen in Chile und, wie gesagt, in Mexiko, Peru, Kolumbien, Ecuador und Bolivien. Und hier werden die USA entweder beschuldigt, Impfstoffe gehortet zu haben oder die Fähigkeit zu bekämpfen, diese Impfstoffe weltweit zu erhalten.

VIJAY PRASHAD : Nun, Sie wissen, Indien und Südafrika – Indien, ein wichtiger Teil des Quad. Dennoch haben diese beiden Länder darum gebeten, dass die Patente für den Impfstoff freigeschaltet werden, damit jeder diese Impfstoffe herstellen kann, wissen Sie, und dass Sie daher die Produktion hochgefahren hätten. Es ist sehr klar, wenn Sie mit Leuten bei DHL und anderen Kurierensprechen. Sie sagen, dass das Problem keine Impfstellen bekommt. Das Problem im Moment ist, dass die Produktionslinien langsamer geworden sind, dass die Leute sie nicht in dem Umfang produzieren, den sie müssen.

Schauen Sie, diese Pandemie sollte nicht politisch betrachtet werden. Die Länder müssen unter der Führung der Vereinten Nationen und unter der Führung der WHO zusammenkommen . Wir müssen die Produktion dieser Impfstoffe ankurbeln. Übrigens werden diese Impfstoffe fast alle mit massiven öffentlichen Mitteln hergestellt. Es sollte kein Patent auf diese Impfstoffe geben. Sie müssen entsperrt werden. Indien und Südafrika haben zu Recht darum gebeten, dass sie freigeschaltet werden.

Was die Chinesen mit dem Sinovac machen, ist im Wesentlichen, ihn so zu behandeln, als wäre er ein freigeschalteter Impfstoff, und ihn in großem Maßstab in Länder auf der ganzen Welt zu liefern. Dies sollte nicht als politisches Problem angesehen werden. Warum sollte ein Schweizer Unternehmen oder ein in den USA ansässiges Unternehmen Milliarden von Dollar, Hunderte von Milliarden von Dollar, gegen die Pandemie verdienen? Wissen Sie, wir haben während eines Krieges über etwas gesprochen, Amy, das als Kriegsprofitieren bezeichnet wurde, als Unternehmen Geld mit der Herstellung von Rüstungsgütern verdienten und so weiter. Es sollte keine Pandemie-Profiteure geben. Pandemie Profit sollte eine unmoralische Sache sein. Unternehmen sollten während dieser Pandemie kein Geld verdienen. Darin sollte es keine Politik geben. Darin sollte kein Gewinn sein. Dies sollte als eine menschliche Tragödie behandelt werden, die von den Menschen auf kollaborative Weise behandelt werden muss.

Und ich muss noch einmal sagen, hier zeigen die Chinesen, aber nicht nur die Chinesen, die Kubaner und andere Länder den Weg, weil sie dies als eine menschliche Tragödie behandeln. Schauen Sie, China hat keinen politischen Lackmustest, an den es seinen Sinovac sendet. Es heißt nicht, dass Sie wissen: „Mr. Bolsonaro, Sie und Ihr Sohn haben schreckliche, rassistische Kommentare zu den Chinesen abgegeben, deshalb werden wir Ihnen den Impfstoff nicht schicken. “ Nein, die Chinesen sagen: „Es ist uns egal, was Sie sagen. Es ist eine menschliche Tragödie. Das brasilianische Volk sollte nicht von der schlechten Laune von Herrn Bolsonaro als Geisel genommen werden. “ Und sie haben Impfstoffe bereitgestellt. Ich denke, das ist eine sehr reife Einstellung.

Und ich hoffe, diese Art von Haltung definiert die Politik nicht nur bei den Vereinten Nationen, sondern auch bei der WHO . Wir brauchen etwas mehr Reife in der Welt. Und ich bin der Meinung, dass all diese Kriegstreiberei, Kriegsgespräche, diese falschen Gespräche über Destabilisierung und so weiter beiseite gelegt werden sollten. Ich bin eigentlich nicht sehr von dem regiert, was Blinken in seiner Rede Anfang März gesagt hat. Ich dachte, ein bisschen Realität wäre nützlich gewesen. Und trotz der Tatsache, dass Herr Blinken fließend Französisch spricht, ist er Mike Pompeo sehr, sehr, sehr ähnlich.

AMY GOODMAN : Vijay Prashad, ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie bei uns sind, Autor und Direktor des Tricontinental: Institute for Social Research, Senior Nonresident Fellow am Chongyang Institute for Financial Studies an der Renmin University in China.

17. März 2021

Oskar Lafontaine: Schlafwandler rüsten zum (Atom)Krieg

„Deutschland erfreut Nato mit dickem Verteidigungsausgaben-Plus“, jubelt meine Regionalzeitung. Um fortzufahren: „Nach einem Bericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gaben die europäischen Bündnisstaaten und Kanada 2020 real rund 3,9 Prozent mehr aus als im Vorjahr. Die Bundesrepublik steigerte ihre Ausgaben demnach sogar um 8,4 Prozent“! Mit rund 785 Milliarden US-Dollar gaben die USA im vergangenen Jahr rund 2,4 Mal so viel Geld für „Verteidigung“ aus wie alle anderen 29 Nato-Partner zusammen. Zur Erinnerung: China: 261 Milliarden, Russland: 65,1 Milliarden (jeweils 2019).

Das sind die täglichen unverschämten Lügen, die in unseren Medien aufgetischt werden, ohne dass es die Autoren nach erfolgreicher Gehirnwäsche durch das Pentagon überhaupt noch merken. Die USA haben diesen wahnsinnigen Rüstungsetat nicht zu ihrer „Verteidigung“: Kanada und Mexiko wollen die Vereinigten Staaten nicht überfallen. Das Geld wird ausgegeben, um Russland und China klein zu halten und einzukreisen, die Bombenkriege, Dohnenkriege und verdeckten Kriege zu führen und den USA die Herrschaft über die Rohstoff- und Absatzmärkte der Welt zu sichern.

„Si vis pacem para bellum“ – „Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“, sagten die alten Römer. Kein Satz wurde in der Geschichte so oft widerlegt.